General-Anzeiger / Amtliches Organ für Stadl- und Landkreis Kanan a. W. /MM

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Nr. 9

Donnerstag dsn 11. Januar

1923

W ml! Willis - WWW ter M» DerDormarsch heule morgen KAHr begonnen — Die franzSiisch-belgischeNole. — Eine Rede des Reichskanzlers. — Der nächste Sonntag ein nationaler Trauerlag. — Einberufung -es Reichstags für Samstag.

Ser französisch-belgische Vormarsch ins Ruhrgebiet, der für gestern vorgesehen war, ist in letzter Stunde auf heute vertagt worden. Poincarè hatte sich zwar bereits am Dienstag mittag unmittelbar nach der Fassung des Be- fchluf^s der Repko an die englische Regierung mit der Miteilung gewandt, welche Maßnah­men er gegen Deutschland unternehmen wolle, doch ließ er eine derartige Mitteilung der deutschen Regierung erst gestern abend zu­kommen. In dieser Mitteilung wird die deutsche Legierung u. a. aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, bantit alle Zwischenfälle in dem nevbesetzten Gebiet vermieden werden, cheute morgen hat nun, wie uns ein kurz vor Redaktionsschluß zugehendes Telegramm mel­det, der Vormarsch begonnen.

Was den Inhalt der französischen Note an­belangt, so geht daraus hervor, daß Frankreich für die ins Ruhrgebiet zu sendende Kontroll­kommission die vollen staatlichen Hoheitsrechte in dem neu zu besetzenden Gebiet voll in An­spruch nimmt. Jeder Bewohner des besetzten Gebietes ist den Befehlen dieser feindlichen Kon­trollorgane ausgeliefert, als kämen sie von einer gesetzlichen, seiner angestammten, seiner selbst­gewählten Obrigkeit. Die Frechheit dieser Zu- -mutungen kann die deutsche Reichsregierung nur mit einer ganz unzweideutigen Geste der Verachtung zurückweisen. Sie kann sich dabei unbedingt'darauf verlassen, daß das ganze deutsche Volk entschlossen hinter ihr steht.

Der letzte Absatz der Note betr. die Kon­trolle der Kohlenverteilung läßt an kautschukartiger Dehnbarkeit nichts zu wünschen übrig, Vorwände um weitere Sank­tionen verlangen zu können, die sich auf weitere Teile des Ruhrgebiets erstrecken, werden danach so billig zu finden sein, wie die Brombeeren. Deutschland und die ganze Welt muß sich klar darüber sein das Ziel der Aktion, die von Poin- taré eingeleitet und heute begonnen worden ist, ist der Besitz des Ruhrgebiets.

wärtigen gleichlautende Notizen übergeben, deren Wortlaut in Folgendem wiedergegeben ist:

Aufgrund der von der Reparationskommis­sion festgestellten, von Deutschland begangenen Nichterfüllungen in Ausführung der Programme der Reparationskommission hin­sichtlich der Lieferungen von Holz und Kohle an Frankreich und gemäß der Bestim­mungen der Paragraphen 17 und 18 Anlage 2 zu Teil 8 des Vertrages von Versailles hat die französische Regierung beschlossen, eine aus Ingenieuren bestehende und mit den er­forderlichen Vollmachten zur Beaufsichtigung der Tätigkeit des Kohlensyndikats versehenen Kontrollmission ins Ruhrgebiet zu entsenden, um dadurch die von ihrem Vorsitzenden an dieses Syndikat oder an die deutschen Verkehrsbehörden erteilten Befehle und die strikte Anwendung der von der Repa­rationskommission festgesetzten Programme sicherzustellen und alle für die Bezahlung der Reparationen erforderlichen Maßregeln zu er­greifen. Die Vollmachten dieser Mission werden durch die beiliegenden Urkunden bestimmt. Die deutsche Regierung wird gebeten, dieselben den beteiligten Behörden zur Kennt­nis zu bringen und sie mit den erforderlichen Weisungen zur genauen Befolgung der darin enthaltenen Vorschriften zu versehen, â^ a44^n i-s^r !&&8^|$ä »^ falls beschlossen, dre italienischen In­genieure an dieser Mission teilnehmen zu lassen. Die französische Regierung legt Wert darauf zu erklären, daß sie gegenwärtig nicht daran denkt, zu einer militärischen Operation oder zu einer Besetzung politischer Art zu schreiten. Sie ent­sendet einfach ins Ruhrgebiet eine Mission von Ingenieuren und Beamten, deren Zweck deutlich umschrieben ist. Sie muß dafür sorgen, daß Deutschland die im Vertrag von Versailles enthaltenen Verpflichtun j-m achtet. Sie läßt im Ruhrgebiet nur die zum Schutze ihrer Mission und zur Sicherstellung Jber Ausführung ihres Auftrags erforderlichen Truppen einrücken. Keine Störung und keine Veränderung im normalen Leben der Bevölkerung wird also erfolgen. Sie kann in Ruhe und Ordnung weiter arbeiten. Die deutsche Regierung hat das größte Interesse an der Erleichterung der Arbeit der Binion und an der Unterbringung der zu ihrem Schutze be­stimmten Truppen. Die französische Regierung rechnet auf den guten Willen der deutschen Regierung und aller Behörden, welcher Art sie auch seien. Sollten die Maßnahmen der Beamten der Mission und die Unterbringung der sie begleiten- den Truppen durch irgendein Manöver behin­dert oder in Frage gestellt werden, sollten die örtlichen Behörden durch ihre Tätigkeit oder durch ihre Untätigkeit irgendwelche Verwirrung im materiellen Leben und in der Wirtschaft des Gebiets herbeiführen, so würden alle für er- forderlich erachteten Zwangs- oder Strafmaß- ahmen unverzüglich ergriffen werden.

Befugnisse der Konkrollkommlsfio«.

Der Vormarsch begonnen.

Paris, 11. Ian. Der Vormarsch der französischen Truppen ins Ruhrgebiet, der eigentlich gestern beginnen sollte, ist um einen Tag hinausgeschoben worden. Die heutige Siorgenpreffe nimmt allgemein an, daß die Besetzung des Bezirks Essen heute Donnerstag nachmittaa 2 Ahr durch die dafür bestimmten belgischen mnd französischen Truppen durchge- führt sein werde.

Paris, 11. Ian. Der „Mäkln" berichtet, daß 25 000 Mann Essen und die Umgebung be- gen würden. Die Operationen sollen heute h 5 Uhr beginnen und um 2 Uhr nachmittags ndet sein.

Paris, 10. Ian. Rach einer Mitteilung des „Temps" besteht die erste Staffel der zum Einmarsch in das Ruhrgebiet bereitstehenden Truppen aus drei durch Tankkompag- n i e n, Panzerautomobile und sonstige ^pezialtruppen verstärkten französischen Divi­sionen, sowie aus einem gemischten belgi­schen Detachement. Rach weiteren In­formationen ist zunächst die Ausdehnung der Besetzung nurbisEssen geplant, jedoch die Erweiterung bis Bochum und Dortmund vorgesehen für den Fall, daß die französischen Maßnahmen auf Schwierigkeiten stoßen sollten.

Essen, 11. 3an. Gestern a^nb traf ein französischer General mit seinem Stabe in Mülheim-Greeldorf ein, für dessen Geschäftsführung das Restaurant „Vier Iahres- Zeiken" belegt wurde.

(Letzte Meldung)

Essen, 11. Jan. (10 Uhr norm.) Fran­zösische Kavallerie und Infanterie mit Panzer­wagen überschritten heute früh gegen 6 Uhr die Grenze des be etzten Gebietes in Kettwig und rücken in zwei getrennten Kolonnen Segen Esten heran. Bon Mülheim a. N find keine Truppen im Anmarsch.

Die Slots Poincarös.

Berlin, 10. Jan. (Amtlich.) Der franzö- Botschafter und der belgische Geschäfts- "»aer haben heute dem Reichsminister des Aus­

können dort alle Dokumente, Rech­nungen und Statistiken ein sehen. Das Personal der deutschen Verwal­tung, forme die Vertreter der Jndustrie- und Handelsverbände haben sich unter Androhung schwerer Strafen für den Weiae- runasfall, den Mitgliedern der Kontrollkom­mission bei Ausführung ihres Dienstes völlig zur Verfügung zu stellen und sich ge­gebenenfalls nach Befehlen zu richten, dis sie vom Chef der Kontrollkommission erhalten. Diese ist berechtigt, iede beliebige Aen' erung hinsichtlich der Verteilung der Brennstoffe und iegliche Umleitung der mit Brennmaterialien beladenen Eisenbahnwagen und Kähne anzu­ordnen. Die Ingenieure und Beamten der Mission sind mit einer ihnen von den Militär­behörden besonders ausgestellten Geschöftsan- weisung versehen, die ihnen als Personalaus­weis dienen soll.

Kontrolle der Kohlenverteilung.

Ab 11. Januar 1923 unterliegen die vom Kohlenfyndikat ausgestellten oder ausgeführten ^erteilungsvläne für Kohle und Koks der Genehmigung der industriellen R u h r k o m m i s s i o n, die sie, wenn sie es für notwendig erachtet, abändern kann. Diese Pläne haben insbesondere die vollständige Lieferung der vorgesehenen Mengen für die Länder der Entente, für die besetzten rheini­schen Gebiete zu umfassen und müssen aus­reichend sein, um die Bedürfnisse der neube­setzten Gebiete zu befriedigen. Unter diesen Vorbehalten ändert sich im Grundsatz nichts an der allgemeinen, setzt in Kraft befindlichen Verteilung der Brennstoffe. Falls Ueber- tretungen obiger Vorschriften seitens des Kohlensyndikats oder der Zechen festgestellt wer-

i^Hd) halten. Gebiete ihrer

Strafmaßnähmen ergriffen werden, ohne Rücksicht auf Umleitungen im Eisenbahn- oder Wasterstrobenverkehr, welche von der indu­striellen Mission anaeordnet werden könnten. Die Inaenienre der Mission werden häufige Stichproben vornehmer», um sich zu verge­wissern, daß die Anordnungen des Koblen- syndikats korrekt gegeben und genau befolgt sind.

Abberufung des Botschafters Mayer und des Gesandten Landsberg.

Bettin, 10. 3an. Botschafter Dr.Mayer ist telegraphisch angewiesen worden, die Ge­schäfte an einen Botschaftsrat abzugeben und Paris zu verlosten. Eine entsprechende Wei­sung hat auch der Gesandte Dr. Landsberg in Brüssel erhalten.

Dr. Cuno über die Line.

Berlin, 10. Jan. Im auswärtigen Aus­schuß des Reichstages berichtete heute Reichs­kanzler Dr. Cuno über die politische Lage. Im Einggang seiner Ausführungen verwies er auf den großen Ernst der Zeit, die nunmehr das deutsche Volk durchzuleben gezwungen wäre, nachdem die Pariser Konferenz erfolglos ausgegangen sei und nachdem wiederum deut­schem Gebiet der Einmarsch fremder Truppen drohe. Der Kanzler gab alsdann einen kurzen Rückblick über das, was die Regierung feit ihrem Antritt unternommen habe. Aufbauend auf die Novembernote fei sie bestrebt gewesen, sich aktiv an der Lösung des Reparationsprob­lems zu beteiligen. Dieser Weg sei gegangen worden, weil es sich um Deutschlands Schicksal handle über das von der anderen Seite ent­schieden werden sollte und zugleich, well die Regierung glaubte, daß das Problem nur in offener Aussprache lösbar fei. Darum sei ver­sucht wokden, obwohl Deutschland nicht einge­laden war, auf den Konferenzen

in London und Paris mit Vorschlägen nicht zu fehlen.

Diese hätten sich innerhalb d er Lei­st u n g s f ä h i g k e i t Deutschlands gehalten, ■ weil ihm dazu der Vertrag von Versailles ein Recht gebe. Alles fei geschehen um zu einer offenen Aussprache auch mit Frankreich zu kommen Wir hätten Herrn Poincarè wieder- holt wissen lassen, daß wir zu unmittelbaren Verhandlungen, insbesondere auf dem Gebiete unserer Industrie, die Hand böten. P o i n - . c a r é habe diese Verhandlungen nicht ■ zugelassen. Daneben hätten wir uns zu- i gleich an die Konferenz von London gewandt. , Dabei sei man sich klar gewesen, daß dieser I Weg in doppelter Beziehung der unmittelbaren

Auf Grund der von der R e p a r a t i o n s- k o m m i f s i o n festgestellten Nichterfül­lungen Deutschland hinsichtlich der Lieferungen von Holz und Kohle, die gemäß dem Programme der genannten Kommission fällig waren, und um für die Zukunft eine strikte Ausführung der auf Repara­tionen bezüglichen Bestimmungen des Vertrags von Versailles sicherzustellen, wird mit dem heutigen Tage eine aus Ingenieuren und Be­amten zusammengesetzte Kontrollkommission für die Bergwerke undFabriken des be- setzten Gebiets geschaffen. Die Ingenieure und Beamten dieser Mission sollen bevollmäch­tigt sein von Verwaltungsorganen, Handels­kammern ' Arbeitgeber- und Arbeitnehmer­verbänden, Industriellen, Kaufleuten usw. alle statistischen und sonstigen Auskünfte einzufor­dern, deren Einholung sie für nü^'-^ f'^^ Sie sind berechtigt, die besetzten < ganzen Ausdehnung nach zu bereisen und haben Zutritt zu allen Büros, Zechen, Fabriken, Bahnhöfen usw. und

Ergänzung bedürfe. Die Londoner Vorschläge seien eine Art deutscher Losung gewesen, ob- gleich man sich klar gewesen wäre, daß nur eine endgültige Lösung eine wirkliche Lösung der Revarationsfrage darstellen werde. Ferner sei die Regierung sich klar gewesen, daß die Londoner Verträge dahin ergänzt werden mühten daß insbesondere die deutsche Wirt­schaft, die Industrie, Handel, Banken und Land­wirtschaft, die vom Auslande immer noch als Träger des deutschen Reichtums angesprochen würden, die Vorschläge in ihrer Ausführung gewährleisten müßten. Daran sei in ununter­brochener Arbeit in engster Kühlung mit den wirtschaftlichen Kreisen gearbeitet worden. Daneben sei der Versuch, mit Frankreich in un­mittelbare wirtschaftliche Verhandlung zu kom­men, fortgesetzt worden. Auch das sei ohne Erfolg geblieben. Der Grundgedanke der Vor­schläge für Paris entspreche der Erkenntnis, daß Frankreich zur endgültigen Lösung der Reparationsfrage unmittelbarer Zahlungen be­dürfe und auf die Zusammenarbeit der beider­seitigen industriellen Kreise Wert lege. Was die erste Frage betreffe, so sei angesichts der von dem Bankenkomitee im vorigen Jahre aus­gesprochenen Zahlungsunfähigkeit des Deut­schen Reiches, das einzige Aktivum, das wir haben, unser Kredit — und der sei äußerst gering, solange die Lasten des Vertrages von Versailles unbegrenzt das deutsche Volk drückten. Damit sei zugleich der einzig zu­verlässige Wertmesser für unsere Leistungs­fähigkeit gegeben. Der deutsche Kredit hätte also nur beFeiner endgültigen Lösung der Re­parationsfrage entspannt werden können. Wir hätten angeboten, daß eine feste Summe für Anleihen aufgelegt werde, die auch, wenn sie

werden sollte. Es sei weiter ein doppelter Besserungsschein hinzugefügt worden, wonach wir in bestimmten Zeiträumen weitere An­leihen aufzulegen bereit gewesen wären, die ebenfalls der Reparation zugute kommen soll­ten. Die Anleihen sollten durch Garantie unserer Wirtschaft sichergestellt werden. Ueber die Art der Sicherung mit dem Anleihekonsor« tium zu verhandeln, ^ei die deutsche Industri« bereit gewesen. Außerdem sollte eine Verstän­digung mit den französischen Industrien zu ge­wisser Kooperation erfolgen.

Der Reichskanzler legte dann näher bar, weshalb man diese Pläne nicht durch eine Note der Konferenz in Paris übermittelt habe. Wir hätten dabei nicht, wie es in den Zeitungen vielfach gehechen habe, einen bestimmten Ver­treter zum Vortrage dieses Planes genannt. Vielmehr hätten wir uns bereit erklärt, auf Aufforderung den Plan schriftlich vorzulegen und mündlich erläutern zu lasten. Eine Ant­wort darauf fei nicht erfolgt Leider fei auch kein anderer Vorschlag aus der Pariser Konfe­renz heroorgegangen, auch nicht der englische, den die Franzosen nutzt so. sehr abgelehnt hät­ten, weil seine finanziellen Ergebnisse ihnen nicht genügten, als vielmehr deshalb, weil offensichtlich eine grundsätzliche Meinungsver­schiedenheit zwischen England und Frankreich über die Methoden des Vorgehens in der Repa­rationsfrage vestand. England wollte die Re­parationsfrage mit wirtschaftlichen und finan­ziellen Mitteln lösen, während Frankreich be­strebt war, seine politischen und wirtschaftlichen Ziele zu verwirklichen, was ihm wertvoller sei, als jede rein wirtschaftliche Lösung. Damit sei die Tendenz der Politik Poincarèg vor aller Augen klargestellt, und die letzten Zweifel da­ran seien wohl für jeden geschwunden, seitdem Poincarè den Friedenspakt mit den am Rhein interessierten Mächten abgclehyt habe.

Der Reichskanzler betonte, daß wir diesen Friedenspakt aufrichtig und ernst gemeint hät­ten und daß in der Abstimmung über. die Kriegserklärung auch die V o l t s a b st i m ° mung die sicherste Friedens- garantie für alle Seiten gegeben war.

Der Reichskanzler schilderte dann die Ver­handlungen über diesen Vorschlag und kommt zu dem Ergebnis, daß

Deutschland materiell unb politisch getan habe, war in seiner Kraft stand.

und was mit seiner Verantwortung für die weitere Existenz unseres Volkes vereinbar fei Wir hatten materielle Angebote bis zur äußer­sten Grenze unserer Leistunasfähiakeit gemacht

(Fortsetzung auf Seite 4.)

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