General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan a. M.

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Donnerslag den 29. Mürz

1923

Das Neueste.

— Der Reichskanzler befindet sich nach den Mellungen des behandelnden Arztes auf dem Wege der Besserung.

— Die Bergarbeitergewerkschaften aller Richtungen haben einen Aufruf an die Ruhr- bergleute erlassen.

— Im englischen Unterhause debattierte man gestern wieder über die Ruhrfrage und die englisch-französischen Beziehungen.

Aktive Außenpolitik.

Ueber die Sitzung des auswärttgen Aus­schusses ist gestern diè Oeffentlichkeit dahin in- formiert worden, daß der Ausschuß ein­mütig in der Ablehnung der von der fron« Mchen Regierung geforderten Kapitulation und in der Ueberzeugung von der Notwendig­keit der Fortführung des passiven Widerstandes ist, bis durch internationale Abmachungen die Befreiung des Ruhrgebiets von der heutigen unrechtmäßigen Invasion herbeigeführt wird. Hieraus geht mit aller Deutlichkeit hervor, daß die deutsche Politik neben der erfolgreichen Durchführung des Abwehrkampfes auch jetzt und während desselben Aufgaben aktivster Art zu lösen hat und daß diese aktive Außenpolitik die notwendige Ergänzung des Abwehrkampfes bildet. Bekanntlich hatten die letzten Reden des Reichskanzlers im Zusammenhang mit einer lebhaften internationalen Diskussion vornehm- litf) über die sogen. Sicherheitsfragen, d. h. über die Zukunft des Rheinlandes allmählich zwax «ne Belebung in der Stellungnahme zum ^uhrproblem und feinen Folgen herbeigeführt, doch mar auf der anderen Seite nicht zu ver- Mu«^ haß eine gewisse. Unklarheit gerade in den wichtigsten Fragen Platz gegriffen hatte, war daher richtig, den zuständigen parla- mentarischen Ausschuß zu berufen, um zunächst mmal bei uns selbst die volle Einmütigkeit und Mfchlossenheit erneut und ausdrücklich festzu- Die Aussprache hat ergeben, daß irgend­welche Unklarheiten unter den Vertretern der tatsächlich garnicht bestanden, und sie M oeshalb zu dem oben mitgeteilten erfreu« n't.â"Egen Beschluß geführt.

. ^"^erlegt man sich einmal kurz die verschie- Möglichkeiten, die für eine Beendigung 0n^^5 vorliegen, so sieht man in der daß die in der Kundgebung des wattigen Ausschusses liegenden Richtlinien ®e9 bedeuten, der uns noch vor- im Z" führen vermag. Die erste, besonders »"^i°N8 besprochene Möglichkeit der Beendi- des Konfliktes läßt sich in den Begriff zusammenfassen. Aber längst ist dak Volk darüber klar geworden,

ta der brutalsten Beugung des Rechts, DJ m"er garnicht mehr zu zählenden Reihe i°" ^Bewältigungen aller Art und trotz Zunehmender wirtschaftlicher Zer- n ihren Rückwirkungen doch nicht jio»^i^ w)land, sondern alle seine Repara- Don SS lchädigen muß, ganz abgesehen Iieoi>n> di'chen Nachteilen auch für die um« MhS "Oralen Länder, sich kein Land so um offen eine Intervention Echt? Ji Frankreich heute viel zu ren 2.J"d selbst England zieht vor zu lavie- rab'm/ - ^^ien, und trotz eindeutiger Stellung- SeiV hT?^ immer gewichtiger werdenden befischen M^Eichen Meinung gegen die fran- Polit f . èue erklärt die englische offizielle |ei, topi. ^?? wieder, daß es an Deutschland beutst D^ Vorschläge Zu machen und daß die teln un^ittik die Pflicht habe, sich nach Mit- Ezus^o,, ogen zur Beendigung des Konfliktes Bolle Rügland ist eben durch die unheil-

Clonh Mistes früheren Ministerpräsidenten

fchen ssl^^^.i^ das Schlepptau des französi- pas irJs?1Ul” ismus geraten. Es hat nicht nur hn, sonder- ^?^ischlands. Entwaffnung ge« tonter s'ch auch selbst in allzu stark be- ^ächt militärisch so ge«

kenntni- ses sich letzt in allmählicher Er- ten§ Q f ^"ier Fehler gerade anschickt, menig» Beute Z 0em Gebiete der Luftwaffe die unge« Möglichst /.„^^enheit gegenüber Frankreich feilt heut .a & Zu beseitigen. Englands Stimme r kmÄ^^niger in der Welt als Konflikt hnG9e! Amerika läßt, je länger der hören QUert' umso weniger öffentlich von Wien -f1®.1 bis parlamentarischen Körper- ^lreten • jn bie lange Sommerpause ein« patt [dB leben Zweifel zu beheben, krljott L üuch die französische Regierung wie- I wurde jede Intervention als feint)«

i seligen Akt betrachten. So schweigen die Klei­nen und die Neutralen erst recht und es ist klar: durch eine formelle Intervention von außen wird der Konflikt nicht beendigt werden.

In den Tagen vor der letzten Kanzlerrede in München war die französische Presse voll von Gerüchten über angebliche Fühler Deutschlands, die nach Frankreich ausgestreckt seien und die bevorstehende Kapitulation Deutschlands ein­leiten sollten. Der Kanzler hat in unmißver­ständlicher Weise erklärt, daß die deutsche Re­gierung ihrerseits niemand um Vermittlung ge­beten habe, dagegen manche Fühler empfangen hätte. Er hat hinzugefügt, daß er allen diesen Fühlern seinerseits nachgegangen sei, daß sich aber stets herausgestellt habe, daß die Vermitt­ler schlecht legitimiert oder unmögliche Vor­schläge mitgebracht hätten. Hieraus folgt ohne weiteres, daß deutscherseits selbstverständlich auch in Zukunft einer etwa aufkeimenden Ver­handlungsbereitschaft von französischer Seite sorgfältig nachgegangen wird. Die Voraus­setzung für ernsthafte Verhandlungen sind jedoch eine ausreichende Legitimation der Unter­händler und konkrete Vorschläge, die nicht nur die Rämung des Ruhrgebiets enthalten, son­dern auch im ganzen bezüglich des Rheinlandes die volle Wiederherstellung der deutschen Sou­veränität und Integrität enthalten müßten.

Hieraus folgt, daß eine dritte Möglichkeit zur Beendigung des Ruhrkonfliktes für Deutsch­land völlig ausgeschlossen ist und das ist die, nach der die französische offizielle Politik auch heute noch unvermindert und unverändert hin­strebt: Die Kapitulation Deutsch­lands. Es war deshalb von größtem Werte, daß am Mittwoch im Auswärttgen Ausschuß noch einmal alle Parieren feierlich «üisgeipro- chen haben, daß eine solche Kapitulation, d. h. die Annahme der Beschlüsse der Brüsseler Kon­ferenz und ihrer neuerlichen Wiederholung durch Poincars vor dem Finanzausschuß der Kammer, ausgeschlossen ist und daß sich auch in den Kreisen der Sozialdemokratie dafür keine Stimme erhoben hat. Die Beschlüsse der Brüsse­ler Konferenz gingen bekanntlich dahin, . daß die Räumung des Ruhrgebiets etappenweise und je nach Erfüllung der deutschen Repara­tionsleistungen — die man Deutschland natür­lich erneut in unmöglichen Ausmaßen diktieren will — erfolgen soll. Die völlige Unmöglichkeit der Ausführung derartiger Beschlüsse sollte ge­rade den Belgiern, die sie in erster Linie ver­anlaßt haben, besonders klar sein. Wie kann ein Deutschland, das nicht völlig Herr über sein wichtigstes Wirtschaftsgebiet ist, überhaupt noch irgendwelche auch noch so geringe Repa­rationsleistungen aufbringen? ■ Nein, ein der­artiger als ein Zeichen der Milde und der Ver­söhnlichkeit von französischer und auch von bel­gischer Seite bezeichneter wirtschaftlicher Unsinn kann nie und nimmer zur Beendigung des Konfliktes führen. Frankreich und auch Belgien werden sich, so traurig und schmerzlich das auch für Deutschland sein wird, zuerst noch davon überzeugen müssen, daß die Fortsetzung der Ruhrbesetzung nur zur weiteren Zerstörung und weiteren Schwächung der deutschen Wirtschafts­kraft führen kann und daß Frankreich, je länger die Okkupation dauert, umso weniger deutsche Reparationszahlungen zur Behebung seiner eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Nöte erhalten wird.

So bleibt nur die vierte und letzte Möglich­keit der Beendigung des Konfliktes: Der E r - folgdesdeutfchenpasfivenWi der- standes. Sein nächstes Ziel ist, Frankreich für jetzt und für immer darüber zu belehren, daß es mit den Methoden militärischer Gewalt irgendwie nennenswerte Zahlungen und Lei­stungen von Deutschland nicht erhalten kann und daß es zu ihrer Erlangung nur den einzigen Weg gibt, ehrliche wirtschaftliche Verständi­gung. Zu dieser hat sich namens der Reichs­regierung der Kanzler eben erst wieder erneut bereit erklärt.

England und die Ruhrfrage.

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London. 28. März. Im Unterhause fand heute nachmittag die mit großer Spannung wartete Aussprache über die Ruhrfrage statt. Auf der Botschaftetgalerie waren der deutsche Botschafter Sthamer und der französische Bot­schafter Graf St. Aulaire, auf der Lordgalerie der britische Geschäftsträger in Berlin, Lord d'Abernon, anwesend. Sir Edward Grigg, der frühere Privatjekretär Lloyd Georges, er­öffnete die Aussprache, die sich in den Bah der früheren Debatten bewegte. Grigg betonte.

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sein. — Daldwin schloß, die Regierung sei in naher Berührung mit den Alliierten und den anderen in Betracht kommenden Regierungen. Die englische Regierung hoffe immer noch, daß die Zeit kommen werde, wo man durch irgend eine Anregung oder Intervention Englands einen Schritt vorwärts und dem Frieden näher kommen werde. Aber die Regierung fei fest überzeugt, daß sie bisher den für Eng < land allein möglichen Weg ver­so l g t h a b e.

„Wir bleiben fest im Abwehrkampf".

Efsen, 28. März. Die Bergarbel- tergewerkfchafte« aller Richtun- gen einschließlich der polnischen Berufsver­einigung erlassen einen Aufruf an die Ruhrbergleute, worin vor den französi­schen Versprechungen und Lockungen gewarnt wird: Der französische Imperialismus und Militarismus seien und bleiben arbeiterfeind­lich. Der Bergarbeiterstreik im Saargebiet sei der schlagendste Beweis dafür. Der Versuck, der Franzosen, die Bestände von den Halden abzu­fahren, werde ein Mißerfolg bleiben.

Die Kundgebung schließt: Kameraden! Wir bleiben fest im Abwehrkampf für unser Recht und unsere Freiheit. Der Widerstand wird wir bisher mit Ruhe und Entschlossenheit fortgesetzt, bis Frankreich von der Gewaltpolitik Abstand nimmt.

Das Kesseltreiben gegen die Goldanleihe.

Paris, 28. März. Die Reparationskommff» fion hat der Kriegrlastenkommission den gest­rigen Beschluß über die Golvanleihe (von uns bereits gestern gemeldet, d. Red.) in folgendem Briefe mitgeteilt:

---WW her auzelardsiä J$irmahmen, die sich das Deutsche Reich durch die jüngst er­folgte Auflegung einer Goloanleihe verschafft hat, ruft die Reparattonskommission der deut­schen Regierung die Bestimmungen de» Artikels 248 des Versailler Vertrags in Erinnerung. Der Umstand, daß die deutsche Regierung die Bewilligung einer Ausnahme von diesen Be­stimmungen nicht nachjuchen zu müssen geglaubt hat, nötigt die Reparationskommission, sich aus­drücklich und zwar auch gegenüber den Zeich­nern der Anleihe, ihre Prioritätsansprüche für die Einnahmen vorzubehalren, die das Reich jür den Zinsendienst oder die Rück- Zahlung der Anleihe verwenden sollte, besonders dann, wenn die Einnahmen aus der Anleihe nicht zur Begleichung der Reparationsan. gelezenheiten verwandt werden. —

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Da nach Artikel 248 der gesamte Besitz und alle Einnahmequellen des Reiche» und der Emzelstaaten für die Bezahlung der Reparation hasten, stellt die Rote der ReparatloiiSkouimgsion eine reine Rechts - Verwahrung dar, Die zunächst wenigsten» saunt irgendwelche praktischen Folgen «eben durfte. Das Recht einer Beschlagnahme des Anleiheergebnisses zu­gunsten der Repko, war ein französischer Antrag beab­sichtigte, hat ja die Reparatlonrkommlssion, wie wir gestern berichteten, verneint.

Trotzdem möchten wir bei dieser Gelegenheit auch unsererseits einige Fragen an die Repko richten:

1. Warum hat die Kommission nicht gegen die offenkundige Verletzung Des Versailler Dik­tats durch Frankreich und Belgien nachdrück­lich Einspruch erhoben?

2. Warum hat sie es zugelassen, daß Frank­reich und Belgien unter Außerachtlassung der Grundsätze des Privateigentums willkürlich deutsches Privat- und Staatseigentum in dem besetzten Gebiete raubten?

3. Warum hat die Kommission es noch immer nicht fertig gebracht, die wirkliche Lei­tungsfähigkeit Deutschlands zu prüfen, wozu ie auf Grund des Versailler Diktats nicht nui berechtigt, sondern auch verpflichtet ist.

Das sind freilich alles Fragen, die Herrn Poincarö, dem Einpeitscher der Reparationskommission, nicht ge- nehm sind. Desto gröberes Jnteresie haben wir aber und die gesittete Welt an ihrer Beantwortung, und der Tag ist vielleicht nicht inchr fern, wo man den Einbrechern im Ruhrgebiet die Frage vorlegen wird, wieso sie eine Politik treiben durften, die gegen die elementarsten Ersetze der Aienschlichkeit verstört.

Die Stellung der deutschen Regierung ist, wie unl aus Berlin gemeldet wird, die, das; die ReparationS- kommission kein Recht habe, sie an der Ausgabe von Anleihen zu verhindern. Erneut wifo betont daß die durch die Anleihe eingehenden Devisen nicht zui Deckung von Ausgaben des Reiches dienen sollen, daß je vielmehr in das Eigentum der ReichSbank über­leben, um dort als Pfand zu bienen, bis die Rück Zahlung der Schatzanweisungen erfolgen wird.

daß, wenn die Reparationen nur eine Mei­nungsverschiedenheit zwischen der französischen und englischen Politik dorstellten, er an einer Verständigung nicht zweifeln würde. Aber wenn der Sinn Frankreichs wirklich auf Reparationen gerichtet wäre, so würde es eine andere Haltung angenommen haben gegenüber den praktischen und geschäftsmäßigen Vorschlägen, die von der gegenwärtigen und er früheren Regierung vor­gebracht wurden. Er sei aber der Ansicht, daß ein hinreichender Grund für die Annahme vor­handen sei, daß die Reparationen nicht mehr den Mittelpunkt des franz 8 - sischen Gedankenkreises bildeten. Der Hauptbeweggrund Frankreichs sei nicht Sicherheit oder Reparationen in der alten Form sondern Sicherheit unter einer neuen Begriffs­bestimmung. Wenn England diese Politik unterstütze, so würde es die Verpflichtung auf sich nehmen, sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen und die deutsche Sou­veränität für alle Zeiten zu beschränken. Das würde in kommenden Jahren zu einer unvermeidlichen Explosion führen. Diese Politik sei den britischen Kriegszielen und dem Vertrag von Versailles entgegengesetzt. Er bitte die Regierung? auch die Dominions in dieser Angelegenheit möglichst bald zu befragen, weil man binnen wenigen Wochen handeln müsse.

Der konservative Exminister W o r t h i n g - t o n erklärte, die englische Regierung müsse ihre V o r s ch l ä g e, die sie im August vorigen Jahres zwecks Lösung der Reparationsfrage ge« macht habe, veröffentlichen, um die Pariser Verdächtigung gegen die englische Politik zu beseitigen. Die englisch-französischen Bezieh­ungen seien so ernst, daß man versuchen müsse, sie durch Publizität zu verbessern. Die englischen Mane oes August seien für Frankreich viel eher annehmbar als der Januarplan. Der Redner fordert die Regierung auf, zu erklären, ob sie bereit sei, auf Grund der Augustpläne mit Paris die Verhandlungen wieder zu eröffnen.

Als weiterer Redner lenkte Asquith die Aufmerksamkeit auf die bedeutsame Rede des Reichsministers v. Rosenberg, die nicht die ihr gebührende Beachtung in der britischen Presse gefunden habe. Er fragte, ob die in Rosenbergs Rede ausgedrückten Ansichten der britischen Re­gierung vorgelegt worden seien. Wenn das so wäre, wann dies geschehen sei und in welcher Form. Sei die britische Regierung im Besitz dieser Ansichten schon seit einiger Zeit gewesen, und habe sie irgendwelche Schritte unternom­men, um sich mit anderen in Betracht kommen­den Mächten zu verständigen oder ziehe sie immer noch ein ohnmächtiges, wohlwollendes Beiseitestehen vor? Wenn diese Vorschläge von Deutschland gemacht worden seien und für die Erörterung sreiständen, so könne man nicht umhin, sich zu fragen, warum die Dinge ihren gegenwärtigen Verlauf nehmen und welche Ab­sichten und welche Forderungen Frankreich zwingen, die Ruhrbesetzung fortzusetzen und sie zu erweitern. Geschehe es deshalb, um den Be­trag von 6600 Millionen Pfund zu erhalten, von dem jetzt jedermann wisse, daß er nicht ge­zahlt werden könne, und habe die britische Re­gierung jemals daran gedacht, von Frankreich eine bestimmte Mitteilung über diesen Punkt zu erhalten?

Ramsay Macdonald verurteilte drastisch die Politik des Schweigens, zumal da Deutsch­land ready to move und der Widerstand des Volkes unbedingt echt sei. Er unterstrich die moralische Verpflichtung Eng­lands, Paris gegenüber die Einhaltung des Friedensvertrages zu verlangen, und wieder­holte Asquiths diplomatische Anfragen.

Schatzkanzler Baldwin erwiderte namens der Regierung. Er verglich die europäische Lage mit einer Lage bei Beginn eines ernsten und ausgedehnten Streiks. Wie bei einem Streik, so mache sich auch bei der gegenwärtigen politischen Lage eine Gesinnung geltend, die von einer Ein­mischung nichts wissen wolle. Eine Ver­mittlung werde von beiden Parteien erst im rechten Augenblick gewünscht. Der Schatzkanzler betonte dann die Gefahr einer voreiligen Intervention, die den Streik nur verlängern körnte und gab der Meinung Ausdruck, daß der Augenblick kommen werde, in dem die Dienste Englands gegenüber feinen Alliierten und Deutschland von unschätzbarem Werte sein würden. Wenn Großbritan­nien seine Besprechungen mit den Alli­ierten derart führe, daß sie ihr Ver­trauen verlieren, daß sie von einem Ge­fühl erfüllt würden, daß England ihnen gegen­über eine feindselige Haltung einnehme, würden alle Mittel Englands zur Ohnmacht verurteilt

Dollar (10 Ahr vorm.) 21300