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General-Anzeiger

Anzeiger

Amtliches Organ sur Staöt- und Landkreis Kanan

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Sir. 288

FreNag öen 8. Dezember

1922

Dos MlmdMlenil im AeiAhkBhM

Reichsfinanzminister Dr. Herkes hat gestern kW Haushaltausschuß des Reichstages dem l deiitchen Steuerzahler wie dem Ententegläu- IM eine Rechnung mit recht eindringlichen I Mm präsentiert. Das ganze Elend der Reichs- I [inonaen ist niemals so erbarmungslos vor dam IW der Oeffentlickkest entrollt worden, wie gestern. Für den ordentlichen Haushalt müssen in diesem Jahre 442 Millionen nachgefordert gerben, während in dem Voranschlag für 1922 éei rund 115 Milliarden Mark Einnahmen und Md 99 Milliarden Mark Ausgaben ein Ueber- fchuß von 16 Milliarden vorhanden war. Diese Entwicklung beweist, daß die deutschen Mark­iern jedem, der damit rechnen will, in Riesen- [priingen davoneilen, sodaß tatsächlich eine ge= I ordnete Haushaltrechnung im deutschen Reichs- St ebensowenig möglich ist wie in jedem aushalt. Hier wie dort bedeutet das I fjinauffdjneHen der Ziffern zugleich auch eine Verarmung. Der Fehlbetrag wird zu einer : chronischen Erscheinung. Die Post vermag trotz aller Tariferhöhungen ihre Ausgaben nicht mehr zu decken, sondern bedarf eines Zuschusses von fast 48 Milliarden. Besonders ungünstig Wird die Rechnung auch dadurch, daß die Reichsregierung in Zukunft gezwungen sein wird, den Ländern größere Steuererträge zu überlassen. Die sprunghafte Entwicklung wird am besten durch das Anwachsen der schwebenden Schuld gekennzeichnet. Diese Schuld betrug am 31. März ds. Js. 272 Milliarden und am 2. Dezember 880 Milliarden. Sie ist im November allein um 235 Milliarden gestiegen. Ein Be­weis, daß die Entwertung der Mark uns immer

Die deutschen Entschädigungsleistungen sind in dieser Rechnung ein besonders verhängnis­volles Kapitel. In dem Etat des Jahres 1922 nimmt die Entschädigungsleistung mit 404 Milliarden Mark einen Riesenplatz ein. Dies bedeutet aber nicht den vollen Betrag, da wei­tere Ausgaben zur Ausführung des Friedens­vertrages hinzukommen, darunter allein 25 Milliarden Mark für Besatzungskosten. Deutsch- tond hat im Jahre 1922 über 613 Milliarden für Entschädigungszwecke aufwenden müssen. Konnten alle diese Ziffern des deutschen Haus­haltplanes reden, so müßten sie der Entente als Warnrufe in den Ohren gellen. Auf der einen Seite zeigt der Etat, bis zu welchem Grade die Volkswirtschaft ihre Kräfte erschöpft hat, aus »er andern Seite, welche ungeheuren Leistungen nun ihr trotzdem abpreßt. Sollte es nicht auch endlich der Entente klar werden, daß auf die­sem Wege nicht nur der Zusammenbruch Deutschlands, sondern auch die Katastrophe der europäischen Wirtschaft unvermeidlich ist.

, Die Ausführungen des Reichsfinanzministers m ihrer Gesamtheit sind eine neue schwere 2ln=

gegen das schamlose französische Aus­beutungsverfahren und den Irrsinn des Ver­lages von Versailles. Sie sind zur rechten Zeit gemacht worden, denn morgen treffen in Lon- die alliierten Ministerpräsidenten zu­sammen. Wir hoffen, daß die Zahlen der Lon­doner Konferenz vor Augen geführt werden und daß deutscherseits bald weitere Schritte 'dsgen, um das „Reparationsproblem" enb= Mtig aufzurollen.

Die Asde des Merchsfinanzmmisiers.

Jin Haushaltsausschuß des Reichstags gab Sehern bei der Beratung des Nachtragsetats °vr allgemeinen Finanzverwaltung Reichs- nnanzminister Dr. Hermes eine ausführliche ?W»J über die Finanzgebarung des Reichs. Dar Meister führte u. a. aus:

Der Nachtragsetat für das Rechnungsjahr bringt auf beiden Rechnungsseiten gegen- u? dem bereits genehmigten Hauptetat einen m scharfen Zuwachs, wie ihntzM>hl noch niemals auf der Grundlage einer Mdnungsmäßigen rchnungslegung arbeitendes Land zu bean- 7 °3en hatte. Ich nenne zunächst nur zwei Zah- P., clm die allgemeine Reichsverwaltung 'uuhcn im ordentlichen Haushalt an fort- aernden und einmaligen Ausgaben

t’imb 343 Milliarden Mark nachMsrdert ^rden wodurch die GefamtforWu/Wauf 442 ein Mark zu stehen kommt) ö. y. es muß m" -melfaches von dem nachgefordert werden, Aufstellung des Hauptetats angesetzt 6 "*• Kleber die Gründe für die Geldentwertung ’Ne uh hier keine ausführlichen Darlegungen Es gibt für die private und staat- -W^ârtschaft keine schwerere Last als die

Geldentwertung, und in Wahrheit hat niemand an ihr im Land ein Interesse. Das Ausland läßt sich durch die hohen Zahlen blenden, die unsere Aktiengesellschaften im allgemeinen auf­weisen; aber es macht dabei denselben Fehler, der auch im Inlands sich oft zeigt; man vergißt, daß die hohen Zahlen, um sie richtig zu wür­digen, durch den Entwertungsfaktor des Geldes dividiert werden müsse. Was will es denn be­sagen, wenn eine Aktiengesellschaft heute 500 Mark auf eine mit 1000 Goldmark eingezahlte Aktie ausschüttet? Scheinbar sind das 50 Pro­zent, bei einem am Dollar gemessenen Entwer­tungsfaktor indessen ganze 25 Pfennige, der Aktionär erhält also eine Dividende von Vw Prozent. Ganze Häuserreihen in den deutschen Städten gehen in ausländischen Besitz über, und auch auf deutsche Aktiengesellschaften legt das Ausland die Hand. Alles das beweist, daß die deutsche Wirtschaft von der Substanz zehren muß. Diese Entwicklung ist noch in vollem Flusse. Nach der neuesten Ermittelung des Reichsstatistifchen Amtes ist

im November wieder gegen den Monat Oktober eine Verteuerung der Lebens­haltung um mehr als hundert Prozent ein- getreten.

Die Einnahmen haben natürlich weitere Steigerungen erfahren, und zwar be­tragen die Einnahmen aus Steuern und Ab­gaben im Juni 21 Milliarden Mark, im August 31 Milliarden Mark, im September 32 Mil­liarden Mark, mithin im zweiten Vierteljahre des Rechnungsjahres 1922 84 Milliarden Mark und im Oktober allein 50 Milliarden Mark.

ex unter dem eö tmb schneller. Von den Betriebsverivaltungen ver­mag die Post die Ausgaben des Ordinariums nicht zu decken, sondern muß einen Fehlbetrag von fast 48 Milliard. Mk. ausweisen. Die Reichs­bahn deckt die Ausgaben des laufenden BetriLbs durch ihre Einnahmen. Ihr Anleihebedarf für Neubeschaffungen hält sich durchaus in den Grenzen ordnungsmäßiger Betriebsführung. Neue Bahnlinien sind seit Ende des Krieges nicht mehr in Angriff genommen worden.

Für Reparationszahlungen einschließlich der auf 270 Milliarden Goldmark lautenden Schatzwechsel zugunsten der belgischen Regierung müssen 298 Milliarden Papiermark in den Etat eingestellt werden, so daß, zuzüglich des für Sachleistungen erfor­derlichen Betrages, 4 0 4,4 Milliarden Mark eingesetzt werden müssen. Das bedeutet 350 bis 360 Milliarden Mark mehr, als zur Erfüllung der im Londoner ultimatum festgesetzten Reparationsforderungen von drei Milliarden Goldmark damals, das heißt im Jahre 1921, notwendig gewesen wären. Ins­gesamt müssen in den Haushalt zur Ausführung des Versailler Vertrages 613% Milliarden Mark gegen 210 Milliarden Mark im Haupt­etat eingesetzt werden. Darunter befindet sich allein für die B e s a tz u n g s ko st en der außerordentlich hohe Betrag von 25 Milliarden Mark.

Das Ordinarium der allgemeinen Reichsver­waltung weist keinen Ueberschuß mehr auf. Immerhin ist es noch gelungen, d a s G l e i ch - g e w i ch t h e r z u st e l l e n. Die Einnahmen sind um 326 Milliarden Mark höher angesetzt als im Hauptetat, die Ausgaben um 343 Mil­liarden Mark. Darunter befinden sich 54 Mil­

liarden für die Länder und Gemeinden infolge der Erhöhung der Ueberweisungssteuer, 55 Milliarden für Besoldungserhöhung 115 Milliarden für Besoldungszuschüsse an Länder und Gemeinden, 10% Milliarden Mark für soziale Zwecke und 29 Milliarden für Erhöhung der Versorgungsgebührnisse infolge des Krieges und für Zuwendungen an militärische Renten­empfänger. Im außerordentlichen Haushalt waren bisher 3% Milliarden angesetzt. Neu hinzugekommen sind 69% Milliarden. Da­runter befinden sich 28 Milliarden für Abwick­lung der Auslandskredite aus der Er - nährungswirtfchaft während des Krie­ges, 16 Milliarden für Verstärkung der Be­triebsmittel industrieller Reichsunternehmungen.

~ ifgabe, die dem Reichstage als

Die erste Aus„ , ,

Schritt auf dem Wege besserer Verhältnisse zu­fällt, ist die Prüfung der Etats daraufhin, ob ihm'die bei seiner Aufstellung

genügend weitgehende Sparsamkeit zugrunde gelegt worden ist. Die Notlage dèr Gemeinden erfordert eine möglichst schnelle Abhilfe. Ich bitte deshalb den Entwurf

der Novelle zum Landessteuergesetz mit größter Beschleunigung zu verabschieden. Nach immer wiederholenden Verhandlungen mit den Lan­desregierungen ist es gelungen, über die wich­tigste Grundlage des Finanzausgleichs mit Ländern und Gemeinden volle Uebereinstim­mung zu erzielen. Ich glaube daher, der Reichs­tag wird seine beschleunigte Zustimmung dem Entwurf zu geben, keine Bedenken tragen.

Unter dem Einfluß der grossen durch Ein­nahmen nur teilweise gedeckten Ausgaben wird sich

die schwebende Schuld außerordentlich erhöhen. Sie betrug am 31. März 272 Milliarden Mark und beläuft sich nach dem Stande vom 2. De­zember 1922 auf 880,9 Milliarden Mark. Seit der Aufbringung der Zahlungsmittel für die erste Milliarde Goldmark, die Deutschland im

Jahre 1921 hat bezahlen müssen, ist der Mark- kurs unaufhaltsam gesunken. Für die ersten zehn Monate des laufenden Jahres ist das P

ro-

gramm der Handelsbilanz vom reichsstatistifchen Amt auf 1% Milliarden Goldmark berechnet worden. Um für die gleiche Zeit das Passivum der genannten Zahlungsbilanz zu ermitteln, muß man sich vergegenwärtigen, daß wir an Barzahlungen auf Grund des Versailler Vertrages im laufenden Jahr geleistet haben:

928 Millionen Goldmark; dazu kommen aus dem Recovery-Akk 122 Millionen Gold­mark, aus der Lieferung von Kohle 179 Millio­nen Goldmark, Lieferung von Tieren 70 Mil-

Honen Goldmark, an Chemikalien 14 Millionen Goldmark, an Ausgleichszahl

ungen

177 Millionen Goldmark.

Die Voraussetzung für jede Besserung ist eine solche Regelung der Repara­tionsfrage, die es ermöglicht, die Lei­stungen aus den Ueber fchüffen der Volkswirtschaft zu bewirken. Es ist klar, selbst ist, alles das zu tun, was zu einer sierung der Mark führen kann. Wir kommen aber nicht ohne eine Hilfe des Auslan - d e s zu dem erstrebten Ziel. Die Mitwirkung des Auslandes muß bald kommen. In voller Würdigung der gegenwärtigen politischen Ge­samtlage hat die Reichsregierung die nötigen Schritte eingeleitet, um der Gegenseite die Kenntnis deutscher Auffassung zu vermitteln. Wir werden kein Mittel zur sachlichen Lösung der gegenwärtigen Schwierigkeiten unversucht lassen und dürfen deshalb die Erwartung aus­sprechen, daß die die ganze Welt beunruhigende Reparationsfrage bald überall im Geiste sach­licher Prüfung behandelt wird. (Lebhafter Beifall.)

Erschreckende Säulen über die deutsche Ast.

Der amerikanische Senator Medill McCor- m i ck, der zusammen mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten, A. D. Houghton, gestern nach Paris gereist ist, übergab wenige Minuten

vor seiner Abreise von Berlin dem Vertreter der Newyorker Slaakszeitung eine Erklärung zur Veröffentlichung in den Vereinigten Staa­ten, aus der hervorgeht, daß Senator McCor­mick gründliche Einsicht in die Probleme und Notlage des deutschen Volkes genommen hat. Er ist der Ansicht, daß Deutschland schweren Zeilen entgegengeht. Der amerikanische Botschafter sei im Besitz von e r - schreckenden Zahlen über die deutscheNot. Oberst Haskell habe eine Reise nach den Vereinigten Staaken unternommen, um dem amerikanischen Volk und der Regierung Aufklärung zu geben. Der Senator fügte hinzu: „Wenn das Volk der Vereinigten Staaten nicht hilft, werden große Massen durch hunger und Kälte st

in RUtteleuropa

durch hunger und Kalle leiden. Wir haben früher Tausende gerettet, ich bezweifle nicht, daß wir wiederum helfen werden."

AKIivttSl der amsrchau. Botschafter.

London, 7. Dez. Die bedeutsame Schwen­kung der amtlichen amerikanischen Politik in der Richtung einer nun wieder größeren Aktivität in europäischen Fragen wird täglich deutlicher merkbar. Heute ist eine politisch bedeutsame Zusammenkunft der drei amerikanischen Bot­schafter Harvey (London), Houghton (Berlin) und Fletcher (Brüssel) zu verzeich­nen. Es wird in den politischen amerikanischen Kreisen ohne weiteres zugegeben, daß diese Bok- schaskerzusammenkunft sich auf die Londoner und Brüsseler Reparationsberatungen bezieht. Man weist hier dabei mit großem Nachdruck auf das sehr interessante Erscheinen des Berliner Botschafters Houghton hin. Es wird daran er­innert, daß Houghton vor seiner Abreise aus Berlin eine eingehende Unterredung mit dem Reichskanzler Cuno und dem englischen Bot-

fchafler d'Abernoon gehabt hak. Während Roughton dann mit Senator Mac Cormick zur politischen Aussprache nach Paris gereift sei, sei d'Abernoon am gleichen Tage nach London ge­fahren. hierher ist nun gestern auch Houghton gekommen und man darf omnehmen, daß er sehr wertvolle Informationen aus Paris mit- bringt. Man erwartet danach in politischen Krei­sen Londons die weitere Entwicklung mit Span­nung und wäre nicht überrascht, wenn der Gang der kommenden Londoner Ministerpräsi- denkenkonferenz durch neue Vorschläge Cunos, die er Houghton und d'Abernoon schön skizziert haben dürfte, eine neue Wendung erhalten würde. Man nimmt an, daß zu irgend einem Zeitpunkt der Konferenz der eine oder andere der drei Botschafter oder alle drei als Vertreter der Vereinigten Staaten an den Londoner Be­sprechungen der Ministerpräsidenten teilnehmen werden.

Vor der Londoner Konferenz.

Besprechungen mit den Parteiführern.

Berlin, 8. Dezbr. Die Verhandlungen übet die außenpolitische Lage sind mit dem gestrigen Tage in ihr entscheidendes Stadium getreten. Im Laufe des gestrigen Nachmittags hat Reichs­kanzler Dr. Cuno die Führer der Parteien einzeln zu Besprechungen empfangen. Heute vormittag wird dasselbe der Neichsaußen- minister Dr. Rosenberg tun. Von zuständiger Stelle wird mitgeteilt, daß es sich in erster Linie um die Beratungen der Antwort auf die Passau- und Ingolstadt-Note handele. Tatsäch­lich dürften aber auch alle mit dem Reparations- problem zusammenhängenden Fragen in den Beratungen berührt worden sein, insbesondere aber die Frage, ob und in welcher Form noch vor Beginn der Londoner Beratungen von deutscher Seite Vorschläge zur L ö - o r a t i o n s f r a g e gemacht

eit außerordentlich drängt, so bi

scheidung der Regierung schon vor dem Zu­sammentreten des Auswärtigen Ausschusses am Samstag fallen. Reichsfinanzminister Dr. Her- mes hat einige Andeutungen schon gestern in seiner großen Rede im Hauptausschuß gemacht, doch scheinen die Fragen bis in den gestrigen Abendstunden noch nicht soweit geklärt, daß ausführliche Mitteilungen zweckdienlich wären. In der Frage der S ü h n e n o t e erwarte die Reichsregierung Mitteilungen aus München über die Ergebnisse der Besprechungen des bayerischen Kabinetts, dir Ministerpräsident von Knilling sofort nach seiner Ankunft in München begonnen hat.

Vorschläge der englischen Handelskammern.

Paris, 7. Dezbr, Das Exekutivkomitee bet englischen Handelskammern befaßte sich mit der Reparationsfrage und übermittelte Bonar

Law folgende Empfehlungen:

1. Es ist gebieterische Notwendigkeit, Deutschland ein Monatorium für eine gewisse Anzahl von Jahren zu bewilligen.

2. Für die Reparationen muß sofort eine Summe festgelegt werden, damit Deutschland diese in einer vernünftigen Zahl von Jahren bezahlen kann, ohne daß der handel der Älli-

iren

ierten Nachteile erleidet.

3. Wenn auf Deutschland ein Druck ausge­übt werden muß, damit es die Reparationen bezahlt, so müssen die Alliierten sich über die Formen, die dieser Druck annehmen soll, ver- ständigen, damit der gegenwärtigen Unsicherheit ein Ende gemacht werde.

4. Soll für die Reparationssumme eine Zinszahlung erfolgen, so muß die Höhe des Zinsfußes durch ein gemeinsames Abkommen festgelg: gerben.

5. Es ist notwendig, daß Deutschland sofort eine internationale Anleihe mit Garantien für die Zinszahlung und Amortisierung aufnehmen kann. Diese Zinsen und Amortisationszahlungen sollen in Gold erfolgen und sollen durch die Ein- und Ausfuhrtaxe ausgeglichen werden. Damit die Alliierten diese Zahlungen erhalten können, sollen sie die deutschen Seezölle sowie die anderen Zölle einer internationalen Kon­trolle unterwerfen. Die Vereinigung der eng­lischen Handelskammern lehnte den Gedanken ab, daß die englische Regierung die Verant­wortlichkeit für den Anleihedienst übernehme.

6. Sobald es die Sicherheit gestatten wird, muß die militärische Besatzung in Deutschland ein Ende nehmen.

— Chino übernimmt Krautschott. Am 10. Dezember nimmt Cinna entsprechend seinem Abkommen in t Japan Besitz v»n Kiautscho»

Dollar (10 Uhr vorm.) 7600