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Ar. 36®

Freitag den 22. Dezember

1922 sas

Das Neueste.

- 5m Senat hielt Poincarè gellern eine Rede.

In der er wieder den bösen Willen Deutschlands jèivorhob.

- „Daily Exvrek" will wissen, daß Bonar Law mb ißoincaré noch vor dem Zusammentritt der

Pariser Konferenz eine Unterredung haben werden.

- Die Faszillenunruben in Italien dauern an.

-Irgend eine Bel stigung. ob Amerika sich aus der Pariser Konferenz offiziell wird vertreten lullen, war bisher nicht zu erlangen.

- Einer amerikanischen Bläetermeldung zufolge

BÜrbe die Washingtoner Regierung eine Besetzung les Rubrgebfetes durch Frankreich mit sofortiger Zurücknahme ihrer rheinischen Besatzungstruppen .beantworten.

- Voraussichtlich wird der ehemalige Kultus- rinister Dr. Hänisch zum Regierungspräsidenten

Mi Wiesbaden ernannt.

- Aus Angora wird gemeldet, daß die Re- Jietung der großen Nationalversammlung das Slitern, nach welchem der türkische Zolltarif in Uebereinstimmung mit den verbündeten Mächten für eine Periode von fünf Jahren festgesetzt werden soll, verworfen hat.

Die Antwortnote -er Botschafter- Konferenz.

Das dem deutschen Botschafter in Paris vor­gestern überreichte und von uns gestern im Aus­zug wiedergegebene Schreiben der Botschafter­konferenz betreffend die Zwischenfälle in Stettin, Passau und Ingolstadt hat folgenden Wortlaut:

»Herr Botschafter! Mit ihrem Schreiben vom l^â. Mts. hat 6m. Errellenz dis L weit gehabt, diè MaßnHmen, die Ihr? Re­gierung auf die in dem Schreiben der Bot- Ichafierkonferenz vom 30. November dargelegten Forderungen hinsichtlich der Zwischenfälle von Stettin, Passau und Ingolstadt, getroffen hat, zur Kenntnisnahme der Bptschafterkonferenz zu bringen. Die Botschafterkonferenz hat sowohl die Antwort der deutschen Regierung wie die oon dem Präsidenten der interalliierten Militär- Mntroll-Kommission erstatteten Berichte mit ber größten Aufmerksamkeit geprüft. Im Ver­folg dieser Prüfung hat die Botschafterkonferenz »le Ehre, Ew. Exzellenz folgendes mitzuteilen:

Sie tritt dabei in keine Diskussion der von »er deutschen Regierung gegebenen Darstellung der beanstandeten Vorfälle ein. Sie stellt fest, daß diese Darlegung sich in den wesentlich- ire n Punkten mit dem Bericht der Inter­alliierten Militär-Kontrollkommission im W i - bbrspruch befindet. Die Konferenz nimmt Kenntnis von der Zahlung von einer Million Midmark, die die deutsche Regierung anstelle „ städtischen Behörden von Passau und Ingol-

Unstet hat. Sie wird die von der deut- Legierung ausgesprochene Entschuldigung nnehmen, ohne darauf zu bestehen, daß beson­dre Entschuldigungen von der bayerischen Re­gierung ausgesprochen werden unter folgenden edingungen: Es muß absolut klar sein (ilsera len entend), daß die von der deutschen i/8lerung ausgesprochenen Ent-

igun gen sowohl im Namen der eichsregierung, als auch im Na- „„"der bayerischen Regierung derlokalenBehörden von Passau : Ingolstadt ausgesprochen sind. Um Zweifel in dieser Richtung zu zerstreuen, die Botschafterkonferenz die deutsche Re- in dieser Entschuldigung amtlich N, Messe zu veröffentlichen und dabei zum soruck zu bringen, daß sie für die bayerische gierung und die lokalen Behörden von Ingolstadt gilt. Die Botschasterkon- Emrt im übrigen fest, daß die Antwort '»„kzellenz ihr nicht die Sicherheit gibt, daß unh "le Zwischenfälle von Stettin, Passau tgu-^Mlstadt geforderten Sühnemaßnahmen nJ i”!.0) und vollständig ausgeführt worden ‘ ^ wird sich daher in dieser Beziehung ^^^^"âestellt erklären, wenn die deutsche SommHr8 ^^" Interalliierten Militär-Kontroll- im sn‘l''I0n Unwohl in ihrem Namen wie auch wntis â bayerischen Regierung die Ga- N c ' baß dielokalenSühnemaß- topiu 6 n' bst bisher noch nicht oder nur teil- "^goführt worden sind, voll und Führung gelangen werden. Öhfprnrr- ? bot die Botschafterkonferenz die austr^"^? Militär-Kontrollkommission be- suche^?" Regierung zu er- Ste)?-' bmsichtlich des Zwischenfalles von Vermont a) um Mitteilung der dienstlichen ,"ug. welche die verantwortlichen Poli­ten und die von ihren Funktionen ent­

hobenen beiden Verbindungsoffiziere erhalten haben, b) um eine Verschärfung der über die an dem Vorfall beteiligten unteren Polizei­beamten verhängten Strafen und um eine Aenderung der für ihre Bestrafung geaebe- nen Begründung; hinsichtlich des Zwischenfalles von P a s s a u a) um die Amtsenthebung des Polizeibeamten, der unter der Autorität des Bürgermeisters die Geschäfte des Polizei- dienstes leitet, b) um Mitteilung der dienstlichen Verwendung des feiner Stellung enthobenen Bataillonsführers; hinsichtlich des Zwischen- falles von Ingolstadt: a) um die Amts­enthebung des Polizeibeamten, der unter der Autorität des Bürgermeisters die Geschäfte des Polizeidienstes leitet, b) um die Versicherung, daß der Leiter der Munitionsanstalt, feinen Abschied m^t nur genommen, sondern au* er­halten hat (a rte effectivement mis a la re- traite.)

Genehmigen Sie ... rc. gez. P o i n c a r é. *

Unverkennbar war das ehrliche Bemühen der deutschen Regierung, durch Erfüllung der ersten Forderungen der Botschafterkonferenz allen Konfliktsstoff zu entfernen, der die sich zeigenden neuen Wege zu stören vermochte, die zu einer vernunftmüßigen Regelung der Reparationsfrage führen könnten. Manchem deutschen Patrioten ist das Entgegenkommen der Reichsregierung vielleicht damals schon zu weitgehend erschienen. Man hatte nicht er­wartet, daß die Regierung die Sühnemillion zahlen würde. Und nun diese unerhörten neuen Forderungen aus den Klubsesseln der Herren Botschafter, die nichts weiter als neue, unannehmbare Eingriffe in die deutsche Scm- veränität bedeuten und für die auch d des Versailler Diktats keine Handhabe bieten.

Aber die Gründe für solche Handlungsweise liegen ja auf ganz anderem Gebiet. Frank­reich, d. h. Poincarë, dem Inspirator und Mephisto dieses Unternehmens, kommt es da­rauf an, auch auf Nebengebieten, die nichts mit der eigentlichen Reparationsfrage zu tun haben, Deutschlands „schlechten Willen", von dem er auch in feiner gestrigen Senatsrede wieder gesprochen hat, festzunageln, um dies Argument für seine imperialistischen Verelen­dungspläne Europas auszunutzen. Das zu er­kennen, fällt niemand in Deutschland mehr schwer.

Um auf die Forderungen selbst zurückzukom­men, mögen sich die Herren Botschafter gesagt sein lassen, daß Deutschland nicht zu den Völ­kern gehört „die noch nicht imstande sind, sich unter den besonders schwierigen Verhältnissen der modernen Welt selbst zu leiten", wie man im Artikel 22 der Völkerbundsakte bezüglich der Einrichtung von Mandaten lesen kann. Trotz Knechtung und schmachvoller Erniedri­gung ist und bleibt Deutschland ein souveräner Staat, der nun einmal die richtige Antwort finden sollte: Bis hierher und nicht weiter! Das deutsche Volk erwartet diese Antwort.

Der Standpunkt der Reichsregierung.

Von deutscher Seite wird zu der Note er­klärt, der Wortlaut der deutschen Note vom 10. Dezember ist seinerzeit im Auftrage der Reichsregierung durch das Wolfffche Tele­graphenbüro verbreitet worden. Die Forderung der Botschafterkonferenz auf amtliche Ver­öffentlichung des Wortlautes ist also erfüllt worden. Die von der Botschafterkonferenz ge­äußerten Zweifel, ob die Entschuldigungen der Reichsregierung auch für die bayerische Regie­rung und die Lokalbehörden der beiden baye­rischen Städte gelten, erledigen sich durch den Art. 78 Absatz 1 der Reichsverfassung, auf wel­chen sich die Ausführungen der Note vom 10. Dezember stützen. Die Reichsregierung hat ihre Entschuldigungen in Ausübung der Vertre­tungsbefugnis, die ihr bei der Wahrnehmung auswärtiger Angelegenheiten für alle Teile des Reiches zusteht, ausgesprochen, sodaß (wie in der Note vom 10. Dezember bereits hervorge­hoben worden war) für eine besondere Ent­schuldigung von bayerischer Seite kein Raum bleibt. Die von der Reichsregierung ausgesprochenen Entschuldigungen gelten auch für Bayern.

München, 21. Dezbr. Zu den neuen Forde­rungen der Botschafterkonferenz wegen der Vorfälle in Stettin, Passau und Ingolstadt er­klärt heute die „Bayerische Staatszeitung , daß die Forderung auf Bestrafung der Polizeibe­amten bezw. der Bürgermeister beweise, daß der Botschafterkonferenz Recht und Gerechtig­keit leere Begriffe seien. Das Blatt schließt seine Bemerkungen:

„Wir möchten wünschen, daß die Herren in Paris mit allem Nachdruck darauf aufmerksam gemacht würden, daß es nicht deutsche Art ist, Unschuldige für Dinge büßen zu lassen, die zu verhindern sie gar nicht in der Lage waren. Es hat schließlich alles seine Grenzen, Uns will dünken, als seien sie in diesem Falle durch die Forderungen der Botschafterkonferenz schon er­heblich überschritten."

Die Reparalivnssraqe.

Die Anleihevoraussehungen der Morgan-Bank.

Paris, 21. Dez. Thomas W. Lamont, einer der Direktoren der Morgan-Bank, hat, wie bereits gemeldet, am Mittwoch bei einem Diner, das unter dem Vorsitz von Elihu Root in Newyork stattfand, über die Anleihefrage gesprochen. Lamont sagte u. a.: Weder die Bank, der ich angehöre, noch irgend eine andere Bank ist imstande, Deutschland eine Anleihe von l^ Milliarden Dollar zu geben. Ich muh auch in Abrede stellen, daß der deutsche Bot­schafter Dr. Wiedfeldt durch das Staatsdepar­tement zu uns geschickt wurde. Als Morgan und ich Herrn Dr. Wiedfeldt sagten, daß eine Anleihe jetzt unmöglich sei, haben wir ihm nicht die Anleihe verweigert, son­dern wir haben die Gründe angegeben, die es zur Zeit als unmöglich erscheinen lassen, eine große Anleihe flüssig zu machen. Die Gründe liegen nicht im Bereiche der Bank. Wir kön­nen nur Situationen benutzen, um Geld zu mobilisieret! aber wir können keine Situation schaffen. Wir können unter den jetzigen Ver­hältnissen eine Beteiligung nicht empfehlen. Deutschland ist heute nicht in der

Zufloßen. Dre erste Voraussetzung für eine Aenderung, geschäftsmäßig betrachtet, ist die F e st s e tz u n g der Reparations­schuld. Es muh eine bestimmte Summe ver­einbart werden, sodaß Deutschland sich zur Be­zahlung einrichten kann. Ist das geschehen, dann muß etwas zur Bekämpfung der Inflation erfolgen. Deutschland muß den Alliierten einen Stabilisierungsplan vorlegen, der die Verwaltung der Zölle einschließt. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann kann ich mir vorstellen, daß amerikanische Geld­geber zu einer Anleihe für Deutschland bereit sein werden. Sie wird nicht so riesenhaft schei­nen, wie sie die Phantasie erträumt, aber groß genug, um Deutschland über den Berg zu helfen. Für Frankreich haben wir alle eine aufrichtige Sympathie. Wir glauben an die Sparsamkeit des französischen Volkes und wol­len gern mit ihm Geschäfte machen. Aber ich kann mir nicht denken, daß Deutschland in der nächsten Zukunft in der Lage sein wird, die Reparationsschulden durch eine Anleihe zu be­zahlen. ,

Daß wir kein Darlehen vor endgültiger und vernünftiger Regelung der Zwangszahlungssumme erhalten können, ist eine bare Slbstverständlichkeit, die in Deutschland kein Vernünftiger verkannt hat und die sicher weder die deutsche Regierung noch die deutsche Industrie- und Bankwelt verkannt haben. Wenn diese Voraussetzung also von ameri­kanischer Seite immer wieder unterstrichen ist, dann dürfte sich bas kaum an die deutsche Adresse richten. An welche dann, wird niemand zweifelhaft sein.

Poincar<is Rede im Senat.

Paris, 22. Dezbr. Der Senat hielt gestern nachmittag eine Sitzung ab, in der die auswär­tige Politik Frankreichs zur Sprache kam. Als erster Redner nahm der Senator I a p y das Wort, um seine angekündigte Interpellation einzubringen. Er sprach über die Frage der Wiedergutmachungen. Deutschland, so führte er aus, hat uns so gut wie nichts (!) bezahlt und die alliierten Regierungen haben Deut^land gegenüber weder Energie noch brauchbare Me­thoden an den Tag gelegt. Es ist überflüssig, so fuhr der Redner fort, das Ruhrgebiet zu be­setzen. Er genügt, Deutschland daran zu verhindern, ohne Erlaubnis der Alliierten, Waren auszuführen. Besser ist es, daß Unruhen in Deutschland ein­treten als in Frankreich. In jedem Fall liegt darin das einzige Mittel, die Deutschen zur Nachgiebigkeit zu zwingen und damit unsere finanzielle Lage zu verbessern. Unsere Nation hat mit überwiegender Mehrheit Vertrauen zu Herrn Poincarè. Dieser wird das Vertrauen hoffentlich zu rechtfertigen wissen.

P o i n c a r é, der danach das Wort nahm, sagte: Seit langen Monaten erfüllt Deutschland seine Verpslichtun- gen nicht. Der Zahlungsplan, der von der Reparationskommission im Verlauf der Lon­doner Konferenz errichtet wurde, ist zu einem ’ toten Buchstaben geworden. Die Naturallieke-

rungen, namentlich die Holzlieferungen gehen nicht von statten und die Reparationskommission wird in diesem Punkt

die Versäumnisse Deutschlands jetzt fest­zustellen haben.

Derselbe schlechte Wille herrscht in Der Frage her Arbeiten, die von unserem Ministerium für öffentliche Arbeiten vorgeschlagen wurden und h«n Deutschland eine Gelegenheit, seinen guten Willen zu bezeugen, hätten bieten können. Poincarè fuhr dann fort: In Wirklichkeit be­mühe sich Deutschland, alle Reparationen bin­auszuzögern. Sei das vielleicht der Augenblick, "m Deutschland ohne Gegenleistung ein n eu es Moratorium zu bewilligen? Man kündige neue deutsche Vorschläge an. Es werde sich wahrscheinlich um ein e l a st i s ch e s Morato­rium handeln. Aber werde Deutschland das Mo­ratorium dazu benutzen, um feine Finanzen zu sanieren? Die Vergangenheit müsse mißtrauisch machen.

Man müsse Deuischland einer effektiven Koukralle unterwerfen.

Uebrigens, selbst wenn Frankreich sich ge« dulden wolle, könne es das nicht. Am 31. De­zember werde Frankreich für Deutschland etwa 100 Milliarden bezahlt haben. Man könne tat­sächlich nicht unbegrenzt die französischen Staatsbürger ohne Zahlungen lassen. Die kom­mende Kampagne müsse also für den Wieder­aufbau und für die nationale Wisd^rerhebung entscheidend sein. Das begonnene Werk müsse zu Ende geführt werden. Deshalb müsse Deutsch- land bezahlen. Deutschland habe Domanial- guter, über die nach Artikel 248 des Friedens-

Ifreit RngWwj^ftO ihn (Poincarè) eine konkrete Realität. Er werde von den Alliierten verlangen,

mif Frankreich diese Mäuder zu nehmen, oder Frankreich sie für gemeinsames Konto neh­men zu lassen.

Derselbe Artikel des Friedensvertrages gestatte den Alliierten durch die Reparationskommission die Ausfuhr von Gold aus Deutfch- landzu verbieten. Deutschland habe diese Klausel n'cht respektiert. Deutschland besitze aber auch immobile Pfänder, Werte, die als Pfänder für die Forderungen an Deutschland dienen müßten.

Poincars wandte sich dann gegen die, wie er tagte, lächerliche Verleumdung, als wolle Frankreich Deutschland erdrücken. Wir moHc-n Deutschland, so sagt Poincarë, nicht ruinieren. Wir wollen aber auch nicht, daß es in einigen Jahren, nachdem es sich heute hinter feiner Ar­mut versteckt, über unsere tatsächliche Armut sich luftig machen kann. Unter dieser Reserve werden wir uns nicht den Bemühungen Deutsch­lands widersetzen, seine Währung zu stabili­sier e n. Wir würden glücklich sein, wenn Deutschland innere oder äußere An- leihen abschließen kann, die es ihm gestatten, seine Schuld zu mobilisieren. Poincarë erklärte weiter, es sei wünschenswert, daß Deutschland Kapital erlange,- aber

das wolle nicht besagen, daß die Reparallons- frage in die Hände der Bankiers übergehen solle.

Sie müsse von den interessierten Regierungen mit Unterstützung der Reparationskommission • geregelt werden. Diese Frage werde den Gegen­stand der Verhandlungen am 2. Januar bilden. Dann werden wir auch über die interalli­ierten Schulden sprechen. Poincarè be­hauptet, daß er weitgehendes Ent­gegenkommen hierin gefunden habe, und daß man nicht mehr auf Amerika warten wolle, um die Frage der europäischen Schulden zu regeln. Frankreichs Kriegskosten hätten sich auf 145 Milliarden Francs belaufen. Varthou und Bourgeois hätten in ihren Berichten über den Friedensvertrag bedauert, daß die Alliier­ten nicht die Kriegslasten Frankreichs erleichtert hätten. Wenn das auch nicht geschehen sei, so fei es doch wohl verstanden gewesen, daß die Reparation der Kriegsschulden eine privilegierte Schuld darstelle. Es würde also unzulässig sein, wenn Frankreich seine Schulden bezahlen mußte bevor es selbst Entschädigung verlangt habe.

Nach der Rede Poincarës wurde die Debatte eröffnet, an der sich Francois-Marsal und Rr- bot beteiligten. Hierauf wurde die einfache Tagesordnung, die das Vertrauen zu der Re­gierung in sich schließt, angenommen.

Dollar (10 Mr vorm.) ^j