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General-Anzeiger
Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kana«
N. 287
Donnerstag den 7. Dezember
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(Erfiinunosott und T«ri»t«»and kür beide Teile Hanau a. Dt. - 3m Fall« böberer Gewalt. Ltreik ui®.. bat der Vezteber teinen Anloruib auf Lieterung oder iNachlieferung oder auf RUckzadlung de« Bezuas» vreiirs. Für Plaboorschritt u. ErlLrinungstag« der An»et,en wird keine Gewähr geleistet
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1922
Das Neueste.
— Die Scheidemann-Attentäter Oehlschläger ^b Hustert wurden zu je 10 Jahren Zuchtbaus lenirteilt
- Die Strafverfolgung der kommunistischen Abgeordneten Höllein. Remmele, Köhnen und Mlich sowie der Sozialisten Moies. und Zuheil Mgen Bedrohung des Abs. Seiffert* am Tage bet Ermordung Rathenaus wurde vom Eeichäfts- Munssausichuß des Reichstages nicht erteilt.
— Der König von England hat das Gesetz betr. die Verfassung für Irland bestätigt.
- Der Nobelfriedsnsvreis für 1922 dürfte, wie Dagbladet erfährt, dem Prof. Nansen »verkannt werben.
- Die alliierten Vertreter haben sich auf einen gemeinschaftlichen Text geeinigt, dem der französische Vorschlag zu Grunde liegt und der gestern der Kommission für die Meerengenfrage überreicht worben ist.
Deulschèsnd und Zie Londoner Konferenz.
Seit Jahren hält sich Frankreich zum Sprunge bereit, um das wehrlose Deutschland seine scharfen Krallen fühlen zu lassen. Aber immer hat sich die französische Politik wieder geduckt, weil ihr andere Mächte hindernd in den Weg getreten sind. Drohend wie immer ist auch heute Frankreichs Haltung und als neue drohende Gefahr tritt hinzu, daß nach allen deut- i lich erkennbaren Anzeichen die französische Ge- i waltpolitik diesmal freie Bahn vor sich sieht, è Es ist sicher kein Zufall, daß die Botschafter- ftonferena in den letzten Tagen Frankreich in die
taten gespielt hat, sodaß alles, was wir in der Kabinetts Wirth durch neue deutsche Vorschläge letzten Zeit wieder an Noten und Ultimaten ergänzt und ausgebaut werden kann. Die
1 haben erleben müssen, als zweckberechnetes Vor- ] spiel der Londoner Konferenz anmutet. Die i Forderungen haben eine Schärfe angenommen, • daß sie von vornherein in der Absicht gestellt zu fein scheinen, Deutschland eine Erfüllung unmöglich zu machen. Das gilt auch für die Sühne
note, die deutschen Städten eine ungeheure Kontribution auferlegen will, ganz so, als ob Wischen der Entente und uns noch der Kriegszustand in Geltung sei. Andere Forderungen von einer geradezu gewollten Maßlosigkeit kommen hinzu, sodaß aus allen Mitteilungen, die uns in der letzten Zeit von der Gegenseite zugegangen sind, deutlich die Drohung heraus- klingt: Wehe dir, wenn du dich einer Ver- sehlung schuldig machst! Am 10. Dezember wollen die Ministerpräsidenten der Ententestaaten in London zusammentreten. Es hat ganz den Anschein, als ob sie sich anschickten, zu einem feierlichen Gericht zusammenzutreten, um Deutschlands „Verfehlungen" festzustellen und Herrn Poincare das willkommene Amt der Strafvollstreckung zu übertragen.
Es unterliegt also gar keinem Zweifel, daß die Lage außerordentlich ernst ist und daß das neue Kabinett sich einem sprungbereiten Gegner gegenüber sieht, der alle Leistungen der Er- iullungspolitik wie einen Fetzen Papier zerbißen und Deutschland, wie uns Briand einmal ! augedroht hat, an der Gurgel fassen will. Die ' Aufgabe der Regierungspolitik ist unter diesen Umständen außerordentlich schwer. Es ist selbst- uvrständlich, daß schon fast alles verloren ist, ' wenn man den Gegner ohne Versuch der Ab- wehr zum Schlage ausholen läßt. In dieser Ueberzeugung hat denn auch Reichskanzler Dr.
am vorigen Sonntag im Reichstag offen erklärt, daß das Kabinett sich nicht damit be- guugen werde, auf der Grundlage der Note uom 13. November ruhig die Hände in den ^choß zu legen. DasKabinett scheint vielmehr entschlossen zu sein, nochvorderLon- voner Konferenz einen Schritt zu «un, der es zum mindesten dem bösen Willen der Gegenseite erschweren wird, sich hemmungslos gegen Deutschland gehen zu lassen. to5 P selbstverständlich, daß die neue deutsche fssgmrung keinen Rückfall in die alte Er- lUuungspolitik erleben wird. Was in der Note 12. November gesagt worden ist, steht auch Me noch fest; Deutschland kann die festgesetz- V Jahresraten in bar und in Sachleistungen aufbringen. Aber Deutschland kann — .us ebenfalls in der Note bereits gesagt wor- >u ist — den Versuch machen, eine endgültige ^usetzung der Entschädigungssumme in den JWn des Möglichen herbeizuführen und .M^?usländischen Kredit flüssig zu machen, pw Mittel für die eigene Wirtschaft und zur . Ulerstützung Frankreichs zu erhalten. In die-
Falle kann es auch noch einmal eigene , Pel aufs Spiel setzen, um mit ausländischer R eine Wiederherstellung der deutschen Wirt- Mst und der deutschen Währung zu versuchen.
Es würde auch damit ganz im Rahmen jener Note bleiben.
Alles deutet daraufhin, daß das Kabinett entschlossen ist, einen Versuch in dieser Richtung zu machen. Die Londoner Konferenz würde dann einen ganz fest umrissenen deutschen Vorschlag in Handen haben, der die Aufbietung der letzten deutschen Kräfte in Aussicht stellt, wenn dadurch eine Revision der Entschädigungsverpflichtung und eine annehmbare Vereinbarung über die deutsche Zahlungspflicht erreicht werden kann. Ob man damit auf Frankreich irgendwelchen Eindruck macht, ist sehr fraglich. Frankreich hat sich in seine Gewaltpläne verrannt und will anscheinend immer noch lieber die Vernichtung Deutschlands als die eigene Wiederherstellung mit Hilfe eines wirtschaftskräftigen Deutschen Reiches. Aber in London haben ja nicht nur die französischen Vertreter das Wort. Wie der amerikanische Botschafter in London denkt, hat er vor ganz kurzer Zeit in einer Rede dargelegt. Und daß in England bei allen Zugeständnissen, die die gegenwärtige konservative Regierung Frankreich macht, die wirtschaftliche Grund- stimmiing einer Verständigung mit Deutschland günstig ist, unterliegt ebenfalls keinem Zweifel. Darin ruht immer noch eine gewisse Hoffnung, daß ein deutscher Vorschlag nicht ohne Wirkung bleiben wird. Aber es ist nur eine Hoffnung und wir wollen uns hüten, daraus eine Illusion werden zu lassen.
Das Kabinett an der Arbeil.
Berlin, 6. Dez. Bekanntlich beschäftigt sich das neue Kabinett seit seiner Bildung und seiner Vorstellung vor dem Reichstag mit Plänen, in welcher Weise die letzte Reparationsnote des
ergänzt und ausgebaut werden kann. Die deutsch-volkspart'emche „Zeit" weist darauf hin,
daß die außenpolitische Lage Deutschlands sich in der letzten Zeit erheblich verschlechtert hat und den Eindruck macht, daß Frankreich bei einem etwaigen gewaltsamen Vorgehen gegen Deutschland zum mindesten der passiven Unterstützung seiner Verbündeten sicher sein könne. Es sei schon angesichts dieser Möglichkeit eine außerordentlich wichtige Frage, ob Deutschland ruhig zusehen soll, wie sich die Ereignisse in bedrohlicher Weise zuspitzen, oder ob es nicht schon vor dem Zusammentritt der Londoner Konferenz mit positivem Vorschlägen hervortreten soll, die der Entwicklung eine andere Wendung geben könnten. Ausschlaggebend ist dabei naturgemäß die Frage, ob positive deutsche Vorschläge die Grrindlage für aussichtsreiche Verhandlungen mit der Gegenseite bilden könnten. Ueber die Art dieser Vorschläge können im einzelnen noch keine Mitteilungen gemacht werden. Es sei auch noch nicht die Entscheidung darüber gefallen, ob das Kabinett vor der Londoner Konferenz noch einen Schritt in der angedeuteten Richtung tun werde; aber man könnte annehmen, daß es sich um einen Plan handle, die deutschen Wirtschaftskräfte im Zusammengehen mit Frankreich für die endgültige Regelung einzusetzen, die nicht nur eine Festsetzung der Entschädigungssummen in sich schließe, sondern auch für Frankreich wie für Deutschland unmittelbar Mittel flüssig mache.
Die Maske herunter!
Berlin, 6. Dez. Der ehemalige ikslis- nische Ministerpräsidenk R i t t i, der schon durch sein Buch „Das friedliche Europa" die Entente schärfstens bloßgestellt, richtet im „Tageblatt" einen offenen Brief an Clemenceau und schreibt u. a.: Sie selbst haben in der französischen Kammer gesagt, daß die Ariebensver- träge ein Wittel seien, den Krieg sorlzusetzen. Vier Jahre nach dem Kriege steht noch ein Okku- palionsheer am Rhein unter dem Vorwand, die Bezahlung einer Entschädigung zu garantieren, die niemals bezahlt werden wird. Um die Bezahlung dieser widersinnigen Entschädigung zu erzwingen, steht am Rhein ein Heer von Regern, Braunen und Gelben, das in den letzten Jahren weit mehr gekostet hat, als vor dem Kriege Deutschlands ganzes Heer und seine ganze Flotte. Sie wissen, welche Gewaltakte begangen wurden. Der Vertrag von Versailles hatte nicht den Zweck, das kaiserliche Deutschland zu entwafsnen und Deutschland in ein demokratisches Land zu verwandeln. Sein wahrer Zweck war, die deutsche Ration zu ersticken. Die Valuta fast aller aus dem Kriege hervor- gegangener kontinentalen Staaten ist ruiniert. Amerika muß Europa jeden Kredit verweigern, so lange dieses die Rüstungen nicht beschränkt und dem wahren Frieden zustredk. Sie müssen den Amerikanern sagen, ob vier Jahre der Erfahrung nicht zum Beweis genügen, daß Europa unvermeidlich dem Abgrund zutaumelk.
Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien sind die vier fortgeschrittensten Rationell Europas. Ihre Uneinigkeit ist der Ruin Europas und der Riedergang der Welt.
Ern Äeulfch-jlalienèscher Vertrag.
P«ris, 7. Dezbr. Der „Messa^ero" meldet den Abschluß eines itulienisch-dentschcn Vertraacs, durch den Deutschl«nd sich verpflichtet, den Bibliotheken und wissenschaftlichen Instituten Italien? Bücher, die in Deutschland vor dem Kriege und während des Krieges erschienen sind bis zu einem Werte v»n 4 Millionen Goldmark aus N e p a r a t i o n s r e ch n u n g zu liefern. Der Vertrag wird der Reparationskommission zur Anerkennung vorgeirgt werden.
Der AufWSnV der alliierten Kommissionen.
Berlin, 7. Dez. Der Haushaltungsausschuß des Reichstags behandelte gestern den Rachtragsetat für das Reichsschahministerium. Der Abg. Stühlen berichtete über die Tätigkeit der Reichsvermögensverwattung für die besetzten rheinischen Gebiete. Vom Reich mußten fürdicBesahungskruppeninder Zeit vom Herbst 1920 bis zum Sommer 1922, also in 1% Jahren, allein in großen Blobeln bestrafst werden: 13 000 Salons, 2600 Herrenzimmer, 5000 Speisezimmer, 10 300 Schlafzimmer, 10 000 Küchen, 180 000 Korb- möbclgarniturn, 2900 Klubsessel, 18 000 Slub- möbclgarmturen, 14 000 Polstersessel und vieles andere. Weiter führte der Redner eine ^eihe besonders ausfälliger Ziffern an in dem er daraus hiuwies, daß beispielsweise in den angeführten Zeiträumen beschafft werden mußten: 800 Damenschreibtische, 500 Friseur? ^rtten.
16 000 Bügeleisen, 72 000 Weißwemgläier, 51 000 Rotweinolöser, 15 000 Portweingläser,
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000 Sektatai« öK SSS Likbrâc. -MS00 ÄÄMsi. LH ^ec,^Mgland,^tMen, Frankreich, ergkäser 9800 Weinkaraffen 3dpdn, Jugoslawien, die Türkei, Bulgarien und
Rach kurzer Debatte wurde alsdann der Griechenland je einen Delegierten entsenden/ lchtragselak des Reichsschahministeriums ge- Die würfet erhalt m dieser Kommission zwei Zmigt. Stimmen und as Präsidium. Die Frage, ob
diese Kommission dem Völkerbund angegliedert
Diergläser.
Rachtragselat des Reichsschahministeriums ge
nehmigt.
Das Urteil im Schei-emann-Pro^etz
Leipzig, 6. Dez. Der Slaatsgerichtshof fällte heute im Scheidemann-Prozeß folgendes Urkeil:
Oehlschläger wurde wegen gemeinsamen Mordversuchs zu zehn Jahren Zuchthaus, Hustert wegen des gleichen Delikts ebenfalls zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Gegen Oehlschläger wurde außerdem wegen Vergehens gegen das Waffengesetz aus 3 Monate Zuchthaus erkannt. Beide Angeklagten erhielten ferner 1 0 Jahre Ehrverlust. Die Kosten des Verfahrens werden den Angeklagten auferlegt. Die benutzte Spritze wird gerichtsseitig eingezogen.
Zur Begründung des Urteils führte der Vorsitzende n. a. aus: Der Gerichtshof ist im wesentlichen den Ausführungen beigetreten. die der Oberreichsanwalt in seinen Darlegungen gegeben hat. Das eigene Ge- ständnis der Angeklagten läßt erkennen, daß sie den Entschluß gefaßt hatten , den Oberbürgermeister Scheidemann zu strafen und daß sie beschlossen hatten, ihn zu töten, nicht aber, wie sie angeben, von seiner weiteren politischen Tätigkeit abzuhalten. Dieser feste Entschluß ist von Anfang an von den Angeklagten bis zum Ende ihrer Täterschaft festgehalten worden. Es ist. als feststehend anzunebmen, daß beide Angeklagte sich in vollständiger Ucbereinmmmung zu der Tat befunden haben. Allen anderen Möglichkeiten unterstellt, sind sie doch gleichmäßig für die Tat verantwortlich. Fest siebt auch, ,daß trrtz teilweisen Leugnens der Angeklagten sie beide noch am Tage der Tat den Entschluß hatten, -die Tat an Anfuhren. In der Verhandlung ist allerdings dargclegt worden, daß Oehlschläger ursprünglich bestimmt war, die Tat auszuführen, und saß er die Ausführung dann Hustert überlassen hat. Durch die Verhandlung ist aber erwiesen, daß der Angeklagte Hustert durch den Entschluß des Oehlschläger n c!)t überrascht worden ist. Unter diesen Umständen sind beide Ilngeklagte überführt, daß sie in gemeinschaftlicher Ausführung der Tat den Entschluß getätigt haben, den Oberbürgermeister Scheidemann zu töten uns daß sie diese Versuchkhandlung mit Ucberlcgung ausgeführt haben. Deshalb sind beide des gemeinschaftlichen versuchten Mordes schuldig. — Was das Strafmaß anbelangt, so fällt erschwerend ins Gewicht, daß die Täter feine Spur »an Einsicht und Neue gezeigt haben. Hier handelt er sich nicht darum, Die politische Tätigkeit in Schiitz zu nehmen, sondern den Mord psychologisch zu erklären. Ob »ie beiden Angeklagten von »ritten Personen angestiftet oder von dritter Seite gehindert worden sind, kann dahingestellt bleiben Es ist das weder erwiesen, noch von der Anklage behauptet, wohl «ber ist anzuuehmen, daß sie ganz im Banne fremder Menschen gestanden haben.
Der Vorschlag der NU ierlen in der Lecrengenf-aje.
Lausanne, 6. Dezbr. Nach Eröffnung der
heutigen Vormittagsitzung erinnerte Lord Gur- s z o n an die Einwendungen der Russen und
gab in ironischer Weise seiner Bewunderung für die von Tschitscherin bekundeten friedlichen Absichten Ausdruck. In Wirklichkeit bezwecke der russische Plan, die Meerengen zu schließen und ihre Ueberwachung den Türken allein anzuvertrauen, nur die russische Vorherrschaft im Schwarzen Meer. Eine der ersten Forderungen Tschitscherins sei die der gleichen Behandlung aller Nationen. Indem er so gesprochen, habe er vergessen, daß heute auch ein Rumänien und ein Bulgarien existierten, deren Wünsche sehr verschieden von denen Tschitscherins seien. Indessen würden die Alliierten die russischen Forderungen aufmerksam prüfen, weil Ismet Pascha erklärt habe, daß sie den seinigen am meisten entsprächen. Die russische Formel widerspreche dem Völkerecht, weil sie gewisse Nationen von internationalen Geibeten ausschließen wolle, wie es in diesem Falle das Schwarze Meer sei — Alsdann legte Lord Curzon die Vorschläge der Alliierten betr. das Meerengen- Negime dar. Der Plan sieht die verschiedensten Situationen vor, die für die Meerengen eintreten können und macht für die einzelnen Fälle besondere Unterschiede. Der Plan verlangt:
1. Die völlige Freiheit für Handelsschiffe im Frieden wie auch im Kriege, in dem die Türkei neutral bleibt.
2. Völlige Freiheit für die neutralen Handelsschiffe, wenn die Türkei Krieg führt.
3. Völlige freie Durchfahrt für Kriegsschiffe aller Nationen im Frieden, aber nicht mehr als 2 bis 3 auf einmal.
4. Freie Durchfahrt im Kriege, wenn die Türkei neutral bleibt.
5. Völlige Freiheit der Durchfahrt für alle neutralen Schiffe wenn die Türkei Krieg führt.
Ferner will die Entente eine interalliierte
Kommission Mr Ueberwachung der Meerengen
wird, bleibt offen, ebenso der Umfang der Abrüstungen der Meerengen und die Frage, ob ich Kriegszeiten die Bewachung der Kommission von der ersten Seemacht, nämlich England, misgeübt werden soll.
Soweit der von Lord Curzon vorgetragene Plan. Der französische Delegierte Barrere und der italienische Delegierte Baroni schlossen sich diesen Ausführungen vollständig an. — Der türkische Delegierte Ismet Pascha erklärte, daß er die verschiedenen Dokumente studieren müsse und später antworten werd«. — Tschitscherin ergriff zu einer ziemlich h e f- t i g e n R e d e das Wort und erklärte ebenfalls, daß er die alliierten Vorschläge jetzt zum erstenmale zu Gesicht bekommen habe und sie erst studieren müsse. Lord Curzon habe gesagt, daß die Rollen vertauscht seien. Das stimme, denn früher habe Rußland eine zaristische, ehrgeizig« und eroberungssüchtige Regierung gehabt und beute wünsche es nichts als den Frieden. Man könne heute nicht mehr von einem russischen Vormarsch nach Westen sprechen, wohl aber von einem britischen Vormarsch in Europa. Rußland hätte durch das von ihm vorgeschlagene Regime verhindern wollen, daß die Großmächte in Konstantinopel herrschten. Der russische Grundsatz sei der einzig richtige. Auf Lord Curzons Bemerkung erwiderte er, daß Bulgarien von deck Mächten aller Eristenzmittel beraubt worden sei und daß die Mächte sich heute zum Vertei- diger Bulgariens aufwürfen. Rumänien habe bis jetzt unter diesem Regime leben können. DiS Bedrohung eingeführt, sodaß Rußland zu fort- Alliierten "hätten ein Regime der beständigen währenden Rüstungen gezwungen gewesen sei.
Die Russen geben nach?
Paris. 7. Dezbr. Im Laufe des Abends empfing Tschitscherin die IckUrnalisten, denen er erklärte, daß die Pläne der Verbündeten betreffend die Einfahrt von Kriegsschiffen in das Schwarze Meer immerhin verdienten geprüft zu werden. Der amerikanische Vertreter habe zu verstehen gegeben, daß Kriegsschiffe in das Schwarze Meer zu friedlichen Zwecken einfahren sollen. Wenn das so aufzufassen ist, daß Kriegsschiffe im Schwarzen Meer keine anderen Rechte haben sollen, als die, von denen amerikanische Torpedoboote in den letzten Jahren Gebrauch machten, als sie den Flüchtlingen und Hungern-" den Hilfe brachten, so lasse sich darüber reden. Man nimmt in Lausanne an, daß die Rusten von ihrer ursprünglichen schroff ablehnenden Haltung gegenüber den Vorschlägen der Der- bündeten wieder abkommen werden.
Dollar (10 Uhr oorm.) 8400