Seneral-Anzeiger

Amtliches Orga« für Sladl- und Landkreis Kanan a. M

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Ak. 303

Donnerstaa ö^n 28. Dezemder

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Das Neuette.

- 3m Anschluß an die Entscheidung der Repa- fdionstommiffion in der Frage der deutschen Holz, iteferüngen hat die französische Regierung beschlossen, ms der Pariser Konferenz die Alliierten zur gemein- IWM Ergreifung von Sanktionen aufzufordern.

— Die Reichsregierung wird die Beratungen über sie Ausarbeitung ihrer Vorschläge für Paris jeden- W nicht vor Freitag abschließen.

— Der Reichsfinanzminister hat dem Reichsrät «ne Vorlage zugehen lassen, die die Ausprägung von krsetzmünzen vorsieht.

— Als Nachfolger von Professor Hirsch ist Mi- Herialdirektor Dr. Trendelenburg als Staatssekre­tär im Reichswirtschaftsministerium in Aussicht ge- nommen.

Die deutsche „Verfehlung".

Die Reparationskommission hat, wie wir tereits gestern kurz meldeten, Poincarè den Gefallen getan, den er seit seinem Amtsantritt unermüdlich von ihr verlangt hat, den Gefallen, eine „absichtliche Verfehlung" Deutschlands fest- zustellen. Das ist Poincarè nun bekanntermaßen aus einem ganz besonderen Grunde wichtig. Seine Rabulistik folgerte nämlich aus dem Wortlaut des § 18 zum zweiten Anhang der Artikel über die Wiederherstellung, daß nach Feststellung einer Verfehlung durch den Wieder­herstellungsausschuß jede Regierung gesondert mit wirtschaftlichen und finanziellen Sperr- und Lergeltungsmaßregeln und , wie es dort heißt: »lleberhaupt mit solchen Maßnahmen, die die respektiven Regierungen als durch die Umstände geboten erachten", vorgehen könne. Diese Wendung: die respektiven Regierungen, the

iShwsWfewÄ benutzt, jede einzelne Regierung könnte für sich die ihr durch die Umstände gebotene Maßnah­men ergreifen, während der offensichtliche Sinn der Stelle ist: die in Frage stehenden Regie­rungen. Es ist erinnerlich, daß England gegen die Poincarèsche Auslegung energisch protestiert hat.

Welche Maßnahme hat Poincarè nun ins Auge gefaßt? Es ist bekannt: Besetzung weite­ren deutschen Gebietes. Militärische Maßnah­men also. Daß solche bei Annahme des Frie­densvertrages durch Deutschland fürderhin aus- gefchlosfen sein würden, hat die Mantelnote der Eierten und assoziierten Mächte Deutschland Merzest feierlich und rechtsverbindlich ver­sichert. Poincarè deutet also eine Rechtsbe- stimmung um, um eine andere rechtliche Ver­pflichtung brechen zu können. Er behandelt den ârsailler Vertrag so, wie ein Winkeladvokat Gesetzesbestimmungen betrachtet: ob" sich nicht irgendwo eine Lücke finde, durch die man Un­echt unter dem Schein des Rechtes hiâurch- flllfchen könne, und behandelt jene Mantelnote Eig als Fetzen Papier. Böseren Willen kann jemand haben. Dessen wird man ja auch in i-ondon und in Washington überzeugt sein, über ob man daraus irgendwelche Folgerungen S'chen wird? Trotz der sofortigen Abreise Brad­burys nach London, die ja wie eine Demon- flration wirkt und wohl wirken soll, ist das zum mindesten außerordentlich zweifelhaft.

. Daß Poincarè entschlossen ist, den Trumpf, ihm der Beschluß der Repko in die Hand »Welt hat, auszunutzen, darüber wird man N nach den Auslassungen der Pariser Presse einer Illusion hinzugeben haben. So wird be- eits gemeldet, daß die französische Regierung ^ interalliierten Konferenz am 2. Januar e st i mmte Vorschläge für die gegen ^NiMand zu ergreifenden Sanktionen unterbreiten wird, und daß sie, wenn sie auch n,e gemeinsame Aktion einem isolierten Vor- uchen vorziehe, sich doch unter keinen Umstän- n davon abhalten lassen werde, diesmal ,2et9tfd), sei es mit oder ohne die anderen Ver­bündeten, zu handeln.

Der Wortlaut des Kommuniques.

Paris, 27. Dezbr. Der Wortlaut des Kom- muniques der Reparationskommission, das sie

deutschen Holzlieferungen be- ^ast'gt ist folgender:

â Laufe der gestrigen Sitzung hat die Re- '^^^unmistion folgende Beschlüsse gefaßt:

Reparationskommission hat einmütig daß Deutschland die auf Grund des Teil 8 des Friedensvertrages von Ver- f,^ gemachten Bestellungen Frankreichs an nick Hungen während des Jahres 1922 in ihrer Gesamtheit ausgeführt s^" Die Reparationskommission hat mit ' "Mmenmehrheit (der britische Dele­

gierte stimmte dagegen) entschieden, daß diese Nichtausführung eine V e r f e h l u n g an den Verpflichtungen Deutschlands im Sinne des § 17 Annex 2 darstellt.

3. Die Reparationskommission hat mit Stimmeneinheit (der britische Delegierte enthielt sich der Stimme) beschlossen, die inter­alliierten Regierungen daran zu erinnern, daß in ihrem Brief vom 21. März, in dem die Zah­lungsverpflichtungen Deutschlands während des laufenden Jahres festgelegt wurden, die Repa­rationskommission erklärt: „Sollte die Repara­tionskommission im Verlaufe des Jahres 1922 feststellen, daß von Frankreich oder seinen Staatsangehörigen oder von jeder einzelnen der übrigen auf Reparationen Anspruch habenden Mächte oder ihren Staatsangehörigen in Ge­mäßheit des im Vertrag vorgesehenen Verfah­rens oder in Gemäßheit eines von der Renara- tionskommiffion gebilligten Verfahrens sowie auch innerhalb der Grenzen der obengenannten Zahlen geforderten Lieferungen in natura nicht zur Ausführung gelangt find, und zwar ent­weder wegen einer von der deutschen Regierung oder eines ihrer Organe gemachten Obstruk­tion, oder aber infolge von Verstößen gegen das im Vertrag vorgesehene oder gegen ein von der Reparationskommission genehmigtes Verfahren, so werden am Schluss dieses Jahres 1922 zum Ersatzder nicht zur Ausführung ge­langten Lieferungen von Deutschland gleich­wertige Zusatzzahlungen in bar verlangt werden.

Entsprechend dem Wortlaut des § 17 hat die Reparationskommission das hiermit festgestellte Verfehlen den interalliierten Regierungen notifiziert. schäftigt sich in einer längeren osie^iar beein­flußten Rote mit dem Beschluß der Repara­tionskommission über die deutfchen Holzliefe­rungen. Nachdem zuerst festgestellt wird, daß es Ler französische Delegierte Barthou war, der infolge vom Ministerium erhaltener Instruk­tionen die gestrige Entscheidung herbeigeführt habe, heißt es in der Mitteilung, es sei nicht zweifelhaft, daß Poincarè anläßlich der inter­alliierten Beratung vom 2. Januar seine Kol­legen über die Maßnahmen unterrichten werde, die die französische Regierung infolge der Ver­fehlungen Deutschlands bei den Holzlieferungen für notwendig erachte. Diese neue Lage könne übrigens nur die stets von der französischen Re­gierung unterstützte These bestärken, daß Deutschland kein neues Moratorium ohne so­fortige produktive Pfändernahme gewährt wer­den soll. Nach dieser Richtung scheine sich in der diplomatischen Lage — was mit Befriedigung festzustellen sei — ein Fortschritt zu zeigen. Obgleich man über die endgültigen Absichten Bonar Laws noch nicht vollkommen unterrichtet sei, wisse man, daß keine Meinungsverschieden­heiten in der Reparationsfrage das Pariser und das Brüsseler Kabinett trennen. Auch von Rom komme das Gerücht einer progressiven Annä­herung des italienischen und des französischen Standpunktes.

Paris, 28. Dezbr. Eine Pariser Blättermcldimg besagt: Im Anschluß an die Entscheidung der Nepa ratisnskommission in der Frage der deutschen Holz­lieferungen hat die französische Regierung beschlossen, auf der Pariser Konferenz die Alliierten zur gemein­samen Ergreifung von Sanktionen aufnitordern. Wenn die Alliierten nicht geneigt sein sollten, sich an den Sanktionen zu beteiligen, wären die Fran­zosen entschlossen, diese allein in Angriff zu ne,men.

Engtau-s Unwille

über den Verfehlun^sb§schluß.

London, 28. Dezbr. Der Beschluß der Repko über die angebliche Verfehlung Deutschlands wird hier als ein Manöver der französischen Regierung aufxefaßt und als eine schwere Ver­wicklung der Lage gedeutet. Die englische Auf­fassung geht dahin, daß sich die Bestimmungen des Versailler Vertrages über ein absichtliches Verschulden nur auf die Barleistungen, nicht aber auf die Sachlieferungen beziehen können, was schon daraus hervorgeht, daß für die Er­füllung der Sachlieferungen in den verschie­denen Abmachungen besondere Sanktionen auf­gestellt sind. Das französische Manöver wirkt hier um so unangenehmer, als eg offensichtlich darauf gerichtet ist, auf die bevorstehenden Pa­riser Besprechungen einen Druck auszuüben und sie in gewissem Sinne sogar vor eine vollendete Tatsache zu stellen.

Wussoli»! Ns hl nHI «sâ Ps^«

Rom, 27. Dezbr. Mussolini hat den Lon­doner Botschafter Torretta sowie den Chefdele­

Budgets. Ich hoffe, diese Schuld funbieren zu können und eine Zinsermäßigung herauszu­schlagen. Aber selbstverständlich hat Amerika daq letzte Wort zu sprechen. Es ist für Europa von größter Bedeutung, daß Amerika ein Wort bei den vielen Angelegenheiten mitspricht, denen jetzt die Aufmerksamkeit unserer Staatsmänner gilt.

Der neue Staatssekretär im Reichs- wirtschaslsministerium.

Berlin, 28. Dezbr. Wie die Telunion erfährt, ist all Nachfolger von Professor Hirsch Ministerial­direktor Dr. T r e n d e l e n b u r g als Staatssekretär im ReichSwirtschaftSminffterium in Aussicht genommen.

Dr. Trendelenburq stammt au« dem Justizdiensh trat dann in das Reichsministeroim de« Innern uni Anfang 1913 in daS Rei ^swütschaftrnunistenmn ein. Er ist in stärkerem Maße hervergetreten all Reich«, ommissar für Ein- und Ausfuhrbewilligung. Unter Ernennung zum Mmisterialdire tor, wurde er dann im Seytember d. IS. mit der Leitung der Abteil. II, er sogenannten Jndustrieabteüung, bei Reichswirt- 'chastsministermms beauftragt. Hier unterstehen ihm hauvtsäcklich die AusienhanoelSkontroste filmt die auf »ie Ausführung der Friedensvertrag« bezüglichen An- gclegeuheiteu. Muiister aldirektor Dr. Trendelenburg steht im 40. Lebensjahre.

S ie Pol i sierunq Ser Jugend.

Ein Erlaß des preußischen Kultusministers.

Berlin, 27. Dezbr. Der preußische Kultus­minister hat einen Erlaß herausgegeben, der die bisherigen Bestimmungen über Schülervereine in Preußen aufhebt. Künftig bedarf nur die Bil­dung von Schülervereinen im engeren Sinne, nämlich an der betr. Schulanstalt selbst, einer Genehmgiung der Lehrerkonferenz, im übrigen steht den Schülern die Zugehörigkeit zu Ver- einen jeglicher Art, auch zu politischen und par- es zwar für bedauerlich, wenn die Jugend zu früh in das parteipolitische Treiben hineinge­zogen und in einer bestimmten Richtung festge­legt wird, nennt es jedoch angesichts der heu­tigen Ausdehnung des Jugendoereinswesens ausgeschlossen, gut alten Gebundenheit zurück­zukehren und der Schule die unmögliche Auf­gabe zuzuweisen, hier durch Verbote einzugrei­fen, ja auch nur eine'wirksame Aufsicht aus» zuüb-n, diese Aufgabe könne vielmehr nur den Eltern zufallen. Selbstverständlich dürfen die Schüler nicht solchen Vereinen und Vereini­gungen angehören, die sich gegen die geltende Staatsform richten.

Die Bauernvereine beim Reichs­kanzler.

Berlin, 27. Dezbr. Ende voriger Woche fand eine Besprechung von Vertretern der Vereini­gung der deutschen Bauernvereine beim Reichs­kanzler über die von den Bauernvereinen auf. gestellten Richtlinien für unsere kommende Wirtschaftspolitik statt. An der Besprechung nahmen teil der Vorsitzende des Schleswig. Holsteinischen Bauernvereins, Gutsbesitzer Stamerjohann, das geschäftsführende Vor- ftandsmitglied der Vereinigung der deutschen Bauernvereine, Abg. Crone-Münzebrock und der Generalsekretär der Vereinigung der deut­schen Bauernvereine Dr. Kayser. Im Laufe dei Besprechung ergab sich, daß zwischen dem Herrn Reichskanzler und den Vertretern dec Vereini­gung der deutschen Bauernvereine im allge­meinen über die Ziele unserer Wirtschafts- polllik, insbesondere unserer Ernährungspolitik, Einigkeit besteht. Ueber die Einzelheiten der Durchführung werden mit den Ressörtministe- rien noch weitere Verhandlungen stattfinden.

— Verhaftung einer ganzen kommunistischen Redaktion. Äus Triest wird der „Neuen Freien Presse" gemeldet: Das gesamte Redaktionsper­sonal der kommunistischen Zeitung „Laveratore" ist gestern verhaftet worden.

Deutscher Mariusdampfer verunglückt.

Die Marinestation der Ostsee gibt amtlich be­kannt: Der zum Kommando der Torpedoschule Mürwick (bei Flensburg) gehörige Bergungs­dampfer „Antrax" befand sich am Mittwoch den 20. Dezember auf einer dienstlichen Fahrt nach Kiel und hätte bestimmungsgemäß am Donners­tag morgen in Kiel eintreffen müssen. Das Fahrzeug ist seitdem verschollen. Alle Nachfor- schungen sind ergebnislos geblieben. Es ist mit der Tatsache zu rechnen, daß der Dampfer unter, gegangen ist. An Bord befanden sich 2 ll n t e r» offiziereundlOMann. Inzwischen sind die Leiche eines Matrosen an der dänischen Küste und verschiedene Wrackteile des Dampfer, angetrieben. Weiter ist noch nichts bekannt. aaMmKttMP™,™»^--^«^^ IICTT—^

Lottar (10 Uhr oorm.) 8500

gierten in der Reparationskommission Salvo- raggi nach Rom berufen und wiederholt mit ihnen die Pariser Konferenz besprochen. Vor­läufig hat er beschlossen, nicht selbst am 2. Ja­nuar an der Beratung in Paris teilzunehmen, sofern nicht England durch den Verzicht auf die Kriegsdarlehen die tatsächliche Lösung des Re­parationsproblems ermögliche. Ein entsprechen­der Bescheid ist bereits den Verbündeten zu­gegangen.

Die Kattune Vetaiens.

Brüssel, 28. Dezbr. Agence Belge. Im Senat erklärte der Minister des Aeußeren I a s p a r im Hinblick auf die Anfang Januar in Paris stattfindende Konferenz: Es ist unmöglich, Deutschland ein einfaches Moratorium zu ge­währen. Die belgische Regierung wird dem nicht zustimmen. Hinsichtlich der Garantien möge der Senat dem Ministerpräsidenten und mir Ver­trauen entgegenbringen. Kein Leiter einer alliierten Regierung hätte sich über diesen Punk* genau auslassen wollen. Ich würde gegen die Pflicht meines Amtes verstoßen, wenn ich nicht ebenso Stillschweigen beobachtete. Wir messen dem größten Wert bei, daß die Maßnahmen, die in Paris getroffen werden, auf Grund eines Abkommens zwischen allen Gläubigern be­schlossen werden. Die Pariser Konferenz er­scheint in einer günstigen Atmosphäre. Ich hoffe, daß es uns gelingen wird, auf ihr eine Regelung zu treffen, welche die Interessen der alliierten Rationen und die Lage aller Gläu­biger Deutschlands sicherstellt.

Die Berliner Reparations- b?fnre’*H»wen.

Berlin, 28. Dezbr. Die Reichsregierung wird *MMMt&S tag abschließen. Wie die „P. P. N." erfahren, sollen die Parteiführer vor Abgang der Rote nochmals gehört werden. Man ist innerhalb des Kabinetts über die Art der Vorschläge selbst noch nicht ganz einig und kann über die Art der Ausarbeitung naturgemäß nichts Bestimmtes geäußert werden.

Die deutschen Vorschläge mangelhaft?

Paris, 28. Dezbr. Aus Berlin wird dem „Petit Parifien" gemeldet, in eingeweihten Kreisen werde behauptet, daß die deutsch Regierung keine schriftlich festgelegken Vor- schlüge der pariser Konferenz verlegen werde, sondern, daß Bergmann damit beauftragt werde, den einzelnen Mitgliedern der Konferenz mündlich die deutschen Vorschläge auscinander- zusetzen. Verschiedenen Gerüchten zufolge, sollen diese Vorschläge als sehr mangelhaft anzusehen sein, da die Großindustriellen sich weigerten, der Regierung eine positive und wirksame Unter­stützung zu gewähren:

(Die deutschen Vorschläge sind noch nicht ein­mal fertiggestellt und schon werden sie als „mangelhaft" bezeichnet. Wir müssen annehmen, daß hier der Wunsch der Vater des Gedankens ist. D. Red.)

Die en^Hfdicn Vorschläge für Varis.

Paris, 28. Dezbr. Ueber die englischen Vorschläge für die Pariser Konferenz erfährt die „Bailn Mail", daß Bonar Law ent­schlossen sei, bei einer gerechten Herab- setzungderdeutschenReparalions- schuld und der Festsetzung einer Summe, die wirklich aufgebracht werden kann, mit den Ver­bündeten zusammen Strafmaßnahmen gegen Deutschland für den Fall der Nichterfüllung zu beschließen und England an der Ausfüh«ing dieser Maßnahmen teilnehmen zu lassen. Wenn die Frage der Wiedergut­machung in Ordnung gebracht sei wäre Bonar Law dem genannten Matte zufolge bereit, für die Regelung der interalliierten Schulden Vor­schläge zu machen, die von den Alliierten wahr­scheinlich günstig ausgenommen werden würden.

Der Glâudiqer Amerika.

Amsterdam, 28. Dezbr. Aus London wird gemeldet: Der britische Schatzkanzler Stanley Baldwin erklärte gestern in einem Interview vor seiner Abreise nach den Vereinigten Staa­ten: Ich Hosse, die Regierung der Vereinigten Staaten überzeugen zu können, daß wir zu einer endgültigen Regelung der Bedingungen über die Rückzahlung unserer Schulden in Höhe von 856 Mill. Pfund Sterling kommen müssen. Das Gesetz, das der Kongreß annahm, bestimmt, daß dieser Betrag innerhalb 25 Jahren mit 4J< Prozent Zinsen zurückbezahlt werden soll. Das bedeutet eine jährliche Zahlung von 60 bis 70 Mill. Pfund Sterling für Großbritannien und ist eine sehr schwere Belastung unseres