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General-Anzeiger
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ES
Nr. 57
Donnerstag den 8. März
1923
Um unh Mk auf ewig dmUss Mü
Die geschlossene Abwehrfron! im Reichstag.
Die gestrige Aussprache im Reichstage, die her Regierungserklärung vom Dienstag folgte, hat gezeigt, oaß die Regierung mit ihrer Kampfparole der Abwehr den Reichstag und damit das deutsche Volk in seiner großen Mehrheit hinter sich hat. Alle Fraktionen haben erklären lassen, daß an Kapitulation, an freimütige Preisgabe des widerrechtlich besetzten Gebiets niemand denke, daß es vielmehr gegenwärtig auf nichts anderes ankommt, als darauf, die Front aufrecht zu erhalten und sie dem wachsenden Maß französischer Brutalität entgegenzustellen. Ueberall der Wille zur Tat, S helfen, Pim Pflichterfüllen: der Wille ipfer zu sein, Mitkämpfer an der großen heiligen Sache unseres Staates und unseres Vaterlandes — mit blankem Schild, mit reinem Oeroiffen, ohne trügerische Hoffnungslosigkeit uÄ mit festem Mut im deutschen Herzen. Wir freuen uns über diese Einmütigkeit, die, wenn sie auch weiterhin bestehen bleibt, dazu führen muß, daß, wie der Vizepräsident des Reichs- tages gestern am Schluß der Sitzung erklärt hat, Rhein und Ruhr auf ewig deutsches Land bleiben.
Sitzungsberkchl.
In der Aussprache über die Kanzlerrede nimmt ns erster Redner der Abg. Dr. D a p i d (S.) das Wort. Er verweist auf die brutalen Gewalttaten
Ruhrgebiet. Das Vorgehen Frankreichs führe F dem Schluß, daß es ihm nicht auf Reparationen, pudern auf die dauernde Beiekuna des beuttoenj
srvietes ankomme. Demgegenüber müsse erklärt werben, mit einem Frankreich, das nur Reparationen und Ruhe will, können wir uns jederzeit verständigen. Mit einem Frankreich, das deutsches Ee- an sich reißen will, ist eine Verständigung un« Mlich. Das im französisch-russischen Vertrag von
aufgestellte, Annexionsprogramm zur Los- mtzung der Rheinlands solle jetzt offenbar ver- mrklicht werden. Das ' "'
aus der urtierten
-varlac; dessen Programm jetzt im Ruhrgebiet aus- gssuhrt werde. Von dem Amerikaner Boyden,
hervorragenden Kenner der französischen Polmk, sei schon vor einem Jahr vorausgesagt M^. dasi die französischen Eewaltpolitiker das "Uhrgebiet besetzen werden, um
die Hand au »er Gurgel der Wirtschaft Europas
L^n«. Die Masse der stanzöstschen Kleinbauern
Arbeiter sei mit dieser imperialistischen Politik K nicht einverstanden. Das deutsche Volk und 'teutsche Sozialdemokratie werde solchen Plänen .-.Alossenen Widerstand entgegensetzen, An dem > Wostschen Imperialismus ist, führt der Redner <rJ et "us, die deutsche Erfüllungspolitik gescheitert. mar diese Erfüllungspolitik richtig. Sie g.! dewirkt, daß Frankreich bei seinem jetzigen Vor- !nst isoliert dasteht. Die Erfüllungspolitik ?ber fortgesetzt werden. Wir begrüßen es, .,? der Reichskanzler gestern diesen Willen aus- hniit^^ hat. Wer zur Aufgabe der Erfüllungs- ^'besorgt die Geschäfte der Franzosen. Die d^"-dtesrstenz hat im Ruhrkampf uns bisher die nirfnx r^e gebracht. Wir dürfen und wollen ^? h-u Ratschlägen der nach Geßlers Worten Cof fallen. Für unseren schweren Existenz- l-d" Redensarten .......
"Wir kämpfen
wie die von
______ _ letzte Klinge Jerh^KT ^" -'»«ichskanzler hat seine Worte über die w,;^. Zungen vielleicht unglücklich formuliert. Er an ttr»»^- Mahnung dazu sollte in erster Linie im "â"^Etch gerichtet werden. Deutschland muß tiatinnAi ."Er Vereinbarungen auf oen inter- eS h° "^". sozialistischen Konferenzen erklären, daß und W^rederaufbau der Gebiete Nordfrankreichs
«?ns als moralische Ehrenpflicht betrachte. Wort^ Erg t (Dnll.) als nächster Redner das SouaiJ? ^ird er von den Kommunisten und vielen 6t feinb^x Jtn mit höhnischen Zurufen empfangen, reben w’*?'?. g^wiß berufen, zu dieser Frage zu ®eiäÂt,r ’A din im Ruhrgebiet gewesen. (LauteS svabrbnku^"^ ?er äußersten Linken.) Die Dinge sind gebiet h« rum Lachen. Was man im Ruhr- (ßaute , Franzosen sièht, ist reiner SadiSnius. sich ßärmV™'6 6ei den Sozialisten. ES entwickeln tëonm ’^A in deren Verlauf Abg. Mittwoch dem Si/i*ÄUt Ordnung gerufen wird.) Wir danken Dar W?^^r iür seine gestrige mannhafte Rede, durch di, ^ ErfullungSpolitik mußte heute eigentlich Sahen. seine Existenzberechtigung verloren Hnb nsA« "ar mit den Aurführungen des Reichskanzlers den AbR,,°?E unser- Wünsche erfüllt. Wir hätten MunaS °Er diploiiiatischeu Beziehungen und Ser« wünscht Vögeln gegen Frankreich und Belgien ge« ^utschjan^è h"tte dem Völkerrecht entsprochen, und lie Ehre verlangt eine solche Maynahme. ^oten Mat dem Gegner schon fast zuviel an« unserer 9,1^ damit eigentlich schon über den Rahmen grüßen die Ä!?^^hrgkelt hinausgegangen. Wir beeren »,t.i« Eung des Kanzlers, daß keine unerfull- ^«uiaxnatn unterschrieben werden . sollen.
Wir begrüßen die Worte des Reichskanzlers, daß man mit dem Gerede über Verhandlungen aufhören müsse. Das müssen für das deutsche Volk Worte von Stahl sein. In dieser schweren Zeit muß die Autorität der Regierung unbedingt gestützt werden. Wir verlangen das schärfste Vorgehen gegen Landesverräter und Flaumacher. (Erneuter Lärm auf der Linken.) Wir t!z en
dies« nie wiederkehrende Stunde benutzen
zur Wiederaufrichtung unserer Existenz
imb unserer Macht. Jetzt gibt es kein Zurück mehr, nur noch ein Vorwärts 1 (Beifall rechts, Unruhe links.) Abg. Marx (Z.). In dieser ernsten Stunde sieht auf unsere Verhandlungen nicht nur das deutsche Volk, sondern die ganze Welt. Auch die kämpfende Bevölkerung an der Ruhr und am Rhein wird kein Verständnis für die Szenen, die sich soeben hier abgespielt, haben. Dem Abwehrkampf ist mehr damit gedient, wenn die Verhandlungen wieder die würdige Form annehmen, die wir an der Rede des Abg. Dr. David sahen. Den Optimismus aber, mit dem er die Stimmung de? französische» Volkes beurteilt kann ich nicht teilen. In der westdeutschen Bevölkenmg war selbst im Weltkrieg gegen Frankreich kein Haßgefühl vorhanden. Erst durch das brutale Vorgehen Frankreichs nach dem Kriege ist dieser Haß erzeugt worden. Das sollte der französischen Regierung eine Lehre sein, denn es liegt im allgemeinen Interesse, daß die Beziehungen der beiden großen Nachbarvölker wieder friedlicher werden. Wir stehen leider tatsächlich allein. Aber wir haben weit mehr als im Weltkrieg diesmal einmütig die Ueberzeugung, daß das Recht auf unserer Seite ist. Wir haben zum Reichskanzler das Vertrauen, daß jede Möglichkeit, die sich für eine Verständigung bietet, wahrgenommen wird.
stândigungswillen zeigen.
Ein großer Erfolg des Ruhreinfalls ist festzustellen ■. Das deutsche Volk hat sich in seiner Gesamtheit endlich wiedergefunden. Was unter der Bevölkerung am Rhein und Ruhr an Opfermut gezeigt wird, das sind Heldentaten, die größer sind als Helden- taten'im Kampf und Krieg. Die Arbeiterschaft im Ruhrgebiet verdient den ganz besonderen Dank der Nation. Wir werden den passiven Wider- stand fortsetzen. Dann wird der Sieg uns
i ch e r sein. (Beifall im Zentrum).
Abg. Dr. S t r e s e m a n n (D. Vpt.) schließt sich dem Dank an die Ruhrbevölkerung an und bezeichnet zunächst die Behauptung des Berliner Vertreters des Pariser „Journal", als ob die sächsische Regierung um ein Nachgeben gegenüber Frankreich ersucht habe, als von Anfang bis Ende erfunden. Ebenso sei die Behauptung erfunden, daß die Firma Krupp in Essen sich unter amerikanischen Schutz gestellt habe. Noch weniger wahr sei das Börsengerücht, daß er (Redners dem Reichskanzler entgegentreten und die Verständigung verlangen würde. Kein verständiger Mensch würde einer Verständigung mit Frankreich widerstreben. Aber Frankreich habe ja alle Voraussetzungen dafür außer acht gelassen. Wir wenden uns, fuhr Redner weiter fort, gegen jede Abtrennung deutschen Gebietes, ganz gleichgültig, ob es sich um offene oder verschleierte Annexion handelt. Gegen diesen Bruch des Versailler Vertrages müßten nach dem Gebot des Rechts die Nationen einschreiten, die durch ihre Unterschrift Deutschlands gegenwärtigen Bestand garantiert haben, aber auch diejenigen Nationen, die die intellektuellen Urheber des Vertrages sind, wenn sie ihn auch nicht unterzeichnet haben. Die französische Aktion hat tatsächlich den Erfolg gehabt, einen berechtigten Haß gegen Frankreich zu erzeugen von dem selbst im Kriege nichts zu spüren war Daß Frankreich keinen Anlaß hat, ein heimlich bewaffnetes Deutschland zu fürchten, zeigt sich ja jetzt, wo die Regierung die schwer leidende Nuhrbevölkerung schutzlos lassen mußte. Redner weißt bann die Behauptung über Deutschlands mangelnden Leistungswillen zurück. Auch von einem wirtschaftlichen Ziel im Ruyrkampf könne keine Rede fein. Die Frage sei nur m welchem Land-durch die Ruhraktion giogere wirtsthastliche Werte zerstört würden Ein Ersuchen um Verhandlungen sei schon darum zwecklos, weil Frankreich erklärt habe, m betrachte jeden Versuch einer Sermttt uitg all feind- Minen Akt. Das Ziel unseres Kampfes könne also nur dar sein, daß Frankreich gezwungen wird, seinen Widerstand acgen die angebetene Fortsctzunfl internationaler Abmachungen über die deutschen Reparationslieferungen auszugeben. Frankreich verbreitet jetzt die Legende, Deutschland habe in P.ris gar leine Reparationspläne unterbreitet, sondern nur Herrn Bergmann reden lassen wollen. Dasi istnicht wahr, erklärt der Abgeordnete Stre cmann weiter. Deutschland wollte einen festen schuftlichen P an durch Bers- mann unterbreiten, lehnte es afeer felbstoerstanbstcf) n£ sich von der Diskussion über dielen Plan ausschaltcn ru lasten Dieser Vorschlag i t der Parucr Regierung
wirksamen Sachbesteuerung .^st ^
Maß seiner Reporationslast reftgeSeUt ist. Vorher mürbe bet Betrag solcher Steuern nur em â- Nsandobi^ft sein Vomcarö hat neulich getagt, Deutjâi. ^nd habe Gèlb' für die Stützung der Mark, aber nicht zerstörten unsere Währrma. Aber lebt da wir etwas
für die Stützung der Mark tun, heißt es, dafür hätten wir Geld, aber nicht für Reparationen. Die Stützungsaktion der Mark war nötig, um der Behauptung des betrügerischen Bankerotts entgegenzuarbeiten, und weil sonst ein weiterer Währung?- zerfall eingetreten wäre. Wir haben nun an» eigener Kraft den Abwehrkampf durchznführen. Die Partei- unterschiede kann man in einer Einheitsfront nicht aufbeben, aber man kann und muß sie zurückstellen. Das gilt in diesem Augenblick auch für den Gedanken des Klassenkampfes. Der Einheitsfront wird nicht damit gedient, daß Phantasten die Zähigkeit von dem schweren passiven Abwehrkampf lähmen durch den Appell an Waffen, die garnicht vorhanden sind.
Abg. Dr. D e r n d u r fl (Dem.): Frankreich verlangt Zahlungen von Deutschland, will aber gleichzeitig ein zahlungsunfähige» Deutschland febaffen. Die Unterschrift Frankreich» unter Wilsons 14 Punkte war eine ungeheure Felonie. (Lebhafte Zustimmung). Das nächste Ziel Frankreich» besteht darin, das Deutsche Reich und feixe politische und wirtschaftliche Kraft zu vernichten. Wir wissen jetzt, wohin. die Wünsche Frankreichs bei der Revision der Versailler Vertrages gehen.
PoinearS wünscht die Ruhr und den Rhein auf ewig zu behalten.
Wo bleiben die Garantien der Haager Konvention und der Versailler Vertrages? Die Vereinigten Staaten sind doch für Recht und Freiheit und die Ideale der Demokratie in den Krieg gezogen. England freilich hat sich nicht unerhebliche Mühe gegeben, Frankreich zurückzuhalten, aber leider ohne Grsolg. Solange un5 dies-S Unrecht angetan wird, kann von Verhandlungen keine Rede sein.
Abg. von Gräfe (dentschvölkisch) setzt seine ganze Hoffnung auf die Tat, die den Worten des Rkichrkanzlerr folgen solle. Die Illusionen vom Volksirieden feien durch die Greueltaten an der Rnbr hinfällig geworden. Gestern endlich habe der Reichskanzler zum ersten Male authentische Zahlen über diese Schrecken gegeben. Werde nun die Regierung die Strait hären, ihren Aufklärungen die Tat folgen brach der diplomatischen Beziehungen. Deutschland habe tatsächlich seine einzige Wehr in dem freien Manne. Werde der Reichskanzler dem gerecht und gebe er dem freien Mann den freien Willen zurück durch Aufhebung der AuSnahmegcsetzc! Das gelte namentlich für Thüringen, dessen Regierung gegen die NeichSverfassung fortgesetzt verstoße.
Abg. Frau Zetkin (Koni.): Trotz der demonstrativen Beifalls, den die Rcichskanzlcrrede gefunden, fei festzustcllcn, daß sie sich in dem alten Schema be« wege. Es werde fortgewurstclt. Schon ein Blick in die Presse zeige, daß jeder die Rede nach seinem Belieben anrlcgen könne. Freilich hatten die Worte gegen die Schandtaten des französischen Jmperalismur nicht scharf genug gewählt werden können. Aber das könne niemals eine bürgerliche Demokratie, die doch auch imperialistisch eingestellt sei. Das könne nur die sozialrevolutionäre Demokratie. War für eine Demokratie die französische sei, werde schon durch ihr Abkommen mit dem Zarikmus und dadurch bewiesen, daß die Polen jetzt in der Rolle des Gcnsarmcn gegenüber Deutschland ständen. Andererseits beweise der Frieden von Brest-LitowSk, daß der, welcher im ÄlaZhause sitze, nicht mit Steinen werfen solle. Die Erfjillungspolitik sei leider unvermeidlich geworden, weil die Arbeiterschaft es verabsäumt habe, die revolutionären Kräfte gegen den französischen Imperialismus rinzusctz-n. Die Lasten der Ersüllungkpolik dürften aber nicht weiter nur von der Arbeiterschaft getragen werden, sondern müßten den Kriegs- un» Valutagewinnlern ausgebürdet werden. Dar könne aber nur dann geschehen, ’menti das Proletariat die Macht erkämpft habe.
Abg. L c d e b o u r fUnabh.): Alle Parteien sind mit der Verurteilung bei verbrecherischen Ruhreinfallc» einverstanden. MeulungSverichicdenheiten bestehen nur über die besten Mittel zur Rückgängigmachung dieser barbarischen Tat. Jedenfalls müssen unter den ge« gebenen Verhältnissen alle Verhanslungsmöglichkeiten «uSgenutzt werden. Schon das alte Angebot Fraak- reichs an die ReparationSkommission könnte wenigstens als Anlaß dazu bienen. Redner bedauert, daß der Reichskanzler dagegen eine allgemeine Hetzrede gegen Frankreich gehalten und alle Verhandlungen abge» lehnt habe.
Abg. Leicht (Bayr.) begrüßt die Einmütigkeit in der geschloffenen Abwehr der französischen Gewaltpolitik, Dem Kanzler ruft der Redner zu:
Reichskanzler, kleibe hart!
Vizepräsident Dr Bell schließt die Au»sprache mit der Feststellung, sie habe den schwer kämpfenden Brüdern an der Ruhr und ant Rhein gezeigt, daß der Iteichstag hinter ihnen steht in ihrem Kampf der Freiheit gegen die Ver- sklavung. Dar klare Endziel unsere» welthistorischen AbwchrkampfeS, so schließt ber Vizepräsident seine kurze Ansprache, muß bleiben:
Rhein uni» Rnhr auf «wig »eutsches Land!
(Lebhafter Beifall im ganzen Hause.)
Donar Lsw weltz sich nicht zu helfen.
Es verlohnt sich, au» der Uiiterhaurrebatte, von der wir bereits gestern berichteten, noch einige Nachträge mitzutcilen. So die Mahnung Ramsay M a c d o n « l d 8 an Frankreich : 6s gebe feine Nation in der Welt, die besser in der Lage sei, sich auf die Psychologie der Revanche zu verstehen als Frankreich selbst, denn dieses brauche nur seine eigene Geschichte zu betrachten. Redner fuhr fort: Angenommen, Deutschland gibt heute nach und erklärt
Frankrtich: „Wir können nicht länger Widerstanb leisten, wir find geschlagen, sagt, was ibr meßt, das wir tun sollen" — angenommen, dies geschieht, so ist Deutschland heute weniger imstande, irgendeine Verpflichtung auSzuführen, als el vor iechs Wochen bei Beginn des Ruhrabenteuers war. War die Stellung Englands in der Repa- rationrkommission und in der Rheinlandkommission anbetreffe, so übernähmen diese beiden Kommissionen die Verantwortung für Dinge, für die sich Eng» land nicht verantwortlich machen lassen wolle. Trotzdem stehe der Vertreter Großbritannien, stillschweigend da. Man müsse sich fragen, ob dies eine angemessene Stellung für ein Land wie England sei. Die Rheinlandkommission dürfe nicht zu politischen Zwecken gebraucht werden, wie dies jetzt geschehe, trotzdem nehme England keine andere Haltung ein, als daß es feine Vertreter anweise, sich ruhig uns schweigsam zu verhalten. Dies könne unmöglich noch so weitergehen.
Fisher sagte, der Kurs, den Frankreich gegenwärtig verfolge, rufe in vielen Deutschen Zweifel hervor, ob sie gut daran taten, das monarchistische System gegen das republikanisch-demokratische System aurzutauschen.
Der Unionist Archer S h e e behauptete, Deutschland habe gezeigt, daß -S nicht aus seiner Haut heraus könne, und habe nicht ^ern einziges Wori des Versailler Vertrage» durchgeführt und so Frankreich in das Ruhrgebiet getrieben. Der Vorschlag bei Arbeiterpartei sei vollkommen undurchführbar. Er glaube nicht, daß in der Debatte genügend Freundschaft für Frankreich gezeigt worden sei, und er hoffe, die Regierung werde Frankreich helfen, die Besetzung zu einem Erfolg zu gestalten. — Der Arbeiterführer Thomas verlas ein Telegramm, das er am gleichen Tage aus Berlin von dem Ge- werkschaftSsekretâr Fimmen erhalten hat, in dem mitgeteilt werde, daß beutle Ey-nbahner in französischen Diensten eine Erklärung unterzeichnen müßten, in der sie den Z>hnstundentag anneymeu und sich verpflichten, für die französische Rheinrepublck _ zu wirken. Thomas machte sich über den Gedanken lustig,
oay hip zxranM-u ««Miahncr euhcuvul ^iuw um das deutsch- System in Betrieb zu nehmen.
Bonar Law sagte zu beginn seiner Erklärung, die Angabe in Fimmen» Telegramm, tas deutsche Arbeiter ersucht worden seien, für die Rheinrepublik zu wirken, habe kernen großen Eindruck auf ihn gemacht. Dies sei nicht die Politik der französischer Regierung. England sei kriegsmüde, abei er könne dem Hause versichern, daß, wenn die Sache für die zahlreiche Redner eingetrctcn seien, angenommen würde, man, statt die Entcurc zu erhalten, wcckergehcr und sich auf die Möglichkeit vorbereiten müsse, seinen Witten Arantreich durch einen Krieg auszuzwingen.
Das scheine eine unvermeidliche Schlußfolgerung zu s-in Es würde sich nicht im mindesten der Annahme des Verfahrens, das die Franzosen angewandt hätten, widersetzt haben, wenn sie criolgt wäre, um die Forderungen zu sichern, von denen er denke, daß Deutsch- land sie erfüllen könne. Deutschland könne diese je. doch nicht erfüllen. Daher sei er der Ansicht gewesen, daz er verpflichtet gewesen sei, sich »on der französischen Regierurg abzusonderu. Bonar Law erklärte weiter über das französische Ruhrunternehmen, die Regierung erkenne, abgesehen von der jedermann deutlichen großen wirtschaftlichen Verschwendung, die statlfinde, daß -4 für die Rationen, die unternommen haben, war ein Abenteuer genannt werden tonne, sehr schwierig sel, ein Ausweg zu finden.
Immer neue Bluttaten.
Oberhaufen, 7. Nlärz. Hier hat sich kürzlich eine neue schwere Bluttat ereignet Nachdem zwei französische Soldaten ohne ec- sichltichen Grund deutsche Zivilisten, die nachts auf einen Straßenbahnwagen warteten, mit dem Bajonett und Pistolen bedroht hatten, wandten sie sich gegen Zwei diensttuendes Schupo-Beamten. Diese wollten sich,' um einen Zusammenstoß zu vermeiden, entfernen. Die Franzosen, die inzwischen vme Alaun Verstärkung erhielten, verfolgten die Schupobeamien, die auf ihre Haltrufe sofort stehen blieben. Ein Franzose setzte eurem 6er deutschen Beamten das Seitengewehr auf dm Brust, das der Angegriffene zur Serte Metz und. flüchtete. Darauf wurde der Beamt« von dertz Franzosen auf fünf Schritt Entfernung er- schaffen. Der Zweite Schupobeamte wurde mit dem Gewehrkolben niedergeschlagen und schwer verwundet. Ferner wurden drei Schupobeamten ohne jeden Grund verhaftet und zur Wache geschleppt Dort wurden sie aufdasGrausam st e durch Faust- .......Fußtritte mitzhan- der Beamten erfolgt
schlüge ins Gesicht und d e l t. Die Freilassung erst am nächsten Vormil
Stag.
— Chamberlain Scsundheitsmlaister. Ne» ville Chamberlain ist anstelle Les zurückgetretene« Minister! BeSeaw-r zum GcjuuLheitsnnnistcr ernannt woreeu. Jotuien Hicks wirs Chamberlains Nachfolzci alè Postmmister.
Dollar (10 Uhr oorm.) 20400