General-Anzeiger
Amtliches Organ für Sladl- und Landkreis Kanan a. M
Erscheint täglich mit Ausnahme der Gönn* und Feiertage. / Fernsprech-Anschlüy Nr. 1937
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Ar. 59
Samslag den 10. März
1923
Das Neueste.
— Wegen der Benutzung der Eisenbahnen m Köln«' Brückenkopf ist zwischen England und Frankreich noch kein Uebereinkommen getroffen worden.
— Im Ruhrgebiet sind neue Bluttaten der Franzosen zu verzeichnen.
— Einer Meldung aus München zufolge, ist eine Beschwerde, die die in der Putschange- ; legenheit Verhafteten gegen die Inhaftierung eingelegt hatten, vom Volksgericht in Anbetracht der Schwere der Anschuldigung wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr abgewiesen worden.
8 — Nach einer Havasmeldung aus St. ? Etienne beschlossen die französischen Bergarbeiter für heute den allgemeinen Ausstand im gesamten Grubengebiet der Loire.
— Reuter meldet aus Colombo: Die Arbeit im Hafen ruht infolge eines Streiks der Kulis vollkommen. Das Laden und Löschen von Steip, kohle ist unmöglich. Alle Schiffe liegen deshalb
Frankreich mit seinen eigenen Geistesprodnkken geschlagen.
Berlin, 9. März. Havas veröffentlichte vor- eern ein Communiquö, das in deutscher ersetzung lautet: Die deutsche Regierung hat vor zwei oder drei Tagen allen Mächten mit i Ausnahme Frankreichs und Belgiens einen Protest gegen die Besetzung des Ruhrgebiets zugehen lassen. Die Note des Reichs bemüht sich, die Rechtswidrigkeit - dieser Maßnahmen nachzuweisen. Um ihrem Nachweis -den Anschein der Stärke zu geben,
reichte Bot tot arbeit eines Studenten der Rechtsfakultät in Paris namens Robin, der zu diesem Zweck zu einem bedeutenden Juristen von entscheidender Autorität
gemacht wird. Selbstdeutsche Bestreben aus
verständlich wird das
niemanden Eindruck machen. Die Verantwortung der Regierung kann sich in der Tat nicht von der persönlichen Auffassung eines obskuren Studenten beeinflussen lassen. Die Aktion Frankreichs gegen Deutschland stützt sich auf einen juriststch genauen und völlig klaren Text, nämlich auf den im Jahre 1919 von Deutschland unterzeichneten Vertrag von Versailles, der (im Teil 8 Anlage 11 § 18) den Alliierten im Falle einer vorsätzlichen Verfeh- i wng Deutschlands das Recht zu Maßnahmen zuerkermt, die Deutschland nicht als feindselige .^ndlungen betrachten darf, und die in wirt- ichaftlichen und finanziellen Sperr- und Dergel- ; tuugsmaßregeln und solchen anderen Mah- s zahmen bestehen können, die von den respek- IRegierungen als durch die Umstände ge- 6 Eon erachtet werden. PoincarS hat übrigens I Eo unanfechtbare WDarlegung der Argumente s ^Besetzt, die von der deutschen Regierung mit I ^sensichtlicher Unehrlichkeit entwickelt worden
*
. Es ist begreiflich, daß die französische Re- die deutsche Denkschrift, welche die und Vertragswidrigkeit des französifch- Vorgehens Punkt für Punkt nach.
v 6ist.retieren möchte. Einstweilen aber die Mittel, die sie hierfür zu verwenden weiß, toT ungefährlich. Sie bestehen einmal in der ^auptung, daß die deutschen Argumente „l^uar unehrlich seien und sich auf die Doktor- ftii^ âes obskuren französischen Studenten LM sowie ferner in der Ankündigung, daß ^^sMrè eine unanfechtbare Widerlegung deutschen Argumente aufgesetzt habe.
soki Zunächst die von Herrn Poincare ver- âderlegung anlangt, so wird er sie hof- I der Oeffentlich4eit nicht vorenthalten, irnn^rr^ Thrift zu begrüßen, wenn sich die Regierung, welche die ihr wieder- stan^^ ^teilte Darlegung des deutschen Rechts- b/,,^un.tes bisher entweder mit Stillschweigen oder mit der Rücksendung der deutschen bentu beantwortet hat, jetzt endlich durch die Denkschrift zu einer sachlichen Erwide- ÜeranIa^t sähe. Nichts kann uns will- ßU fein, als uns mit Herrn Poincare 'u-einnn^ vom Recht-standpunkt aus
Verleuanung Denkschrift liHertwn teerst
vom Rechtsstandpunkt aus
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ende Vsrleuammg des in der
, . ^-"-^>>il jineiten su^nfS DOM RvblN Èe-U^ D^upationen in Friedenszeiten ist UebV x Hl$, e’n Pwdukt arger Verlegenheit. De^kl ^ ^'ter und den Beruf des französischen Toners, der sich auf dem Titelblatt des acht-
hundert Setten starten Buches als Doktor der Rechte und Mitglied der französischen Gesellschaft für internationales Recht bezeichnet, ist uns allerdings nichts bekannt. Dagegen können wir uns für die Bedeutung des Buches auf das Zeugnis von Völkerrechtslehrern berufen, deren Autorität man auch in Frankreich nicht wird bestreiten wollen.
Professor Louis Renault, der bis zu seinem Tode Justitiar des franzöü^den Außenministeriums war, hat dem Buch ein Vorwort gegeben, das die Arbeit des obskuren Studenten mit Worten höchster Anerkennung den Staatsmännern und Diplomaten zur Benutzung emp- fiehll. Ferner hat der in Frankreich wohl auch nicht ganz unbekannte Dölkerrechtslehrer Paul Fauchule in seiner letzten Ausgabe des Handbuches des Völkerrechts von Bonflls das Robinsche Buch nicht nur als ein sehr bemerkenswertes Werk bezeichnet, sondern sich dessen Ergebnissen in den wesentlichen Punkten ange- schlosien. Noch bezeichnender ist es, daß, wie die deutschen Verteidiger der vor die französischen Kriegsgerichte im Einbruchsgebiet gestellten deutschen Beamten mitteilen, auch die französischen Anklagebehörden sich jedesmal auf das Werk berufen, wenn sie es in irgend einem Punkte gegen die deutschen Angeklagten verwerten zu können glaubten.
Aber mag der teert des Robinschen Buches fein wie er will. Die deutsche Denkschrift ist in der Beweiskraft ihrer Darlegungen davon unabhängig. Sie erwähnt das Buch überdies nur nebenbei und nur in demjenigen Teile, der sich mit den von den Franzosen und Belgiern während der Okkupation getroffenen Einzelmaßnahmen beschäftigt, nicht dagegen in dem Teile, der die in erster Linie in Betracht kommende grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Einmarsches
marschès begnügt sich das französische Kommunique wohlweislich mit der einfachen Wiederholung des Wortlautes des bekannten § 18. Man darf gespannt sein, mit welchen Gründen Herr Poincare die deutsche Auslegung dieses Paragraphen zu entkräften suchen wird.
Eine Erklärung Poinear«s.
Deutschland muß als Büßer kommen.
Paris, 9. März. Ueber die Nachmittagssitzung der Kammerkommission für auswärtige Angelegenheiten und dieErklärungPoin- c a r e s wird folgende amtliche Mitteilung ausgegeben: Poincare fetzte die vor einigen Tagen begonnenen Ausführungen über die im Ruhrgebiet getroffenen Maßnahmen fort. Im einzelnen sprach er sich über folgende Fragen aus: Eisenbahnregie, Steuerzahlung, Eingang der Kohlensteuer seitens der deutschen Industriellen, die Zollfrage, Aus- und Einfuhrbewilligungen, Beamtenausweisungen, die zwischen den Brückenköpfen hergestellte Verbindung, die Beziehungen der Truppen zur Bevölkerung, die Maßnahmen zum Zweck des allmählichen Versands von Koks und Kohle nach Frankreich. Poincare wiederholte seine vor der Kammertribune abgegebene Erklärung, daß die Regierung keinerlei Vermittlung und keinerlei indirekten Verhandlungen annehmen würde, daß jedoch, sobald Deutschland sich über die Lage klar werde, die Regierung bereit wäre, es anzuhören, und alle amtlichen Vorschläge, die Deutschland machen würde, z u p r ü f e n. Auf alle Fälle werde Frankreich die Sicherheiten und P f ä n d e r, die es mit Beschlag zu belegen ge= zwungen gewesen sei, nicht gegen ein- fache Versprechungen aus der ^and geben. Poincare unterrichtete die Kommission über den derzeitigen Stand der Dinge im Memelgebiet. Er teilte ihr dann noch die letzten bei chm eingegangenen Depeschen aus Konstantinopel und Angora mit.
Die Äriegslafen der Franzosen.
Die die Blätter aus Dortmund melden, ist dem dortigen Besetzungsamt mitgekeilt worden, daß die Stadt heute früh regelrecht besetzt werden wird und zwar mit zwei Bataillonen der berüchtigten Infanterieregiment, Nr 31. Die Truppen sollen in die beiden Schulen gelegt werden, die bisher von den Schutzpolizisten belegt waren. Die Besetzung trifft im wesentlichen die Arbeitervi-rlel und die „Dortmunder Union". - Der Direktor der Staal-bahn ist von den Franwsen verhaftet worden, weil er sich weigerte, dt* »esahungs- truppen Freikarten auszustellen.
Nach einer Älâttermeldung aus Duer sind die Schutzpolizisten in Buer, Horst-Emscher und Desterholt entwaffnet und abgeführt worden.
Während dieser Aktion wurden die Eingänge der nahen Zechen mit Maschinengewehre be- wacht und das Gebäude der Dergwerksinspek- tion in Duer umstellt. Polizeikommissar R i ch m a n n, der sich weigerte, ein Verzeichnis der Polizeibeamten und derjenigen Personen anzulegen, die Waffen besitzen, wurde verhaftet, ebenso der stellvertretende Polizeipräsident von Buer, der Zentrums - Landkagsabgeordnetc I s e n r a t h. Die Röckschule wurde nach Waffen durchsucht, wobei große Verwüstungen angerichtet wurden. — Auch in der Fortbildungsschule von Horst-Emscher haben die Franzosen wie die Räuber gehaust. Die Türen wurden mit Gewehrkolben eingeschlagen, Schränke und Pulte wurden aufge- risfen und erbrochen, Bücher und Hefte herausgeworfen und zerfetzt. Das gesamte Lehrmaterial ist vernichtet worden. Die Franzoze« scheu fen sich sogar nicht, ein Kruzifix von der Wand herunterzureißen und zu z e r t r ü m- m e r n, was bei der dortigen katholischen Bevölkerung besondere Empörung auslöst. — Wie die Blätter weiter melden, sind die Franzoien auch in Gladbeck und Witten gegen die Schutzpolizisten vorgegangen.
Neue Bluttaten.
Aus Essen wird gemeldet, daß gestern abend der französische Posten am Polizeipräsidium ohne erkennbare Veranlassung auf einen Herrn schoß, der an einer in der Nähe befindlichen Haltestelle auf die Straßenbahn wartete. Der Deutsche wurde durch einen Schuß in die Lunge schwer verletzt.
Alkenessen, 9. März. FrjMiche Bürger, die zum Schuhe ihrer Häuser in den Straßen patrouillierten, wurden von vier französischen Soldaten mit aufgepflanztem Seitengewehr
Freiwilligen Feuerwehr. Diese wurde von französischen Soldaten angehalten. Als die Feuerwehrleute absprangen, um mit den Soldaten zu verhandeln, schoß einer auf den ihm nahestehenden FeuerwehrmannDoeckmannund tötete ihn durch die Brust. Der Schütze verschwand über die Brückenböschung in der Rich, tung auf Borbeck; dasselbe machten auch die übrigen Kameraden, nachdem sie die Gewehre abg^chosfen hatten. Der Getötete wurde in das Marinehospital verbracht.
Raubmord durch marokkanische „Kulturträger"
In der Nacht vom 7. zum S. März wurde in Pirmasens der Kaufmann Oldenrung mitten in der Nacht mit mehreren Messerstichen im Gesicht und am Kopf und seiner llhrkelte und Brieftasche beraubt, tot aufgefunden. Die angestellten Ermittelungen ergaben, daß zwei
Marokkaner als Täter
rage
kommen; bei einem von ihnen wurde die Uhrkekke des Ermordeten gefunden. Die beiden Soldaten wurden sestgenemmen und ins Amts gerichtsgefängnis gebracht.
Rigoroses Vorgehen -es Bedrückers.
Düsseldorf, 9. März. Der Delegierte der Reichsbahndirektion Elberfeld bei der interalliierten Feldeisenbahnkommission in Düsseldorf, Regierungsbaumeister Hin, ist gestern nachmittag von der französischen Gendarmerie schiiftlich gebeten worden, zur Auskunfterteilung zum Gendarmeriekommando zu kommen. Dort wurde er 2% Stunden fsstgehalten und alsdann ins Gefängnis gebracht. Der Grund der Verhaftung ist unbekannt.
Auf Befehl des Brückenkopfkommandanten von Düsseldorf mußten 18 Familien ihre Dienstwohnungen innerhalb drei Tage räumen. Ferner ist der Obergütervorsteher Bauer von der Güterabfertigung DüsseLorf-Gerresheim aus unbekannten Gründen von den Franzofen verhaftet worden.
Vor -em Lirlegsgerichl.
Bochum, 9. März. Das Kriegsgericht in Werden verurteilte heute den Prinzen Friedrich zu Lippe zu sieben Mil» lionenMark Geldstrafe, weil er einen Todschläger im Besitz hatte.
Blünffer, 9. März. Der Amtmann von Herten wurde zu zwei Monaten Gefängnis und 200 000 Mark Geldstrafe und der Oberbürgermeister von Buer wegen Verweigerung der Abgabe von Elektrizität, öas und Kohl« zu 10 Millionen Aark «elbstmfe verurteilt.
rNalnz, 7. März. Harte Strafen hat das französische Militärpolizeigericht gegen die gefällt, die trotz der Nachtverkehrssperre von den Patrouillen auf der Straße aufgegriffen wur»
den. Sechs jugendliche Personen erhielten Strafen von je 20 Tagen Gefängnis und 40 000 Mark, die weiblichen Angeklagten erhielten je 30 000 Mark Geldstt»fe.
Koblenz, 9. März. Am 26. und 27. Januar ds. Js. Ratten in Simmern Kundgebungen anläßlich der französischen Rhein- und Ruhraktion stattgefunden, wobei auch vaterländische Lieder gesungen worden waren. Eine große Anzahl der Teilnehmer war anfangs Februar verhaftet und ins Gefängnis nach Kreuznach gebracht worden. Sie standen jetzt vor dem Milttärpolizeigericht in Koblenz unter der Anklage des Vergehens gegen die Sicherheit der Besatzungstruppen. Es wurden folgende Urteile gefällt:
F. Sellers 4 Monate Gefängnis, 40 000 Mk. Geldstrafe; A. Prüm, 50 000 Mark Geldstrafe; R. Bohncke 4 Monate Gefängnis, 40 000 Mark Geldstrafe; A. Gymzipki 3 Monate Gefängnis;
F. Knocke 50 000 Mark Geldstrafe; Rettweiler
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freigesprochen; Frl. Maria Müller 8 Tage, 50 000 Mk. Geldstrafe; A. Dorr 50 000 Mark Geldstrafe; Jakob Jmmiz 36 Tage, 50 000 Mk. Geldstrafe; Johann Jmmizh zweimal je sechs Monate Gefängnis, 50 000 Mark Geldstrafe; G. Böhmer 2 Monate Gefängnis, 50 000 Mark Geldstrafe; PH. Gräf 40 Tage Gefängnis, 50 000 Mark Geldstrafe; L. Haller 2 Monate Gefängnis, 50 000 Mark Geldstrafe; F. Mr^ck 2 Monate Gefängnis, 50 OOP Mark Geldstrafe. Die Untersuchungshaft wurde hinsichtlich der Gefängnisstrafen angerechnet. — Die Verurteilten wurden gestern abend gefesselt zum Bahnhof Koblenz gebracht und wieder ins Gefängnis nach Kreuznach übergeführt.
Weitere Ausdehnung der Besatzungs- grenzen.
Bochum, 9. März. Die Verlegung der Grenze des besetzten Ruhrgebietes um drei Kilometer östlich von Derne (Strecke Lünen-Dortmund) und die B e s e tz u n g der nördlich davon gelegenen drei Schächte der Zeche „Preußen" ist sehr zu beachten, zumal, da auch Truppenbewegungen am Anfang der Strecke Lünnen-Süd-Bergkamern-Werne, also in Richtung Hamm gemeldet werden. In diesem Raum liegt eine ganze AnzahlKo h lenze ch e n, deren Förderung zurzeit noch dem unbesetztenDeutschland zukommt.
Auf den energischen Aufruf der Gewerkschaftsverbände an die ihnen angeschlossenen Organisationen, dem Erlaß der Besatzungsbehörden über die Anmeldung von Vereinen und Gesellschaften nicht nachzukommen, hat General Degoutte sich beeilt, den Gewerkschaften mitzuteilen, daß der Erlaß sich nicht auf Gewerkschaften, sondern nur auf „Krie - gervereine" und „nationalistische Körper- schäften" beziehe. An kompetenter Stelle schenkt man indessen, wie ich höre, dieser Versicherung keinen Glauben und rechnet damit, daß in kurzer Zeit die gewerkschaftlichen Organisationen die Wirkung des Erlasses zu spüren habe« werden.
Münster, 9. März. Im bergischen Land ist außer Kronenberg das nördlich gelegene Kronenfeld besetzt worden. Es handell sich bei der Besetzung der beiden Orte für die Franzosen augenscheinlich darum, die bisher noch freie Strecke Solirwen-Elberfeld in die Hand zu bekommen. Weiter südlich ist iw Laufe des Tages Gummersbach besetzt worden
naen-Gwerseio m oie Weiter südlich ist iw
Ausgeblasene französische Kochöfen.
Berlin, 9. März. Ueber die Zahl des ausgoblasenen Hochöfen im Osten von Frankreich und in Lokbrinsen wird den Bläffern mik- geteilf, daß seit dem 1. Januar im Osten und Cof^cingen von SS Hochöfen noch 46 in Betrieb sind und in ganz Frankreich cou 152 noch 100.
— Die Abüutnin.i der WittelSbacher. Der l«ijerif*e Senkte» «euekmigte mit Sen Stimmen kd »ürgerlichei Parteien in. namentlicher Rkfiiwmung mu |j gMfK 26 Swnynen die Varia, e ker GtaatSreaierunj krtrtftwk kit üknnkun« hi früheren JWuH»kxtrir< »* »rilkcwt R»«i,hM«r , Hechte untre kw Seife? ker l#r|trti*ttt Wertri« «ach ktt Ldsm-mu»- des Wirkens ker WittelSh«»« Nr Valk im» Saxb.
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