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General-Anzeiger

AmMchss Organ für SlaLt- unö LanZKreis Sanaa

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

M. 206

MilkWSch öEN 6. Dezsmher

1922

DKÄ Neueste.

- Am gestrigen Dienstag nachmittag begannen $i« Verhandlungen der Ministerpräsidenten der Länder unter dem Vorsitz des Reichskanzlers. Die fiste Sibung war Ernährungs- und wirtschafts­politischen Fragen gewidmet.

- Innerhalb der Reichsregierung und der borerischen Regierung soll Einigkeit darüber be= behen, da« die Eeldsorderung der Botschafter- toinerenz in Höhe von 1 Million Goldmark nicht aufgebracht werden kann.

- Im Scheidemannvrozeh beantragte dsrObcr- iciâsanwnlt gegen die Säurespritzer je elf Jahre Zuchthaus.

- Für den Posten des Gesandten in Sofia ist bei Referent im Auswärtigen Amt, Geheimrat Rümelin, auserseben.

- Heute Mittwoch werden die Verhandlungen im Beilegung des Berliner Schauspielerstreiks sortgesètzt werden, nachdem fie gestern noch nicht beendet werden konnten.

— Poincarö wird Freitag abend in London iiiitreffen.

- Jm englischen Oberhaus wurde gestern in dritter Lesung das Gesetz über die Anerkennung des irischen Freistaates angenommen. Nach der formellen königlichen Bestätigung des Gesetzes, die beute erwartet wird, wird der neue Freistaat offiziell zu bestehen anfangen.

Die ânsl, nichks zu sagen.

Die Wißbegierigen und der schweigsnnre Bonar Law. — Große Enttäuschung in Paris.

Im englischen Unterhause hat Kenwor­thy den Premierminister gefragt, ob dieser irgendwelche Informationen über die Pläne der französischen Regierung besitze, einen Teil des Ruhrbeckens zu besetzen und eine französische Verwaltung dort und in anderen besetzten Ge­bieten des Rhsinlandss einZurichten; desgleichen ob die britische Regierung in dieser Frage zu Rate gezogen morde« sei.

Bonar Law erwiderte, die Antwort auf beide Fragen laute verneinend.

Kenworthy fragte hierauf: Werden wir, wenn irgend eine Information in dieser Frage tiniaufe, unterrichtet werden, bevor wir aus­einandergehen?

Bonar Law erwiderte: Jede Infor­mation, die zu geben möglich ist, wird sicher er­teilt werden.

Wedwood Benn fragte: Ist die Regie- mng durch die Erklärung der alten Regierung gebunden, daß sie an keinerlei militärischen Operationen teilnehmen wird?

BonarLaw antwortete: Es. ist mir nicht bekannt, daß die alte Regierung eins solche Er­klärung abgegeben hat. Wenn ich mich nicht täusche, bezog sich diese auf einen besonderen Vorschlag. Dies darf jedoch nicht so ausgelegt Herden, als ob ich irgend eine Meinung aus- brücke.

Wedwood Benn fragte hierauf: Kann nicht zur Klärung der Lage beitragen, wenn W eine Erörterung darüber stattfindet?

, BonarLaw erwiderte: Ich bin nicht die­ser Ansicht.

.Leach und Morel richteten an die Re- Nerung die Anfrage, ob das Kabinett irgend e>ne Politik erwogen habe, die es auf der Zu­la mmenkunf"t der alliierten Pre - m^rminifter in London vertreten könne, ^-nd ob der Premierminister eine Gelegenheit greifen werde, um das Unterhaus vor der Konferenz über die Politik zu unterrichten, die er m Interesse des Landes betreiben wolle; ob ferner Bonar Law bei seinen Beratungen mit "«..Premierministern Frankreichs und Italiens ^klaren werde, daß jede Streichung der Schuld ^rngt sein müsse von der Festsetzung der Re- rärationen in Höhe einer gemäßigten und enb= gültigen Summe, der Räumung der Rhein- onde, der Beschränkung aller Rüstungen durch Men ratifizierten Pakt, um auf diese Weise dauernden Frieden sicherzusicllen und die .^ropäische Zivilisation instand zu setzen, sich zu erholen.

^ BonarLaw erwiderte, es sei klar, daß er, a or mit den Premierministern zusammcnkom- msn werde, ohne die Vorschläge, die gemacht „eroen sollen, zu kennen, gegenwärtig vor der OKstrenz keinerlei Erklärung abgeben könne.

-Norel kündigte darauf an, daß er die wieder vorbringen werde.

, .chuf die Anfrage eines Mitgliedes der Ar- ."aerpartei, ob der Premierminister bei den Mrationsvsrhsndlu'ngen die Bedingung stel- r/\ »unne, daß die alliierten Trennen wenig- l-Ns Dom rechten Rheinufer, das im vollkom- enen Widerspruch zum Versailler Vertrag be- R worden sei. .Zurückgezogen werden, erklärte

Bonar Law, es sei unmöglich, über Erörterun­gen dieser Art eine Erklärung abzugeben.

Paris, 6. Dezbr. Die Zurückhaltung, mit der Bonar Law bei den verschiedenen parlamenta­rischen Anfragen geantwortet hat, hat hier stark enttäuscht. Man macht Bonar Law zum Vor­wurf, daß er durch solche Reserve den deutschen Widerstand ermutige, da diese in Deutschland den Eindruck erwecken müsse, England werde im entscheidenden Moment Frankreich aufs neue in den Arm fallen Auch an maßgebenden Stellen scheint man, wenn auch die Hoffnungen, in London die Verbündeten von der Notwendig­keit und Zweckmäßigkeit der von Frankreich ins Auge gefaßten Maßnahmen zu überzeugen, keineswegs aufgegeben sind, feiner Sache doch weit weniger sicher zu sein als in der vergange­nen Woche, da Herr Poincare von Lausanne mit der Ueberzeugung zurückgekommen ist, seine auf die Besitzergreifung des Rhein­landesund der Ruhr gerichteten Pläne würden in London nicht mehr auf unüberwind­lichen Widerstand stoßen. Die Uebereinstimmung mit der die amtlichen Inspirationen zugängliche Presse seit heute davor warnt, bereits von den Londoner Besprechungen definitive Entschei­dungen zu erwarten, legt jedenfalls die Ver­mutung nahe, daß man hier sehr bestimmten Anlaß hat, die Aussichten auf eine Verständi­gung auf der von Frankreich gewünschten Basis weit weniger optimistisch zu urteilen wie bisher.

Jni Gegensatz zu den gestern von der offi­ziösen Presse gegebenen Darstellungen wird heute versichert, die Londoner Konferenz sei keineswegs als eine Tagung des Obersten Rates anzusehen, es sei lediglich ein Meinungsaus­tausch zur Vorbereitung der Brüsseler Konfe­renz geplant. Herr Poincars werde die Grund­linien seines seit Monaten angsWchigten.,Re- parationsprogramms barlegen und sondieren, ob auf dieser Basis eine Verständigung mit der englischen Regierung möglich sei. Nur in diesem Fall werde man die Brüsseler Konferenz zu­sammenberufen. Sollte sich eine solche Verstän­digung als aussichtslos erweisen, dann habe Brüssel keinen Zweck mehr. „Sollte diese Even­tualität eintreten, schreibt heute abend der „Temps", so wird sich Frankreich unter allen Umständen an den 15. Januar halten. dem Ter­min, an dem Deutschland nach dem Londoner Zahlungsp.an 500 Millionen Goldmark zu ent­richten hat. Frankreich wird keinerlei Mora­torium gewähren, wenn es nicht im Besitz von Pfändern ist."

Es wäre eine verhängnisvolle Verkennung der Situation, wenn man in Deutschland in solchen Drohungen lediglich ein Einschüchte- rungsmanöoer sehen sollte, und wir können nur wiederholen, was wir bereits vor einigen Tagen geschrieben haben: an der Entschlossenheit der französischen Regierung, ihre Absichten auch ohne — und wenn es sein muß gegen — die Verbündeten in die Tat umzusetzen, ist diesmal kein Zweifel möglich.

Bayerische Abwehr gegen Pomesrr».

München, 6. Dez. Gestern nachmittag hat in der Vollsitzung des Bayerischen Landtages Präsident Königsbauer unter dem leb­haften Beifall des Hauses eine Protester- klärung gegen die Demütigungs­aktion der Alliierten abgegeben. Er führte aus, daß das Vorgehen der alliierten Mächte so ungeheuerlich sei, daß er sich gezwun­gen sehe, im Namen des bayerischen Landtages die schärfste Verwahrung einzulegen. Wenn zu den ungeheuerlichen Belastungen des Friedens­vertrages noch die Geldvergeudung für dis Ententekommissionen komme und von unserem Volke gebüßt werden müsse, dann sei der an­wachsende Unwille und die Erbitterung wohl verständlich. Daß die wahnsinnige Forderung auf die Zahlung von 2 Milliarden Papiermark weder von den betreffenden Städten noch vom bayerischen Staate erfüllt werden könne, wüßte Frankreich so gut wie wir. Es sei bis jetzt ein unerhörter Vorgang, daß unter Umgehung der Reichsregierung direkt von Stadtverwaltungen ein Tribut gefordert werde, als ob Deutschland unter der Gewalt der Besatzung stünde. Sas Vorgehen der Botschafterkonferènz ziele offen­bar darauf ab, Zwietracht zwischen Bayern und die Pfalz und zwischen Bayern und dem Reich zu säen, um dann den langgehegten Plan der Ausbeutung und Besitzergreifung deutschen Landes verwirk­lichen zu können. Der bayerische Landtag ver­wahre sich dagegen, daß die Rechtlosigkeit der Bevölkerung in her besetzten Pfalz soweit ge­trieben werde, daß die Vorkommnisse im rechts­rheinischen Bayern bestraft werden sollen. Zur bayerischen Stâatsregierung habe der Landtag

das Vertrauen, daß sie den Weg gehen werde, auf dem die Ehre und Würde des deutschen Namens gewahrt würden. In diesem Vertrauen zur Negierung sollten sich aber alle Bevölke­rungskreise bemühen, ihrem berechtigten Unmut Zügel anzulegen, da übereilte Handlungen z" unabsehbaren Folgen für Volk und Vaterland führen könnten.

Die Ablehnung der Sühneforderungen wahr­scheinlich.

Berlin, 6. Dez. Wie dem „Berl. Lokal­anzeiger" milgeteilk wird. besteht innerhalb der Reichsregierung und auch der bayerischen Re­gierung kein Zweifel darüber, daß die GAdfor- dernnq der Dolfchafkerkonferenz in Höhe von 1 Million Goldmark nicht aufgebracht werden kann, auch nicht durch das Reich. Daß die Städte Passau und Ingolstadt oder etwa der bayerische Staat eine derartige Summe bezahlen könn-en, ist natürlich von vornherein ausgeschlossen. Bisher nimmt man an, daß sich auch eine Eini­gung Zwischen der Reirl'Zreaierimg und der bayerischen Regierung dahin erzielen lassen wird, daß in der «bstUendenden Rote das Be­dauern des bayerischen Ministerpräsidenten zum Ausdruck kommt.

De Margerie beim Beir^svrWdsnkess.

Berlin, 6. Dez. Halbamtlich wird mitge- teilt: Der Reichspräsident hat gestern den neu- ernannten französischen außerordentlichen und bevollmächtigten Minister, Botschafter Jacquin deMargerie zur Entgegennahme feines Beglaubigungsschreibens empfangen, wobei die üblichen Begrüßungsansprachen gehalten wur­den. Aus der Ansprache des Botschafters be Margcrie sind folgende Worte hervorzu- heben: „Alle meine Bemühungen werden da- rauf gerichtet sein, inmitten des deutschen Vol- kes den Beweis für den aufrichtigen Wunsch meiner Regierung zu liefern, daß zwischen Frankreich und Deutschland im Rahmen des Friedensvertrages, der die Voraussetzungen ihres Verhältnisses zu einander geregelt hat die Beziehungen wieder hergestellt und entwickelt werden, die für das Einvernehmen und den Fortschritt dieser neuen Welt unentbehrlich sind. Für die Erfüllung dieser hohen Aufgaben bringe ich Ihnen jenen leidenschaftlichen Wahr­heitskult und jenes entschlossene Streben nach Einhaltung des richtigen Maßes, wie sie die französische Tradition aufroeiff, die unerschütter­liche Absicht mit, die Rechte meines Landes zu wahren und die Deutschlands zu achten."

Der Reichspräsident erwiderte u. a.:

„Mit Genugtuung habe ich die Wünsche ent- gegentzeyornmen, die Sie Deutschland und mir aussprechen. Seien Sie versichert, daß die Reichsregierung alles tun wird, was in ihren Kräften steht, um Ihre hob? Aufgabe zu er­leichtern. Jener Sinn für Maß und Wahrheit, den Sie erwähnen, wird damit entscheidend mib zuwirken haben und Ihre Worte versichern mir, daß Sie aufrichtig bemüht sein werden, an her Beruhigung der Geister mitzuarbeiten, die Mise­ren beiden Ländern so dringend nottut Indem eie die Ihnen neuen Verhältnisse und die im­mer schwerer und schwerer sieb gestaltende Lage des deutschen Volkes unmittelbar auf sich wir­ken lassen werden, werden Sie Gelegenheit fin­den, mit Ihrer reichen diplomatischen Erfah­rung dem Frieden zu dienen."

An die Ansprache schloß sich eine Unter­haltung, an der auch der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Daniel teilnahm und in deren Verlauf be Margrrie dem Reichspräsi­denten die Mitglieder der Botschaft vorstellte.

D e Maersnaer-frass.

Lausanne, 5. Dez. Die Alliierten haben in der Montagssitzung der Meerengenkommission beschlossen, eine Note auszuarbeiten, in der sie nochmals ihre Auffassung in der ganzen Meer­engenfrage klar barlegen wollen. Am gleichen Abend wurde an die Ausarbeitung dieser Note geschritten, deren Wortlaut im allgemeinen mit bem der Note vom 23. September identisch war. Wie man sich erinnert, handelt es sich darum, einige Bestimmungen in das Meerengenab­kommen einzu fügen, d. h. freie Durchfahrt unter der Kontrolle 'des Völkerbundes. Diese Bestim­mungen wurden den verschiedenen Delegatio­nen unterbreitet, worauf dann Italien Vorbe­halte machte und erklärte, zuerst in Rom In­struktionen einholen zu müssen. Dienstag früh haben die Militär- und Marinesachverstächdigen eine neue Note unter Berücksichtigung der italie­nischen Einwendungen ausgearbeitet. Sämtliche Delegierte und Sachverständige erklärten sich mit diesem neuen Text einverstanden. Die ita- nenische Delegation wird nicht mehr auf neue j Instruktionen aus Nom warten müssen, und i bas Einvernehmen der drei alliierten Haupt-1

möchte ist somit wiederhergestellt. Die Meev engenkommission wird also morgen, Mittwoch wieder zusammentreten können. In dies« Sitzung werden die Alliierten der Türkei ihr« einmütige Auffassung in der Meerengenfrag« unterbreiten.

Paris, 6. Dez. Aus Lausanne wird gemel­det: Man kennt noch nicht in allen Einzellzeiten den von den alliierten Sachverständigen gestern entworfenen Plan zur Lösung der Meerengen- frage. Wahrscheinlich ist es aber, daß dieser Plan in feinen allgemeinen Linien dem oor» gestern von den Alliierten ausgesprochenen 'Ge- üchtspunft entspricht. Die Alliierten bleiben fest bei ihren Forderungen nach völlig freier Durch- fnhrt durch die Meerengen sowie für Handels­schiffe wie für Kriegsschiffe. Gewisse Abände. rungen sind allerdings möglich und es scheint auch, daß in Einzelheiten Abänderungen oorge* nommen worden sind, um die Verhandlungen mit den Türken zu erleichtern. So dürfte die Mitwiukuuy des Völkerbundes in der Kontrolle über die Meerengen zunächst wenigstens Weg­fällen und der Plan wird sich dem entsprechend dem rumänischen Vorschlag annähern, wonach an bestimmten Punkten her Meerengen eine internationale Garnison in Tätiakeit treten soll. Wie immer der Plan auch ausfällt, fiüier in. daß er ebenso wie das Projekt Serruys in der Frage her Kapitulation nur eine Verhandlungsgrund- lage bilden wird, der im einzelnen noch abge-- ändert werden kann.

b?a?skn>srsi.ru-Mâe Annöberunff.

Rom, 5. Dezbr Der russische Voikskammissak Krassin iü vom italienischen Minister bes: Steubern, Mussolini, im Palazzo Chigi emu* saugen worden. Die Unterredung dauerte 40 Minuten und drehte sich um die Möglichkeit der

Ho elsbeßief)un^ Naben und Rußland.

Ueber die Unterredung besagt eine Mitte?» lung her russischen Delegation, der italienische Ministerpräsident habe die Dringlichkeit bei Regelung der Beziehungen und einer Verstän­digung zwischen Italien und Rußland aner­kannt, sich über die Möglichkeiten einer to i r t < schaftlichen Betätigung Italien« i u R u ß l a n d unterrichtet gezeigt und sich zur weiteren Prüfuna dieser?Trags bereit erklärt. Krassin soll empfohlen haben, schon jetzt die Grundlagen für einen Handels- oertraazu legen. Mussolini ist ein Memo­randum über die Möglichkeit einer wirtschaft­lichen Handelstätigkeit Italiens in Rußland unterbreitet worden, das vom Leiter einer handWvolftischen Hilksmission Italiens in Ruß­land be Pazzi, verfaßt wurde. Es vertritt den Standpunkt, daß Italien in Südrußland und namentlich in bet' Ukraine und im Kaukasus mit der Ausbeutung her Petroleum quellen nicht nur seinen eigenen Bedarf decken, sondern auch eine Erparttötigkeit entfalten könne. Näch­stes Johr werde Rußland auch eine umfang« reiche Getreideausfuhr aufnehmen können.

Eh: hrrr-?s Vern-ö -s-i bssMasnahml.

Bersin, 5. Dezbr. Wie dem „Berliner Tage­blatt" aus Leipzig gemeldet wird, hat der Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik die Veschwerds des Kapitänleutnants Ehrhardt gegen den Haftbefehl zurückaewiefen. Auch bat der Gerichtshof beschlossen, Cbrhardts gesamtes Vermögen zu beschlagnahmen. Wie verlautet, verfügt der Verb ast-- ls über ein sehr beträcht­liches Vermögen in Bayern.

— Die wachsende Teuerung. Die Vereinigst! Sozialdemokratische Fraktion des Reichstage« Hat die gefährdete Brotoerforgung, die fortgs- setzte Steigerung der Milchpreise und des Futterpreises, sowie die Steigerung der Preise aller übrigen Lebensmittel, die allein im Monat November wesent­lich über 100 Prozent betragen habe, zum Gegenstand einer Interpellation gemacht. Die Interpellation meist darauf hin, daß die Preis, entwicklung durch die sich in stärkstem Maße un­sozial auswirkende Umsatzsteuer verschärft wor­den sei, und sie fragt deshalb die Reichsregie­nmg, ob sie bereit fei, abgesehen von allen übrigen Maßnahmen die Umsatzsteuer bei sol­chen Lebensmitteln aufzuheben, die der öffent­lichen Bewirtschaftung unterliegen.

— Der neue sich». Ministerpräsident. Im sächsischen Landtag wurde am Dienrtig her bis­herige Ministerpräsident Buck mit 49 sozia­listisch-kommunistischen Stimmen zum Minister­präsidenten wirbergeMhlt.

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Dollar (10 Ahr oorm.) 8350