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General-Anzeiger

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Ar. 295

Samstag den 16. Dezember

1922

Poinearès Kammerreüe.

An SkeNe des mililärifchen Schwertstreiches der wirstchastliche Droffelungs strick. — Sin Derlrauensvoium für Poinearè mit 512 gegen 76 Stimmen.

Poincarè hat gestern der Kammer seine von her ganzen Welt mit größter Spanmma erwar­teten Erklärungen über die Londoner Verhand­lungen gegeben. Die Rede ist so zweideutig aus­gefallen, wie es von dem gerissenen Taktiker Poincarè zu erwarten war; sie zeigt jedenfalls nichts davon, daß Poincarè das Spiel aus der Hand zu geben gedächte. Im Gegenteil: Poin- taré betrachtet das Londoner Nein durchaus nicht als einen Streich durch seine Rechnung. Er hält vielmehr an seinem Ziel fest, nur die laktlk, es zu erreichen, versucht er, wie ja schon gestern an dieser Stelle ausgeführt durch eine andere zu ersetzen. Sein angeblicher Verzicht auf Besetzung der Ruhr ist nur berechnete Pose, um eine Friedfertigkeit, eine Edelmütigkeit, eine Nachgiebigkeit Frankreichs gegenüber seinen Alliierten und den Friedenswünscben Europas zu markieren, für die es dann um so „gerechte­ren" Anspruch auf anderweitige Schadloshal­tung glaubt erheben zu dürfen. Poincarè sagt: Frankreich denkt nicht daran, militärisch vorzu­gehen — aber es will da Pfänder ergreifen, wo die deutschen Reichtümer sind. An Stelle des militärischen Schwertstreiches soll der wirtschaft­liche Drosselungsstrick treten. Der Effekt wäre ja für Frankreich der gleiche, ob uns nun der Kopf abgehauen oder jegliche Lebensader unterbun­den wird. Die Ertcurung Poincarès: „Das ganze Nationalvermögen Deutschlands kann von seinen Gläubigern gepfändet werden", igt, daß jetzt erst recht seine Politik dem beut*

Volke und dem europäischen Frieden ge-

Hinweise auf die deutsche Industrie, die sich an­geblich den Reparationsleistungen entziehe, be­deuten nichts anderes, als die böse Absicht die deutsche Volkseinigkeit in der Abwehr der fran-

Sn Erdrosselungspolitik zu sprengen; der

e Arbeiter soll dazu gebracht werden, der deutschen Industrie selbst die französischen Fes­seln anzulegen. Das heißt aber nichts anderes, els das gesamte deutsche Wirtschaftsleben, von dem wir alle zehren, in Frankreichs Fron zu bringen.

Die gestrige Rede Poincarès, mit der die Kammer sich einverstanden erklärt, indem sie Ä wie eine letzte Drahtnachricht meldet, mit gegen 76 Stimmen das Vertrauen ausge- Jprodjen hat, bedeutet nichts anderes als die Fortsetzung der seit London eingefädelten biplo« Eschen Verschleierungskunst, um die Welt über Frankreichs Pläne zu düpieren. Poincarè wmpft jetzt mit versteckten Waffen, die nicht min* ""gefährlich sind und die uns zwingen, auf der Ur zu sein. Lasse sich keiner "betören, ob von Paris das schmetternde Clairon oder eine falsche vnedensschalmei herüberschallt: Nur ein Wille letjt in Deutschland gelten: Volles Lebens- dem deutschen Volke!

Poincarès Rede.

Paris, 16. Dezbr. Die Kammer nahm gestern J ”®r vier Wochen unterbrochene Jnterpella- . Uoobatte wieder auf. Als erster Redner er* &N Voincar è das Wort. Er erklärte zu daß er der Kammer Bericht erstatten a°k das, was in London vor - „ ial len sei. "Die Situation, so sagte iw,, - ^ verbessert. Wir müssen vor ^""venen Worten und Handlungen war- W â Regierung hat nichts getan oder ge= was nicht im Einklang mit ihren letzten JWn im Parlament stand. Poincarè lun Zunächst über die Verhau d-

-8en in Lausanne, mit denen er sich "klärte. Wir waren, so sagte er, mit kam ° Alliierten von Anfang an einig. Ich Sie Lausanne voll beruhigt wieder zurück. ,Pnn» .Estte zwischen England, Italien und l^ ist unter Bedingungen, die den ack'u durchaus Genugtuung geben, zustande [ju. wen. Frankreich hat im Osten ein mora* unb materielles Erbe zu hüten, das es ist ?"kürzm lassen wird. Die Diskussion ist ein r ^wmer leicht gewesen. Jsmed Pascha dosonnener und ehrlicher Kopf und auf« Rornr„A-Ur ^"söhnung geneigt, aber die An- läßt ihm nicht immer volle gebens W^'heit. Es haben sich vorüber« Jürfni âßverständnisse eingestellt. Indem die r darauf einging, dem Völkerbund daß si? lallte sie einen Beweis dafür ab, brück h r-t die. Verantwortung für einen Ab- Äonferens übernehmen will. Frank-

reich wird in Lausanne in enger Verbindung mit seinen Alliierten bleiben.

Auf die Londoner Verhandlun­gen übergehend sagte Poincarè, daß diese sich im Geiste der Aufrichtigkeit und großer Herzlich­keit abgespielt haben. Es habe keinerlei Aus­flüchte gegeben und es herrschte immer der Wunsch, die Allianz über alle Mißverständnisse zu bewahren. Ich will die Gegenwart nicht mit der Vergangenheit vergleichen, sagte Poincarè, aber ich habe die Gewißheit, daß die

Anklagen gegen den französischen Milikarismus, die so leichtfertig verbreitet werden, bei den jetzigen Ministern Großbritanniens keinen Widerhall finden werden. Die Verhand­lungen sind unterbrochen worden. Sie werden in Paris am 2. Januar fortgesetzt werden und die Möglichkeit offen lassen, daß eine Vollkonfe­renz noch vor dem 15. Januar, dem Verfalltage für Deutschland, zusammentritt. In London habe ich einfach die Ideen auseinon^eroeiebt, die ich schon früher auf dieser Tribüne vertreten habe und ich habe in keinem Punkte ernsten Widerspruch gefunden. Poincarè erinnert an die Verhandlungen, die im November in Berlin zwischen der Reparationskommission und der deutschen Negierung stattgefunden haben. Die deutsche Regierung habe damals nichts gerin­geres als die Vernichtung des Zahlungsplanes vom Mai 1921 vorgeschlagen, aber nichts dafür geboten. Frankreich wird zum Ende dieses Jahres zwei Milliarden Goldmark für Rech­

bekommen. Es ist unmöglich, daß wir auf die­sem Wege fortfahren.

Redner kam auf die interalliierten Schulden zu sprechen, deren Gesamtbetrag sich auf 52 Milliarden Goldmark beläuft. Es ist, so sagte er, kein Vergleich möglich zwischen diesen Schulden und der Forderung, 'die wir an Deutschland haben (Beifall). Die interalliierten Schulden sind für unsere gemeinsame Sache für den An­kauf von Waffen und Munition ausgenommen und in dem Augenblick, wo die Alliierten sich diesen gegenseitigen Dienst leisteten, befanden sie sich im Zustand der Not. Sie hatten ein Recht zu hoffen, daß die Kriegskosten Deutschland zur Last gelegt würden. Der Friedensvertrag be­lastetet dagegen Deutschland nur mit den Bar­verlusten und den Schäden, die einzelne Per­sonen und Vermögen erlitten haben. Die Kriegskosten dagegen sind darin übergegangen. Wäre es nun gerecht, wenn wir Alliierten un= tereinander strenger in unseren Forderungen sein sollten als Deutschland gegenüber? (Leb­hafter Beifall. Der Abgeordnete Lacotte, der den Ministerpräsidenten unterbricht, wird stür­misch zur Ruhe gerufen.) Poincarè fährt fort: Wir sagten unsern Alliierten, daß wir unsere Schulden anerkennen, aber wir sind nicht im­stande, sie zu zahlen, bevor wir nicht voy Deutschland bezahlt worden sind. Wir boten ihnen an, bis zur Höhe des entsprechenden Be­trages die deutschen C-Obligationen, für die die Reparationskommission keinen bestimmten Ver­falltag festgesetzt hat, auszuhändigen. Amerika hat diese Art der Regelung nicht annehmen wollen und darum mußten wir im letzten August die Verhandlungen mit ihm vertagen. Bei den letzten Beratungen in London haben wir einen bedeutenden Fortschritt gemacht. Herr Bonar Law konnte uns allerdings nur zwei Tage für diese Verhandlungen einräumen mit Rücksicht auf die Tagung des englischen Par­laments. Wir sind aber nicht auf eine Ableh­nung bei ihm gestoßen und wir werden eine Verringerung unserer Forderungen nur aner­kennen können, wenn sie begleitet wird von einer Erhönhug unseres Anteils oder Aner­kennung unseres' Prioritätsrecht für die deut­schen Zahlungen. (Der Abgeordnete Lacotte, der weiterhin unterbricht, wird zur Ordnung ge­rufen, mit Eintragung des Ordnungsrufs in das Protokoll. — Anhaltender Lärm.) Vergessen sie nicht, so ruft Poincarè aus, daß die ganze zivi­lisierte Welt uns zuhört. (Beifall.).

Poincarè erörtert weiterhin die Vorschläge, die Deutschland von der Reparationskommission und dem in Berlin versammelten Bankieraus­schuß zur Sanierung seiner Finanzen und Sta­bilisierung der Mark erteilt worden sind. Deutschland hielt sich nicht mehr an den Zah­lungsplan vom Mai 1921 und es verlangt ein neues Moratorium. Soweit stehen wir im

Jahre 1922. Im kommenden Jahre wird auch die belgische Priorität noch in Kraft bleiben und Deutschland wird überdies die Okkupations­kosten zu bezahlen haben. Erst danach wird Frankreich hoffen können, etwas zu bekommen. Wenn Deutschland aber nicht zahlt, gibt der Vertrag von Versailles uns

das Recht, Pfänder zu ergreifen.

Das ganze Nationalvermögen Deutschlands kann von seinen Gläubigern gepfändet werden. Frankreich denkt nicht an eine militärische Expe­dition und nicht an kriegerische Unternehmun­gen; es will bloß bezahlt werden. Die Pfänder, die wir ergreifen wollen, sind dort, wo die deutschen Reichtümer sind. (Anhaltende Be­wegung.) Das ist es, was ich in London wie­derholt habe. Diese Pfänder, so sagte ich, wollen wir am liebsten zusammen mit den Alliierten nehmen und wir wären sehr unzufrieden, wenn wir allein handeln müßten. Wenn wir aber zu unserem lebhaften Bedauern gezwungen sein folltne, isoliert varznaehen und selbständige Maßnahmen zu treffen, dann werden wir es niemals anders als für das aewemlame K^"to tun. Wenn Frankreich dazu gezwungen wäre, irgendwo seine Jnoenieure und feine Zollbe­amten einzusetzen, so werde es stets auch den alliierten Ingenieuren und Zollbeamten einen Platz reservieren. — Poincarè entschuldigte sich schließlich, daß er nicht mehr sagen könne; es wäre jedoch unzulässig, wenn er den tatsäch­lichen Verlauf der Unterredungen bekannt neben würde, und im übrigen auch vollkommen unnütz, denn es wäre sehr unklug, einen Monat im Voraus Deutschland, den Schuldner, über die Absichten seiner alliierten Gläubiger zu unter­richten. Er wünsche sogar, daß kein Wort aus* gesprochen werde, weder von der Regierungs­bank noch von der Kammertribüne herab, das

die Politik der Regierung: sie baue sich auf den Geist der Gerechtigkeit und den Willen zu fried­licher Realisierung auf. Wenn die Kammer glaubte, daß die augenblickliche Regierung we­niger geeignet sei als eine andere, möge sie es sagen. (Rufe: Nein, nein!) Der Kammer stehe es frei, diesen Willen zum Ausdruck zu bringen. Sie habe hinlänglich Zeit dazu, bis zur Zu­sammenkunft am 2. Januar. Wenn die Kam­mer aber dem Kabinett ihr Vertrauen schenke, dann werde es nach wie vor die Interessen Frankreichs vertreten, die untrennbar seien von den Interessen Europas und der Welt.

Nach Poincarè nahm der royalistische Abge­ordnete Daudet das Wort und sagte: Was er zu sagen habe, sei kurz: Seit drei Jahren hätten alle Regierungen die gleiche Sprache ge­führt, ohne große Resultate zu erzielen. Noch vorhin habe Poincarè bewiesen, wie schwierig es sei, etwas von Deutschland zu erlangen. Als einziges Mittel bleibe die Ruhrbesetzung. Von Deutschland habe man viel eher ein Empor- steigen des Imperialismus als eine Revolution zu befürchten. Daudet sprach auch gegen die von Clemenceau jetzt geäußerten Beden­ken gegen die Ruhrbesetzung. — Als Daudet den Namen Briand nannte, erhob sich dieser und erklärte, als er die Regierung niedergelegt habe, habe Deutschland alle Verpflichtungen des Lon­doner Ultimatums erfüllt. Seitdem habe sich Deutschland zahlungsunfähig gemacht und er be­urteile seine Lage genau so wie Poincarè. Er glaube, daß der Ministerpräsident die Soli­darität der Verbündeten aufrechterhalten wolle und er, Briand, leihe ihm seine Unterstützung.

Sodann stellte Tardieu den Zeitungs­artikeln und den kategorischen Erklärungen Poincarès die neggativen Resultate seiner Poli­tik gegenüber. Wie viele Drohworte habe Poincarè nicht schon immer ausgesprochen, und wie oft habe er positive Ergebnisse für demnächst in Aussicht gestellt. Man müsse sich nur an seine Rede in Bar-le-Dua erinnern und an seine jüng­sten Reden, die in größtem Widersprüche zu den Ergebnissen stehen, die er bisher erzielt habe. Das gleiche müsse man übrigens auch von Briand behaupte^. Man könne keinen Nutzen darin erblicken, wenn die Staatsmänner immer wieder Reden halten und Versprechungen machen, während sie in Wirklichkeit nichts aus­richten. Was das Reparationsproblem an« lange, so müsse man feststellen, daß Deutschland nicht bezahle, und daß der Sturz der deutschen Mark übrigens auch alle deutschen Zahlungen unmöglich mache. — Tardieu bespricht dann die Frage der Pfänder und verlangt vor allem, daß solche Pfänder nicht ergriffen werden, ohne daß man die inneren und die internationalen Konsequenzen einer solchen Maßnahme prüfe, sowie die finanziellen Ergebnisse, die eine solche Beschlagnahme zeitigen könne. Einer militä-

nschen Besetzung würde er finanzielle Mag. nahmen in den Rheinlanden vorziehen, man müsse die Zolleinnahmen im Rheinlande und auch alle Einnahmen im Ruhrgebiete beschlag, nahmen, namentlich die Einahmen in den Ruhr- häfen Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort.

Die Zollschranke um das Saarland,

Saarbrücken, 16. Dezbr. Am 10. Januar 1925 soll das Saargebiet nach dem Vertrag von Versailles an das französische Zollsystem ange­gliedert werden. Zur Erledigung dieses neuen Zollverfahrens beabsichtigt der Regierungs- bmmisiar an den Grenzen des Saargebiets schon jetzt die Herstellung umfangreicher Bahn­anlagen zu beginnen. Durch einè Vorlage soll der Règierunaskornmission die Handbabe gege­ben "werden, eventl. im Wege der Enteignung in den Besitz des nötigen Geländes zu kommen. Die Vollversamlung des Landesrats lehnte je­doch die Regierungsvorlage einstimmig ab. Der Vertreter der Regierungskommission erklärte darauf, die Vorlage werde unter allen Umstän­den durchgeführt werden.

Morgans Reparallonsplan.

Internationale 21^ ■'^ von 1% Milliarden Dollar.

Paris, 15. Dezbr. Dem „Newyork Herald' wird aus Washington gemeldet, daß in poli- üschcn Kreisen Ne Tetsg -de orobe Beachtung ge- 'unden hat, daß Präsident Harding unvermutet dem Staatssekretär Hughes einen Besuch ab* ltat'ets, unmittelbar nachdem Pierpont Morgan bei dem Staatssekretär erschienen war. Der "r/'e wird zwar erklärt, diele Besuche hätten keine Bedeutung, man bringt sie aber allgemein mit der Reparationsfrage in Zusammenhang. Das Blatt erinnert bei dieser Gelegenheit an die

Problem von einer internationalen Anleihe ab­hängt, die an Deutschland gegeben werden muß und an der die amerikanischen Kapitalisten teil* nehmen würden, glaube ich, daß eine Lösung ohne allgemeine Regelung der Renorationen unmöglich ist. In allen Blättern und finanziellen Kreisen wird die Bedeutung des Besuches Mor­gans hervorgehoben und betont, daß die Ver- einigten Staaten immer erklärt hätten, zur Re­gelung der Reparationsfrage beizutragen. Eine solche Hilfe sei aber nergeblid), solange nicht eine endgültige Reparationssumme unter Berück­sichtigung der Leistungsfähigkeit Deutschlands festgesetzt werde.

London, 15. Dezbr. Wie ber Washingtoner Korrespondent der „Newyork Heralo" berichtet, glaubt man allgemein, obwohl eine amtliche Be­stätigung noch aussteht, daß Morgans Besuch beim Staatssekretär Hughes am letzten Mitt­woch die Möglichkeit einer großen internatio­nalen Anleihe an Deutschland, unter der Vor­aussetzung, daß Frankreich einer endgültigen Regelung der Reparationsfrage zustimmt, zum Gegenstand hatte. — Der Korrespondent fügt hinzu, die Höhe der Anleihe werde in Regie­rungskreisen mit 1% Milliarden Dollar angegeben. Der „Newyork Herold" be• stätigt diese Zahl und bemerkt, die amerika­nische Regierung und amerikanischen Bankiers nähmen ein direktes Interesse daran.

Amerikanische Hilfsaktion.

Newyork, 15. Dezbr. Wie aus afhingtoN gemeldet wird, hat das Mitglied des Kongrelles Newton eine Entschließung emgebracht, nach der eine Summe von 7 0 Ml (honen Dollar dazu verwendet werden soll, der Unterer« nährunginDeutschlandundOester. reich abzuhelfen. Für diesen Betrag sollen in den Vereinigten Staaten Lebensmittel einge­kauft werden, die vom amerikanischen Roten Kreuz mit Hilfe der Organisationen des deut­schen und des österrei^'^en Roten Kreuzes verteilt werden sollen.

Die Referm 6er Zwavzeanleihe.

Berlin, 16. Dezbr. Der Steuerausschuß des Rei-bstags, der die Aufhebung der Begrenzung der Zwangsanleihe auf 70 Milliarden beschloß, 'aßte gleicb^eitig den Beschluß, den Zeichnunas» preis vom März 1923 ab um 10 Prozent für jeden Monat zu erhöhen. Die Freigrenze und die Vermögensstufen werden verdovpelt. Die landwirtfcbaf.tlichen Kreditinstitute sollen von '"er Zm-maskmleib« befreit werden.

Dollar (10 Uhr vor« ) 65(10