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General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadl- und Landkreis Kanan a. M

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Montag den 14. Mai

1923

Jie «Me md Wechte Ailtmrt.

Sie De»tschen Vorschläge ungenügend. — Deutschland wird aufgefordert seine Vorschläge zu erweitern.

„Wohlwollende Impotenz", so nannte der Führer der unabhängigen Liberalen Englands jene Politik, die England vom Tage des Ruhr­einbruchs an bis in die jüngste Zeit betrieben hat. Das Wort ist schnell in England populär geworden. Ueber viele Debatten und An- Hagen der Opposition im Unterhaus, über manche Versuche auch der Regierung nahe­stehender einflußreicher wirtschaftlicher Grup- pen in der Richtung auf eine aktivere Stellung­nahme Englands ist es schließlich dahin ge­kommen, daß der Außenminister Lord Curzon jene Rede im Oberhaus hielt, die zum formellen Anlaß der letzten deutschen Note wurde. Es folgte die „vorschnelle und übereilte französisch- belgische Antwort" und jene Reaktion fast der gesamten englischen öffentlichen Meinung da- rauf. Es gab viele Stimmen, die annahmen, daß die direkte Antwort Englands an Deuffch- land den gleichen Geist der öffentlichen Meinung Englands atmen würde — diese Stimmen haben sich schwer geirrt, denn die englische Ant­wort, die heute in ihrem Wortlaut vorliegt, zeigt, daß die englische Regierung weit davon entfernt ist, Verständnis für Deutschlands Lage und für Deutschlands Möglichkeiten an den Tag zu legen. Die grundsätzliche Tendenz dieser Antwort ist: Harte Kritik an dem deuffchen Vor­schlag, kein Wort über die französisch-belgische Ruhraktion, kein Wort über die französisch­belgische Antwort, die im Stile ordinärster Ad- vokatendialektik und skrupellosester Lügen-

LankrotteÄ hinstellte und

T

hmptung wagte, die Psandnahme an der Ruhr sei von feiten Frankreichs und Belgiens ohne die geringste Gewalt erfolgt, der passive Wider- ftanb von der deuffchen Regierung böswillig gegen die eigentliche Stimmung der Ruhrbe­wohner hervorgerufen worden und dergleichen wehr, kein Wort über die Früge der Räumung des Ruhrgebiets, Aufforderung zur nochmaligen Erwägung und Erweiterung der deuffchen Vor- Mäge und Umwandlung derselben in eine brauchbare Grundlage für weitere Erörterun­gen, an denen England im geeigneten Augen­blick an der Seite der Allnerten teilzunehmen beabsicht. Die englische Politik ist mit dieser Antwort an Deutschland zweifelsfrei aus dem Radium der „wohlwollenden Impotenz" her- Asgetreten, aber nicht etwa zu unseren Gun­sten, denn die englische Note geht nicht von der Wtoen Behauptung des uns Möglichen aus, sondern von der politischen Rücksicht auf Frank­sch. Auch wir haben wie England den leb- Wen Wunsch, in der Entschädigungsfrage zu einer endgültigen Lösung zu kommen, aber wir Men darauf bestehen, daß diese zu treffende sOsung auf wirtschaftlichem Gebiete einen e r - Möglichen Zu st and für uns schafft UNS bedingungslos die politische Oberhoheit und Bewegungsfrei- oit auf deutschem Boden rest- A® zurückgibt. Von der letzteren Mgabe ist in der englischen Antwort Me Silbe zu lesen, obwohl die deutsche Gierung und Oeffentlichkeit wiederholt hingewiesen hat, daß uns damit W gedient ist, zu einer wirtschaftlichen Lösung r kommen, um politisch weiter ein Opfer der ^Mischen Gewaltpolitik zu bleiben. Wie r^ deshalb angesichts der Grundeinstellung Olands und Frankreichs sich die aufgenom- Jny Fäden weiterspinnen lassen können, wird

1 äußerster Skepsis zu beurteilen sein.

Die englische Note.

London, 13. Mai. Die heute vormittag der deutschen Botschaft überreichte Note ™ folgenden Wortlaut:

- Euer Exzellenz! Die Regierung seiner E^kstät hat dem Memorandum, das Euer mir am 2. Mai mitgeteilt haben J in dem die deutsche Regierung ihre Schläge für eine Regelung der Repa- uonssrage vorlegt, ihre sorgfältige Auf- ^"samkeit zuteil werden lassen. Dieser der deutschen Regierung ist bekannt- J die Folge einer Anregung gewesen, die 'M Laufe einer Debatte im britischen jj^ent am 20. April gegeben habe, ° die Regierung seiner Majestät hat daher Antwort, die auf diesen Appell hin ist, ein besonderes Interesse.

Ich kann Euer Exzellenz nicht verhehlen, daß die Vorschläge Ihrer Negierung eine große Enttäuschung

gen Jen sind und daß die deutsche Regierung den ungünstigen Eindruck, den sie sowohl auf die Regierung Seiner Majestät als dir ihre Alliierten gemacht haben, nach meiner Ansicht hätte voraussehen und ihm daher vorbeugen können und müssen. Die Vorschläge entsprechen weder der Form noch dem Inhalt nach dem, was Seiner Majestät Regierung vernünftiger­weise als Antwort auf den Rat hätte er­warten können, den ich bei mehr als einer Gelegenheit der deutschen Regierung durch Euer Exzellenz zukommen zu lassen unter­nommen habe, und auf den direkteren, ihr in der erwähnten Rede gegebenen Hinweis. Die Hauptgründe für diese berechtigte Ent­täuschung sind die folgenden:

1. Die deutsche Regierung bietet als ge­samte Bezahlung ihrer anerkannten Schulden eine Summe an, die weit unter dem mäßigen Betrag liegt, der die Grundlage des der Pariser Konferenz im letzten Januar unter­breiteten britischen Zahlungsplanes bildet und daher von vornherein als für die alliierten Regierungen völlig unan­nehmbar hätte erkannt werden

M^* r W-«â« »“<ole ^^“8 r dieser unzulänglichen Summe von dem Ergebnis einer Reihe internationaler An­leihen abhängig gemacht, das unter den kundgegebenen Bedingungen in weitem Um­fange ungewiß sein muß, und zwar in so hohem Grade, daß der von der deutschen Regierung vorgelegte Plan tatsächlich Be­stimmungen enthält, die sich mit der Mög­lichkeit des Nichtzustandekommens der An­leihen beschäftigen. Außerdem schließen die zu diesem Punkte vorgeschlagenen Regelungen finanzielle Bedingungen ein. die für Deutsch­land weniger drückend sind, als wenn die Anleihen erfolgreich wären, sodaß kein wirk­licher Anreiz für Deutschland gegeben ist, den Versuch zur Aufbringung zu machen.

2. Daß es die deutsche Regierung unter­läßt, die Art der Garantien mit größerer Schärfe zu bezeichnen, die Deutschland anzu­bieten bereit rst, ist noch ganz besonders zu bedauern. Statt greifbare substantielle Vorschläge in dieser Richtung zu erhalten, sehen sich die alliierten Regierungen unbe­stimmten Versicherungen, Bezugnahmen auf künftige Verhandlungen gegenübergestellt, die in einer geschäftlichen Transaktion dieser Art praktischen Wertes entbehren.

Die Enttäuschung ist um so größer, als die Regierung seiner Majestät gern den Glauben ausrechterhalten möchte, daß in dem deutschen Memorandum Anzeichen dafür zu finden seien, daß die deutsche Regierung die auf ihr liegende Verpflichtung anerkennt, eine ernsthafte Anstrengung zur Er­füllung ihrer Verbindlichkeiten mit dem Vertrag von Versailles zu machen in einer Weise, die die Alliierten als billig und aufrichtig (equitable and sincere) an­sehen können. Wenn Deutschland die Absicht hat, den Weg zu einer wirksamen und schnellen Lösung eines Problems zu eröffnen, das, so­lange es nicht gelöst, die politische und wirt­schaftliche Lage Europas uub tatsächlich der ganzen Welt in ernste Verwirrung bringt, dann scheint es bedauerlich, daß es nicht eine klarere und schärfere Abschätzung der Linien bewiesen hat, auf denen allein eine solche Lösung gesucht werden kann.

Die Regierung Seiner Majestät ist ihrer­seits überzeugt, daß Deutschland in seinem eigenen Interesse es vorteilhaft finden wird, eine größere Bereitwilligkeit zur Aus­einandersetzung mit der tatsächlichen Lage zu entwickeln und unter Ausschaltung aller unwesentlichen und strittigen Punkte dazu schreiten wird.

seine Vorschläge noch einmal zu erwägen und zu erweitern, *

daß sie in eine brauchbare Grundlage für wei­tere Erörterungen umgewandelt werden. An einer solchen Erörterung wird die Regierung Seiner Majestät bereit sein, im geeigneten Augenblick an der Seite ihrer Allierten teilzunehmen, mit denen sie ein prak­tisches Interesse an dieser Frage teilt, das sie ebensowenig aufzugeben beabsichtigt, wie den Wunsch, einer Lage von internatio­naler Gefahr ein Ende zu machen. Aber sie kann der deutschen Regierung nicht ver. hehlen, daß der erste Schritt zur Verwirk­lichung einer solchen Hoffnung die Aner­kennung von feiten Deutschlands sein mutz, datz eine viel ernsthaftere und viel be­stimmtere Mitwirkung erforderlich ist, als sie jè bisher in Erscheinung getreten ist.

Ich habe die Ehre usw.

Eez.: Curzon of Kedleston.

Die italienische Note.

Berlin, 13. Mai. Die heute mittag der deutschen Botschaft in Rom überreichte Note der italienischen Regierung lautet in deutscher Uebersetzung:

Herr Botschafter! Die aufmerksame Prü­fung des Memorandums vom 2. Mai d. I., das die Vorschläge der deutschen Regierung für eine Regelung der Reparationsfrage enthält, hat mich überzeugen müssen, daß sie nicht geeignet find, den alliierten Regierungen als Grundlage für eine entscheidende Dis- kussion zu dienen.

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Regierung zu veranlassen, vernünftige und praktische Vorschläge vorzulegen, um aus der in Mitteleuropa entstandenen gefahrvollen Lage herauszukommen, gaben mir einigen Grund zu der Hoffnung, daß der Schritt der deutschen Regierung einen Fortschritt auf dem Wege einer friedlichen Lösung der Frage bedeuten würde. Ich mutz jedoch feststellen, daß meine Erwartung gettäuscht wor­den ist. Der Standpunkt der italienischen Regierung in der Sache ist bekannt. Wie aus den von ihr bei - den letzten beiden Konferenzen in London und Paris vorge­legten Plänen hervorgeht, ist Italien durch seine gegenwärtige wirtschaftliche und finan­zielle Lage gezwungen, das Reparations­problem und das Problem der interalliierten Schulden als immer enger miteinander verbunden anzusehen. Italien kann nicht umhin, darauf zu dringen, daß die beiden Fragen sobald wie möglich .gelöst werden, wobei auch die Aufwendungen für den Wiederaufbau seiner eigenen besetzt gewesenen Provinzen berücksichtigt werden müßen. Diese Notwendigkeiten erklären deutlich seine Haltung sowohl bei den Be- schliißen der Reparationskommission wie auch bei allen Ereigniffen, die nach der letzten Konferenz von Paris eingetreten sind, wobei zu berücksichtigen und als feststehend anzunehmen ist, daß sein Interesse und seine Forderung bei der Lösung der äußerst ernsten Fragen nicht geringer sind als diejenigen irgend eines alliierten Staates. Wie in vielen amtlichen Aeußerungen und beson­deren Akten der kgl. Regierung bekundet worden ist, ist Italien geneigt, seinen Anteil an den Opfern zu tragen, um zu einer allgemeinen wirtschaftlichen Regelung zu gelangen; aber es kann nicht zu­geben, daß ihm mehr auferlegt wird, alsseine Kräftebei ver- nünftiger Schätzung zulassen. Auch darf nicht vergeßen werden, welche Stellung Italien hinsichtlich der Reparationen der kleinen Staaten hat und in Ansehung deren es aus Generosität und Mäßigung sowie mit Rücksicht auf deren äußerste Not­lage erhebliche Konzessionen bewilligt hat, ohne sich bisher auf das Recht der in den Verträgen festgelegten Mitverantwortlichkeit Deutschlands zu berufen oder auf dieses Recht zurückzugreifen. (Anm. des WTB: Die Uebersetzung des vorstehenden Satzes ist unsicher, da offensichtlich eine Verstümmelung des Telegramms aus Rom oorlieat.) Der

deutschen Regierung ist übrigens bekannt, daß die italienische Regierung sich zu ihrem lebhaften Bedauern gezwungen sah, dem von der englischen Regierung der Konferenz in Paris vorgelegten Plan zur Regelung der Reparationen nicht beizutreten. Obwohl das Memorandum Bonar Law» hohe Ziele anstrebte, schien es die unabweisbaren For­derungen Italiens nicht genügend zu berück­sichtigen. Nach diesem unmittelbaren Vor­gang muß die italienische Regierung mit berechtigtem Erstaunen hervorheben, daß bot deutsche Memorandum vom 2. Mai weil hinter den Vorschlägen zurückbleibt, die in dem Plan der britischen Regierung enthalten waren. Abgesehen davon, daß die für die Reparationen festgesetzte Summe offensichtlich weit niedriger ist als irgendein noch so ge­ringer Betrag, den man vernünftigerweise hätte erwarten können, ist die internationale Anleihe, mit der die Zahlung dieser Summe vollständig bewirkt werden soll, nur als ein Mittel angegeben, ohne die notwendigen genaueren Angaben und ohne daß gesagt wäre, wie für ihre Unterbringung und ihren Erfolg zweckmäßig gesorgt werden soll. Ebenso fehlen alle konkreten Angaben über Garantien und Pfänder sowie jede Bürg­schaft für deren tatsächliche Gestellung.

Der deutsche Vorschlag stellte daher keinen organischen und vollständigen Plan dar, wie er unbedingt notwendig gewesen wäre, um zu einer auch nur grund­sätzlichen Erörterung Anlaß zu geben; vielmehr beschränkt er sich auf eine Mhe von ugLestMyuenund .ungenauen Angaben, die umsoweniger Wert haben, je wichtiger die Fragen, auf die sie sich be­ziehen, für die allgemeine Regelung find. Dieser Mangel wird von der italienischen Regierung bedauert, weil er zum allgemeinen Schaden jede Anbahnung einer Lösung des Problems verzögert und weil er eine Ansicht stärkt, die gewiße Anhänger haben, nämlich die Ansicht, daß sich Deutschland unter dem Einfluß gewißer innerpolitischer Strömungen seiner eigenen Verpflichtungen zu entziehen suche.

Da die italienische Regierung unter diesen Umständen feststellen muß, daß die deutschen Vorschläge keine wesentliche Aenderung der Lage herbeigeführt habe, obwohl sie in ihrer Erwartung getäuscht worden ist, wiederholt sie ihren Rat, daß sowohl im Jn- tereße Deutschlands, als auch im allgemeinen Jntereße des Friedens und der europäischen Wirtschaft eine baldige neue Entschließung der deutschen Regierung zu Vorschlägen führen möge, die durch ihren Inhalt und ihre Bestimmtheit geeignet erscheinen, von der kgl. Regierung zusammen mit ihren Alliierten mit Aussicht auf Erfolg einer Prüfung unterzogen zu werden.

Genehmigen Sie usw.

gez. Mussolini.

Beschlagnahme sämtlicher Koks­vorräte.

Paris, 13. Mai. Sie »heiulandkom- Mission hat, wie Havas aus Cobleuz berichtet, die Beschlagnahme sämtlicher Barräte Vox Koks oder Kohley-Rebenprodukteu äug«, ordnet, die in dem besetzten Gebiet von den Bergwerksleitungen oder von den an die Zechen angtschlossrnen Werken angelegt wor­den find. Der Bevölkerung wird ferner ver­boten, JndusiriekokS als Hausbrand zu ver­wenden. Die Versorgung der Bevölkerung soll mit GaSkoks gesichert werden. Zuwidev- Handlungen werden streng bestraft.

Der Kommunist Kol!?iu im Kungerftrkü.

Paris, 13. Vtai. D-c deutsche kommunistische Reichrtagraügeordukte y j ile in hat gestern mit dem avgedrohten Hunger st reik begönne«. Die Advo­katen verlangen je.ne Freilassung, da durch die Ueber- Weisung der Angelegenheit an den GtaatSzerichtthof der Grund für die Verhaftung hinfällig geworden sei.

Dollar (10 Mr oorm.) 45000