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General- Anzeiger / Amtliches Organ für Stadl- und Landkreis Kanan a. M

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Nr. 72

Montag den 28. Mörz

1923

ass

Das Neueste.

— Der Reichsverkehrmimster Gröner hat an â Eisenbahn-eamte, Angestellte und Arbeiter »et Reichsbahn den strikten Befehl ergehen lassen, jede Aufforderung zur Mitarbeit an der Lisenbahnregie der Einbruchrmächte entschieden Mckzuweisen.

— Die Deutsch-völkische Freiheitspartei pro­testiert gegen ihre Auflösung.

— Der Reichstagsausschuß für auswärtig« Angelegenheiten hat die auf Montag anLe- mmte Sitzung auf Dienstag verschoben.

— Der„Temps" nimmt an, daß die Friedens- lèrhandlungen mit der Türkei jedenfalls in Konstantinopel stattfinden werden. Das Blatt glaubt, daß alsdann diese Verhandlungen di« Form einer einfachen Meinungsaustausche» der Oberkommissionen der Entente und den Vertretern der Regierung von Angora annehmen werden.

— Die englische Arbeiterpartei verlor bei den Eemeinderatrersatzwahlen in Ostlondon vier Sitze. Bei den Gemeinderatswahlen in Tunhridge (Grafschaft Kent) wurdrn alle Ar- deiterkandidaten geschlagen.

Die Ernährungsaussprache im Reichstag.

Im Reichstag wurde am Samstag die Er­nährungsaussprache fortgesetzt. Abg. Döbrich (D. Vpt.) bat, die Forschungen der Wissenschaft möglichst bald in die Praxis überzuführen. Mit der Beschaffung einer Reserve an Brotgetreide UÄ mit einer Verbilligung des Brotes für die minderbemittelte Bevölkerung erklärte sich der RchM. .vnd seine Partei einverstanden. Der Besitz sei überlastet und zeige nur eine Schein­blüte, niemand solle sich aber um eine weitere Belastung des Besitzes zum Zwecke der Brot- verbilligung drücken. Die Landwirtschaft ziehe aus der jetzigen Lags keine Gewinne. Müsse schon der Großbetrieb unter der Kreditnot leiden so müsse der kleine und mittlere Landwirt noch viel mehr sehen, daß er durchkomme, und wie er sich einrichten soll; um die Produktion steigern zu können, müssen die Hemmnisse der freien Wirtschaft beseitigt werden. Das ganze Volk muß eine produktive Arbeit leisten, auch die Parlamente, in denen heute viel zu viel geredet wird. — Abg. Hermann wem.) bekannte sich zum Grundsatz der freien Wirtschaft, nur auf solche Weise könne die Pro­duktion gesteigert werden. Die Erzeugung für umlagegetreide betrage heute nur noch ein Drittel. Der Rückgang der deutschen landwirt- lchaftlichen Anbaufläche sei heutedreimal so groß mm. der Rückgang der deutschen Bevölkerung, Mlich bei Weizen 32,8 Prozent, bei Roggen

Prozent und bei Hafer 21,4 Prozent. Roch 9roßer sei der Rückgang der Ernteergebnisse, oft sich beim Getreide auf rund 55 Prozent be- lauft. Der Redner begrüßte dann die Erklärung ^b Ernährungsmini'sters, daß auch er grund-

Das Ergebnis der Zwangsanleihe wird im Mai vorliegen, dann wird man auch gleichzeitig übersehen können, mit welchen Steuereinaängen man wird rechnen können. Sobald der Minister im Besitze der erforderlichen Grundlagen ist, wird er ungesäumt alles Notwendige veran­lassen.

Damit schloß die allgemeine Aussprache. Vor der Abstimmung teilte Präsident Löbe mit, daß der Abg. Leuthäuser (D. Vpt.) die Beschluß­fähigkeit des Hauses bezweffle. (Die beiden Rechtsparteien hatten bis auf wenige Mitglie­der den Saal verlassen.) Die Beschlußunfähigkeit des Hauses wurde festgestellt, und das Haus vertagte sich, nachdem noch der Abg. v. Gräle, eine an anderer Stelle wiedergegebene Er­klärung abgegeben hatte, bis zum 11. April.

Schutz und Schadenersatz für Landesverräter.

Paris, 24. März. Havas meldet aus Koblenz: Die Rheinlandkommission hat eine neue Verordnung erlassen, die zum Schutze der Angehörigen der Be­satzungsmächte, sowie der Deutschen, die im Dienste der Besatzungsmächte ober in Beziehungen zu ihnen sieben, bestimmt ist. Mit dieser Verordnung wird dem Militärgericht der Besatzungsarmee das Recht erteilt, über alle Gewaltakte, Bedrohungen ober Einschüchte- rnttjen, sowie über alle Strafen und Nnterdrücknngs- maßnahmen, die gegen Personen deshalb unternommen werden sollte«, weil "fte' in dienstlicher Beziehung zur Kommissiox oder zu den verbündeten Mächten stehen, abzuxrteilen. Auch die Avciehörigen der verbündeten Mächte, die sich wegen ihrer'Nationalitât bedroht leben sollten, werden unter den Schntz des Militärgerichte» gestellt.

Die Kommission hat zugleich für sich selber da? Recht festgesetzt, all denen, die körverliwen oder materiellen Schaden durch öffentliche Unruhen, Ver­brechen oder Vergehen, begangen von bewaffneten cder uxdewaffneten Lniammiung«., e^uaeu, ^iöebaè^ züzuerkènnen. In »Anwendung der Grundgesetze deutscher Rechtsprechung* über die Kollcktivhaftung hat die Kommission entschieden, daß jeder Schaden­ersatz vorläufig von den Gemeinden zu tragen sei, vorbehaltlich der Ansprüche, die gegen da» Reich oder

etzlrch auf dem Boden der freien Wirtschaft teye Der Redner wies zahlenmäßig nach, daß Steigerung der Preise für die landwirt- Kaftlichen Erzeugnisse hinter dem allgemeinen ^uerungsindex zurückgeblieben ist. — Abg. 7 ö.n 9 (Bayr. Vpt.) wies unter besonderer Her- der bayerischen Verhältnisse auf die i flechten Ernteergebnisse des °0F'9en Jahres hin, die alle Hoffnungen Wichte gemacht haben. Die klagen über die Zwangswirtschaft seien allgemeine. Der Sanb= bett Esse von allen Fesseln freigemacht wer-

k "^=1 muKjininijier aj t. j) e t m e » icyic »urauf seine Stellungnahme zu dem Antrag auf

Verbilligung des Brotpreises

Minderbemittelten und Aufbringung der Viren durch eine neue Belastung des Besitzcsdar. tL’^mte dem Grundgedanken der Èntfdflie» d°ch sei heute nochkeinabschlie- »endes Urteil möglich, in welcher Weise auf v?rkligte weitere Belastung des Besitzes gebracht werden könne. Dis Frage bedürfe hin« emer sorgfältigen und gründlichen Prü- namentlich auch in der Richtung, wie eine K âhstung schnell und einfach durchgeführt wmk " /°une. Ein neues kompliziertes Gesetz vä! b gleichfalls vermieden werden, durch die eß- pZerabschiedung des Geldentwertungsge-

ab ' ~^uu|iyieoung oes löeiueiuuJtiiuiiy»««;» t Veranlagung verzögert worden die Veranlagung neuer Steuern au . neuen Grundlage aus. Aus diesem L skönne dieneueBelastung des 3 auch nur im Anschluß an liA " bestehendenSteuern mög» werden. Als einen solchen Aus- ypun£t für die neue Belastung werde man " "Mang, anleihe betrachten können.

die Staaten bestehen sollten.

Hierzu wird von zuständiger Stelle erklärt: Bisher ist den amtlichen Stellen eine derartige Verordnung der Rheinlandkommission nicht zugcgangcn, und würde sie erlassen, so würde dies wohl den Wipfel dessen be­deuten, was bisher die Rheinlandkommission schon an Rechts- und Vertragsbrüchen geleistet hat. Besonders verdient vervorgehoben zu werden der Passus über die Entschädigung. Bisher harren noch fast alle Witwen und Waisen der von Marokkanern und anderen Far­bige«, aber auch von weißen Besatzungsangchörigen ermordeteten Deutschen auf eine Entschädigung aus der französischen Staatskasse. Bisher hat sich die französische Regierung und mit ihr die Lesatzungs­stellen im Rheinland stet» hinter juristischen Aus­flüchten verschanzt, wenn es sich um moralische und materielle Wiedergutmachung solcher Schandtaten handelte. Entweder hatte der Attentäter entsprechend seinen Dienstinstruktionen gehandelt, was nach fran­zösischer Anschauung jegliche Verantwortung des fran­zösischen Fiskus ausschliegt. Hatte er aber entgegen seinen Instruktionen gehandelt, so lag eine private Handlung außerhalb de» Dienstes vor, was wiederum eine Verantwortlichkeit der französischen Regierung aukschließcn soll. Jetzt aber will Frankreich aii- scheinend generös werden. Aber natürlich nicht aus der eigenen Tasche, sondern natürlich zu Lasten des Deutschen Reiches.

Neue Bluttaten,

Vorhalle. 25. März. Der 27 Jahre alle Karl Bracht wurde gestern an der Bahn­strecke zwischen Vorhalle und Vollmerstein von einer französischen Patrouille erschossen. Bracht befand sich aus der Reise von Hagen nach Bochum und mußte wegen der Zugunler­brechung in Vorhalle aussteigen. Er suchte mit zwei Mitreisenden seine Reise zu Fuß forlzu- setzen, geriet dann in die Nähe der militari­sierten Bahnstrecke Vorhalle-Vollmerstein und versuchte offenbar diese in Unkenntnis der er­lassenen Bestimmungen zu überschreiten. Dabei wurde er von der französischen Bahnhofswache erschossen. Die Zeugenvernehmungen haben keinerlei Anhaltspunkte für die von französi­scher Seite verbreitete Darstellung ergeben, datz von deutscher Seite auf die französische Wache Schüsse abgegeben worden seien. Trotz wieder­holter Bemühungen von deutscher Seite ist die Leiche bisher nicht freigegeben worden.

Donnerstag neue Operationen?

Paris, 26. März. Die französischen Nachrichten- agenturen veröffentlichen seit einigen Tagen keine Ziffern mehr über die Qnantitätc« des täglichen Trans­port» von Kohlen und Koks nach Frankreich. Nach dem „Jntransigeant" sollen nunmehr auch die Vorräte aus den Gruben Rheinbaben und de'â nördlich Buer gelegenen Steinkohlenwerken beschlagnahmt werden. Z» Lause dieser Woche werde auch der Rbein-Lerne-

Kanal auf einer Strecke von 19 Kilometer frei werden. Auf diese Weise könnten 40000 Tonnen Koks und Kohle nach dem Rhein befördert werden.

Weiter meldet der „Jntransigeaut*, daß für Don­nerstag neue Operationen vorgesehen seien, über die man aber nicht sprechen wolle.

Eisenbahnunglück.

Paris, 25. Mai. HavaS meldet aus Düsseldorf, bei Gerolstein habe in der letzten Nacht ein Zusammen­stoß zwischen einem aus Köln und einem aus Trier kommenden Zug stattgefünden. Sechs Eisenbahnan­gestellte und drei Reisende seien verwundet worden. Der Betrieb werde im Laufe der heutigen Tages wieder hergestellt werden.

K^hlenmangel in Nordfrankreick.

Paris, 25. März. Der „Malin" meldet aus Lille: Die dortige Vereinigung der Kohlen­händler stellte fest, daß in Nordfrankreich K o tz- len m a n g e l eintritt. Sie verlangt von den Handelskammern, daß sie sich der Frage anneh­men. Die meisten Industriellen hegten lebhafte Besorgnis, und wenn nickt in einigen Tagen Kohlen in sehr großer Menge ankämen, müh­ten viele Fabriken st illgelegt werden und zahlreiche Arbeiter feiern. Nach einer Erklärung des Kohlenhändlerverbandes fehlen bei den Gruben in Nordftankreich die notigen Trans­portmittel, um Kohlen nach den Verkaufs­zenkren zu schaffen.

Amerikanische Aeparalivnsplane.

Rom, 24. März. In der gestrigen Sitzung der internationalen Handelskammer wurde vom Vize­präsidenten des amerikanischen Bankiervereins. Kent, eine Entschließung zur Lösung der Reparation einge» bracht und verteidigt.

fei, auf Wunsch der Alliierten Deutschland eine ge­nügend große Anleihe zwecks Wiederherstellung seiner Wirtschaft und Zahlung von Reparationen zu ge­währen.

Die amerikanische Entschließung enthält folgende Gedankengänge: allgemeine Herstellung der Weltwirt­schaft sei nur möglich, wenn zuerst endgültig die Frage der Reparationen gelöst würde. Der Schuldner müsse nach Kräften zahlen, aber die Höhe der Zahlungen sei abhängig von den Bürgschaften und dem Verhalten aller Nationen. Vertrauen, Sicherheit des Grenzbestandes und Abschaffung über­triebener Rüstungen seien notwendig, sonst sei die Ge­währung von Krediten und- die Stabilisierung der Währung unmöglich. Die Kriegsschulden der Alliierten beständen zu Recht, müßten aber teilweise erlassen werden und seien je nach Fähigkert zu zahlen. Die Militärlasten müßten bemngert und übertriebene Steuern, Anleihen und Inflation vermieden werden. Eine künstliche Stabilisierung der Währung sei ge­fährlich, aber die Stabilisierung an sich sei erstrebens­wert. Zur Schaffung einer Goldwährung fei eiue Weltwirtschaftskon ferenz, auf der alle interessierten Nächte vertreten wären, notwendig. Der Kongreß der Handelskammern wolle den Alliierten bezüglich ihres Verhältnisses zu Deutschland keine Anregungen geben, aber halte sich den Alliierten zur Verfügung.

Tiefe beachtenswerten Sätze aus der amerikanischen Entschließung können nur dann greifbare Gestalt an» nehmen, wenn Frankreich von der Politik der rohen Gewalt Abstand nimmt. Die Aursichten für eine Aiileche sind somit gleich Null.

Prvieste der Deutschvölkischen Freiheitspartei.

Im Reichstag gab am Samstag Abg. v. Gräfe (Deutschvölk. Freiheitspt.) — von der Linken mit Rufen: Hochverräter empfangen —, eine Erklärung ab, in welcher er Ein­spruch erhob gegen die Aufhebung seiner Partei durch den preußischen Innenminister Severing. Diese Auflösung einer politischen Partei verstoße gegen die Ber­fassung. Der Reichstag müsse dagegen Stellung nehmen, und die Reichsregierung müsse dafür sorgen, daß die Reichsverfassung nicht verletzt werde. Beschwerde beim Staatsge- richtshos sei bereits eingeleitet. Alles, was man

seiner Partei vorgemorfen habe, seien nur leere Verleumdungen und Verdächtigungen gewesen. (Der Abg. Maltzahn (Komm.) wurde wegen eines beschimpfenden Zwischenrufes zur Ord­nung gerufen, dann ein zweitesmal, und dann machte ihn der Präsident darauf aufmerksa daß er das Hausrecht wahren werde.) Al

am,

daß er das Hausrecht wahren werde.) Abg. v. Gräfe, rief den Kommunisten zu: Kommen Sie nur herauf, dann sehen wir, wer feige ist. Die Kommunisten stürzten dann auf die Redner­tribüne zu, v. Gräfe blieb jedoch ruhig und war­tete, bis der Lärm sich gelegt hatte. Der Redner beantragte dann, noch am Samstag, oder jeden­falls noch vor Ostern, eine Vollsitzung des Reichstages abzuhalten, in welcher zu dem Ver­bote feiner Partei Stellung genommen werde. — Dieser Vorschlag fand jedoch keine Annahme.

Abg. Schulz-Bromberg (Dntl.) teilt mit, daß feine Partei eine Interpellation über die

Auflösung der Deutsch-völkischen Freiheitspartei eingebracht habe.

Berlin, 25. März. Die Führer der deutsch­völkischen Freiheitspartei, die Abgeordneten Graefe, Wulle und Henning, hatten am Samstag beim Reichskanzler um eine Besprechung nachgesucht . Da Dr. Cuno gestern stark in Anspruch genommen war, ist die Besprechung auf heute festgesetzt worden. Die genannten Abgeordneten haben, wie die Blätter berichten, beim Untersuchungs­richter in Moabit beantragt, am Montag unter Eid vernommen zu werden, da­mit sie, wie sie erklären, die Haltlosigkeit der gegen die deutschvölkische Freiheitspartei er­hobenen Vorwürfe restlos aufklären können. Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat eine Interpellation eingebracht, in der sie die Auflösung einer politischen Partei mit parlamentarischer Vertretung als eine schwere Gefährdung der Freiheit des politischen parlamentarischen Lebens bezeichnet und die Reichsregierung fragt, ob ihr die tat­sächlichen Unterlagen der preußischen Regie­rung bekannt sei und ob sie bereit sei, zu den durch dieses Vorgehen aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. In einer weiteren Inter­pellation wendet sich die Fraktion gegen die An­weisung des preußischen Ministers des Innern, gegen alle Selbstschutzorganisa- t i o n e n einzuschreiten und alle Versamm­lungen, die sich eines Selbstschutzes bedienten, zu verbieten oder aufzulösen. Diese Anweisung entbehre der rechtlichen Grundlage, soweit es sich um berechtigte Notwehr gegen Störungen sowie gegen gewaltsame Angriffe auf Eigen­tum und persönliche Freiheit und Sicherheit handle. LnkMMè^ ^MMfe'^"^ auch von der deukschnakionalen Fraktiffn des Landtages eingebracht worden; außerdem hat die Reichstagsfraktion einen Antrag gestellt, die Reichsregierung aufzufordern, den landesver­räterischen, zum gewaltsamen Umsturz auf­reizenden Aeußerungen der k o m m u n i ft i« schen Presse, insbesondere der „Roten Fahne", wie den militärischen Vorbereitungen und dem gewaltsamen öffentlichen Vorgehen linksradikaler Organisationen entgegenzutreten.

Berlin, 26. März. Die parlamentarischen Vertreter der Deutschvölkischen Freiheitspartei haben gestern abend an den Reichsminister des Innern eine Eingabe gerichtet, in der sie unter Hinweis auf die vom preußischen Minister des Innern, Severing, angeordnete Auflösung der Deutschvölkischen Freiheitspartei den Reichs­minister des Innern ersuchen, die verfassungs­mäßige Zulassung des Verbots einer parlamen­tarischen Reichspartei durch den Minister des Einzelstaates sofort prüfen zu lassen. Wie das Blatt ferner meldet, haben die Mitglieder der Reichstagsfraktion der Deutschvölkischen Frei­heitspartei durch ihren Anwalt die Entlassung der in Haft befindlichen Mitglieder der Partei beantragt, da die Beschuldigungen der Zuge- bongtet zu einem Geheimbund und des Hoch­verrats nicht zuträfen und Fluchtverdacht nicht vorliege.

Kommunistische Umtriebe.

Gclscnkitchcn, 25. März. Rich der „Kölnischen Zeitung" traten in Rotthausen schon am vev : gangenen Sonntag k o nr m ir ni st i s ch e Hunderd ■ schalten in Tätigkeit. Sie ziehen durch dü Straßen, verprügeln Angehörige andersdenkender Par­teien und machen Märsche und Exerzicrübungen in den Straßen. Am Dienstag abend versammelten sich aus dem Marktplatz etwa zweitausend meist jüngere Elemente. Die Mebrzadl von ihnen trug Hemdblusen in grüner Farbe, wie sie die Kommunisten im hiesigen Bezirk vielfach tragen. Die Gebäude der Zechenanlagen von Dahlbusch wurden systcmatijch umstellt.

Die Beamten der Zeche zogen sich mit den Familie, vor den borbringenben Kommunisten in das Zechru- gebäude zurück. Die Wohnung des Generaldirckto Kesten wurde gewaltsam geöffnet und ebenso wie bk übrigen Wohnungen ergebnislos nach Waffen bar ;>• sucht. Als die Beamten sich auf die Straße wagtc um festzustellen, aus welchen Ursachen man gegen vorgehe, wurden sie von den Komuuinisten beschaff. Es entwickelte sich nun ein Feucrzefecht, in dem eine Anzahl Personen — nach den bisherigen Feststellungen etwa sieben — mehr oder weniger schwer verletzt wurden. ES ist einwandfrei festgestellt, daß der An­führer deS Putsches ein Russe ist, der vor einigen Monaten als polnischer Arbeiter auf der Zeche Dahl» busch beschäftigt war, vor einiger Zeit aber das ArbeitsvertzältniS löste. Außerdem wurden kominunistisch« Führer als Leiter der Unterabteilungen festgestellt. Daß es soweit kommen konnte, ist nach dem Bericht­erstatter der Zeitung auf daS gänzliche Fehlen der Schutzpolizei zuiückzuführen.

Dollar (10 Aür vorm.) 20980