SanauerSAnzeiger

General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kana« a. M.

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Br. 97

Donnerstag den 26. April

1923

Das Neueste.

- Die Beratungen über den deutschen Vorschlag ist die Alliierten dauern an.

- Deutschland protestiert gegen die Durâ- tztlhung seiner Justizhoheit durch die Rheinland- lammission.

-Im Reichstag konnte infolge Obstruktion to Linken eine Abstimmung über das Versamm- limgssprengungsgesetz nicht erfolgen.

- Harding lehnt in einer Rede die (Ein» Mung Amerikas in die europäischen Angelegen- jeiten ab, ebenso den Eintritt Amerikas in den Merbund.

- Der englische Arbeiterführer Ramsay Mac­donald ist vom König zum Mitglied des privaten Kionrats ernannt worden.

Französische Ablehnung ««gekündigt.

London, 25. April. Der diplomatische Mit­arbeiter der „Daily Mail" meldet aus Paris, dort herrsche der Eindruck vor, daß die Deutschen in kurzer Zeit einen direkten Versuch entfetten würden, um Verhandlungen in der Mederherstellungsfrage herbeizuführen, doch würden einem solchen Versuch wahrscheinlich halboffizielle Besprechungen in London oder anderwärts vorangehen. In französischen diplo­matischen Kreisen halte man es für gewiß, daß das erste deutsche Angebot keine genügend ernste Grundlage für Verhandlungen darstellen werde (!) und daß eswahrscheinlichvon der französischenRegierung ein» lach abgelehnt werden würde, bis ein an» nehmbares Angebot von Deutschland gemacht sein werde. Der Korrespondent erhielt die Mit- ièilung, daß die französische Regierung es mit dssi.Unleitung nicht eilig habe, weil sie angeb- U glaubt, daß ein starker Druck die allmähliche Lahmlegung der deutschen Industrie Herbei- sühren werde, wodurch die Reichsregierung „zu ehrenhaften und vernünftigen Anschauungen bekehrt werden könnte."

Der „R e w y o r k H e r a l d", der ebenfalls p offiziösen Veröffentlichungen des Quai d'Or­say benutzt wird, erklärt, daß ein Reparations­angebot von 30 Milliarden von Frankreich ahne weiteres der Reichsregierung zu­kückgesandt würde, da Frankreich darin den Beweis sehen würde, daß Deuffchland sich darüber noch nicht klar wurde, was die Ruhr­aktion eigentlich bezweckte. Cellist wenn ein oidjcs Reparationsangebot von einem Garan- neoertrcq auf 99 Jahre begleitet sei, könnte Frankreich sich nicht damit zufrieden

da seine Reparationsforderungen nicht friedigt würden. Es scheine infolgedessen vorteilhafter (?), die Ruhrbefetzung lortdauern zu lassen.

"Daily Mail" und „Newyork Herald", das englische und das angeblich amerika- Blatt, die aber beide nicht nur in ihrer pariser Augsabe nichts anderes denn skrupellose ^krten. Frankreichs sind, haben Herrn Poin- .ke mit den vorstehenden Mitteilungen kaum Dienst geleistet. Gerade weil sie sicher in- $ ?chtig sind — weshalb ihnen auch leicht /»^schick blühen könnte, offiziell dementiert .^^den. Daß Frankreich, wenn es irgend J™' ein deutsches Angebot einfach ablehnen in..^ liegt so sehr auf der Linie der Politik ?c£ré5, daß man seinen Willen dazu nicht bezweifeln können; es sei denn, daß ein deutsches Angebot Dinge enthielte, die politisch so wichtig wären, daß jJll1™ unter allen Umständen sichern möchte;

, und mehr für das Reichskabinett, sich auf n^^âltigfte Inhalt und Fassung der Rote Zj.^isgen, die es in dieser Richtung an alle on Mochte des Versailler Vertrages, auch d^^kankrejch und Belgien, richten will. Es ist erforderlich, daß unser Angebot von guten Recht und von Lebens- ej» q.r.u chdesdeutschenVolkesnicht U ’ teilen preisgibt. Wir wissen, Lenins ^^ heutigen französischen Regierung q[3 darauf ankommt Geld zu bekommen, sichGebiete zu behalten, aus denen sie selbst l6tQ °® Geld holen will, und zwar in möglichst

. i^en, damit sich französische Beamte oein- und Ruhrbewohner aneinander ge- h|ha e.n' bis schließlich einmal an die Singliebe» ben p’n kk-gend einer Form herangetreten wer- 0^??'k. In dieser Beziehung ist auch die effQnt iGgende Reutermeldung aus Paris inter- bebi ,' °le besagt, daß Frankreich als Vor- >g^"kig für die Verhandlungen die Auf- ;otk bbs passiven Wider standes

° * k Diesem französischen Verlangen

kann natürlich unmöglich stattgegeben werden — von diesem französischen Verlangen zu dem einmütigen Willen des deutschen Bölkes, gibt es keine Brücke, was auch aus der eben bezeich­neten Reutermeldung folgende Meldung des „Manchester Guardian" hervorgeht. Und diese Tatsache sollte die deutsche Regierung in ihrer Note ganz besonders unterstreichen. Für uns die Räumung des Einbruchsgebietes, den Ab­bau des vertragswidrigen Unrechtsregimes im besetzten Gebiet, die Rückkehr der Vertriebenen, Verhafteten und Verurteilten, der schleunige Abbau der Rheinlandbesetzung und die Siche­rung Deutschlands gegen neue französische Ge­waltanwandlungen sind unbedingte Voraus­setzung dafür, um unser Volk moralisch und wirtschaftlich soweit leistungsfähig zu machen, daß es noch weitere hohe Tribute an die soge­nannten Siegermächte zahlen kann. Die neu­tralen Regierungen, selbst die ehemals und die noch feindlichen, wissen das auch. Die große Oesfentlichkeit aber weiß das, weder im früher neutralen noch im früher feindlichen Auslands, und diese muß durch die deutsche Note unbe­dingt aufgeklärt werden. Deutschland hat dies­mal Gelegenheit, dn das Ohr der gesamten Welt heranzugelangen — nur Böswilligkeit könnte sich dazu verstehen, den Wortlaut der kommenden deutschen Note zu unterschlagen. Deshalb diese Gelegenheit ausgenützt!

London, 25. April. Reuter meldet aus Paris: Frankreich bestehe als Vorbedingung für die Eröffnung der Verbandlungen darauf, daß Deutschland von seiner Politik des passiven Widerstandes vollkommen ablasse. Der Sonder­berichterstatter des „Manchester Guar- d i a n“ in Duisburg schreibt jedoch der heftige Widerstand, den die Arbeiter jeder Regelung entgegensetzen würden, die von ihnen verlangt, daß sie, wenn nur für ganz kurze Zeit, mit

muen, Tc cu« juiwr, «nx man u versehen wer- den dürfe. Die Sirbeifer erklärten, daß, wenn sie einmal die Waffe der Passivität aus der Hand gegeben hatten, sie sie niemals wieder benutzen könnten. Die Franzosen würden das Geheim­nis der gesamten komvlizierten Maschine ent­decken und dann irgend einen Vorwand erfin­den, um sie für unbeschränkte Zeit in Händen zu haben.

Die Besprechungen über den deutschen Repa- ralionsvorschlag.

Wie die Blätter melden, beschäftigt sich die deutsche Reichsregierung weiter mit der Frage der Beantwortung der Curzonrede. Auch der Reichsverband der deutschen Jn- d u st r i e hielt gestern eine präsidierende Sitzung ab, die sich mit der Frage befaßte, in welchem Umfange die deutsche Industrie bereit und in der Lage sein würde, die Garantierung eines deutschen Angebots zu übernehmen. So­bald die Vorbereitungen des Reichskabinetts über die Ausarbeitung eines Reparationsange- botes beendet sind, wird der Reichskanzler die Parteiführer zu einer Besprechung emp­fangen.

Die Frage des deulfchen Angrbsls im Anlerhaus.

London, 25. April. (Unterhaus.) Das Parla­mentsmitglied Lambert (Arbeiterpartei) fragte den Premierminister ob irgend ein verantwortliches Angebot, annehmbare KriegSrcparatioucn zahlen zu wollen, von der deutschen Regierung gemacht wurde und wenn ja, welche Summe angedoten wurde und welches die Summe sei, die die britische Regierung als innerhalb der Leistungsfähigkeit Deutschland liegend ansehe. — Ein RegierungSvertreter erwiderte, der Premierminister sei sich keines Angebote» bewußt, das nicht bereits veröffentlicht wurde und sehe keinen Zweck in der Erwägung, ob die Angebote, die im März und April 1921 gemacht wurden, zu der Zeit, als sie gemacht wurden, angemessen waren. Sie seien zwei Sabre alt und Bedingungen unterworfen gewesen, z. B. Oberschlesien, die letzt nicht erfüllt werden könnten. Der deutsche Plan vom Dezember 1922 und die Ant­wort darauf, daß er als befriedigend angesehen werden könne, sei veröffentlicht worden. Was dar dritten Teil der Frage betreffe, so sei die Summe, die im Januar als innerhalb der deutschen Zahlungsfähigkeit liegend angesehen wurde, 2500 Millionen Pfund ge­wesen. Ob die darauf fplgenocn Ereignisse diese Summe vermindert, hätten, sei eine Frage, die der Premierminister gründlich durch Sachverständige würde geprüft sehen wollen, bevor er zu irgend einem Schritte käme.

Das Arbeitermitglied Wedgwood fragte, ob Mac Neill sich bewußt sei, daß der englischen Nation nichts an einem neuen Kriege liege. Mac Neill erwiderte, das sei ihm bekannt und deshalb habe die Regierung diese Haltung eingenommen.

Die Bergarbeilerverbände gegen das

Treiben der Kommunisten*'

Dortmund, 25. April. Die vier Bergarbeiter-

Verbünde erlassen einen Aufruf. worin es heißt: 3r :

großem Umfange werden von den Franzosen «nd Belgiern Zechen besetzt, um den gelagerten Koks ab« zutransportieren. Kommunisten, Unionisten und Syn­dikalisten versuchen ihre Generalstreikparole zu ver­wirklichen, indem sie in den Belegschaften Versamm­lungen und in ihrer Presse verlangen, daß, wenn auf einer Zeche die Koks- und Kohlenhalden abzesperrt würden, die Belegschaften in den Streik treten müßten, da unter den Bajonetten nicht gearbeitet werden dürfe. Die Absicht dieser Parteien ist eine andere. Sie wollen den passiven Abwehrkampf zu einem aktiven machen; die Vorgänze in Mülheim und Essen be­weisen es. Der Abwehrkampf war bisher nur des. halb so erfolgreich, weil er mit Ruhe und Besonnen­heit geführt wurde. Er ist verloren in dem Augen­blick, wo der Generalstreik oder gewalttätiges Vor­gehen tinsetztn. Unter Bajonetten soll und wird nicht gearbeitet werden. Wenn nun die Kohlen- und Koks- läger abgespcrrt, aber die übrigen Zechenanlagen von Militär frei sind, kann von Arbeiten unter Bajonetten keine Rede sein. Ausschlaggebend bei jeder Maßnadme muß sein: Nützt oder schadet sie de« Gegner oder der eigenen Sache? Generalstreik oder zewalttätige» vor­gehen nützt aber nur dem französischen Imperialismus und Militarismus. Weist das Ansinnen der Kom­munisten und Syndikalisten zurück und folgt nach wie vor nur den Weisungen der Bergarbeiterorganisationen.

Die Depularkohle.

Der von den Kommunisten in Essen einberufene Bktriebsrätekongreß nahm nach einer Meldung der »Roten Fahne" eine Resolution an, durch welche die Bergarbeiter aufgefordert werden, geschlossen sich ihre Deputatkahle zu holen, ohne darum die französischen Offiziere um Erlaubnis zu bitten. Auf allen Zechen, anlagen feilen Kohlcnverteilungsausschüsse gebildet

Bejolu:'.on fordert sWer Lcrteilung der Kohlenmassen an die werktätige Bevölkerung, seine Arbeit unter Bajonetten, keine Arbeit, wenn sie Mög­lichkeit besteht, daß die Kohle in die Hände Poinca rès

fällt. Es wurde eine Delegation gewählt, die mit den Arbeitgeberarganisationen in Verbindung treten foß*

Dr. Petersen über die deutsche Autzeupolitkk.

Frankfurt a. M„ 25. April. Der Führer der Demokratischen Partei, Reichstagsabgeordneter Dr. Petersen, sprach heute abend im großen Saale des Zoologischen Gartens über den Ruhrabwehrkampf und die deutsche A u ß e n p o l i t i k. Nur die Lösung der Pro­bleme, die zum Weltkrieg geführt hätten, tönn» ten den endgültigen Frieden bringen. Versag­ten die bürgerlichen Führer bei der Lösung dieser Fragen, dann würden die Massen die Regelung der Angelegenheit selbst in die Hand nehmen. Petersen verteidigte dann die Er- füllungspolitik des Kabinetts Wirch. Auf der Gr-undlage der jetzigen Politik führe das Ka­binett Cuno feine eigene Politik fort. Die voll­ständige Einstellung der Reparationsleistungen durch das Kabinett Cuno fei erfolgt auf Grund des Bruches des Versailler Friedensvertrages. Heute werde um bie Zukunft am Rhein ge» kämpft. Es gäbe nur Niederlage und Zer­störung oder Erhaltung. Das sei der letzte Kampf, der nicht wiederholt werden bürfe. Jede Gelegenheit, die uns als Gleichberechtigte an den Verhandlungstisch bringe, müsse benutzt werden. Kämen wir zu Bedingungen, die uns die Herrschaft über unsere Wirtschaft ließen, dann würden wir auch zu den größten finan­ziellen Opfern, selbstverständlich im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit sein. Zum Schluß gab Petersen noch feiner Genugtuung Ausdruck, über die Geschlossenheit der Parteien von den Sozialdemokraten bis zur Deutschen Dolkspar- tei in der Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Staatsform.

Gegen die IuslizwiUkür der Rhein- lanökommtjsivn.

Die deutsche Regierung hat in Paris, London und Brüssel eine neue Note überreichen lassen, i > der gegen die am 22. März erlassene Verord­nung 156 der Interalliierten Rheiniandkommiffion Verwahrung eingelegt wird. Diese Verordnung, o wird in oer Note ausgeführt, durchbricht völlig oie deutsche Justizhoheit und läuft allen An:chau- ungen über eine georonete Rechtsprechung zuwider, indem sie alle jene (Elemente, die sich den fran­zösisch -belgischen Dewaltmaßnahmen gefügig er­weisen, der deutschen Gerichtsbarkeit entzieht und ausschließlich der Gerichtsbarkeit der alliierten Militärgerichte zuweist. Nicht genug mit dieser Sonderstellung auf strafrechtlichem Gebiet, hat sich die Rheinlandlommission für ihre Schützlinge auch als erste und letzte Instanz für die Entscheidung über Entjchädlgungsani mutte bereichtet. Die

Note stellt fest, daß diese Verordnung im schroff e Widerspruch zu Artikel 3 des Rheinland abkommens steht, der grundsätzlich bestimmt, daß die deutschen Gerichte in bürgerlichen uns in Strafsachen die Gerichtsbarkeit ausüben, soweit es sich nicht um die Streitkräfte der alliierten Mächte und die ihnen zugeteilten Personen handelt. Es kanx nur als ein Hohn bezeichnet werden, daß die Ver­ordnung den Gemeinden, zu deren Lasten sie ihre Schützlinge entschädigen will, die angeblichen Er­stattungsansprüche gegen da» Deutsche Reich offenhâlt^

Bayern und das Reich.

München, 25. April. Die Korrespondenz Hoffmann meldet: In der Landtagssitzung nahm der Minister Dr. S ch w e y e r Stellung zu den Anträgen auf Auflösung der Sturmtrupps und legte die Stellung der Staatsregierung zu den Anträgen dar. Er be­rührte dabei auch die Tätigkeit der vaterländi­schen Verbände. Diese Bewegung sei im gan­zen eine gesunde, natürliche und begrüßens­werte Erscheinung. Das Streben der vater­ländischen Verbände müsse aber von jeden Nebenabsichten frei sein. Es sei unverständlich» wenn nationale Kräfte eine nationalgericktete Regierung bekämpfen. Den kämpfenden Brü­dern am Rhein und der Ruhr müßten die vaterländischen Verbände Rückhalt bieten, dieser Gesichtspunkt gelte auch für die vaterländische Presse. Auf gleichem Stande bewege sich aber auch eine gewisse Gegenpresse, und auch Ber­liner Blätter, die sich in der Verunglimpfung der bayerischen Regierung nicht genug tun kön­nen. Eine solche Presse fei Gift für das Volk. Die Staatsregierung müsse entfliehen da­gegen Stellung nehmen. Zur republikanischen Cchutzgesetzgebung äußerte der Minister, Bay­ern stehe auf dem Standpunkt, daß dieses Ge­setz je eher desto bester verschwinden und durch eine Ergänzung her allgemeinen Strafgesetze er jetzt werden sollte. Der StaatLgerichtshyUei nichts anderes als ein politisches Gericht. Wenn man zut Ansicht komme, daß ein solcher Ge­richtshof das Vertrauen von Regierung und Volk untereinander untergraben müsse und der Einheitsfront im Wege stehe und man fi-b da­zu verstehen würde, dieses außerordentlich« Gerichtsverfahren durch ein ordentliches zu er­setzen, so wäre es auch möglich, den Auswüch­sen auf dem Gebiets der Presse nachdrücklich entgegenzutreten.

Ueber die Nationalsozialistische Arbeiterpar­tei führte der Minister aus, daß viele Punkte im Programm dieser Partei unklar und anfechtbar seien und manche davon für die bayerischen Belange geradezu bedenklich. Durch ihr gewalt­tätiges Auftreten in Versammlungen und auf der Straße und durch Terror ihrer Mitglieder habe die Nationalsozialistische Arbeiterpartei

das größte öffenlliche Aergernis erregt. Aus der anderen Seite sei festzustellen, daß die Nationalsozialisten seit langem sich auf die eige­nen Versammlungen beschränken, die aber geradezu planmäßig von linksradikaler Seit« gestört und gesprengt werden. Der Minister sprach sich in seinen weiteren Ausführungen gegen den sozialdemokratischen und demokrati­schen Antrag aus und erklärte sich mit der Bayerischen Volkspartei einverstanden. Eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes hinsicht­lich der Sturmtrupps sei noch nicht erfolgt. Die Staatsregierung habe also zurzeit keine Hand­habe für die Auflösung der Sturmabteilungen Der Minister schloß mit einem Appell, di« Staatskraft auf das höchste Ziel einzustellen: auf die Ehre und Freiheit des Vaterlandes. (Lebbaftes Bravo bei den Bürgerlichen.)

Abg. Sänger (Soz.) erklärte die Aus­führungen des Ministers für alte Gemeinplätze und betonte, feine Partei habe kein Vertrauei zum Polizeiminister. Dr. Sirr (Dem.) fon derte im Interesse einer geschlossenen Einheits­front an Rhein und Ruhr die Regierung auf nichts zu dulden oder zu unterlassen, was dü Einheitsfront gefährden könnte.

Nach weiterer Aussprache wurde s^ließ- lich der sozialdemokratische Antrag mit der Stimmen der bürgerlichen Parteien und Kom munisten abgelehnt und in namentlicher Ab- timmung der demokratische Antrag und der Ausschußantrag, der van der Baye- rischen Volkspartei stamm*, mit den Stimmen üeser Partei und des Bayerischen Mittelstand- junbesund der Demokraten angenommen. Dagegen stimmten die Bayerische Mitielparteß die Bereinigten Sozialisten und die Kommu­nisten.

Dollar (10 Uhr öorm.) 23400