General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

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Nr. 95

Dienstag den 24. April

Das Neueste.

— Im preußischen Landtag wurde gestern die Matte über da» Vorgehe« des Ministers Severings fortgesetzt.

- Die Nachricht von der Verhaftung bei mutmaß­lich« Mörders Erzberger» ist völlig an» der Luft griffen.

— Die neue Orientkonferenz in Lausanne hat psiem ihren Anfang genommen.

Die neue Lage.

Wie mir bereits gestern mitteilen konnten, hält die Reichsregierung trotz einiger noch un­klarer Punkte die Rede Lord Curzons für eine geeignete Grundlage zur Weiterführung der internationalen Diskussion über die R e p a r a t i o n s f r a g e. Die Stel­lungnahme der Reichsregierung liegt zur Stunde noch nicht endgültig fest, aber vermut­lich wird sich die Reichsleitung zu einem posi­tiven Vorgehen entschließen. In eingehenden Besprechungen der Minister am Sonntag und Montag wurden die nunmehr einzuschlagenden Wege erörtert. Für das deutsche Vorgehen kommen, rein äußerlich, vorläufig drei Wege in Frage:

1. Eine Erwidenrrm des Reichskanzlers Dr. Cuno oder des Reichsaußenministers Dr. R o f e n b e r g vor dem Plenum des Reichs­tages.

2, Eine amtliche Verlautbarung durch W.T.B.

3. Eine Kollebtivnote an alle Signa­armächte des Versailler Vertrages, in der ein èst umriffener Vorschlag enthalten wäre. In liefet Rote würde das aufrichtigste Interesse der deutschen Regierung bekundet werden, über die Repèlrationsfrage zu verhandeln. Außer­dem würde man auf die Schlußworte Poin- carés in seiner vorletzten Rede eingehen, in der

Saargebietes gewährleistet wird. Diesen Kampf gilt es noch auszukämpfen.

Die Richtlinien für eine deutsche Aktion hat der Außenminister v. Rosenberg in seiner Rede schon deutlich vorgezeichnet. Das Angebot, das Deutschland auf der Pariser Konferenz zu machen bereit war, ist und bleibt die Grundlage jedes Vorschlages, den wir etwa machen wer­den. Poincarè hat in seiner vorerwähnten Rede behauptet, dieses Angebot sei nachträglich erfunden worden. Die französischen Versuche, das deutsche Angebot zu diskreditieren, üben im Grunde genommen ihre Wirkung in derselben Richtung aus wie die Rede Curzons, dahin nämlich, daß Deutschland nahegelegt wird, sich noch einmal zu diesem Angebot zu bekennen. Die Voraussetzungen, unter denen das geschehen kann, sind in der Reichstagsrede des Außen­ministers und in der des Abgeordneten Dr. Stresemann so deutlich gekennzeichnet worden, daß damit wohl auch die Grundlage für eine Aktion der Regierung gegeben sein dürfte. Selbstverständlich ist es, daß wir auch an der Gleichberechtigung der Verhandlungen und an den unerläßlichen Bedingungen festhalten, unter denen wir lediglich einer Vereinbarung zustim­men können. Sie sind vorhin schon genannt worden: Unantastbarkeit der deutschen Souve­ränität, des Ruhr-, Rhein- und Saargebietes. Die letzte Rede des Außenministers gibt uns die Gewißheit, daß die Regierung diese Auf­fassung teilt, und wir glauben deshalb, daß die deutsche Oeffentlichkeit in Ruhe und Zuversicht den Schritt der Regierung abwarten kann.

Zur letzten Rede Polnearäs.

Die deutschen Eisenbahbedienste- t e n erklärten einstimmig, zu solchen Verhand­lungen nicht bevollmächtigt zu sein. Außerdem wären sie nichtgewillt, denDiensteid z u b r e ch e n. Die Franzosen bemerkten darauf, daß sie eine neue Versammlung von bevoll­mächtigten Eisenbahnern in der Nähe der Grenze des besetzten Gebietes anberaumen würden.

Die Konferenz von Lausanne.

Paris, 23. April. Der Sonderberichterstatter der „Temps" in Lausanne schreibt: Nach zwei Monate langen Feindseligkeiten hat hier jedermann den Eindruck, daß der Zweck der Konferenz die Wiederherstel­lung deS Friedens nicht mehr zwischen der Türkei und Griechenland — kein Mensch denkt mehr an Griechenland — sondern zwischen der Türkei und Frankreich ist.

Lausanne, 23. April. Der Montag vormittag war gegenseitigen Besuchen der hauptsächlichsten Dele­gationen gewidmet. So fanden Unterredungen zwischen Sir Horaee Rumbold, General Bellet und Montagna statt. Die ersten Delegierten Englands, Frankreichs und Italiens machten gleichfalls Besuche bei Ismet Pascha. Auch die Sachverständigen besprachen die Grund­lagen zu ihrer bevorstehenden Arbeit. Eine eigentliche Konsereuzsitzung wird heute nachmittag nicht ab­gehalten. Die ersten Delegierten der Alliierten werden um 5 Uhr zu einer rein offiziösen Sitzung zusammentreten, der auch die türkischen Dele­gierten beiwohnen werden. Sie wird rein organi­satorische Fragen zum Gegenstand haben. Es

handelt sich um ziellen Charakter, für die Lösung Die eigentliche ist bekanntlich

eine Zusammenkunft ohne offi- der das Terrain borbereiten soll der zu behandelnden Fragen.

Tagesordnung der Konferenz durch daS Londoner Ueber-

er über Sicherungen und Reparationen sprach. Die deutsche Regierung würde sich noch einmal ausdrücklich bereit erklären, Reparationen zu leisten und Sicherheiten zu geben, wie das be­reits des öfteren geschehen ist.

Die Frage, welche von diesen drei Möglich­keiten für den Schritt der deutschen Regierung gewählt werden wird, steht noch offen. Ihre Beantwortung braucht auch nicht überstürzt zu werden, man muß vielmehr auf die Notwendig­keit Hinweisen, daß man an die Behandlung dieser Frage ohne Hast und ohne Nervosität herangeht. Davon wird man umso weniger abweichen dürfen, als der stanzösische Minister­präsident in seiner Rede am vergangenen Sonn­ig den Ausführungen Curzons so gut wie eine Beachtung geschenkt hat. Er hat die Ge­legenheit fast nur dazu benutzt, gegen den

Berlin, 23. April. Die neue Rede des fran­zösischen Ministerpräsidenten unterscheidet sich von den letzten Ausführungen so wenig, daß sie keinen Anlatz zu längeren Erörterungen gibt. Sie enthält dieselbe Häufung von Anklagen, Berleumdungen und tatsächlichen Unrichtigkeiten, mit denen er bei ähnlichen Gelegenheiten stets zu operieren pflegt. Große Teile seiner Rede sind darauf berechnet, die Zuhörer erneut in eine Kriegspsychose zu versetzen und aus ihr heraus die Zustimmung zu einer Politik zu erlangen, die Frankreich in immer tiefere Schwierigkeiten hineinführt. Poincarès Rechtsaus­führungen über den Einmarsch ins Ruhrgebiet sind heute gerade so unhaltbar wie am ersten Tage der Aktion, sie werden täglich aufs neue durch die Tat­sachen und durch die Konsequenzen widerlegt, die Frankreich vom ersten Unrecht zu immer neuem Unrecht führen. Was der französische Minister­präsident über das in Paris bereitgestellte deutsche Angebot sagt, ist durch die inzwischen veröffentlichten Dokumente bis ins Einzelne widerlegt. PoincarL bemüht sich vergebens, die Tatsache aus der Welt zu schaffen, daß er es war, der die Mitteilung des deutschen Planes an der Pariser Konferenz der Ministerpräsidenten verhindert hat. Was seine Angaben über die deutsche Schutzpolizei betrifft, so beschränken wir uns fürs erste auf die Feststellung, daß die angekündigte Mitteilung der Alliierten, die die Auflösung der militärischen Cadres der Schutz­

Ä a Ji . •« ö rö '£ die Auflösung der militärischen Tadres der S< putschen Außenminister zu polemisieren. Da- Polizei verlangen soll, bisher in Berlin nicht

?'t hat Poincarä offenbar wenigstens den süßeren Anschein erwecken wollen, als ob es M auf die englische Vermittlung gar nicht so w ankomme. Es handelt sich dabei gewiß nur ben äußeren Anschein, denn der Lüsche Außenminister hat seinen Schritt kaum vernommen, ohne sich vorher in Paris ver- ^wissert zu haben. Immerhin mag man sich uns an dieser Taktik ein Beispiel nehmen sich sagen, daß die deutsche Regierung keine ‘Wlaffung hat, ihre Aktion irgendwie zu prftürgen. Der Schritt, den wir unternehmen, M außerordentlich folgenschwer sein und sorgsam vorbedacht werden.

. Die Richtung, die der Ruhraktion jetzt ganz Illich auf das Verhandlungsziel gegeben worden ist, kann als Erfolg der beut« n Abwehraktion gebucht werden. Mi dürfen wir aber nicht vergessen, daß s^uellos die Hauptschwierigkeiten noch vor â hegen. Frankreich scheint auf der einen in der Entschädigungsfrage Entgegen- ^mmen zu zeigen, sodaß damit eine Verein­ung über die endgültige Entschädigungs- Mwe in den Bereich der Möglichkeit rückt, l eererseits aber hält es das Faustpfand der in der Hand und hat zweifellos die Ab- M es nur gegen eine Neutralisierung der p^ulande einzutauschen. Wenn unter diesen ben die Ruhraktion jetzt auf den Ver- ^Mungsweg einlenken sollte, so muß von uns, J wir bereits gestern zum Ausdruck brachten, ^ aller Entschiedenheit betont werden, daß uns nicht an einer Lösung der Entscyadi- . gsfrage beteiligen können, wenn uns nicht l gleicher Zeit die Unantastbarkeit y 'erer Reichshoheit an der Ruhr am Rheiü und die Freigabe des

I gegangen ist.

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Die französische Eisenbahnregie.

Mainz, 23. April. Hier fand vor einigen Tagen eine Verhandlung zwischen Mitgliedern der französischen Eisenbahnregie und 20 geladenen deutschen Eisenbahnbedienste­ten über die Wiederaufnahme des Dienstes durch die deutschen Beamten unter französischer Regie statt. Die französischen Unterhändler, an ihrer Spitze ein Chefingenieur und Major S i m o n n e t gab folgende Erklärung ab:

Die jetzt für kurze Zeit unterbrochenen Massenausweisungen gehen unweiger­lich bis zum letzten Eisenbahner weiter, wenn das Personal auf seinem ablehnenden Stand­punkt beharrt. Die französische Regie braucht die deutschen Eisenbahner nicht; sie kann Polen und Oesterreicher genug haben; sie wolle aber aus Rücksicht auf die rheinische Bevölkerung nichts unversucht lassen, Einhei­mischezugewinnen. Die deutsche Reichs­eisenbahnverwaltung komme nie wieder, gleich­gültig in welcher Form das rheinische Eisen­bahnnetz künftig betrieben werde. Wer jetzt sich der Regie zur Verfügung stelle, komme in gleich gute, oder sogar in höhere Stellungen wie früher. Die später Kommenden müßten von unten anfangen. Den Ausgewiesenen ginge es im unbesetzten Deutschland schlecht. Ihnen drohe in erster Linie Entlassung durch die Deutsche Reichsbahn in Auswirkung des kürzlich im Reichstag wieder besprochenen Beamtenabbaus. Falls wider Erwarten die französische Sache nicht siege, hätten die zu den Franzosen ü b e r- trettnben Eiisenbahnbediensteten nichts zu fürchten; man würde sie erforderlichen­falls in Frankreich unterbringen und geldlich großmütig entschädigen.

einkommen und die Antwort der Alliierten auf die türkischen Vorschläge festgelegt worden. Vorläufig sind nur Beratungen im Schoße der Sochverständigen- konimissionen vorgesehen. Z« erwähnen ist noch, daß alle Delegationen, auch die türkische, gegenüber der ersten Lausanner Konferenz mit^ einem reduzierten Stab von Delegierten und Sachverständigen nach Lausanne gekommen sind.

Die Erhöhung öesAekchsbankdiskonk

Das Reichsbankdirektorium hat sich wie wir gestern meldeten, dazu entschlossen, dem ;u diesem Zweck für gestern einberufenen Zcntralausschuß eine Erhöhung der Zinssätze um 6% und zwar für Wechsel auf 18% und für Lombards auf 1Sh. in Vorschlag zu bringen. Der Zentralausschuß erklärte sich angesichts der ge« gebenen Verhältnisse mit dieser Maßnahme einver- ftanbex. Eine Erhöhung des Diskontsatzes um 6% steht in der Geschichte der deutschen Reichsbank einzig da. Das deutsche Zentralnoteninstitut hatte bisher Wert darauf gelegt, den Anforderungen von Industrie und Handel durch- eine entsprechende Diskontpolitik Rechnung zu tragen und die Diskonterhöhungen, so­weit ihr Ausmaß in Frage kommt, hauptsächlich den gegebenen Verhältnissen anzupassen. Infolgedessen hatte sie auch trotz der immer stärker in die Erscheinung tretenden Verschlechterung ihres Statuts lange dav»n abgesehen, die Diskontschraube weiter anzuziehen. In- folge der jüngsten Vorgänge, deS Mißerfolges der Dollar- fchatzanweifungen und der neuen sprungweisen Auf- wärtsbewegung der AnslandSsevisen, die ihrerseits wiederum den Effektenmarkt in den Vordergrund schob und die Kreditansprüche allgemein steigerte, sah sich die Leitung der Reichsbank zu ihrem heutigen Vorgehen gezwungen. Es handelt sich anscheinend aber nicht allein um eine Kreditverteuerung, sondern auch um eine Krcditeinschränkuug. Der ReichSwirtschastSminister hat ja gelegentlich der letzten Reichstagsdebatten keinen Zweifel darüber gelassen, daß eine Einschränkung der Effcktenspckulation vermittelst Kreditbeschneidung beab­sichtigt sei. In den heutigen Zinssätze« am offenen Geldmarkt kam die starke Diskonterhöhung der Reichs- bank noch nicht zum Ausdruck, da noch zu den Vor- mittagSfätzen von 91/,—11*/, gegen Schatzwechsel und von 14—24 °/e und darüber gegen Effekten gebandelt wurde. Die Auswirkung ist erst für den morgigen Tag zu erwarten, ebenso wie ein eventuell stärkerer

Einfluß auf den Effektenmarkt. ES ist anzunehmen, daß der Reich?banh,räfident, abgesehen von den für die Stützungsaktion der Reichsbank notwendig ge­wordenen Voraussetzungen auch auf das gewaltige Anschwellen deS Wechselportefeuilles sowie die unent« wegt andauernde Vermehrung des Notenumlauf», der heute fast 6 Billionen Mark ausmacht, verwiesen bat. Eine Erhöhung deS Wechsel- und Lombard- zrnSfußcS hatte sich schon seit längerer Zeit als erforderlich erwiesen, doch überraschte allgemein die Höhe ihres heutigen Ausmaßes. Der Diskontsatz der Reichrbank hatte bekanntlich seit Kriegsausbruch 5%, betragen; war um die Mitte deS Vorjahres auf 61, und dann in einzelnen Etappen um je ein Prozent bis auf 8H, und hierauf um 21, auf 10•/. und am 18. Januar d. J. um weitere 2% auf 12% erhöht worden. Die nächsten Tage »erde« zeigen, inwieweit die Banken angesichts de» erheblich erhöhten Diskont- iatzer ihrerseit» darangehen werde«, die Hereinnahme von Wechseln einzuschränken.

Deutscher Reichstag.

Dräsideut Löbe eröffnet die Sitzung. «*f der Tagesordnung steht zuuäch^ ein Antrag Feuermann (D. «P.), Marx lZcutr.), Leicht («ayr. »?->, der bte Rcich»regierung ersucht, bex btt Ledrerdilduugs- .fraae lurldftcUenben KabiuettsbeiLlust.einer NaL,

1923

Prüfung zu unterziehen. tog. Weiß (Dem.) bringt einen ähnlichen Antrag der Demokratischen Partei ein. Die Anträge werben ohne Aussprache »««âchst' dem BildungrauSschuß überwiesen.

Das Bierfteuergesetz.

ES folgt die erste Beratung einer BiersteuergesetzeS und einer Vorlage zur Aenderung der Gesetze über den Eintritt von Württemberg, Bayern und Baben in die Biersteuergemeinschast. Nach der Vorlage soll die Bierfteuer verhundertfacht werden. — Die Bor­lagen werden dem Steuerausschuß überwiese«.

DaS Gelbstrafengesetz.

Es folgt die zweite Lesung bei Entwurf» eine! Geldstrastnaesetze», da» eine Verbesserung «nd Er­weiterung des GeldsirafengesetzeS vom Jahre 1921 darstellt. Das Gesetz wird in zweiter und drittel Lesung ohne Aussprache angenommen.

Reichswirtschaftsministerium.

Darauf wird die zweite Lesung des Hanrbali» planes beim Reichswirtschast»ministerium fortgesetzt. Abg. Kniest (Dent.) führt als Handwerksmeister Beschwerde über mangelhafte Berücksichtigung der Wünsche des Handwerk» durch das Rei^Swirtschastk» Ministerium. Abg. Dr. Reichert (Dnatl.): 3« der Presse wie im H«use ist immer wieder von Riesen- gewinnen und Hungerlöhnen gesprochen worden. Ku neutraler Beobachter, daS Statistische Reichtamt, stellt eine Entwertung der Dividendeuwerte um daS sOsache fest., 500 Millionen Gslddsllar» hat Ford in Amerika Dividende im «ergangenen Jahre ausgczahlt, dagegen Krupp nur 20 000 Dollar, also hat Ford 25000 mal soviel als das größte deutsche Werk Dividende aul« gezahlt. Wir sind unbedingt für Fortsetzung -bet MarkstützungSaltio«.

Reichswirtschaftsmini st er Dr. Becker: Ich habe immer und immer wieder in der Oeffentlich­keit darauf hingewiesen, daß bei Ruhrunteruehmeu nicht rasch Vorbeigehen und daß eS uns große wirt­schaftliche Schwierigkeiten bringen bürste. Der Reich»- tag und die ganze Bevölkerung müssen den Ruhr­kämpfern zur Seite stehen, biS die «egner nachgeben. Ein Redner hat nach der Pflicht »ur Preisau»- tMruiM hei SMen gefragt. Die Prei»trâei- Verordnung wird diese Frage neu regeln. Das Hand- werkkorggiiisationkgei'e» befindet sich in der Ausarbei­tung. Der Reichsverdingungsausschuß ist ein Sach- verständigenauSschuß zur Aufstellung von Richtlinien für die Vergebung von Arbeiten deS Reiches und der Länder. Ueber den Reicksbeschaffungsausschuß ist im Kabinett früher schon viel bin und brr verhandelt worden. Wie Herr Dr. Rießer wünsche auch ich eine Herabsetzunz der Gütertarife. Wie bte Dinge aber jetzt liegen, müssen wir zufrieden sein, daß die Tarife nicht wieder erhöht worden sind. W;r haben versucht durch das Srnihrungsmmisterium auf die Holzpreist zu brücken. ilebrtgenl sind biet Preise in der letzten Zeit bon selbst wesentlich zurückgeganzen. Die War­nungen Dr. Rieger» gegen übereilte Maßnahmen gegen bte »eviscnspetulatiou waren durchaus berechtigt. Der Abg. Schmidt weiß aus seiner eigenen amtlichen Tätigkeit, wie stark gerade die Brei5>rxfungSite5en bei Kohle und Eisen Mitwirken. Wenn man immer fragt, wie es möglich, daß die deutsche Wirtschaft nicht konkurrenzfähig ist, obwohl doch bie Arbesttlöbne so niedrig fixb, so muß ich darauf aufmerksam machen, »aß bie deutsche Ware mit »tel höheren Unkosten be- lastet ist, all bie ausländische.

Abg. Robert 6 4 m i b t (Soz.) fordert eine ent­schiedene Politik der Regierung in der Devifenfrage.

Abg. R e m m e I e (Komm.) nennt bte Abg. Keinath unb Moldenhauer Vatertandsoerräter und wirb dafür zur Ordnung gerufen.

ReichSwirt;chaftsminister Dr. Becker verwahrt sich gegen die Befchulrignng, er wolle die sogenannter «Nilinkönige in Schutz nehmen. Er habe sich «echt «st ben Anilinfabriken identifiziert, sondern habe nur ge« sagt, daß er für bte Dinge, für bte man heute dar Reichrwirtschastkministerium verantwortlich mache, nicht verantwortlich sei. E» sei auch unwahr, daß in Oppau Pulver hergestellt werbe.

Sig. ® o t b e i n (Dem.) weist den Vorwurf bei Abg. Remmel« entschieden zurück, als ob der Lbg, Keinath durch seine Stellmignahme für die Anilin- und Sodafadrikcn einen Bnferlanbioerrat begangen habe. Bedanerlich sei, daß bie Stützungsaktion für bie deutsche Park nach ber letzten Doüarhausfc erst so spät ein­gesetzt habe. . , ,.

Ab, Dr. Zanf (D. vp.) erhebt Eiw spruch gegen die Anschuldigung bei log. Remmele, ber Abgeordnete Dr. Moldenhauer habe gleichfalls einen Vaterl«n»svcrrat begangen. Dieser Vorwurf verfalle dem Fluche der Lächerlichkeit. Der Redner oerheft bann eine vom 6*«bmtnister Bauer unter­zeichnete Erklärung vom März 1922, nach welcher big gegen bte Geichäfttfüyrnng der Badischen Anilin- und Sodafabrik erhobenen Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren.

Damit schließt die Aussprache. Das Gehalt der Ministers wirb bewilligt. Die Aurschuhent- ichlienunaen. die eine rentable Ban mene der Staatsbetriebe bezwecken, werben angenommen. Auch bte Forderung auf Avvüü der Auskuhrab« gäbe wird bewilligt. Gegen bte Rechte wird beschlossen, einen geeigneten Herrn auslchliebUch mit der Prelsvriiiun«. für bie Baustoffe zu be* treuen. Angenommen wird ferner ein Antrag, zur Förderung des dank- und Flachrdaues eine summe von 10 Millionen Mark einiufteuen. — Die Beratung wird darauf abgevrochen.

EMS

Dollar (10 Mr voraus 29000