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Nach dem Konferenzabbruch.

Mlführuns des Weènungsauslauschs einen endlichen Abschluß, so wären wir bereit, Paris, 13. Dez. Poincarè und die übrigen ein gewisses Risiko zu laufen nicht so viel von skvnzösischen Vertreter auf der Londoner Mini-s den Alliierten und von Deutschland zu erhallen, terkonferenz sind gestern nachmittag *5 Uhr in sals wir Amerika vielleicht werden zahlen müssen. Paris angekommen. Ob Poincarè an diesem Freitag in der Kammer, in der die Inter- pèllationsdebatte wieder ausgenommen werden soll, das Wort ergreifen wird, ist zweifelhaft. Einige Pariser Blätter behaupten es. Ich er- sahre indessen von singeweihter Seite, daß der Ministerpräsident Erklärungen in der Kammer nur abgeben wird, wenn ein Zwischenruf ihn dazu veranlassen sollte. Was von Poincarè über die Londoner Verhandlungen zu sagen ist,

wird er zunächst in dem auf heute vormittag an- gesetzten Ministerrat, also unter Ausschluß der Lesfentlichkeit, sagen. Man betrachtet die Lon­doner Verhandlungen nicht als abgebrochen, sondern für vertagt und die drei Wochen, die bis zur Wiederaufnahme vergehen werden, für eine Pause, die nicht ungenutzt verstreichen soll. In dieser Zeit wird zwischen den Kanzleien der verbündeten Regierungen, vor allem zwischen Paris und London, ein weiterer Meinungsaus­tausch in der sogenannten Pfänderfrage er- solgen. Frankreich legt Wert darauf, in dieser Frage alles zu sagen," was noch zu sagen sein könnte, und das sind vor allem die wirtschaft­lichen Einzelheiten des Ruhrprojektes, die Poin- cars augenscheinlich in London, wo er nur die politische Seite der Sache betont habe, nicht be­handelt hat. Einen Anhaltspunkt dazu gibt ein Artikel des „Journal des Debüts", in dem es beißt, daß das französische Brojekt in London gescheiterl sei, weil' England Darin eine Strnst exveditiün ohne positiven Vorteil sehe. Es sei deshalb notwendig, die finanziellen Ergebnisse der beantragten Ruhrbesetzung ausführlich zu erörtern. Die Pariser Prc./e sucht im allge­meinen dem Abbruch der Londoner Konferenz eine günstige Seite abzugewinnen, indem sie betont, daß in der Frage der interalliierten Schulden England den Weg der Zugeständnisse betreten habe und daß in der Frage der Pfän­der Frankreich sich nach der Gesinnung, die es in London vorfand, zum mindesten freie Hand Vorbehalten müsse. Dabei wird es als ein be­sonderer Erfolg Frankreichs gebucht, daß die Alliierten einstimmig die deutschen Vorschläge verworfen haben. Ein wenig pessimistischer ist1 in seinem gestrigen Leitartikel der „Tempo", der aber gleichfalls in der Frage der Ruhrbefetzung rin selbständiges Vorgehen Frankreichs als äußerste Lösung fordert. Frankreichs Stand­punkt, so- schreibt der „Temps", müsse unver­rückbar der sein: „Kein Moratorium ohne das Pfand der Ruhr". Frankreich habe das Recht, ct, dieses Pfand zu nehmen, ohne daß man ihm -araus den Vorwurf machen dürfe, die Entente gebrochen zu haben. Wenn England nicht dieser Auffassung sein sollte, was könnte dann Frank­reich mit einer Fortsetzung der Besprechungen gewinnen? Frankreich müsse diesmal fest blei­ben. mit der ganzen Zähigkeit seines Wollens. Aur tu er an den Erfolg glaube, könne Erfolg erzielen.

Eine AnlWmi Sonar Laws im Anksrhaufe.

London, 12. Dezbr. BonarLaw gab im Unterhaus wichtige Erklärungen über die inter- auuerten Kriegsschulden ab. Kenworthy llagte den Premierminister, ob er, bevor das ?au5 sich vertage, eine Erklärung über die putschen Reparationen abgeben ^rüe. Bonar Law erwiderte, wie das Mus wisse, sollen die in London erfolgten Un= Siebungen Anfang Januar in Paris s°„.?^tzt werden. Unter diesen Umständen es für ihn nicht möglich sein, auf Erörte- ungen Bezug zu nehmen, die bereits statt- yffunben hätten. Es gebe jedoch noch eine woge der europäischen interalliierten «ch u l d e n, die in der Presse erwähnt worden m. Er halte es für richtig, die Aufmerksamkeit "l die in dieser Hinsicht von ihm gebrauchten

Zu lenken. Ich sagte, fuhr Bonar Law ", es würde nicht recht sein, daß die Regelung 'N einer solchen Weise festgesetzt würde, daß wir • 81n von den alliierten Ländern tatsächlich hur Entschädigung zahlen würden. Was mir erschien, war, den gesamtenBetrag, 8r von Deutschland nicht bezahlt c8 r o e n f a n n, 3 u erlegen und zu sagen: wir nicht alles von Deutschland erhalten, '5 wir erwarten, müssen wir unsere Forde- ermäßigen. Aus diesem Grunde lugte ich hinzu: Wenn wir die. Möglichkeit einer w^N Regelung jähen und die Aussicht auf

Ich fügte weiter binzu, es fei sicher. und jeder­

mann würde zustimmen, daß es schwierig sein würde, ein solches Zugeständnis zu machen, wenn diè gesamte Lage von neuem erörtert werden soll.

Kenworthy fragte hierauf, ob dies be­deute, daß keinerlei Erklärung über die Regierungspolitik bezüglich der deutschen Reparationen, abgesehen von der Frage der interalliierten Schulden, erfolgen werde, und ob die Möglichkeit bestehe, daß die Franzo­sen Sanktionen zur Anwendung bringen, bevor das Parlament wieder zusammentrete. Bonar Law antwortete, es bestehe kein Zweifel, daß viele Fragen über dieses Thema an ihn bei der Debatte am Donnerstag gerichtet werden würden. Die Regierung wolle aber nichtde n Erfolg weiterer Konferenzen ge­fährden.

Die irkkUenifche Auffassung.

Rom, 12. Dez. Die Abendpreffe beurteilt den Aufschub der Londoner Konferenz sntichic, den pessimistischer, weil der englische Stand­punkt mit dem französischen absolut unverein­bar fei und hebt energischer als bisher hervor, daß das Reparationspsoblem wegen feines -mehr politischen als wirtschaftlichen Charakters einen für Kompromisse schwierigen Boden biete. Dabei wächst zusehends das Verständnis der r-üüWjchen für die ÄHL^ichen franzö^ fischen Ziele sowie deren Gefahren für das europäische Gleichgewicht und Italiens Stel­lung. „Jl Mondo" schreibt, alle bisherigen Konferenzen hätten das Problem verkehrt am wirtschaftlichen Ende statt am politischen ange- packt und die Kernfrage, nämlich das Rheinland, vermieden.

Die nationalistische „Idea Razionale" schlägt über die französ. Ziele Alarm: Durch die Ruhr- besetzung erstrebe Frankreich ein kontinentales Schwerindustrie- und Rüstungsmonopol und damit den Ruin und die Zerstückelung Deutsch­lands. Frankreichs Verbündete könnten eine derartige unbestrittene wirtschaftliche und poli- ' tische Hegemonie nicht zugeben, insbesondere nehme Italien die untergeordnete Rolle, die ihm Poincarè im französischen Europa zugedacht habe, nicht an.

Darüber hinaus sehen sämtliche Abendblätter den Aufschub der Konferenz als den akuten Ausbruch der bisher verschleppten Ententekrise mit unabsehbaren Zukunftsfolgen an. Jeden­falls dürfte die entschiedene Sprache der italie­nischen Presse die französischen Hoffnungen auf eine nachträgliche Zustimmung Italiens zum Plan der Ruhrbesetzung erheblich herabstimmen.

Sonar Lews AnlWvrt an Cuno.

Paris, 13. Dez. Reuter meldet, daß die Ent­scheidung der Ministerpräsidenten über , die deutsche Note gestern abend in der Form einer kurzen und höflichen Antwortnote Bonar Laws an Herrn Cuno nach Berlin geschickt wurde. Bonar Law begnügt sich in seiner Antwort, den Empfang der deutschen Note zu bestätigen und erklärt, daß sie von den verbündeten Minister­präsidenten geprüft worden fei. Er fügt den Ausdruck seines aufrichtigen Bedauerns hinzu, daß die Ministerpräsidenten der Ansicht seien, in den deutschen Vorschlägen unter den gegenwärtigen Umständen keine Lö­sung fürdieReparationsschwie- r i g k e i t e n zu finden.

Eine Anfrage aus London?

Berlin, 13. Dez. Der „Lokalanzeiger" be­richtet: In hiesigen unterrichteten Kreisen ver­lautet, daß neuerdings eine Fühlungnahme zwischen der englischen und deutschen Regierung über die Frage der Anleihe stattgefunden habe. Die Initiative soll dazu von der englischen Re­gierung ausgegangen sein, die dem Wunsch Ausdruck gegeben habe, von der Reichsregie­rung darüber unterrichtet zu werden, ob die deutsche Industrie unter Umständen geneigt sei, eine Anleihe zu garantieren, und wenn das der Fall ist, unter welchen Bedingungen.

Der Reichskanzler an den Reichs- wirischaftsra!.

Berlin, 12. Dezbr. In Gegenwart des Reichspräsidenten Ebert, des Reichskanzlers Dr. Cuno. des Präsidenten des Reichstags Löbe, der Mitglieder der Reichsregierung und

zahlreicher Vertreter der Regierungen der Ein­zelländer fand die feierliche Einweihung des neuen Heims des Reichswirtschaftsrats statt. Gleich zu Beginn der Feier ergriff der Reichs­kanzler das Wort, um zu betonen, daß nie­mals die Zusammenarbeit aller wirtschaftlichen Kräfte so notwendig gewesen sei wie gerade letzt, wo es mehr als je der Z u s a m m e n - fassung aller Faktoren bedürfe, um einen Ausgleich der Gegensätze nach allen Richtungen zu erreichen und eine Ver­sachlichung der ganzen Politik her» beizu führen, was auch das Ziel der neuen Re­gierung sei. Der Reichswirtschaftsrat sei in erster Linie berufen, an der Gesundung derdeutschenWirtschaft mitzuarbeiten, damit mir zu der aufbauenden Politik gelangten, die unser aller Ziel sein müsse. Die Regie­rung müsse dabei die Führung behalten. Kein einziger wirtschaftlicher Machtfakior sei stark genug, um eine führende Rolle über­nehmen zu können. Zusammen mit der Wirt­schaft wolle die Regierung die Lasten des Tages tragen. Der Kanzler richtete an die wirt­schaftlichen Kreise den dringenden Appell zur Mitarbeit und zur Zusammenar­beit.

Auch auf das Reparationsproblem ging der Kanzler ein, ohne daß er allerdings, wie man hätte erwarten dürfen, und wie es jetzt nach dem Abbruch der Londoner Verhandlungen vielleicht erwünscht gewesen wäre, zu der neu geschaffenen Situation Stellung nahm. Er gab nur seinem lebhaften Bedauern Ausdruck, daß ein so ernsthaftes Projekt, wie es diesmal von der deutschen Regierung vorgelegt worden sei, in London nicht d i e Beach­tung gefunden habe, auf die es Anspru ch erheben könne, und paß man die h$’tfthen Vor- mHläge nicht einmal als Grundlage zu gemeinsamen Verhandlungen angesehen hätte. Der Erundzug des Londoner Angebots sei der gewesen, von dem Deutschen Reich den Druck zu nehmen, der durch die ungelöste Repa­rationsfrage auf der Gesamtheit des Volkes laste. Was aber auch immer kommen möge, wir müßten zusammenhalten. Es muß die Einheit nicht nur der Wirtschaft, sondern auch des Landes gewahrt werden.

In feiner Antwortrede betonte der Präsident des Reichswirtschaftsrats Edler von Braun, daß es so, wie bii* Singe liegen, für Deutschland nur zwei Möglichkeiten gebe: Ent­weder gehen wir den Gang des Verderbens weiter, der uns in immer rascherem Tempo dem unvermeidlichen Abgrund zutreibt. Dann wird Deutschland ein Menschenalter hindurch ein Trümmerfeld sein. Dann werden die an den Grenzen lauernden Feinde aus dem ver­fallenen Leibe Deutschlands Die letzten Ländsr- fetzen Herausreißen, deren Ausbeutung noch Ge­winn verspricht. Oder wir versuchen diesem Schicksal zu entgehen. Nicht durch Hilfe des Auslandes, auf die Deutschland in krankhafter Mutlosigkeit mit verschränkten Armen wie hyp­notisiert hinstarrt, sondern aus eigener Kraft. Wenn es gelingt, die Gespenster der Hoffnungslosigkeit und der Ver­zweiflung zu verscheuchen, wenn uns der Führer ersteht, der das Volk mit sich fortreißt, um in Todesmut und Selbstaufopferung sich dem rollenden Rade des Verhängnisses ent­gegenzuwerfen, wenn wir wieder fühlen und glauben lernen, daß die höchste Pflicht das Einsetzen der eigenen Kraft für das Wohl der Gesamtheit ist, wenn endlich das ganze Volk begreift, daß wir Deutsche zusammen sterben müssen, wenn wir nicht lernen, zusammen zu l e b e n. Wir wollen aus diesem Hause verbannen Parteihader und Klassenkampf, Verhetzung und Verleumduna und wollen hier nur daran denken, daß wir dazu berufen sind, die deutsche Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten.

Dr. Kermes vor dem Sieuerausschutz.

Berlin, 13. Dez. Der Steuerausschuß des Reichstages setzte gestern die allgemeine Aus­sprache über den Gesetzentwurf zur Aenderung des Landessteuergesstzes fort.. Zu der in der vorigen Sitzung gestellten Anfrage nahm zuerst der Reichsflnanzminister Dr. Hermes das Wort. Mit dem Vorredner sei er der Ansicht, daß die Zeit kommen werde, da d e n L a n - dern und Gemeinden mehr Selbst- ständigkeit und Bewegungsfrei­heit zugestanden werden müßte, die die Vor­aussetzung für die eigene und selbstverantwort­liche Finanzwirtschaft bilden. Eine restlose Wie­derherstellung des früheren Zustandes halte er allerdings für ausgeschlossen. Einstweilen sei einfach nicht, der Spielraum gegeben, um neben dem Reich die Länder und Gemeinden in jenem

früheren Umfang zu eigener steuerlicher Betäti­gung zuzulassen. Die Vorlage der Reichsregie» rung sei das Ergebnis langer ifhb eingehender Verhandlungen mit den Ländern. Das treffe auch für die Erhöhung der Umsatzsteuer zu. Gewiß sei es auf der andern Seite erforderlich, her Notlage breiter Volksschichten in weiterem Umfange als bisher Rechnung zu tragen. Ein Gesetz für die F ü r s 0 r g e d e r K l e i n r e n t • n e r sei in Vorbereitung. Neben der laufenden Fürsorge sei schon jetzt für die Beschaffung von Winterbedarf der Betrag von 1,5 Milliarden Mark bereitgestellt worden. Was die Ver­billigung des Brotgetreides an­gehe, so sei hier erste Vorbedingung, daß die Landwirtschaft die vorgeschriebene Getreideum­lage pünktlich und in vollem Umfange ab­liefere. Zu allen Maßnahmen in sozialer Hinsicht bedürfe es übrigens der Mitwirkung der Län­der und Gemeinden. Die Erhöhung der U m f a t) ft e u e r habe gerade den Zweck, die Gemeinden hierzu instand zu fetzen. Er wieder­holte die schon im Hauptausschuß ausgespro­chene Bitte, die Vorlage der Neicbsregierung so schnell wie möglich zu erledigen. Darauf wurde die allgemeine Slussprache fortgesetzt und abge­schlossen. Man beabsichtigt, noch vor Weib- nachtcn die Beratung zu Ende zu führen.

Zmischenfäll? in Bassano.

Lausanne, 12 Dezbr. Heute vormittag nahmen auf Grund einer telcvhonischen Ein­ladung die russischen Sachverständi­gen zum ersten Male an einer Sitzung der alliierten Sachverständigen teil. Dabei ' kam es zu einem Zwischenfalle, der damit endete,^ daß die russischen Sachverständigen unter Protest die Veusammlung verließen. Dei Hergang war folgender:

. â^ ^ U 8 r UN ^achverständigett gaben, den russischen und den anderen Sachverständi­gen den Inhalt eines Dokuments bekannt, das den Titel führt: Freiheit der M e e r« enge n", wobei sie gleichzeitig erklärten, daß es sich nicht um eine Beratung der Meerengen- frage selbst handeln könne, sondern nur um Auskünfte über gewisse Punkte des Projekts. Die russischen Sachverständigen erklärten darauf, daß sie keinerlei Auskünfte über ein Dokument geben könnten, das bisher der russischen Dele­gation nicht offiziell bekannt geworden ist, wo­rauf die Alliierten darauf hinwiesen, daß der Text, von unwesentlichen Aenderimgen abge­sehen, sich mit dem alliierten Projekt vom 6. Dezember decke. Die Russen machten nun» mehr darauf aufmerksam, daß bei ihnen nur das Projekt über die Freiheit der Meerengen und nicht auch das Projekt über die Entmili­tarisierung der Zone vorliege, worauf die alliierten Sachverständigen erwiderten, daß dieses Projekt nur die Türken und die Alliierten anginge. Nachdem die russischen SachverstäN' digen von dem Projekt über die Freiheit bet Meerengen Kenntnis genommen hatten, gaben sie eine Erklärung folgenden Inhalts ab:

Die russischen sachverständigen sind der An­sicht, daß ihre T e i l n a h m e an der Konferenz gegenstandslos ist, erstens weil man ihnen nur Auskünfte über die Freiheit der Meerengen erteilen will, zweitens weil das neue Projekt Aenderungen enthält, die der russischen Delegation noch nicht mitgeteilt worden sind, und drittens, weil die russischen Sachverständi­gen formelle Instruktionen haben, die Frage der Freiheit der Meerengen keinesfalls mit der Frage der Entmilitarisierung der Zone zu be­arbeiten.

Hierauf verließen die russischen Delegierten die Sitzung und erstatteten der russischen Delegation Bericht. Die russische De­legation richtete darauf eine schriftliche Erklä­rung an den Präsidenten der Konferenz, um gegen die eingesetzten Aenderungen zu p r 0 t e > stieren, die den Bedingungen, unter denen Rußland eingeladen worden ist, und den Ge­pflogenheiten der Konferenz widersprächen. Gleichzeitig richtete die russische Delegation an die Presse eine Mitteilung, die über die Zwischen­fälle in der heutigen Vormittagssitzung Auf­klärung gibt.

— Eine Denkschrift über Uebergriffe der Be< sahunarlruppen. Wie die „Kreuzzeitung" von zuständiger Seite erfährt, wird bereits in aller­nächster Zeit seitens des Reichsministeriums des Innern eine amtliche Denkschrift über die lieber» griffe der Desatzungstruppen am Rhein dem Reichstag und der Oeffentlichkeit unterbreitet werden^ Sie wird vor allen Dingen auch authentischer Material über Untaten der schwär- gen Truppen im besetzten Gebiet bringen. imaagaa^ja^a^iaa^a^auaMUMUJiearoaMnBmwMmB^

Dollar (IS Mr vom.) 8250