Hanauer 8 Anzei

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Sladl- und Landkreis Kanan a.

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Nr. 120

Freilag den 25. Mai

1923

As MM W

Millerand lehnt -te Demission a keineswegs 1

Paris, 24. Mai. Das Kabinett, das um 8 Uhr unter dem Vorsitz von Poincarè zu- sammengekreten ist, um über den Beschluß des Senats in der Angelegenheit Lachin und Ge­nossen zu beraten, beschloß, die Demission e i n z u r e i ch e n, da es in dem Senatsbeschluß ein Mißtrauensvotum erblickt, durch das das Kabinett außer Stande gesetzt wird, der kommunistischen Machen schof­len Herr zu werden. Die Minister haben sich sofort zum Elysèe begeben. Der Präfi- dent der Republik hat die Demission abgelehnt.

Ueber den Beschluß des Senats erhalten wir folgende Meldung:

Paris, 24. Mai. Der als Skaaksge- richtshof konstituierte Senat hat es nach ^stündiger Beratung mit 30 Stimmen Mehrheit abgelehnt, sich mit der von der Regierung seiner Gerichtsbarkeit überwiese­nen Anklage gegen Lachin und G e - nossen zu befassen, indem er sich für unzu­ständig erklärte.

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Das Kabinett PoincarT hat demissioniert weil der Senat als Staatsgerichtshof es abge­lehnt hat, über das Komplott gegen die Sicher­heit des französischen Staates zu entscheiden, das Marcel Cachin und 25 seiner Genossen be­gangen haben sollen, indem sie seinerzeit, wie bekannt, ins Ruhrgebiet reisten und hier ver- tzWepe Râ hielten., CLiLt^SLâ Mal, daß der Senat einem Ministerpräsideân in einer wichtigen politischen Angelegenheit ein Nein entgegengesetzt hat und dieses Schicksal trifft Poincare, einen Mann, von dem wir bei dessen Regierungsantritt im Januar 1922 schrieben, daß es der grimmigste Deutschenhasser in Frankreich, der Neuerwecker des französischen Chauvinismus, einer der schuldigsten Kriegs­schuldigen sei, der das Aeußerste versuchen werde, um durch Ausspielen der Machtstellung Frankreichs aus Deutschland so viel heraus- engen, wie es ihm nur irgend möglich sei.

t haben wir nicht zuviel gesagt, denn in seiner fünfzehnmonatigen Regierungszeit hat er zur Genüge bewiesen, daß sein Hauptge­danke die vollkommene Vernichtung Deutsch­lands war. Doch da irmerpolitische Gründe die Veranlassung zur Demission gegeben haben, so wäre es u." E. vollkommen falsch, um Rück­flüsse auch auf eine Unzufriedenheit mit der Poincarèschen Politik im allgemeinen zu ziehen, d. h. zu sagen, daß bei dem Nein des Senats M die Unzufriedenheit mit der Poincareschen Außenpolitik eine Rolle gespielt habe. Dies halten wir für ausgeschlossen, wie wir überhaupt der Ansicht sind, daß die Präsidentenschaft Poincarès vorläufig noch nicht beendet ist. -Millerand hat die Demission des Kabinetts wcht angenommen, da er offenbar an der Fik- 'wn festhält, daß der Senat die Regierung stürzen und daß auch ein ablehnender Be- des Senats nicht als Demissionsgrund ^gesehen werden kann. So wird Poincare sicher seine Demission wieder zurückneh- wen, Dor allem dann, wenn festgestellt wird, daß durch den Beschluß des Senats die allge- weine Politik der Regierung keineswegs kom­promittiert sei, was ja durch die unten folgende Havasmeldung bereits geschieht.

Deshalb Millerand die Demission ablehnl.

. Paris, 25. Mai. Havas verbreitet über die oUr4 die Entscheidung des Senats geschaffene folgende offenbar beeinflußte Mitteilung: Wenn Präsident Millerand die Demission, ^ Ministerpräsident Poincarö anbot, abge- Mt hat, so geschah dies, weil er, und zwar man in politischen Kreisen findet, mit Recht Ansicht ist, daß die allgemeine Politik der Legierung keineswegs kompromittiert sei. Der ^at hat sich in seiner Eigenschaft als Staats- «erichtshof bei seinem Beschluß von gestern Ausschließlich auf den Rechtsstandpunkt gestellt seine Abstimmung kann und soll keinerlei ^ Rückwirkungen haben. Es habe sich südlich darum gehandelt, festzustellen, daß 1 Verfahren gegen die Kommunisten vor Geschworenengericht stattfinden soll.

. sei vorauszusehen, daß in ganz kurzer 8 ü auf dem Wege einer Interpellation über J Politik des Kabinetts Gelegenheit vorhan- u sein werde, Poincars gegenüber eine Hal-

eure üemiirioniert.

♦ — Die Politik der Regierung

tung zum Ausdruck zu bringen, die niemand zweifelhaft erscheinen kann.

Am Abend sei das Gerücht im Umlauf ge­wesen, daß wegen der durch den Beschluß des Staatsgerichtshofes geschaffenen Lage Präsi­dent Millerand beschlossen habe, seine Reise nach der Provinz und Elsatz-Lochringen auf­zuschieben. Dieses Gerücht sei nicht zutreffend. Da das Kabinett im Amte bleibe, werde in dem Programm der Reise keinerlei Verände­rung eintreten. Millerand werde heute abend zur festgesetzten Zeit abreisen.

Die Kommunislenherrschasl in Gelsenkirchen-

Gelsenkirchen, 24. Mai. Die blutigen Er­eignisse, die sich am Mittwoch hier abgespielt haben, sind die Folgen der Vertreibung der deutschen Schutzpolizei durch die Franzosen. Wie erinnerlich, hatte gerade die Gelsenkirchener Schutzpolizei, die mit der Be­völkerung in bestem Einvernehmen stand, den besonderen Zorn der französischen Besatzungs­truppen hervorgerufen, die seinerzett mit großem Aufgebot eine militärische Expedition nach Gelsenkirchen unternahmen, die Schutz­polizei entwaffneten, mißhandelten und ver­hafteten. Der von Gelsenkirchener Bürgern gebildete S e l b st s ch u tz konnte auch im Ver­ein mit der städtischen Feuerwehr im Ernstfall einen wirksamen Ersatz für die Schutzpolizei

Die Mißstimmung über die Preis­steigerung der letzten Tage, die sich im Ruhrgebiet in verstärktem Maße bemerkbar machte, wurde von kommunisttschen Hetzern be­nutzt, um die Erregung in Gelsenkirchen zu steigern. Die Bildung wilder Kontroll­kommissionen veranlaßte den Selbst­schutz zum Eingreifen. Nunmehr traten die proletarischen Hundertschaften aus Gelsen­kirchen und Umgebung in Aktion. Diesen Hun­dertschaften der Kommunisten schloß sich ver­brecherisches Gesindel in großer Zahl an. Nach­dem es den Aufrührern in den Abendstunden gelungen war, das Gelsenkirchener Polizei­präsidium zu besetzen, wurde versucht, das Gebäude in Brand zu stecken. Dieser Versuch hätte, wenn er voll gelungen wäre, für die Stadt die furchtbarsten Folgen haben können, da Gelsenkirchen zurzeit auch ohne jeden Feuerschutz ist. Die Aufrührer begnügten sich damit, sämtliches Aktenmaterial der Polizei, Schreibmaschinen und Lebensmittel aus den Fenstern zu werfen und auf der Bank- ftraße zu verbrennen. Dieses sinnlose Zerstörungswerk fand indessen bei der Arbei­terschaft heftigen Widerspruch, die ihre Be­schlüsse zur gegenwärtigen Lage heute fassen dürfte.

In den heutigen Morgenstunden wurde das vollständig ausgebrannte Polizeipräsidium von den Aufrührern noch besetzt gehalten. Die Stadtverwaltung Gelsenkirchen nahm den Dienst wieder auf. Das Rathaus ist noch un­besetzt. In der Stadt herrscht nach wie vor große Erregung, da bei dem Fehlen jeglicher staatlichen Machtmittel die Entwicklung der Dinge unberechenbar ist. Die in Gelsenkirchen seit wenigen Tagen einquartierten franzö­sischen Truppen haben, wie aus ein­wandfreien Zeugnissen Gelsenkirchener Bürger und Arbetter hervorgeht, die Herbeiführung der jetzigen anarchischen Zustände b e- g ü n st i g t. Die proletarischen Hundertschaften wurden bei ihrem Anrücken von den französi­schen Soldaten mit lebhaften Zurufen begrüßt. Die französischen Soldaten ermunterten die aufrührerische Menge geradezu zur Plünde­rung des Polizeipräsidiums und wiesen im be­sonderen auf die Zerstörung der Akten hin. Wie verlautet, sind Mitglieder des Selbst­schutzes von den französischen Besatzungstrup­pen verhaftet worden. Der stellvertretende Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, von Wendel st ädt, erhob bei den französischen Besatzungsorganen Beschwerde, weil von den Franzosen die Ordnungsmannschaften der Stadt tätlich angegriffen wurden. So sind u. a. zwei Feuerwehrleute durch Bajonettstiche und Kolbenschläge von französischen Soldaten schwer mißhandelt und verletzt worden.

Gelsenkirchen, 24. Mai. Heute nacht sind noch zwei von den gestern Schwerverletzten ihren Verletzungen erlegen, sodaß sich die Zahl der Toten auf sieben erhöht. Heute zeigt die Stadt äußerlich ein ruhiges Aussehen. Die Geschäfte und Wirtschaften sind noch geschlos­sen. Die Straßenbahn aber verkehrt wieder. Der Brand im Polizeipräsidium konnte heute morgen gelöscht werden. Das obere Stockwerk ist ausgebrannt. Der Platz vor diesem Ge­bäude ist durch Stricke abgesperrt. Mehrere 15= bis 20jährige Jünglinge mit roten Arm­binden versehen den Ordnungsdienst. Heute vormittag rückten aus der Umgebung mehrere Hundertschaften an, die sich auf einer Wiese versammelten, sich aber wieder zurückMgen, als sie hörten, daß mit der Stadtverwaltung wegen der Uebernahme des Schutzes der Stadt durch die Arbeiter Verhand­lungen im Gange seien.

Bei den Verhandlungen im Rat­hause wurde folgendes vereinbart: Es soll eine viergliedrige Kommission gebildet werden, bestehend aus je einem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Allgemei­nen Deuffchen Gewerkschaftsbundes, des Ge­werkschaftsringes und der Union der Hand- und Kopfarbeiter. Dieser Kommission, die den Schutz der Stadt übernimmt, wird als fach­männischer Berater Polizoiinspektor Freder- king zur Seite gestellt. Für den Schutz der Stadt haben zu stellen: die Freien Gewerk­schaften 100, die Unionisten 100, die Christ­lichen 75 und die Hirsch-Dunckerschen Gewerk­schaften 75 Mann. Die neue Organisation tritt morgen in Kraft. Bis zur Uebernahme des Sicherheitsdienstes durch die genannten Ge­werkschaften hat die K. P. D. für die Aufrecht­erhaltung der Ordnung in der Stadt zu sorgen.

Gelsenkirchen, 24. Mai. Als neues Mo­ment ist zu der bisherigen Bewegung der Streik der Arbeiter hinzu getreten, der wohl als Sympathiekundgebung für die Dortmunder Streikenden ge­wertet werden muß. Heute früh war nur auf einzelnen Schacht anlagen die Belegschaft in den Ausstand getreten. Die Belegschaft eines Schachtes wurde zur Ausfahrt gezwungen. Heute mittag hatte die Zahl der Streikenden erheblich zugenommsn; auch die Arbeiter zahl­reicher industrieller Werke schlossen sich dem Ausstande an. Infolgedessen waren von mit­tag an die Straßen beängsttgend überfüllt. Nachmittags fand auf einer Wiese eine allge­meine Versammlung statt, die von einer un­übersehbaren Menge von Arbeitern besucht war. Hier wurde das Ergebnis der im Rat­haus getroffenen Vereinbarungen bekannt ge­geben. Die Uebernahme des Sicherheitsdienstes durch die Arbeiter wurde von der Masis gut­geheißen. Die Geschäfte vor allem die Lebensmittel- und Delttatesssngeschäfte, wur­den auch heute wieder gezwungen, ihre Läden zu öffnen und zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen. Dichtgedrängte Mengen von Frauen mit Körben stauten sich vor den Türen.

Essen, 24. Mai. Heute nachmittag fand in Gelsenkirchen unter freiem Himmel eine Ver­sammlung der Arbeiter statt, in der zum Streik aufgefordert wurde. Zwischenfälle haben sich, soweit bisher bekannt, dabei nicht ereignet. Ferner fand nachmittags in Essen aus dem Burgplatz eine Versammlung der Bergarbeiter statt, die vom 23er Ausschuß der Betriebsräte­konferenz von Rheinland und Westfalen ein­berufen war; die Versammlung war nicht sehr stark besucht. Es sprachen u. a. Redner aus Dortmund, die die Bergarbeiter ebenfalls zum Streik aufforderten. An der Versammlung be­teiligten sich auch einige proletarische Hundert­schaften. Zu Störungen der Ordnung ist es nicht gekommen. Die Gewerkschaften und zwar die freien, christlichen und die Hirsch-Duncker­schen Gewerkschaften, hatten vor dem Besuch der Versammlung gewarnt. Auch in Bochum fand nachmittags eine ähnliche Versammlung statt. Heute morgen ist es auf dem Bochumer Markt zu Zwischenfällen gekommen, indem versucht wurde, einige Stände zu plündern. Die Plünderer wurden indessen vertrieben. Die Polizei blieb Herr der Lage.

Dortmund, 24. Mai. Von der Zeche Zol­lern streikt über die Hälfte der Belegschaft. Die Arbeitswilligen wurden vormittags aus der Grube herausgeholt. Verschiedene Gegenstände aus der Schachtanlage wurden dabei demo­liert. Die Belegschaft der Schachtanlage 3 von der Zeche Mont Cenis trat ebenfalls in den Streik. Die Kommunisten versuchen auf den

übrigen Schachtanlagen die Seute aus den Gruben zu holen. Auf der Zeche Viktor kam es zu Zusammenrottungen. Der Polizei ist es gelungen, die Zeche zu räumen. Auf den Zechen Borussia u. Zollern versuchten die Kom­munisten die Telephonleitungen zu zerstören und beraubten die Magazine. Die Zeche Wien­dahlsbank bei Kruckel wurde gleichfalls von den Kommunisten besetzt. Es wird seit heute mittag gestreckt. Ferner wurde der Schacht Kaiser Fridrich in Menglinghausen stillgelegt. Auf der Zeche Konstantin der Große wurde der Schacht 2 besetzt. Die Kommunisten sind im Anmarsch auf Schacht 5 und 6. In Bochum sind Trupps einmarschiert, offenbar aus Gelsenkirchen. Sie tragen grüne Abzeichen, zum Teil grüne Schlipse, grüne Strogen oder grüne Schleifen.

Betriebsruhe auf allen Zechenanlagen.

Nach Bläkkermeldungen aus dem Ruhrge­biet ruht auf sämtlichen Zechenanlagen der Be­trieb. Man nimmt an, daß es sich um einen Sympathiestreik für die Ausständigen des Dort­munder Bezirks handelt. Der kommunistische Sicherheitsdienst in Gelsenkirchen ist gestern abend gewaltig verstärkt worden. Straßen­pasianten und mit der Straßenbahn in Gelsen­kirchen eintreffende Reisende werden auf Waf­fen untersucht. Durch Maueranschlag wird der Verkehr von 10 Uhr abends bis 5 Uhr morgens gesperrt. Nachträglich wird bekannt, wie dem „V. 2.“ mitgekeilt wird, daß auch der Geld- schrank des Polizeipräsidiums von „Fach leuten" erbrochen und 4 Millionen Mark ge raubt wurden. In den gestrigen Nachmittags, stunden versuchte eine Abteilung des Selbst­schutzes aus Wanne nach Gelsenkirchen zu kom­men. Von kommunistischen Hundertschaften wurde die Abteilung jedoch bereits an der Stadt- grenze in ein Feuergefecht verwickelt und nach einigen leichten Verletzungen zogen sich die Selbstschuhleuke wieder zurück.

Stillegung eines Telephon- und Telegraphenamtes.

Ludwigshafen, 24. Mai. Zwischcn 12 und 1 Ubr heute mittag ist der Betrieb der Telephon- und TelearaphenamteS Ludwigshafen eingestellt worden. Die Einstellung der Betriebs stellt sich als eine Straf- maßnahme der Besatzungsorgane heraus. Der Auf­sichtsbeamte Herrmann deS TelepbonamtS hatte sich geweigert, eine von ihm als Mißbrauch angesehene fremdsprachige telephonische Verbindung für die Be­satzung herzustellen. Daraufhin wurde er verhaftet und dem Postamt auf 48 Stunden der elektrische Strom entzogen. Der Frrnsprcch- und Telegraphen- Verkehr vom Rechtsrheinischen nach den übrigen Orten der Pfalz wird umgeleitet. Der Brief- und Paket- verkehr ist unbehindert.

Unterbindung der Kindertransporte aus dem Ruhrgebtet.

Esse», 24. Mai. Die .Rheinisch - Westfälisch« Zeitung" meldet: Seit gestern verweigern die Belgier allen Staats- und Kommunalbeamten, Lehrpersonen, Geistlichen, Pflegerinnen usw. die Abstempelung der Pässe und damit die Ausreise ins unbesetzt« Gebiet. So konnte gestern nachmittag ein größerer Kinder­transport, her nach Augsburg abfahren wollte, du Ausreise nicht antreten, weil die Begleiter, meist Lehr­personen, nicht zugelassen wurden. Er scheint fast, daß damit auch die systematische Unterbindung der Kindertransporte eingeleitet werden soll.

Die Zusammensetzung des Kabinetts Balowtn.

London, 24. Mai. Der Posten bei Schatz­kanzlers ist der einzige Posten im Ministerium, der noch nicht besetzt ist. Reuter zufolge hält man e» für möglich, daß der neue Premierminister die Geschäfte der Schatzkanzlcrk solange watzrnehmcn wird, bis dar Budget angenommen ist. Man hofft, daß Horne sich dann bereit zeigen wiro, den Posten anzuiiehmcn.

Horne hatte heute nachmittag eine weitere Unter» reoung mit Baldwin. Den Blattern zuiolge sind Einladungen zur Teilnahme an der Zusammenkunft der Unioniftifd)eii Partei, die am nächsten Montag unter bcui Borsitz Curzons im Hotel Cecil siattfindct, an alle Parlamentsmitglieder der Partei einschließlich Chamberlain» und BirckenheadS -gesandt worden. Curzon werde eine Rede halten und auf Einigkeit der Partei bringen. In einer Entschließung werde bi< Wahl Baldwins zum Führer der Partei beantragt. Man erwarte die einstimmige Annahme dieser Ent­schließung.

Deutsch-amertkanrfche Besprechungen.

Nach einer Meldung des „Berl. Lokalanz." verließ gestern der amerckanische Bankier R. L. Farnhan, der Bizeprästsent der National City-Bank in New Park, Berlin, wo er ein« Reihe von Lefprechungen mit führenden Män­nern des deutschen Wirtschaftslebens hatte.

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