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General-Anzeiger ✓ Amtliches Organ für Sladl- und Landkreis Kanan a. M.
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Ur. 107
Dienstag den 8. Mai
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I Das Aeuefle.
(- «er Reichskanzler, der im Schwarzwald einen dnzm Erholungsurlaub verbrachte, ist gestern nach Stalin zurückgekehrt.
— Die Franzosen nehmen im Einbruchsgebiet Mssenausweisungen von Eisenbahnern vor.
- Das Urteil im Krupp-Prozeß ist in den heutigen I Umstunden zu erwarten.
- Im preußischen Landtag wurden gestern mehrere I. boimumstische Abgeordnete verhaftet.
— Der württcmbergische Minister des Innern, W, ist gestern gestorben.
— Französische Kammer und Senat treten heute - I nach fünfwöchiger Pause wiederum zusammen.
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Pvincares Antwort und ihre
Folgen.
Die Note, die uns Herr Poincarè ins Haus geschickt hat, ist ein Dokument diplomatischer Berlogenheit, wie man es wohl selten findet. Auch dort, wo die Dinge ganz offenkundig auf der Hand liegen, schreckt der französische Ministerpräsident nicht vor ganz groben Entstellungen zurück. Er beanstandet die geringe Summe des deutschen Angebotes und gibt sich Mühe, durch Rechenkunststückchen sie auf die Hälfte dessen herabzusetzen, was tatsächlich an- geboten worden ist. Aber selbst, wenn sie ihm nicht gefiel, so ist es doch eine wahrheitswidrige Entstellung, zu behaupten, die deutsche Regie- nlng habe damit eine Höchstleistung angeboten. Die deutsche Note hat vielmehr ausdrücklich ihre Bereitschaft erklärt, die Entscheidung eines Kollegiums von wirtschaftlichen Sachverständigen auch dann anzunehmen, wenn sie über die Ziffern des deutschen Angebotes hinausgehen ollte. Ebenso faustdick ist die Lüge, wenn der französische Ministerpräsident das Elend Frank-
1 i r&r ^. jchrvarzm Farben malt und Deutsch- M I . einè Wirtschaftsblüte sondergleichen zu- Ichreibt. Ein jeder Wirtschaftspolitiker, der über« US I Haupt noch auf Beachtung Anspruch erhebt, >en I möge er Engländer, Amerikaner oder Italiener - * I weiß ganz genau, daß die wirtschaftlichen • 2 I Kräfte Deutschlands durch seine bisherigen Lei- v I Wen so gut wie aufgezehrt sind.
4t I .. Der lassen mir das Lügengewebe der fran« josischen Antwortnote beiseite. Entscheidend für " I w Urteil über dieses Machwerk sind zwei r Bunkte. Es wird in der Antwort erklärt, die pariser und die Brüsseler Regierung könnten iei I überhaupt keinendeutschenBorschlag I in Erwägung ziehen, bevor nicht * I °uf den passiven Widerstand Ber- » I ^.Nt gele istet wird. Damit richtet Frank- nii I reich eine Schranke auf, die den Weg zum Ber- £ I haichlungstisch überhaupt versperrt. Und es gibt w Deutschland niemand, an der Ruhr nicht und - I M Reichstage oder in den Regierungskreisen . I wcht, der überhaupt daran dächte, auf den I I Dwen Widerstand zu verzichten, ehe unser I frPffr, die wirtschaftliche und politische Frei- W erreicht ist. Soviel Mühe sich der franzö- uü I Advokat auch geben mag — es bleibt doch Ä I daß der Einmarsch in das Ruhrgebiet er I Dcher Bruch des Versailler Vertrages ™ I DWollte sich Deutschland widerstandslos damit I “Diou)en, so wäre feine Unterwerfung und feine besiegelt. Deshalb kann und darf Waffe des passiven Widerstandes nicht aus °er Hand gegeben werden, bis sie ihre Wirkung p' Lfr- Ebensowenig können wir uns auf Räumung des Ruhrgebietes in Etappen 3 I frfrn- Kommt eine wirtschaftliche Regelung
- I. ^Rnoe, so kann unsere Leistung nur wieder ^genommen werden, wenn die Ruhr vollkom- ,n, I befreit ist. Von diesen Vorbedingungen 8 I gH Vereinbarung kann Deutschland nicht ab-
Was wird die deutsche Regie - nfr 9 nun tun ? Sie wird natürlich zu- ahWarten, bis die Antworten Englands ao Italiens eingetroffen sind. Die englische re wird, wie es in einer unten folgenden eldung heißt, voraussichtlich Mitte dieser darf gelten. Auf den Inhalt dieser Note fr man gespannt sein, denn England war es, um ^u unseren Vorschlägen veranlaßt hat, Grundlage für eine Klärung der euro- x ffchen Situation zu schaffen. Ob es der eng« b gering gelingen wird, die Verhand- mW/^kussion in Gang zu bringen — den blpu. hierzu wird sie fraglos machen —,
Inzwischen wird unsere fr Dicht sein, die innere Front dauernd un- sgi^wacht aufrecht zu erhalten und dafür zu °EN, daß ber Vorstoß, den Poincarä durch SeUo p's^wortnote gemacht hat, Mf unserer afw f^lnen Einbruch verübt. Schon schwirren M ct Gerüchte umher, die davon wissen en, daß das Kabinett Cuno eine Nachfolge
non" Bet Handlungen zwischen Deutschland und den Aiiierken zur Regelung der augenblicklichen unbefriedigenden Lage möglich zu machen.
Wie verlaukek, wird die britische Antwort auf das deutsche Reparakionsangebok etwa Mitte der Woche abgefandt werden. Das deutsche Angebot wird in britischen Kreisen als der »Ausgangspunkt für Verhandlungen", jedoch nicht als »Derhandlungsarundlage" angesehen. Die i t a l i e n i s ch e A n s i ch t ist, wie angenommen wird, die gleiche. Nach briu e Ansicht bedeutet die französische Antwortnote an Deutschland kein Zuschlägen der Tür. Es wird von britischer Seite der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß Deutschland die Antwortnoten Englands und Italiens abwartet und dann den Alliierten ein abgeändertes Angebot unterbreitet.
Keine Regierungskrise.
- $45!*n< âi. Zu der in einem Teil der französischen Presse enthaltenen Darstellung, wonach in Deutschland eine Regierungskrisis unvermeidlich sei, stellt das Organ der Deutschen Volksparke,, „Die Zeit", fest:
Sämtliche Parteien der deutschen Volksvertretung sind darin mit der Regierung einverstanden, daß wir den passiven Wider- stand nicht aufgeben dürfen und daß wir jede Vergewaltigung durch ein Diktat unbedingt ablehnen müssen. E§ liegt also nicht der geringste Grund vor, an einen Regierungswechsel zu denken. Es ist auch keineswegs in Aussicht genommen, an dem Bestand des Sablnelks Cuno irgend etwas zu ändern. Das Kabinett Cuno stützt sich auf eine parlamentarische Einheitsfront, in die alle Parteien von den Deutsch- nationalen bis einschließlich der Sozialdemokraten einbegriffen sind.
Aus den Einbruchsgebielen.
Bon einem franz. Posten angefchoffen.
Münster, 7. Mai. Der Wächter Kryzostaniat der Rhemifch-Westfalifchen Ehen- und Drahtwerke in Apler- bcck-Cüd ist gellern Nacht von einem französischen Posten durch einen Bauchschuß schwer verletzt worden.
Ueberfallen und vergewaltigt.
Münster, 7. Mai. Gestern wurde in Velbert ein Mädchen namens Nkartha Böhme durch drei französische Soldaten überfallen nnd vergewaltigt.
Trnppenversiârknng in Lffenburg.
Karlsruhe, 7. Mai. In Offenburg wurde die französische Besatzung durch eine Maschinengewehr- abteilung zu 40 Pferden, die zn einem in Straßburg tehenden Husaren-Regiment gehört, verstärkt.
Tobsuchlsszenen im Landlag.
Verhaftung kommunistischer Abgeordneter.
Der Preußische Landtag erlebte gestern eine neue und verstärkte Auflage der seit den letzten Tagen ge
erhalten werde. Was sollte aber jetzt ein Kabi- nettswechsel? Das Kabinett Dr. Cuno führt nach wie vor die Sache des deutschen Volkes und es befindet sich in voller Uebereinstimmung mit der Volksvertretung, wenn es auf der Aufrechterhaltung des passiven Widerstandes und aus der Ablehnung der Etappenräumung des Ruhrgebietes besteht. Alle Parteien stehen dabei hinter ihm und deshalb ist es nach wie vor das Kabinett, das das Vertrauen des gesamten Volkes genießt. Ein Kabinett, das von dieser Linie abweichen wollte, ist garnicht denkbar. Wenn überhaupt mit irgendwelchen Möglichkeiten gerechnet werden kann, so wäre es nur die eine, daß die Einheit des deutschen Volkes von den Deutschnationalen bis zu den Sozialdemokraten einschließlich noch stärker in die Erscheinung tritt. Denn nur die S a m m l u n g aller Kräfte kann uns jetzt noch retten.
Doe einer englischen Nole an Deutschland.
Kabinektsral in London.
London, 7. Mai. Heute vormittag fand unter dem Vorsitz Lord Curzons in der Downing Street eine Kabinetksihung statt, in der, dem vernehmen nach, die deutsche Role, die kranzösisch-belgische Antwort, sowie die Antwort der britischen Regierung erwogen wurden. Reuter erfährt von gut unterrichteter Seite, daß die britische Regierung wahrscheinlich beschließen werde, dem Beispiel Frankreichs zu folgen und eine separate Rote an die deutsche Regierung zu senden. Diese Roke werde zwar klar- machen, daß das deutsche Angebot unbefriedigend und unzulänglich sei, jedoch trotzdem nicht in der Art einer glatten Ablehnung abgefaßt sein, son- dern veriuEn. .die Wiedcreröffnuna
wohnten Radauszenen. Vor Beginn der Sitzung schlich der Abgeordnete Katz, der bekanntlich ausgeschlossen ist, um sämtliche Eingänge des Sitzungssaales herum, wurde aber überall abgewiesen. Veraeblich versuchte er auch, auf der 3ournalifte*tribüne Einlaß zu finden.
Als die Sitzung vom Vizepräsidenten Garnich eröffnet wurde, stellten die Kommunisten einen Antrag auf Wiederzulaffung des ausgeschlossenen Abgeordneten Katz. Schulz-Neukölln suchte diesen Antrag zu be- aründen und verfiel sofort in das gewohnte Geschimpfe. Wegen des Ausdruckes „schamloses Gesindel", womit er den Landtag meinte, wurde er vom Präsidenten zur Ordnung gerufen. Nachdem noch der kommunistische Abgeordnete Menzel-Halle gesproßen hatte, wurde ein Antrag auf Schluß der Eeschâstsordnungs- bebatte angenommen. Die Kommunisten erheben ein wilde? Gebrüll.
Das Haus trat in die Tagesordnung, Beratung des Kultusetats, ein. Als erster Redner erhielt der Volksparteiler Steffen das Wort. Als er die Tribüne betrat, wurde er von den Kommunisten mit de» Rufen empfangen: „Raus mit der Polizei, Schluß, abtreten!" Steffen versuchte zu sprechen. Die Kommunisten aber hinderten ihn durch dauerndes Brüllen, sich auch nur seiner nächsten Umgebung' verständlich zu machen. Schließlich diktierte er einem vor ihm stehenden Stenographen seine Rede Der Sturm tobte weiter. Beleidigungen über Beleidigungen tönten aus den Reihen der Kommunisten dem Präsidium entgegen. Man sah, wie schließlich der Präsident Garnich, beide Hände vor den Mund haltend, etwas in den Saal hineinrief: Der Präsident teilte mit, daß der Kommunist Hoffmann als der Urheber des Skandals von der Sitzung ausgeschlossen sei. Da Hoffmann sich weigerte, den Saal zu verlassen, wurde die Sitzung aufgehoben, um Hoffmann unter Ausschluß der Oeffentlichkeit gewaltsam von Kriminalbeamten aus dem Saal entfernen zu lassen. Die Zuschauertribüne wurde geräumt, auch die Pressetribüne, obwohl die Pressevertreter dagegen sofort energisch Protest einlegten. Die Kommunisten blieben ganz ruhig auf ihren Plätzen, holten Tabak und Pfeifen aus der Tasche und rauchten. Dann drangen die Beamten in den Saal, faßten den Abgeordneten Hoffmann am Arm und entfernten ihn aus
dem Saal. Es kam dabei zwischen Kommunisten und
den Beamten zu Zusammenstößen, ,n üereu âlauk Hoch,LiS âUrevoluriou/..
die Abgg. Scholem und Sabottka verhaftet und eine Gegen 4 Uhr eröffnet Vizepräsident G a r n i ch
Zeitlang in einem Zimmer des Abgeordnetenhauses cmge'chlosscn wurden. Vor dem Zimmer der Einge- ichloffcnen fanden dann lärmende Kundgebungen der Kommunisten statt. Der Kommunist Pieck geriet in einen heftigen Streit mit sozialdemokratischen Abgeordneten. Er brüllte die Sozialdemokraten an, sie wüßten gar nicht, wie tief sie gesunken seien. Es weide aber schon noch einmal dazu kommen, daß den Sozialdemokraten die Köpfe eingeschlagen würden, wenn erst einmal die Fascisten da seien. Dann folgte eine Anspielung auf den sozialdemokratischen Abgeordneten und früheren Minister Auer, die sich ihrer Grobschlächtigkeit wegen nicht wiedergeben läßt. Der Tumult dauerte weiter bis zum Beginn der neuen Sitzung.
Bei Wiedereröffnung der Sitzung teilte Vizepräsident Dr- Garnich mit, daß der Abg. Hoffmann auf acht Tage von allen Sitzungen ausgeschlossen werde, da er der Aufforderung des. Präsidenten nicht Folge geleistet habe. Die Mitteilung wird von den Kommunisten mit lärmenden Pfuirufen ausgenommen. Wer meine, sich seinen Anordnungen widersetzen zu dürfen, meint der Präsident, der müsse erfahren, daß gegen hn Gewalt angewendet werde. „Ich lasse", sagt der Präsident, „mir keine weiteren Störungen mehr qe« »allen". Zwischenrufe von den Kommunisten: Polizei bat unsere Abgeordneten herauSgeschleppt, unterbrechen die Mitteilung des Präsidenten. Der Abg. Rusch protestiert gegen die Räumung der Pressetribüne. Der kommunistische Abg. Schulz- Neuköln beantragt so» fertige Beratung des kommunistischen ProtestantrageS gegen die Anordnung des Präsidenten, wonach Kriminalbeamte sich in großer Zahl im Hause auf« halten und wird, als er wieder einmal die Polizei verbrecherischer Handlungen beschuldigt, zur Ordnung gerufen. Hierauf wird ein Antrag auf Schluß der Aussprache unter großem Lärm der Kommunisten an« genommen.
Vizepräsident Garnich gibt dann dem Abg. Dr. Steffens, dar Wort, benr es allerdings nicht gelingt, sich verständlich zu machen, da von den Kommunisten dauernd gerufen wird: Wir protestieren gegen die Fortsetzung der Sitzuna l Es ist eine Gemeinheit! Hinaus mit der Polizei l Preußische Unkultur! Vizepräsident Garuich kündigt an, daß er bei Fortsetzung der lärmenden Zurule die Ruser aus de« Saaie weisen werde. Diese Ankündigung wurde mit nkueiu Lärm und Zurufen ausgenommen. Eine Gruppe der Kommunisten ruft abwechselnd: Polizei aus dem Hause! Hinaus mit der Polizei! Vizepräsident Garnich ersucht hierauf die Abg. Pieck, Mentzel-Halle, Knoth und Kilian den Saal zu verlassen. (Beifall bei der Mehrheit, Lärm bei den Kommunisten.) Die hinausgewiesenen Abgeordneten machen keine Anstalten den Saal zu verlassen. Vizcpräsid.Garnich erklärt: Ich stelle fe t, daß die Abgeordneten meuter Aufforderung noch keine Folge geleistet haben. Zch unterbreche die Sitzung wiederum auf eine halbe Stunde. Während der Pause bleiben die hinausgewiesenen Abgeordneten im Saale. Es kommt zu heftigen Xuieinauberfetungett zwischen kommunistischen und sozialdemokratischen Abgeordneteu.
3m Saal bleiben nur öKtuturenee Gruppen und oie kommunistische Landlagsfraktloii, zu der sich der kommumstifche ReiqSlagradgeordncte Koenen gesellt hat. Gegen 3'/i Uhr werden die Tribünen abermals geräumt/bis auf die Presse. Fast sämtliche Abgeordnete, die noch im Saal anwesend sind, verlassen diesen, in dem sich nur noch die kleine Mena« der
Kommunisten befindet. Dann erscheint ein Diener, der die ausgewiesenen Abgeordneten den ihm nach« folgenden Beamten bezeichnet. Von diesen werden dann die vier Kommunisten zum Verlassen des Saale? aufgefordert und widerstandslos Herausaebracht, während die Kommunist« in revolutionäre Rnse auSbrechen wie Hoch der revolutionäre Kampf I Nieder mit der sozialdemokratischen Polizeiwillkür I Als der letzte her auS» gewiesenen kommunistischen Abgeordneten aus dem Saale geführt ist, stürmen die Abgeordneten der übrigen Parteien wieder in den Sitzungssaal. Die Sozialdemokraten werden von den Kommunisten mit Schmäh« rufen empfangen: „Sie 8-Groschenjunaen?!"
Vizepräsident Garnich, mit den Rufen „Henker- Präsident" empfangen, eröffnete die neue Sitzung uni teilt mit, daß der Abg. Paul Hoffmann wegen andauernder Widersetzlichkeit vom Neltestestrat auf 13 Tage ausgeschlossen worden ist.
Abg. S ch u l z - Neukölln (Kemm.) spricht dem Neltestenrat die Benigni? ab, den Ausschluß eines Abgeordneten auf 15 Tage zu beschließen. Weil man die Opposition niederschlagen wolle, setze der NcSkekurs ein. Die Ausführungen werden von tosendem Lärm der Kommunisten begleitet, der besonders stark einsetzt, als ein Echlnhantrag angenommen wird. Als Kriminal- becante wiederum den Saal betraten, ertönen wiederum stürmische Rufe: Polizei raus I" — Der Abg. Steffens (D. Vp.) will aufs neue das Wort nehmen; der andauernd tosende Lärm läßt aber seine Worte ungehört Verhallen. Vizepräsident Garnich teilt mit, daß er die Abgeordneten Charpentier, Sobotka und Fran Wolfstein von der Sitzung auSschlreße. — Da die Ausgeschlossenen trotz Aufforderung im Saal verblechen, wird die Sitzung aufs neue auf eine halbe Stunde vertagt.
Die Abg. Frau Wolfstein sKomm.) (nicht Holstein) widersetzt sich ihrer Hinausführung dadurch, daß sie sich auf den Boden wirft. Sie wird unter stürmischen Protestrufen der Kommunisten von zwei Beamten zum Saal hinausgetragen. Als dann die Abg. Charpentier und Sabottka (Komm.) gewaltsam hinausgeführt werden, rufen
die Kommunisten: „Die Bourgeoisie soll erzittern vor der kommenden kommunistischen Revolution!
die neue Sitzung. Es wiederholen sich dieselben Szenen wie in der vorhergehenden Sitzung. Abg. Dr. Steffens (D. Vp.) kann seine Rede nicht
fortsetzen, da die Kommunisten andauernd rufen: „Hinaus mit der Polizei!" Vizepräsident E a r n i ch fordert unter dem Beifall der Mehrheit folgende kommumstifche Abgeordnete zum Verlaffen des Saales auf: Scholem, Schnetter, Frau Ludewig, Schumann, Gehrmann und Schulz- Neukölln. Da dis Abgeordneten im Saale bleiben, wird die Sitzung wiederum unter» ■ brachen.
Die neu anberaumte Sitzung erfährt dasselbe Schicksal. Die neu ausgeschlossenen Abgeordneten Frau Arendsee und R o g g bleiben im Saal. Sie werden ohne großen Widerstand zu leisten, und ohne laute Kundgebungen der Kommunisten von Polizei- beamten aus dem Saal geführt. Bei Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Vizepräsident Earnich, daß die Abgeordneten Rogg und Arendsee sich wie alle übrigen Ausgewiesenen den Ausschluß für acht Sitzungstage zugezogen hätten. — Zur Geschäftsordnung nimmt dann das Wort
Abg. König (Komm.): Wir haben im Lauf« der heutigen Sitzung unwürdige Handlungen des unter Polizeiaufsicht tagenden Parlaments erlebt Wir haben gegen diese Vorgänge protestiert und wiederholen diesen Protest. Da wir aber bei unserer kleinen Zahl die bagegen eingeschlagen« Taktik nicht dauernd weiterführen können, erkläre ich hier im Namen meiner Freunde: Wir halten es unter unserer Würde, in diesem Parlament weiter zu tagen und verlassen deshalb den Saal.
Nachdem die letzten Kommunisten den Saal verlaßen haben, erklärt Vizepräsident Garnich: Keiner bedauert die heutigen Vorgänge wohl tiefer als ich. Ich bin aber verantwortlich für die Ordnung in diesem Hause und dafür, daß der Landtag seine Eefchäste durchführen kann. Ich habe nicht nur die Rechte der Minderheit zu wahren, jonbern auch die Mehrheit vor beabsichtigtem Terrorismus zu fchützen. (Lebhafter Beifall.) — Abg. Dr. Steffens (D. Vp.) kann nunmehr seine Rede zum Kultusetat beenden.
Dtrafverfahre«« gegen die verhafteter» Kommunisten.
Berlin, 7. Mai. Das Polizeipräsidium teilt mit: Als am Montag mittag der kommunistische Abgeordnete Paul Hoffmann im Auftrage des Landtagspräsi- vcnten von Polizeibeamten zwangsweiie aus dem Sitzungssaale des Abgeordnetenhauses entfernt wurde, leisteten andere kommunistische Abgeordnete den in Ausführung ihres Awtcs befindlichen Pslizeibeamten Widerstand und ergingen sich in wüsten Beschimpfungen der Beamten. (Segen die betreffenden auf frischer Tat ergriffenen Abgg. Scholem, Sobotka und Frau Wolff- stein wurden sofort Strafverfahren wegen Widerstandes gegen die Siaatsgewalt und ojeiulidjer Beleidigung eingeleitet. Die verfassungsmäßig gewährleistete Ziu- munität steht der Einleitung des Verfahrens nicht im Wege, da es sich um die Ergreifung auf frischer Tal handelt. Von der Vervastung der Abgeordneten nnirbt Abstand genommen. Nach kurzer polizeilicher Vernehmung lind Anhörung von Zeugen wurden die Abgeordneten wieder auf freien Fuß gesetzt.
Dollar (10 Ahr vorm.) 35000