General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. W.

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Donnerstaq d^n 3. Mai

1623

Ur MA Mittag zm Mr« Sitte Der passive Widersland forlgesetzl bis zur Räumung. — 30 Milliarden Soldmark. — Friedensichernde Vereinbarungen mit Frankreich. — Die Welt Hal jetzt das Wort!

Die neue Note Deutschlands ist gestern vor- mittag den Regierungen in Paris, London, Brüssel, Nom, Washington und Tokio überreicht md gleichzeitig den anderen Signatarmächten des Versailler Vertrages, dem Vatikan und den Negierungen der neutralen Länder zur Kennt­nis gebracht worden. Manche innere Kämpfe Md mancher Meinungsstreit sind dieser Note Mlmsgegangen. Weiten Kreisen des deutschen Lölkes war der passive Widerstand allmählich beinahe so etwas wie Selbstzweck geworden md man vergaß darüber, daß er doch schließlich nur das eine große Ziel verfolgte, zu Verhand­lungen über die Befreiung des Ruhrgebietes und zur Wiederherstellung normaler Verhält­nisse im Rheinland zu führen. Formell hatten sich den Hauptbeteiligten, England und Frank­reich, gegenüber die Dinge schließlich so ge­staltet, daß die englische Politik einen neuer­lichen deutschen Reparationsvorschlag stark er­mutigte und daß die französische Politik hart­näckig den Sandpunkt vertrat, überhaupt noch kein fundiertes deutsches Angebot erhalten zu haben. Auch sonst kamen wir aus äußeren und wohl fast ebenso schwerwiegenden inneren Gründen schließlich in die Situation hinein, daß es für Deutschland vorteilhafter erschien, bei zu­nehmender Aufmerksamkeit der Außenwelt den deutschen Standpunkt noch einmal in klarer und präzisierter Form aktiv zu vertreten, als der draußen noch immer übermächtigen Stim- Mngsmache'gegen uns passiv das Feld zu über- dssen. Es bedeutet eine völlige Verkennung politischer Imponderabilien und eine geradezu verblüffende, wenn nicht im deutschen Inter­esse zu beklagende Unkenntnis der außen­politischen Gesamtlage, dieses Hervortreten der deutschen Regierung etwa als „Schwäche" aus- zulegen und es wäre tief bedauerlich, wenn die vielleicht edelsten vaterländischen Gefühlen ent­sprechende Kritik daran etwa jene Grenzen über­steigen würde, die das Wohl des ganzen Volkes umgeben und deren Verwischung gerade in dem besiegten und zusammengebrochenen Deutsch- land ein Verwechseln von Wünschen und Reali- täten so leicht herbeiführt.

Den Inhalt der deutschen Vor­schläge — der sich mit dem von uns gestern schon veröffentlichten Auszug aus der Note deckt — jm einzelnen zu prüfen, wird in den Ochsten Tagen und Wochen noch Gelegenheit genug vorhanden fein. Die Zahl von 30 Milliar­den Reparationsleistung tritt hervor. Die Be- Mündung gerade für diese Ziffer liegt wohl ein- !™l in der zu starren Ablehnung an die deutschen Erschlage vom 2. Januar und in einer ge- ^’ffen Ueberschätzung entsprechender Abmachun- zwischen den sozialistischen Parteien Deutsch­es, Englands, Frankreichs und Belgiens — ® gleichfalls beteiligten Italien ist die zweite internationale mittlerweile etwas unsanft ent-

Mfen. Wir haben in der Oeffentlichkeit bis- den Vorschlag unterstützt, den Dr. Strese- !""nn in seiner letzten Reichstagsrede dahin Emuliert hatte, daß neben einer festen aus Meihen zu bestreitenden Grundsumme von 20 "Warben eine Zusatzentscheidung durch inter- Wonale Sachverständige zu treten hätte, deren W Nach oben von uns zunächst nicht begrenzt Ä sondern eben zwecks Zerstörung der ^Wegenbe über eine sehr viel größere gische Leistungsfähigkeit durch jene inter- Mionalen unparteiischen Sachverständigen be- ™Wt werden sollte. Hierbei wäre der not- ^ndige „elastische Faktor" am Besten und in LEr Form hingestellt worden, die verständ- W gewesen wäre, als die ziemlich schwierigen "dankengänge und Vorschläge die sich nun-

um die Zahl 30 und den Zinsendienst Wpieren. Andere der Regierung gemachte ^fscbläge gingen dahin, eine größere über 30 R erheblich hinausgehende Zahl zu nennen, davon die auf der Gegenseite offiziell aner- Mnten bisherigen deutschen Leistungen in zu bringen. Die Befürchtung ist nicht 3 DOn der Hand zu weisen, daß bei der end- ^Mn Formulierung des jetzigen deutschen Imlages wieder wie schon oft bei früheren . ^egenheiten gewisse bürokratische Neigungen .b auswärtigen Amtes gegenüber glücklichem Ruffschem Grüf die Oberhand gewonnen haben.

ÄStunde ist jedoch zu ernst für eine ein» re Kritik auf dieser Linie. Die Haupt­

egenseite offiziell aner- rtschen Leistungen in : Befürchtung ist nicht

fache ist, daß die Cuno-Regierung erneute Initiative bewies und daß sie noch einmal wie­der den ehrlichen Versuch machte, die Dinge selbst handelnd zu beeinflussen, anstatt — wo­möglich unter Aufwendung großer und im Ausland wirkungslos verpuffender Worte — die Dinge auch in politischer Passivität einfach treiben zu lassen. Denn worauf kommt es heute eigentlich am meisten an? Doch wohl sicher darauf, das deutsche Volk als Ganzes zusam­menzuhalten und den französischen Vernich- tungs- und Zerstörungstendenzen gegenüber geschlossen und als Faktor einzusetzen. Das ist doch der Kernpunkt der augenblicklichen Lage, wie sie sich immer deutlicher als Folge des Krieges für die Gegenwart und für die nächst Zukunft kennzeichnet. Wie wird das waffenlose Deutschland in Zukunft neben einem militäris ff übermächtigen Frankreich bestehen, leben und sich wieder aufrichten können? Daraus müssen wir alle unsere Ueberlegungen ausbauen und daraus unsere Schlüsse ziehen. Dann verstehen wir erst, wie sehr die endgültige Fixierung der Neparationssumme nur Vorwand der franzö-

,en Politik ist und wie alles darauf ankommt, uns bei der mehr oder minder großen Apathie und Jnterefsenlosigkeit fast der gesamten übri­gen Welt dem französischen Erbfeind gegenüber als Volk und Nation durchzusetzen. Nicht die Frage: Vorschläge oder keine Vorschläge, ist das

stellung, daß gerade auch durch den neuen Schritt der Rcichsregierung der passive Wider st and an der Ruhr uner­schüttert weitergehen wird und daß es ausgeschlossen ist, diesen passiven Widerstand aufzugeben, ehe das Ziel der gleichberechtigten und für Deutschland erträglichen Verhandlungen erreicht ist. Zum Schluß der Note wird ausdrück­lich die Wiederherstellung des Status q u o ante als Ausgangspunkt der Verhandlungen bezeichnet. Der Status quo ante begreift in sich, daß nicht nur das Ruhrgebiet, sondern auch die verschiedenen anderen widerrechtliä besetzten Gebietsteile, vor allem die sogenannten Sanktionsstädte, geräumt und der Bevölkerung des Rheinlandes wieder die Freiheit gegeben wird, auf die sie vertragsmäßig Anspruch hat.

Noch eins: Die Note weist mit Recht darauf­hin, daß Frankreich bei Fortsetzung seiner Po­litik nur immer weiter große Werte zerstört, deren Aufbau viele Jahre und Jahrzehnte er­fordern muß. Wir wollen uns auch hinter diese Worte stellen und mit folgendem Zusatz: Wir Deutsche wollen uns nicht mehr wehrlos völlig zerstören lasten. Ein Volk von 60 Millionen, das überhaupt noch Anspruch erheben darf, als Nation gewertet zu werden, muß alle Kräfte anspannen — wenn es schon die Zerstörung nicht aufhalten kann — in diesem ohne unsere Schuld und gegen heiliges Recht herbeigeführ­ten Wahnsinnsprozeß brutaler Gewalt dem Gegner auch seinerseits den größten Schaden zuZusügen. Immer wieder wollen wir darauf Hinweisen, daß Frankreich auf Grund der neuen deutschen Vorschläge noch einmal die Möglichkeit hat, in vollster Ausnutzung seiner Machtstellung große finanzielle und wirtschaftliche Vorteile als Folge des gewonnenen Kriegs zu erhalten. Aber das ist eben doch nur die eine Seite. Gegenüber allem Hohn und Spott von Frankreichs Seite, gegenüber aber auch anderen Tendenzen wirt­schaftlicher Art, die im eigenen französischen In­teresse ein Aufhören des Zerstörungswerkes wünschen und gegenüber schließlich auch unserem deutschen Volke und zu dessen. Härtung und Erziehung wird und muß die jetzige Note die Folge haben, das was ist und bei etwaiger Ab­lehnung der deutschen Vorschläge kommen muß, noch offener und ernster auszusprechen, als bisher.

Und zusammenfassend: Möge der Einzelne seine Wünsche und Kritik nach deutscher Art zwar äußern, aber mögen diese unvermeidlichen Erörterungen auch den starken nationalen Willen nicht zurückdrängen, sich jetzt und in den schweren Tagen und Wochen, die vor uns liegen, fest hinter die Regierung zu stellen, die uns führt. Wir werden bald erfahren, wie die Aus­wirkungen der letzten aktiven Handlung des Cuno-Kabinetts sich gestalten. Sollte Frankreich

wiederum den Verhandlungsweg verhindern und zerstören, dann darf die jetzige Note nur br eins Folge haben, daß wir gerade auf chrer Plattform die beste Unterlage zu weiteren Ent­schlüssen und zur Selbstbehauptung um jeden Preis finden!

Der Worttau? Ser Nole.

Die deutsche Note hat folgenden Wortlaut:

Die deutsche Regierung hat von jeher den Standpunkt vertreten und sieht sich durch die gegenwärtige internationale Diskussion veran­laßt, von neuem zu betonen, daß Fragen, von deren Regelung der auch von Deutschland ge­wünschte Wiederaufbau der zerstörten Gebiete und darüber hinaus die wirtschaftliche Gesun­dung und der Friede Europas abhängsn, nur auf dem Wege gegenseitiger Ver- ständigung gelöst werden können. Die im Widerspruch hiermit erfolgte Besetzungdes R u h r g e b i e t s hat dis Bevölkerung mit passivem Wider st and beantwortet. Die deutsche Regierung teilt den Wunsch aller Be­sonnenen, daß die täglich sich verschärfende Spannung gelöst und

der nutzlosen Zerstörung wirtschaftlicher Werte Einhalt getan

werde. Sie hat sich daher entschlossen, noch­mals einen Versuch in dieser Richtung zu machen, ohne damit ihren Rechtsstandpunkt zu verlassen oder den passiven Wider- st a n d aufzugeben, der fortgesetzt werden wird, bisdieRäumungder über den Ver­trag von Versailles hinaus besetzten Gebiete und die Wiederherstellung vertragsmäßiger Zu­stände in den Rheinländer, erreicht sind.

Trotz der Ereignisse der letzten Monate hat Deutschland an seiner Bereitwilligkeit festgehalten, für Zwecke der R e p a r a t i ö n e n,

Kraft steht. Jeder Versuch, diese Bereitwilligkeit in die Form praktischer Vorschläge zu kleiden, wird jedoch dadurch erschwert, daß es bei der Verfassung der deutschen Finanz- und Wirt­schaftsverhältnisse nicht möglich ist, die Leistungsfähigkeit Deutschlands in festen, endgültigen Ziffern abzuschätzen. Daher muß jede Lösung einen elastischen Faktor enthalten, der der gegenwärtigen Unmöglichkeit einer sicheren Abschätzung Rechnung trägt. Ferner ist zu beachten, daß Deutschland, da ihm Ueberschüsse einer produktiven Wirtschaft fehlen, für die nächste Zeit größere Kapitalbeträge aus eigenen Mitteln nicht aufzubringen vermag und deswegen hierfür auswärtiger Anleihen bedarf, deren Aufnahme die Wiederherstellung des deut­schen Kredits zur Voraussetzung hat. Von diesen Erwägungen ausgehend, und im Einklang mit den Grundgedanken des für die Pariser Januar­konferenz von ihr bereitgestellten Planes faßt die deutsche Regierung ihre SBorWäge zum Re­parationsproblem und den damit verbundenen politischen Fragen wie folgt zusammen:

Die Gesamtverpflichtung Deutschlands zu finanziellen und Sachleistungen aus dem Ver­trage von Versailles wird auf30Milllar> den Goldmark festgesetzt, die mit 20 Mil­liarden bis zum 1. 3uli 1927, mit 5 Milliarden bis zum 1. Juli 1929 und mit 5 Milliarden bis zum 1. 3ult 1931 durch Ausgabe van Anleihen zu normalen Bedingungen auf den internatio­nalen Geldmärkte aufzubringen sind.

1 Die ersten 20 Milliarden Goldmark wer­den sofort zur Zeichnung aufgelgt, die An­leihezinsen bis zum 1. Juli 1927 werden aus dem Anleiheerlös entnommen und in einem von der Neparationskommission zu beaufsichtigenden Fonds fichergestellt. Soweit die 20 Milliarden Goldmark bis zum 1. Juli 1927 nicht durch Anleihen aufgebracht werden können, sind sie von diesem Zeitnunkt ab mit 5 Prozent zu verzinsen und mit 1 Pro­zent zu tilgen.

2. Fallsdie beiden Beträge von je 5 Mil­liarden Goldmark bis zu dem dafür vorgesehe­nen Termin im Anleihewege zu normalen Be­dingungen nicht voll aufzubringen sind soll eine unparteiische, internationale Kom­mission darüber entscheiden, ob, wann und wie der nichtgedeckte Rest aufzubringen ist. Die gleiche Kommission soll im Juli 1931 auch da­rüber entscheiden, ob, wann und wie für die Zeit vom 1. Juli 1923 ab die zunächst nicht vor­gesehenen Zinsen nachträglich aufzubringen sind. Als unparteiische, internationale Kommis­sion soll gelten entweder ein Anleihe k o n« sorti u m, das die ersten 20 Milliarden Gold­mark gegeben hat, oder ein dem Vorschlags des Staatssekretärs Hughes entsprechendes Komitee von i n t e r n a t i o n a l e n Gescbätsleu- t e n. in dem Deutschland gleichberechtigt ver­

treten ist, oder ein Schiedsgericht, be­stehend aus je einem Vertreter der Reparations. kommisfion und der deutschen Regierung, sowie einem Obmann, um dessen Ernennung, falls sich die beiden anderen Mitglieder über seine Person nicht einigen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gebeten werden soll.

3. Deutschland wird in Anrechnung auf feint Schuld nach den Bestimmungen der bestehender Verträge Sachleistungen ausführen, über deren Ausmaß nähere Vereinbarungen vorbe­halten bleiben Die deutsche Regierung ist über­zeugt, daß sie mit diesem Vorschlag bis an die ä u ß e rste G r e n z e dessen gegangen ist, mas Deutschland bei Anspannung aller Kräfte zu leisten vermag, sie hat nach der durch die Ruhr- besetzung verursachten schweren Störung und Schwächung der deutschen Wirtschaft ernste Zweifel, ob nicht der Vorschlag die Sei« stungsfcih'gkeit Deutschlands über, st e i g t. Die deutsche Regierung ist ferner davon überzeugt, daß kein Unbefangener, der die Schmälerung der Produktionsbasis Deutsch­lands und die Derringe-ung seiner Vermögens- substanz durch die bereits bewirkten großen Lei­stungen berücksichtigt, bei objektiver Beurteilunx zu höheren Schätzungen gelangen kann. Sollt« diese Auffassung von der anderen Seite nich geteilt werden, so s ch l ä g t die deutsche Regie­rung vor, entsprechend der Anregung bei Staatssekretärs Hughes

das gesamte Beparalionsproblem einer von jeder politischen 6inr -rfnnq unabhängigen internationalen Kommission zu unterbreiten»

Die Deutsche Regierung ist bereit, für bis von ihr angcoutenen Leistungen speziell« Garantien zu bestellen. Der gesamte Besitz und alle Einnahmequellen des Deutschen Rei­ches und der deutschen Länder sind bereits nach dem Vertrag von Versailles haftbar. Nur im Wege der Verhandlung mit dem interncuiona- len Anleihskomitee und der Reparationskom­mission läßt sich feststellen, w i e für den Anleihe­dienst diese Haftung konkret zu gestalten ist und welche Garantien im einzelnen zu be­stellen sind. Außerdem ist die deutsche Regierung bereit, nach Maßgabe der noch zu treffenden Vereinbarungen durch geeignete Maßnahmen auch auf gesetzlichem Wege dafür zu sorgen, daß die gesamte deutsche Wirt- schaft zur Sicherung des Anleihedienstes herangezogen wird. Die Sachlieferungen sollen durch langfristige Privatverträge unter Ausbe­dingung von Vertragsstrafen gesichert werden.

Die Durchführung der Deutschland ob­liegenden Verpflichlungsn ist abhängig von der

Stabilisierung der deutschen Währung.

Verbindung mit der Regelung des Re- ''Problems die deutsche Währung plan«

Kann in

paraticnsproblems

mäßig und auf die Dvrer stabilisiert werden, so werden gleichzeitig die Beschwerden der an«

deren Industrieländer über einen ungesunden deutschen Wettbewerb verschwinden. Nach der Stabilisierung wird es auch möglich sein, im Reichshaushalt die Dränung zu schaffen, deren Deutschland und seine Gläubiger bedürfen.

Zur Verwirklichung dieses Programms ist es, auch in der Presse der Anleihegläubiger, not­wendig, daß die gewaltsame Ergrei­fung von Pfändern und die Anwendung von Sanktionen künftig unterbleiben und daß Deutschland von den jetzt noch auf ihm lastenden unproduktiven Ausgaben und von den politischen und wirtschaftlichen Fesseln befreit wird, dazu, daß dieEinheitderVerwal« t u n g für das gesamte Gebiet Deutschlands baldigst wiederhergestcllt, von der im Vertrag von ' Versailles vorgesehenen Möglichkeit, Deutschland die wirtschaftliche Gleichberechti­gung zu versagen, kein Gebrauch mehr gemacht und nach Stabilisierung der Mark die Einfuhr deutscher Waren nicht mehr den Beschränkungen unterworfen wird, die durch den Niedergang der deutschen Währung veranlaßt waren.

Um dem Frieden Europas in gemeinsamer wirtschaftlicher Arbeit zu dienen, und um die natürlichen wirtschaftlichen Zusammenhänge zwischen Erzeugung und Verbrauch herzustellen, soll in privatwirtschaftlichen Ver­trägen die Grundlage für den gesicherten Austausch von lebenswichtigen Waren zwischen den beteiligten Ländern geschaffen werden. Dazu gehört insbesondere der Abschluß langfristig« privatwirtschaftlicher Verträge über die Liefe« rung von Kohle und Koks.

Im gleichen Interesse friedlicher Zusammen» arbeit Deutschlands mit Frankreich ist d» deutsche Regierung, wie sie es auch mit ihr«

(Fortsetzung auf Seite 5.)

Dollar (10 UDr oorm.) 39000