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Dienstag ö§N 12. DeZemÄer

1922 aal

Abbruch Nr Lonöoner Konferenz

PtoncarSs Karlnäckigkett. — Fortsetzung Ser Besprechungen

K am 2. Januar in Paris.

Sie Londoner Konferenz ist gestern abge­brochen und auf den 2. Januar n. J. vertagt porben. Sie ist gescheitert an der Hartnäckig­keit Poincares und zwar an der Forderung auf Vesètzung des Ruhrgebiets, womit erneut der Beweis "geliefert worden ist, daß es Poincarë dem Deutschhasser weniger auf die Reparation zig auf die Verwirklichung seiner politischen Hintergedanken ankommt. PoincarS besteht aus Durchführung seiner Pfänderpolitik, er will an die Ruhr und es wird sehr schwer halten, sich davon abbringen zu lassen. Herrn Poin- caré hat mit seiner lärmenden Vorbereitung für die Londoner Konferenz mit dem Kriegsrat im Elysèe und der Androhung von Sanktionen sich zu sehr festgelegt, als daß er mit einer ele­ganten Schwenkung davon abgehen konnte.

Während der letzten Wochen konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Haltung der Bonar Lawschen Regierung in der Ent-

aber keinen Zweifel darüber, daß dies die schlimmste Katastrophe heraufbeschwö- ren würde. Die englische Regierung könne sich

nicht ohne weiteres solchen Gewaltmaßnahmen anschließen, er glaube auch nicht, daß eine solche Besetzung eine Garantie für Zahlungen sei. Es wäre dies nur eine Strafmaßnahme, die aber praktisch nichts einbringen würde. Um Poin- caré entgegenzukommen, hielt Bonar Law einen Gegenvorschlag bereit, der Deutschland drei eventl. sechs Monate Zeit geben will, um seine Budget- und Währungsreform durchzu­führen. Die deutschen Industriellen sollten ge­zwungen werden, eine erste Anleihe von 600 Millionen Goldmark zu unterzeichnen, um hier­durch die Stabilisierung der Mark zu ermög­lichen. Der deutschen Regierung würde ange­droht werden, daß sie bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung mit einer Zustimmung der Alliierten zur Besetzung des Ryhrgebietets rechnen müsse. Auch diese Vorschläge lehnte Poincars ab und erklärte, wenigstens Essen und Bochum besetzen zu müssen. Nunmehr ver­suchte Mussolini eine Vermittlung und bot Poincars die produktiven Pfänder an, von denen man im August soviel gesprochen hatte, also die Staatsbergwerke im Ruhrgebiet und die Domänenwaldungen am linken Rheinufer. Da Poincars außerdem von Bonar Law das Versprechen erhalten hätte, daß die interalliier­ten Schulden fallen gelassen würden, so brauchte

fchädigungsfrage unsicher und nicht einheitlich war, und daß gewisse englische Minister mit daran schuld waren, wenn sich Poincares Regie- kung der Illusion hingab, daß der Sturz Lloyd Georges einen völligen Umschwung der briti­schen Entschädigungspolitik bewirkt habe, und daß Bonar Laws Regierung bereit sei, ihre Faustpfänderpolitik anzunehmen. Der Ver­lauf der Londoner Konferenz hat diese franzö­sische Illusion gründlich zerstört, denn Bonar Law hat Poincars klargemacht, daß auch diese — ------, .

engüsche Regierung dem Gedanken einer -W sMex.. Kammer nicht mit leeren^ Hansen Setzung nicht freundlicher gegenüber steht als gegenüberzutreten. Poincars ging aber auch

Biegung nicht freundlicher gegenüber steht als ihre Vorgängerin und als die Washingtoner Re­gierung. Zu dieser Festigung in der englischen Politik haben wohl sicher zwei Umstände sehr beigetragen, der nämlich, daß Washington überraschend aus seiner Reserve heraustrat und Hann ein nicht mihzuverstehendes Rühren der öffentlichen Meinung, wie es in der Presse, im llnterhause und in der City zum Ausdruck kam. Bonar Law hat die Poincarssche Forderung in feder Modalität abgelehnt, d. h. England will die Besetzung des Ruhrgebiets weder als pro­duktives Pfand noch als Druckmittel zugeben. Vie gegenwärtige Verhandlungspause wird nun von den alliierten Regierungen zweifellos dazu benutzt werden, um eine Annäherung der ver- Wedenen Auffassungen und den Weg zu einem Kompromiß zu suchen. Ob die Annäherung ge- Mgen bezw. der Weg gefunden werden wird, steht noch dahin, j •

gegenuberzutreten. Poincars ging aoer aucy auf diesen Vermittlungsvorschlag nicht ein. Es war den verbündeten Ministerpräsidenten nicht möglich, zu einem definitiven Beschluß über die augenblicklichen Erfordernisse zu kommen und es wurde entschieden, die Unterhaltungen der Ministerpräsidenten am 2. Januar des kommen­den Jahres in Paris fortzusetzen und zwar mit einer derartigen Beschleunigung, daß sofort hinterher die geplante Vollkonferenz stattfinden und es ihr ermöglicht werden kann, ihre Ent­scheidung noch vor dem 15. Januar zu treffen.

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Die Gründe -er Vertagung.

"London, 11. Dezbr. Die Konferenz der »lluerlen Ministerpräsidenten ist heute abend P0ne Ergebnis abgebrochen und bis Januar vertagt worden. Der entscheidende Md ist. daß die englische Regierung, unter- Mt von Mussolini, den Plan Poincares zur Eichung des Ruhrgebietes ablehnt. Selbst das husche Angebot, in der Schuldenfrage enl- Mgenzukommen, änderte Poincares Sinn nicht. M Auftreten machte einen sehr schlechten Ein- Die Konferenz wählte die mildeste Form, um ihr Scheitern festzustellen. Dieselbe Rücksicht- ^yme dürfte auch in der Oeffentlichkeit an-

">J^^on weil die Fortdauer der Lau- Ä Konferenz ein englisch-französisches Zer- ?M zuläßt. In Anbetracht des Haupl- für den Abbruch spielt es keine wichtige l^> daß die Alliierten einmütig die denk- ^" ^ orschläge ab lehnten; denn e-^?^uket nur, daß die Alliierten irgend fL®, Gegenstand brauchten, um ihre Linheils- E töQr Zu machen. Auch die englischen waren allerdings von dem Dorschlag nur ^.degeistert. Die Treasury interessiert sich ola»- ^ne definitive Regelung nebst einem r-b ^âEorium. Wenn Engèg/d bei der mitsiimmke, bedeutet dies aber kei- ii*f re3’ daß Deutschland nach englischer An- Dnn„„ mu Moratorium zu wenig anbiete. Dorins” sprang Poincars auf, bevor er die e Uprüsk, um sie als nahezu persid zu hkbl-n".. Einsichtige alliierte Beobachter ver- ^L? "icht. daß für Poincars heute jeder V orschlag ein Anverschämtheit ist.

den Verlauf der letzten Sitzung er= tiw m^I,?richdem die Beratung der post- Mar r^0^ d9e der Reichsregierung beendet Bebflnw L wan sich wieder Poincares Haupt- der Ruhrbefetzung zu. Der u Ministerpräsident betonte natürlich, Üüd Wr e Zögern das Ruhrgebiet besetzen

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Die amtlichen Kommuniques.

Paris, 11. Dezbr. Heute wurde folgender amtlicher frangöfifAer Bericht ausgegeben: Die französische Abordnung wird London Dienstag früh verlassen. Die alliierten Minister prüften mit der größten Sorgfalt das Reparations­problem und das damit zusammenhängende Problem der interalliierten Schulden. Die Vor­schläge für eine Regelung des Reparations­problems, die der deutsche Reichskanzler vor­legte, sind gleichfalls geprüft worden, doch wurde dabei einstimmig anerkannt, daß diese Pläne nicht als genügend angesehen werden könnten. Wegen der geringen Zeit, über die die alliierten Minister verfügen, war es nicht mög­lich, endgültige Beschlüsse über die Fragen zu fassen. Daher beschlossen die alliierten Minister­präsidenten, am 2. Januar eine neue Konferenz in Paris abzuhalten. Eine gleich darauf stattfin­dende Vollsitzung wird über die Gesamtheit der Fragen beschließen, die in London geprüft wur­den, und zwar soll die Entscheidung noch vor dem 15. Januar getroffen werden.

London, 11. Dezbr. Um 7 Uhr abends wurde folgendes englisches Kommunique ausgegeben: Die alliierten Premierminister haben sorgfältig den augenblicklichen Stand des Reparations­problems und auch die damit zusammenhängen­den Fragen der interalliierten europäischen Schulden untersucht. Der Plan für eine Än- terimsvereinbarung bezüglich der Reparationen, der von dem deutschen Reichskanzler unterorei­tet wurde, wurde auch erwogen. Er wurde jedoch einstimmig für unbefriedigt erachtet. Es war den alliierten Premierministern in der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit nicht mög­lich, zu endgültigen Beschlüssen in den in Be­tracht kommenden bedeutsamen Fragen zu ge­langen. Unter diesen Umständen wurde be­schlossen, die Unterredungen zwischen den alliier­ten Premierministern in Paris am 2. Januar fortzusetzen, um der Vollkonferenz zu ermög­lichen, unmittelbar darauf zusammenzutreten, um vor dem 15. Januar zu endgültigen Ent­scheidungen in den gesamten in London er­örterten Fragen zu gelangen. .

Die Antwort auf die Sühristtsks.

Berlin, 11. Dezbr. Der Wortlaut der Ant­wort der Reichsregierung auf die Note der Bot-

und ■9nTrv ■ O"MM Las muyrgeviel oe egen wuu « ---

w ^ollmien errichten müsse. Bonar Law liess schafterkomerenz vom 30. November wird nun-

mehr in Berlin veröffentlicht. In der deutschen Antwort wird nochmals an Hand umfang­reichen Tatsachenmaterials, das in besonderen Anlagen zusammengestellt ist, der Sachverhalt der Zwischenfälle in Stettin, Passau und Ingol­stadt geschildert, und für alle 3 Fälle genau an­gegeben, in welchem Umfange sich die deutschen Behörden und insbesondere auch die Regie­rungsstellen entschuldigt haben. Es heißt dann weiter, die deutsche Regierung sei der Ansicht, daß die hiermit geleisteten Genugtuungen vor­behaltlich einer angemessenen Vergütung für den geringen tatsächlichen Schaden eine dem internationalen Abkommen entsprechende aus­reichende Sühne darstellt. Die Botschafterkon­ferenz hat sich jedoch veranlaßt gesehen, in ihrer Note vom 30. November noch weitere Geld­forderungen zu stellen. Die Note betont in aller Form, daß die von der deutschen Negie­rung abgegebenen Erklärungen den verlangten Ausdruck der Entschuldigung umfassen und mit enthalten. Nach der Reichsverfassung liege die Vertretung Deutschlands und der Länder nach außen lediglich dem Reiche ob. Da die Erklärungen der Reichsregierung in Ausfüh­rung dieser Obliegenheiten abgegeben feien, bliebe für die Erklärung der beteiligten einzel­staatlichen Regierungen kein Raum mehr. Weiter heißt es in der Note, das weitere Ver­langen nach Entlassung der Bürgermeister von Passau und Ingolstadt geht von einer unzu­treffenden Voraussetzung aus. Diese Bürger­meister sind keine Staatsbeamten, sondern frei­gewählte Organe der Selbstverwaltung und können daher auch in ihrer Eigenschaft als Polizeichefs weder von der bayrischen noch von der Reichsregierung ihrer Stellung enthoben werden. Schließlich will die Note dèr Botschas- terkouferenz den Städten Passau und Ingolstadt eine-Buße von je SQ0 000 Goldmark auferlegen. Die deutsche Regierung vermag diese Forderung nicht als berechtigt anzuerkennen. Das Völker­recht kennt in Friedenszeiten eine solche Be­strafung von Gemeinden nicht, und zu dem ver­ursachten Schaden steht die Höhe der geforderten Summe in keinem Verhältnis. In dieser Hin­sicht genüge ein Hinweis auf die Geringfügig­keit der Entschädigung, die im besetzten Gebiet für viel schwerere Verfehlungen gegen Reichs­angehörige zugebilligt zu werden pflegen. Uebri- gens würden die beiden Städte weder die Mittel noch einen Kredit haben, eine Summe von je einer Milliarde Mark aufzubringen. Um jedoch die deutschen Volksgenossen in der Pfalz und im Rheinland vor angedrohten und unverschuldeten Zwangsmaßnahmen zu schützen, stellt die deutsche Regierung von sich aus die geforderte Summe von 1 Million Mark zur Verfügung.

Die -euifche AnIworl ans die Eniwaffnungsnole.

Berlin, 12. Dezbr. In der gestern der Bot­schafterkonferenz in Paris übergebenen Note der Reichsregierung betreffend die Entwaffnungs­frage heißt es u. a.:

Die alliierten Regierungen gehen von der Ansicht aus, Laß feit mehreren Monaten eine Verzögerung in der Ausführung der militäri­schen Bestimmungen des Friedensvertrags ein­getreten fei. Diese Ansicht vermag die deutsche Regierung nicht zu teilen. In den letzten Mona­ten find allerdings in die Augen springende Fortschritte in der Abrüstung nicht mehr her­vorgetreten; dies hat jedoch seinen Grund aus­schließlich darin, daß

die Entwaffnung Deutschlands beendet

ist und zwar nicht nur im Rahmen des Ver­trags von Versailles, sondern auch darüber hin­aus nach Maßgabe der durch das Londoner Ultimatum erweiterten militärischen Bestim­mungen dieses Vertrages. Deutschland darf für sich in Anspruch nehmen, die ihm auferlegte Ab­rüstung in einem solchen Umfange und mit solcher Schnelligkeit durchgeführt zu haben, daß die Abrüstung nicht nur im Lichte der Weltge­schichte als gewaltige Leistung dastehen wird, sondern daß sie auch nach dem Sinn und dem Wortlaut des Versailler Vertrags eine er­schöpfende Ausführung dieses Vertrags darstellt. Die deutsche Regierung hat auch nicht, wie die Botschafterkonferenz annimmt, eine erhebliche Anzahl von Fragen in der Schwebe gelassen, sie hat vielmehr lediglich gegen Forderungen der interalliierten Mil'itärkonimisfion, die sie für unbegründet hielt, bei den alliierten Regierun­gen Widerspruch erhoben und um einé sachliche Stellungnahme gebeten, die bisher nicht erfolgt ist. Daher liegt auch keine Obstruktion deutscher Unterorgane vor, sondern die deutsche Dienst­stellen haben sich gemäß der Anweisung an die Bestimmungen des Versailler Vertrags zu halten ausschließlich auf strittigem Gebiete, wo

eine endgültige Entscheidung nicht getroffen war, den Forderungen nicht Folge gegeben und nicht geben können. Sollte von örtlichen Dienstt stellen darüber hinausgegangen und entgegen den deutschen Gesetzen und den Anweisungen der Regierung eine Obstruktion erfolgt sein, so bittet die deutsche Regierung um Mitteilung bei Fälle und erklärt sich schon jetzt bereit, die er. forderlichen Maßnahmen zur Beseitigung solcher Widerstände zu treffen. Soweit die von den alliierten Regierungen in fünf Punkten zusammengefaßten Hauptforderungen noch in der Schwebe geblieben sind, liegt das daran, daß sie Fragen betreffen, die mit den Lebensnot» Wendigkeiten der deutschen Volkswirtschaft sowie mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Reichsgebiet aufs engste verknüpft sind. In diesem Zusammenhang muß die deutsche Regierung darauf hinweisen, daß das deutsche Volk sich in den kommenden Monaten angesichts der außerordentlich erschwerten Er­nährungslage

innerpolikischen Schwierigkeiten

gegenübergestellt sehen wird, deren Auswir» kungen sich gegenwärtig noch in keiner Weise übersehen lassen und die es notwendig machen, einerseits die deutsche Volkswirtschaft vor neuen schweren Erschütterungen zu bewahren, anderseits die zur Aufrechterhaltung eines ge­ordneten staatlichen und wirtschaftlichen Lebens noch verbliebenen Mittel zusammenhalten. Wenn die deutsche Regierung das Grundprob­lem lösen will, von dem die Gesundung nicht nur Deutschlands, sondern Europas abhängt, nämlich das Reparationsproblem, dann muß sie die gesamten Wirtschaftskräfte Deutschlands zusammenfassen. Die Steigerung der Produk­tion ist dabei die wichtigste Aufgabe. Diese kann nicht erfüllt werden, wenn unentbehrliche wirtschaftliche Ausrüstungsgegènstände der In­dustrie zerstört werden und durch ihre Vernich­tung über die konkreten Fälle hinaus eine Un« sicherheit in die gesamte wirtschaftliche Produk­tion hineingetragen wird. So handelt es sich bei den unter dem Titel Umstellung der Fabriken jetzt noch strittigen Punkten um Dinge, die so­wohl für die industrielle als auch mittelbar für die landwirtschaftliche Produktion unentbehrlich sind. Sie müßten daher im Falle der Zerstö­rung unverzüglich neu hergestellt werden. Die Folge davon wäre, daß die Industrie, statt sich rein produktiven Aufgaben widmen zu können, sich zunächst der Wiederherstellung der für die eigentlichen Produktion notwendigâr Hilfs- mitel zuwenden müßte. Die deutsche Regierung hat selbst an der Regelung dieser Frage das größte Interesse, um endlich

von der unproduktiven Tätigkeit der Zerstörung zu der positiven Arbeit des Wiederaufbaus

der Wirtschaft übergehen zu können. Soweit hiernach bei den fünf Punkten wirtschaftliche Interessen in Betracht kommen, hat die deutsche Regierung sie unter Bezugnahme auf die eiw zelnen Punkte in Anlage Ib behandelt.

Hinsichtlich der rein militärischen Fragen steht die deutsche Regierung, wie bereits früher mehrfach ausgeführt, auf dem Standpunkt, daß sie in der Erfüllung der mili­tärischen Bestimmungen aus dem Vertrag von Versailles erheblich über das hinausgegangen ist, was nach dem Wortlaut dieses Vertrages von ihr gefordert werden konnte. Sie ist aber auch in dieser Frage zu weitgehendem Entgegen­kommen bereit, da sie selbst das Bestreben hat, die Tätigkeit der interalliierten Kontrollkommis­sionen zum Abschluß zu bringen. Die deutsche Regierung hat in der Anlage II die noch nicht erledigten militärischen Fragen dargestellt unÖ| ist dabei auf alle von den interalliierten Kon^ trollkommissionen bisher zur Sprache gebrachten Einzelfälle eingegangen, um die Botschafterkon­ferenz von ihren Gründen zu unterrichten und ihr Gelegenheit zu geben, diese Gründe auch im einzelnen zu würdigen. Sollten die Ausfüh­rungen dieser Anlage nach der Auffassung der alliierten Regierungen noch Lücken aufweisen, so hat die deutsche Regierung den dringenden Wunsch, hierüber eine umfaßende und ab­schließende Aufklärung zu erhalten. Sie ist aber überzeugt, daß die alliierten Regierungen nach Prüfung des .gesamten Materials erkennen werde, daß die d e u t s ch e R e g i e r u n g die Bestimmungen des Versailler Vertrags in keiner Weise zu umgehen sucht, sondern alles in ihren Kräften stehende g e t a n h a t und tut^ um sie loyal zu erfüllen.

Dollar (10 Mr mm.) 8400>