General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

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Nr. 110

Samstag den 12. Mai

1823

Das Neueste.

— Der Reichskanzler empfing gestern die Parteiführer zu einer Besprechung über die Ge­staltung der politischen Lage nach der franzö­sisch-belgischen Antwort.

— Nach einer Havas-Meldung aus London 1 soll die englische Note, die erst gestern ihre end- ! gültige Redaktion erfahren habe, heute zur Kenntnis der französischen und der belgischen Regierung gebracht und am Sonntag vormittag in Berlin überreicht werden.

— In Essen fand gestern eine Willenskund­gebung der gesamten Bevölkerung statt.

— Die Lohnverhandlungen zwischen dem Reichsfinanzministerium und den Spitzenorga­nisationen der Reichsarbeiter über die Regelung der Maigehälter sind auf Montag anberaumt worden. Die Vertreter der Beamtenorganisatio­nen werden am Dienstag verhandeln.

Englische Saar- und Ruhr-Krilik Englisches Abrücken von stanzösischer Gewalt­politik.

London, 10. Mai. Im weiteren Verlauf der gestrigen Unterhaus-Debatte (über die wir be­reits berichteten), übte Asquith eine sehr schaffe Kritik an dem Saar-Erlaß vom 7. März. Er sagte, man könne alle Annalen des Despotismus mit den schlimmsten Tagen der msfischen Geschichte durchsuchen, ohne solch ein ungeheuerliches Beispiel despotischer Gefetzge- buna ^u finden. Asquith führte Stellen aus dem öerfailler Vertrag zum Beweis dafür an, daß der Saar-Erlaß weder moralisch noch juristisch I gerechtfertigt werden könne. Der Erlaß sei eine ; offenkundige Ungesetzlichkeit. Asquith fragte, weshalb der englische Regierungsvertreter nicht Sffgewiesen worden sei, zu lagen,gjowen Eug- land in Betracht komme, wolle es an dieser Frage keinen Anteil haben? Dies fei bei weitem der s ch w e r st e Schlag, der gegen die Auto­rität des Völkerbundes geführt worden sei. Er gefährde das Ansehen des Völkerbundes und gestatte dem deuffchen Volk, zu sagen: Der Völkerbund, wie er augenblicklich zusammenge­setzt ist und geführt wird, ist ein Phanto m, eine Farce und ein Betrug, er wird von den Franzosen betrieben und beherrscht und wir würden keinen wirklichen locus standi haben, wenn wir ihm beiträten. Asquith schlug

vor, daß die Regierung unverzüglich Schritte unternehmen solle, um eine besondere Sitzung des Völkerbundes einzuberufen und gestützt auf die Autorität des Unterhauses, das von dem gesamten britischen Reich und, wie er glaube, von allen freien Ländern der Welt unterstützt werden würde, im Völker- bundsrat vorzuschlagen, daß dieser Erlaß, der, so lange er in Kraft bleibe, die Autorität und den Ruf des Völkerbundes in verhängnisvoller âise beschmutze, für u n g ü l t i g erklärt werde und die gewöhnliche Sicherheit des bürgerlichen Lebens und die Freiheit den Einwohnern des «aargebiets wiedergegeben würden.

L o r d C e c i l erklärte, er glaube nicht, daß Muith über etwas allzu stark gesprochen habe, ihm als ein Verbrechen von Seiten der ^rmaltungsfommiffion des Saargebiets und km schwerer Mißbrauch ihrer Vollmacht in ^ksem Gebiet erscheine. Der Erlaß sei garnicht M rechtfertigen und müsse sofort zurückgezogen werden. Der Vorschlag,, eine Sitzung des Völker- Utndes einzuberufen, fei der Erwägung wert, ^er Ansicht nach müsse erwogen werden, ob irgend eine allgemeine Regelung zwischen Frankreich und Deutschland zur Neubildung der vaarverwaltung auf irgend einer anderen rundlage stattfinden könne. Cecil erklärte be- âuglich des Erlasses, eine sehr ernste Lage sei £ er eingetreten. Es sei hier eine Aktion unter« onitnen worden, die wirklich des preußischen Militarismus in seiner schlimmsten Gestalt wür- 8 sei. (Beifall bei der Arbeiterpartei.)

im Anise der Entwicklungen, die vor kurzem u h r g e b i e k stattgefunden, seien von rselben Art. Man nehme die Rote, die s r a n z ö s i' e Regierung vor kur- i m an Deutschland gesandt habe. Sie fei J laaenswert nach der Form wie nach l'n Anhalt. Er bedauere besonders die Tat-

Mi Belgien sich der französischen Haltung S? 'Joffcn habe. Die belgische Regierung und koi^ gische Volk schuldeten England viel. L« N zu bedauern, daß die belgische Regierung in r recht und notwendig gehalten habe, sich

, ^rage von England zu trennen. Er sei

N'" für eine gemeinsame Aktion zwischen a»??^'ch und England gewesen, solange Niese hn, ^ erhalten werden konnte. Es sei tief be- uerlich, haß sich die französische Regierung

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von der englischen getrennt habe. Dies bringe die Frage in eine vollkommen neue und ernste Phase. Es sei schwer für irgend einen Anhänger der gemeinsamen Aktion durch die Entente, in irgend einer Versammln»-" aufzusteben und nach der französischen Rote zu erklären, daß es immer noch möglich sei, die gemeinsame Aktion forkzu- setzen. Es sei wirklich schwer. Poin- car és letzte Rote mit der Aufsas- fung zu vereinen, daß die franzö­sische Regierung wirklich Zahlun- g e n w o l l e. Er könne nicht glauben, daß ernst­lich geglaubt werde, daß ein industrieller Bezirk wie das Ruhrgebiet ebenso produktiv sein würde, wenn er von einer auswärtigen Streit­macht besetzt sei, als wenn er nicht besetzt wäre. Das werde das Ende von all dem fein? Ange­nommen die Deutschen gäben nach, werde man dann irgendwie weiter vorgeschritten fein? (Bei­fall bei der Opposition.) Das scheine zweifelhaft zu sein. Mit jedem Tag werde die Lage ernster.

Das nationalliberale Parlamentsmitglied Fisher erklärte, wenn man in England über­haupt noch an den Völkerbund glaube, so müsse die britische Regierung die Ruhrfrage vor dem Völkerbund zur Sprache bringen. Es fei nun Zeit, denen gegenüber, die die Last der Verwaltung des Saargebietes tra­gen, daran zu erinnern, daß zahlreiche Beschwerden, die gegen die Deut­schen vorgebracht würden, bei der Unter­suchung sich als unbegründet erwie - s e n hätten. Er hoffe auch, daß die britische Regierung auf einen Wechsel in der Ratio­nalität des Vorsitzenden der Verwaltungskom­

Mission dringen werde, da die Tatsache, daß der

augenblickliche Vorsitzende ein Franzose sei, deutsche Eisenbahner an einem Waggon be- ernstlich dazu beitrage, die Erfolge der Verwal- schäftigt. Plötzlich rückte eine zehn Mann starke

wo er zahlreiche hervorragende Publizisten ge­sprochen habe, die verschiedenen politischen Par­teien angehören und er sei zu dem Schluß ge­kommen, daß die Lage äußerst ge = jährlich sei und sich tä gli ch v er schli m= mere. Es gebe eine Partei in Deutschland, die die bfortdauer des passiven Widerstandes for­dere und erkläre, daß es in einigen Monaten keine Reparationsfrage mehr geben werde, da bis zu dieser Zeit Deutschland ruiniert sein und Frankreich. und Belgien mit sich hinabziehen würde. Diese Stimme sei ein anderer Grund, weshalb jede Anstrengung gemacht werden sollte, um das Reparationsproblem sobald als möglich zu regeln. Ob­gleich das deutsche Angebot in seiner jetzigen Gestalt unannehmbar sei, müsse es als Grundlage zu Verhand­lungen betrachtet werden. Er hoffe ernstlich, daß die britische Regierung das deutsche Angebot nicht unter den Tisch fgllen lassen werde, sondern daß sie die deutsche Regierung ermutigen werde, weitere Vorschläge zu machen.

Londsn, 11. Mai. Am Schluß der Saar- tz e b a t t e erklärte namens der Regierung M a c Neill: Während der Debatte sei viel Kritik geübt worden. Sie sei jedoch nicht be­rechtigt gewesen gegen bte* britische Regierung. Sir John Simon habe den Verwaltungsaus­schuß des Saarbeckens angegriffen; aber die britische Regierung habe keinen Vertreter in diesem Ausschuß; sie sei nur in zweiter und dritter Linie verantwortlich gegenüber dem Völkerbundsrat, wo sie einen Vertreter hab? Mac Neill erklärte, er stimme vollkoinmen mit Asquith überein, daß kein einziges Mitglied des Hauses vorhanden sei, das den Saarerlaß als solchen verteidigen würde, aber es folge daraus nicht, daß es gut gewesen wäre, von irgend­einem Standpunkt unmittelbar eine solche Aktion zu unternehmen. Asquith habe varge­schlagen, daß eine besondere Beratung des Völkerbundsrates einberufen werden solle, um den Erlaß zu verurteilen. Welche Sicherheit könne jedoch das Haus haben, daß, wenn der Dölkerbundsrat morgen «inbe- rufen werde, er den Erlaß verurteilen werde. Es könnte kommen, daß diese Sonderzusam­menkunft des Völkerbundes den Erlaß bestätige oder ihn nur mit geringer Mehrheit verurteile.

Eine Auu-sebun- -er Essener Uevölkerung.

Essen, 11. Mai. Die heutige Kund­gebung der gesamten Essener Bevölkerung, mit der sich das ganze Ruhrgebiet solidarisch füWf, nahm einen wahrhaft erhebenden Verlauf und zeigte einen einheitlichen, unbeugsamen Willen der Bevölkerung. Alle Seickâtte «ad Hotels

halten geschlossen und ihre Fenster verhängt. Sämtliche Gymnasien, Lyzeen und Volksschulen hakten die Schüler um lö^ Uhr entlasten. Um 11 Uhr begannen die Sirenen der Fabriken zu heulen und alle Arbeiter und Angestellten strömten eilig nachhause. Wie eine Herausfor­derung wurde es empfunden, daß gerade in diesem Augenblick ein französisches Auto mit höheren Offizieren sich einen Weg durch die von Kruppschen Arbeitermassen dicht gefüllte Alten­dorferstraße bahnte. Ebenso rasch wie die Straßen sich füllten, leerten sie sich dann auch. Um 12 bis 3 Uhr war außer einigen französi­schen Soldaten und französischen Autos kein Mensch auf den Straßen zu sehen. Sein ein­ziger Betrieb arbeitete. Erst von 3 Uhr ab setzte der Verkehr langsam wieder ein. Um 4 Uhr riefen die Sirenen zu neuem Schaffen. Die aus dem Volke heraus geborene Kund­gebung ist ein bedeutsames Zeichen dafür, daß deutscher Stolz nicht gewillt ist, sich fremder Schreckensherrjchaft zu beugen.

Düsseldorf, 11. Mai. Nach einer Meldung der „Düsseldorfer Nachrichten" wurden Krupp von Bohlen und die anderen mit ihm verur­teilten Herren nm Mittwoch in das Gesang- nis zu Derendorf überführt, wo sie vorläufig bis zur Entscheidung über die gegen das Werdener Urteil eingelegte Revision ver­bleiben werden.

Neues Dlulvergietzen.

Gelsenkirchen, 11. Mai. Auf dem Güter- bahnhof Herne, der gegenwärtig als Ersatz­bahnhof für den v»n den Franzosen besetzten Personenbahnhof Herne benutzt wird, waren

Abteilung französischer Eolbaten heran und ,VVIU1U5,. .......... ^..................

schsh blinblina» in tue Leute hinein. Drei von ÄoUchewilren zu rächen, »ic »euren âter uns fernen den (Eisenbahnern wurden mehr ober weniger ~ ~ '

schwer verletzt.

Abschwächung einer Schändlichkeit.

Düsseldorf, 11, Mai. Heute fand in Düssel­dorf vor dem Kriegsgericht nochmals eine Verhandlung gegen den Bürgermeister Schäfer von Esten statt. Bürgermeister Schäfer war anfangs März wegen Nichtbeachtung eines Requifitionsbefehles zu zwei Jahren Gefängnis und 5 Millionen Mark Geldstrafe verurteilt worden. Wegen eines Formfehlers war seitens der französischen Besatzungsbehörde das Ver­fahren erneut ausgenommen und bei der zweiten Verhandlung ist der Angeklagte Bürgermeister Schäfer zu drei Jahren Gefängnis und 6 Millionen Mark Geldstrafe verurteilt worden. Die hierauf seitens der Angeklagten eingelegte Revision führte heute zu seiner Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis und 10 Millionen Mark Geldstrafe.

Die russische Antwort an England.

Moskau, 11. Mai. (Russ. Telegr.-Agentur.) Als Antwort auf die Note des britischen Agen­ten in Moskau, Hodgson, vom 28. April, die auf der sofortigen Freilassung des in den russi­schen Territorialgewässern ' sestgenommenen englischen Kutters besteht, hat Litwinow Hodgson eine Note übermittelt, die die Be­rechtigung der britischen Forde­rung b e st reitet und daraus hinweist, daß der Streit über diese Frage älter als 10 Jahre sei. Im Jahre 1910 hätte sich England bereit erklärt, diese Frage einer internationalen Kon­ferenz zu unterbreiten. Die jetzige Unversöhn­lichkeit der englischen Regierung fei ein Zeichen dafür, daß sie keine Berührungspunkte mit der Sowjetregierung in dieser Frage wolle. Lit­winow beruft sich auf die britische Note von 1921 über die Ausdehnung der für den See­tierfang verbotenen Zone, und ferner auf das englische Gesetz, das in den Gewässern von Ceylon die Sechsmeilenzone vorsieht und auf das grundlegende englische Gesetz, das die Ab­änderung der Dreimeilenzone auf dem Wege von Sonderoerträgen vorsieht. Litwinow be­weist, daß die englisch« Praxis selbst von dem Grundsatz der Dreimeilenzone abweicht. Vom Standpunkt des internationalen Rechts sei die Dreimeilenzone in Anbetracht der Schußkraft der Küstenbatterien airerkannt worden. Gegen­wärtig rechtfertige die Schußkraft der Geschütze die Einführung der Zwölfmeilenzone. Ihre An­wendung auf bie MurmanLewässer sei auch da­durch gerechtfertigt, daß der Fischfang die ein­zige Ernährungsmöglichkeit für die Küstenbe­wohner bilde. Indem sie in dieser Weise ihre Handlungsweise rechtfertigt, lehne es die russi­sche Regierung nicht ab, die Frage der Terri- torialgawäster einer Konferenz her daran in«

teressierten Mächte zu unterbreiten und an der Ausarbeitung internationaler Grundsätze teil« zunehmen.

Litwinow sei leider gezwungen festzustellen, daß die englische Regierung bis jetzt einer ge- schäftsmäßigen Besprechung dieser Frage aus« gewichen sei. Die Sowjetregierung wünsche sie auf friedlichem Wege zu regeln, lehne aber jede Forderung ab, ihren gesetzlichen Standpunkt aufzugeben; sie sehe in einer solchen Forderung einen Anschlag auf die Souveränität Rußlands. Was das Schicksal des zurückgshaltenen Kutters anbelangt, so habe das Volkskommisiariat füll Justiz bereits ant 25. April vor der Note Hodgsons alle Akten zur Einsichtnahme emge- fordert, um die Richtigkeit des Urteils zu prüfen. Es habe die Vollstreckung des Urteils aufge­hoben und man habe Gruich zu der Annahme daß das Urteil abgeändert werde. Zum Schluss« spricht Litwinow die Hoffnung aus, daß di« englische Regierung die gleiche Friedensliebe an den Tag lege wie die russische, was zur befriedi­genden Lösung der Frage führen werde.

Zur Ermordung des russischen delegierten Worowski.

Laus«««,, 11. M«i. Der schweizerische Bunde«* rat befaßte sich heute morgen in einer außerordent­lichen Sitzung mit dem Lausanner Attentat. Er hat eine Kundgebung erlassen, in der er die Tat öffentlich verurteilt und zugleich mitteilt, daß er nach Lausanne einen höheren Beamten de? politischen Departement« abgeordnet hat um den Opfern der Attentats und ihren Angehörigen sein Beileid auszusprechen. — Der 1896 geborene Attentäter Conradi, der angeblich unter Denikin und Wrangel in der Weißen Armee

gedient hat und nach der Niederlage derselben 1921 in die Schweiz gekommen ist, wo er bei Escher Wyß & Co. in Zürich als. Techniker eingetreten ist, erklärte heute morgen vor dem Untersuchungsrichter, daß er ÄorowSki unbedingt erschießen wollte, um sich an den

Onkel getötet hätten. In den Kreisen der Polizei- beßSrden wir^ euf die F ' --slung Wert gelegt, daß

rie Tat Conradi« in keu « fusa«menhange mit den Drohungen und Einschü ..mugen steht, die seit dem letzten Sonntag die Lausanner Nationale Liga, die sog. Faszisten, unternommen hatten. ES handelte sich hier um eine private Tat der Rach e.

Edler von Braun *h

München, 11. Mai. Der Präsident de« Vor- läufigen ReichswirtschaftSrat«, Staatsrat und Reich«» tagsabgcordnctcr Sdler von Braun (deulschnatl.), ist im Alter von 60 Jahren gestorben.

Preußischer Landlag.

Berlin, 11. Mai. Präsident Leinert gedenkt einleitend ser neuerdings von einem französischen «rieaszericht zum Tode und zu Zwangsarbeit Ser« urteilten. Auch hier zeigt sich — so hebt er her- vor — wie furchtbar mit den Deutschen umgesprungen wird von einer Nation, die glaubt, das Recht auf ihrer Seite zu haben, während ihre Urteile an­dauernd dar schlimmste Unrecht darstellen l

Auf der Tagesordnung steht als erster Puntt die Entscheidung des Landtags über die achtzehn Einsprüche der ausgeschlossenen Kommunisten gegen ihre Ausschlietzung von den Landtaassitzungen auf acht bezw fünfzehn Tage. Der Geschäftsordnung», ausschug hat Ablehnung der Einsprüche beschloßen. Gegen die Stimmen der dreiMitglieder derLedebour- Sruppe stimmte da» Plenum der Entscheidung des Ausichusjes zu. ,

Es sind noch zwei neue Einsprüche erngegangen; sie werden gleichfalls geschäftsordnungsmätzig be­handelt. . . .

In dritter Beratung angenommen wird bei Entwurf zur Sicherung der Verwaltung des Sied- lunsrverbandes „Ruhrkohlenbezirl", durch den für die Dauer der Besetzung des rheinisch-westfalischen Industriegebietes der zuständige Aiinistrr ermächtigt wird, aus Antrag des Lerbanorpräsisenten dem Lerbandsausschutz die Zuständigkeit der Berdand». Versammlung mit »»rübergetzend«: Wirkung zu über­tragen.

rauf wird die Beratung des Kulturetat» fortgesetzt. Die Kapitel „Lehrerbildung" und „Bolks- schule" wurden erledigt und dann das höhere Schul­wesen in längerer Deoatte erörtert.

Ausöehnurlg -er Besetz««g i* Fharl»r«he.

Karlsruhe, 12. Mm. Die Fraazofea, die sich damit begnügt hatten, den Kartsruher Hafen zu besehen, sind heute früh einen Kilometer vorgerückt. Huben das Bahngleis überschritten und an der Ecke bet Hansell- und Lerchen s.c^e einen Posten, be­stehend aus einem l'.^rofsizier und tz Man« skltiauiert. Aach ler Erklärung eines franza- che, Gftizlerz fall jetzt dar behüte Sabiet bis zur >kratze liUilüutj—Äniefingen einsLiietzli« reichen. Per Lahnhas Mülburg ist bis z« Stunde (9 Uhr «armiltags) noch nicht b fchk.

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Seilet (10 Mr vorm.) 41 LG