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Ar. 285
General-Anzeiger
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Das Neuefte.
— Heute abend wird Reichskanzler Dr. Cuno â Führer der Reichstagsfraktionen sowie einige andere prominente politische Persönlichkeiten zu einem parlamentarischen Abend bei ich empfangen.
— Die.französische Polizei in Wiesbaden hat erneut den schon vor einiger Zeit verhafteten Dr. Pranger, der später wieder freigelassen wurde, verhaftet. Ueber die Gründe verlautet noch nichts.
— Nach einer Meldung aus Newyork soll Morgan, der von seiner Europareise zurückgekehrt ist, erklärt haben, daß er nicht nach Brüssel zur Konferenz gehen werde.
— Clemenceau wird heute von Baltimore nach Washington zurückkehren und voraussichtlich von Harding und Wilson empfangen werden.
d— In Lausanne stieß man gestern bei Behandlung der Meerengenfrage auf Schwierigkeiten.
— Das jugoslawische Ministerium ist gestern zurückgetreten. Der König hat die Demission angenommen.
Die WexMalloNsfragS.
Ein angeblicher deutscher Skabilisierungsplan.
Paris, 5. Dez. Die „Daily Mail" will erfahren haben, daß ein neuer deutscher Plan darin besteht, daß eine große Anleihe in Goldmark hauptsächlich bei amerikanischen Finanziers aufgebracht werden solle. Man will sie dazu verwenden, um die Mark zum Kurse von 800 Papiermark für eine Goldmark zu stabilisieren. Die Anleihe würde aber zum größten Teil sür die Reparationszahlungen verwendet werden, doch müsse das Londoner Ultimatum vom 15. Mai 1921 mir allen seinen Bestimmungen, insbesondere auch mit der Einhebung der Aus- suhrtaxe, fallen gelassen werden.
In"Paris wird erklärt, daß diese Bedingungen absurd seien. Diese Anleihe würde nicht oazu führen, um Deutschland aufzuhelfen, sondern nur den internationalen Finanziers, die in Mark spekulierten,' dazu verhelfen, daß diese wiederum zu ihrem Gelde kämen. In London wird die französische Regierung ihre eigenen Vorschläge erstatten, die darin bestehen sollen, daß eine internationale Anleihe zwischen Deutschland und Frankreich geteilt werden soll, aber diese Anleihe müsse von den strengsten internationalen Kontrollmaßnahmen über die deutschen Finanzen begleitet sein, etwa in der Weise, wie sie nunmehr Oesterreich durch den Völkerbund auferlegt würden. Ein Moratorium würde Deutschland vur unter der Bedingung gegeben, daß Frankreich bestimmte produktive Pfänder bekommen könnte. Würden diese Vorschläge in London abgelehnt, so sei die französische Regierung fest entschlossen, die im Elysee durchberatenen Pläne an Zwangsmaßnahmen Zur Erlangung produktiver Pfänder durchzu- sühren.
London, 4. Dez. Blättermeldungen zufolge, werden Bonar.Law und seine Soliegen im Kabinett einen großen Teil ihrer Zeit in dieser Woche einer eingehenden Prüfung der Repa- rationsfrage widmen. Dem „Evening Standard" zufolge verlautet, daß der schriftliche Meinungsaustausch zwischen den Premierministern Frankreichs und Belgiens dazu geführt habe, baß 'die belgische Regierung endgültig zu oer= Man gab, daß sie nicht mit den französischen -Vorschlägen übereinstimme, die gegen Deutschland in Aussicht genommen wurden für den pall, daß ein für Frankreich nicht befriedigen- aes Moratorium beschlossen werden sollte. Diese èschläge umfaßten, wie verlautet, die Be- lchlagnahme der Industrien im Ruhrgebiet.
... London, 4. Dez. Bonar Law hat neuer- ^ngs wieder erklärt, daß erkeinerleiJn- l a r m a t i o n e n bezüglich eines französischen -planes wegen der Besetzung des Ruhr- babiets habe.
Loucheur drohk.
l6.^0m, 4. Dez. In einem Interview des "^tornale d'Jtalia" erklärte Loucheur:
»Frankreich leidet an einem Mangel an ohlenproduktiost, England und Deutschland "Segen an Ueberproduktion. Man kokste J? eine Verständigung zwischen Frankreich Mo Deutschland finden. Was aber würde dann hott n dazu sagen? Daher glaube ich, wäre es Iler, ein Abkommen zwischen Deutsch- » n d einerseits und Frankreich und I t a - t ?n .andererseits zu treffen» denn Frankreich M reiche Erzlager, Deutschland ist reich an wiiâ un& Steiften fehlt beides. Auf den Einars des durch so viel Eisifachheit etwas ver
blüfften Korrespondenten, ob denn da also England und Belgien ausgeschal - t e t werden würden, antwortete Loucheur: Ja, gerade das möchte ich damit sagen. Wenn wir eine solche Entente machen würden, ohne England und Belgien, könnten wir unseren beiden Ländern ein mächtiges Uebergewicht über die beiden anderen verschaffen.
Nach diesen verheißungsvollen hors d’Oeuv= res rückte der freundliche Gastgeber mit seinem Hauptgericht heraus. Deutschland habe den Krieg entfesselt, um die Welt wirtschaftlich beherrschen zu können. Italien habe hundertmal Recht, wenn es sich beklage, daß ihm die Friedensverträge die notwendigen Rohstoffe nicht verschafften. Deutschland habe noch keinen Centime für Reparationen bezahlt (!), während Frankreich 80 Milliarden ausgegeben habe. „Es ist der g-oße Irrtum Deutschlands, daß es nicht den Mut gefunden hat, seine Währung zu stabilisieren." v. Bergmann habe klar gesehen, sei aber weder von der öffentlichen Meinung, noch von seinen Kollegen verstanden worden.
Und nun der Knalleffekt. „Deutschland ist auf dem verhängnisvollen Wege zum Zusammenbruch und der Zusammenbruch führt oft direkt zur Revolution. Wir sind an einem Punkte angelangt, wo sich die Krankheit Deutschlands so schwer erweist, daß man in Eile nach dem Chirurgen rufen muß. Deutschland hat sich damit ruiniert, daß es nicht bezahlt hat. Ein französisches Sprichwort sagt in der Tat: Wer seine Schulden bezahlt, bereichert sich. Aber Deutschland hat sich selber in den Abgrund gestürzt. Man muß nun Brüssel abwarten. Wei
gert sich Deutschland, zu zahlen, so beschleunigt es seinen Zusammenbruch. Wenn das Debakel
Politik wegfegen und eine neue Ordnung der Dinge schaffen. Nur wenn Deutschland vorher zahlen sollte, könnte es sich das alles ersp«ren."
(Ein neuer Köder, der Moussolini von den Franzosen vorgeworfen wird.)
:d die. Revolutiondieunvernünftige Ausnahme der_türkischen geschloss gfegen und eine neue Ordnung der den. Von- io!nmerziâ-i>^
Ein deutsch-französischer Liefcrungsverkrag.
Mönchen, 4. Dez. Zwischen französischen Gruppen und dem Deutschen Jndustrieverband wurde am 2. Dezember in München ein Mantelvertrag abgeschlossen, in dem die Grundzüge von Rohstofflieferungen und Sachlieferungen sestgelegt sind. Nach Abschluß der Verhandlungen hielt der Präsident der französischen Handelskammer zu Köln Dr. Rousset eine Ansprache, worin er u. a. erklärte, daß man nicht aus der Not Reichtümer sammeln, sondern die Not überwinde n solle. Er freue sich ganz besonders, daß der Deutsche Jndustrieverband sich in dem schönen und gesunden Bayern unbeirrt durch Zeit; strömungen zusammengefunden habe, um dem Rechte an Arbeit und persönlicher Leistung zu der Anerkennung zu verhelfen, ohne die kein Volk der Erde glücklich und geachtet fein könne. Er sei überzeugt, daß der Deutsche Jndustrieverband ein Stützpunkt für die kommende europäische Wirtschaft sein werde, von dem der Segen der Beruhigung, des Verstehens und der gegenseitigen Achtung ausgehen müsse. Die Ordnung der Wirtschaft sei die Vorbedingung der Ordnung der Staaten und für jedes friedliche Zusammenarbeiten sowie für den friedlichen Wettstreit der Völker untereinander. Kommerzienrat Anton Schlüter betonte in seiner Erwiderung, daß es sich hier um freie Vereinbarungen zwischen maßgebenden Person- lichkeiten des französischen Wirtschaftslebens und dem Deutschen Jndustrieverband handele. Die Wirtschaft fei keine freie Dienerin, sie sei die Ordnung der Arbeit und könne nur leben, wenn man das Gesetz ihres Lebens beachte und befolge.
L as Problem der Meerengen.
Lausanne, 5. Dezbr. Ueber die erste Sitzung der 2NeerengenKomm:ssion wird folgendes Communiquè gusgegeben: Die Kommission für territoriale Fragen erörterte die Frage der Meerengen. Die b u l g a r i s ch e und die russische Abordnung waren a n - wesend. Ismed Pascha legte kurz die allgemeinen Grundsätze dar, von welchen sich die türkische Abordnung bei der Erörterung der Frage
it-
leiten lassen wolle. Tschikscherin, Duca und Skambulinfki legten sodann den Sfaobpunff der russischen, rumänischen und bulgarischen Abordnung dar. Ismed Pascha erklärte hierauf, daß unter den der Kommission vorgelegtcn Vorschlägen die iürkisckze Abordnung die Vorschläge der Russen als jene betrachte, welche dem türkischen Standpunkt entsprechen. Die türkische Abordnung wolle aber erst alle vorgelegten Vorschläge studieren, um dann ihren Standpunkt darzulegen. Lord
Cur z o n resümierte die von den verschiedenen Abordnungen vorgebrachten Aeußerungen, worauf die Sitzung um 2 Uhr geschlossen wurde. Der Zeitpunkt für die nächste Sitzung wird später befanntgegeben werden.
Ueber die Debatte in der Meerengenfrage wird noch folgendes bekannt: Nach Eröffnung der Sitzung erklärte Ismed Pascha, daß die Frage der Meerengen nicht ohne die Teilnahme Rußlands gelöst werden könne. Er gab seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß Rußland an den Arbeiten der Kommission teilnehme. Er erinnerte an den Nationalvertrag, worin ein Punkt sich über die Sicherheit Konstan - tinopels ausspreche. Der Nationalvertrag fordere die vollkommene Unabhängigkeit der Türkei. Infolgedessen erklärte sich Ismed Pascha bereit, alle Abmachungen zu prüfen, welche die Rechte der Türken aufrecht erhalten würden. Lord Curzon erklärte, daß die Mitteilungen Ismed Paschas unzureichend seien. Er forderte weitere Mitteilungen. Ismed Pascha jedoch erklärte: Ich habe nichts hinzufügen. Lord Curzon drückte die Hoffnung aus, daß Ismed Pascha in der nächsten Sitzung wortreicher sein werde, denn die Regelung der Meerengenfrage sei außerordentlich dringend. Sodann sprach Tschitscherin: Die russische Regierung wünsche den allgemeinen Frieden, weshalb sie die Lausanner Konferenz begrüße, doch müsse sie sich darüber beklagen, daß Rußland nur zu den Kommissionsarbeiten für die Meer- ongenfrage binzugezogen werde. Er forderte die Errichtung der v o l l k o m m e n e n Handelsfreiheit in den Meerengen. Rußland
wünsche, daß in Friedens- und Kriegszeiten die Meerengen für alle Kriegsschiffe mit
en blei-
tanopunrre habe
Rußland alles Interesse daran, daß die Meer
engen für die Handelsschiffe anderer Völker- offen stehen. Er kritisierte sodann die st a r k e Besetzung Konstantinopels durch alliierte Truppen. Dadurch sei es möglich gewesen, daß ausländische militärische Operationen gegen Rußland zu seinem Schaden durchgeführt wurden, insbesondere die Operationen gegen Odessa und Sebastopol, sowie die Unterstützung Denikins und Wrangels. Die Besetzung Konstantinopels ermögliche auch eine Bedrohung von Sowjetgeorgien.,
Im Namen Rumäniens erklärte Duca, der einzige Zugang Rumäniens zum Meere sei der vom Schwarzen Meere her. Die Meerengen dürften auf keinen Fall geschlossen werden; daher müsse die Freiheit der Meerengen gesichert werden . Rumänien sei der Forderung Bulgariens auf einen Zugang zum Aegaischen Meere günstig gesinnt. Rumänien wünsche eine internationale Kontrolle der entmilitarisierten Meerengen. Es wünsche aber auch vor allem Verkehrsfreiheit für alle Schiffe. Rumänien begrüßte im weiteren eine Meerengenkonvention, in der die Türkei die beste Garantie finden würde.
Für S t a m b u l i n s k i, der nicht französisch spricht, gab Fräulein Stankieff eine Erklärung für Bulgarien ab, in der es heißt: Obwohl Dedeagatsch für Bulgarien den wichtigsten Zugang zum Meere darstelle, fünfte sich Bulgarien am Schwarzen Meere und an den Meerengen nicht desinteressieren.
V e n i s e l o s schloß sich den Ausführungen Bulgariens bezüglich der Maritza an und verlangte das Donauregime für die Maritza. Er erinnerte daran, daß Griechenland von handelspolitischen Standpunkte aus die zweite Seemacht der Meerengen sei. Im weiteren erinnerte er an die Konzessionen, die Griechenland bezüglich der Maritza gemacht habe, und verlangte, daß die Türkei Griechenland gleiche Konzessionen in den Meerengen gewähre.
1i-SrunSe«-Arbeil — in Autzla«A-
Die Somjetregierung macht alle Anstrengungen, um die rote Flotte wieder instand zu setzen. Dieser Tage gingen von der Schiffsbauwerft in Nokolajewsk mehrere Kriegsschiffe, Torpedoboote sowie ein Unterseeboot nach beendeter Reparatur nach Sebastopol ab. Auf den Dank des Vorsitzenden des Sebaftopoier Zentralkomitees anwortete ein kommunistischer Schiffrbauarbei- ter: „Wir bringen gern 10 bis 11 Stunden täglicher Arbeit dem Werke des Aufbaues unserer Flotte dar, die gewissenlose Abenteurer während der Kriegszeit verkauft haben, da sie zum Schutz und zur Verteidigung der Vaterlandes dienen soll. Unsere Arbeit gehört dem Wohle und Aufbau des Vaterlandes. "Wir brauchen dem ausländischen Proletariat durchaus keine Hilfe zu bringen, das wird sich schon selbst zu helfen wissen."
Bevorstehende Neuwahlen in Deutsch- Osslerreich.
Wien, 5. Dezbr. In Kreisen der Mehrheit Parteien des Nationalrates findeir feit einigen Tagen Verhandlungen über die Frage statt, ob es nicht angesichts der Erledigung der mit den Genfer Vereinbarungen zusammenhängenden Gesetze zweckmäßig wäre, die Durchführung dieser Gesetze einem neuen Nationalrat zu überlassen. Die' Mandatsdauer des gegenwärtigen Nationalrakes endet erst im Oktober 1923. Eine Entscheidung ist in den allernächsten Tagen zu erwarten und die Neuwablen dürften dann für Mitte März ausgeschrieben werden. Die Christlich-Sozialen und die Großdeutschen erwarten in dem jetzigen Zeitpunkt, da der Eindruck des Genfer Werkes in der Bevölkerung sehr Lünstig ist, für die Neuwahlen einen großen Erfolg gegenüber den Sozialdemokraten.
— Der neue Präsiden! des Slaalsyerichks- Hofes. An Stelle des zum 1. Januar 1923 zurücktretenden Senatspräsidenten Dr. Hagen «ist nunmehr endgültig Senatsvräfident. Dr. Schmidt zum Präsidenten des Staatsgerichtshofes ernannt worden. Dr. Schmidt leitete bt» her den zweiten Strafsenat und war neben Reichsgerichtsrat Liebener stellv. Präsident des Staatsgerichtshofes»
Dsulscher Aeichslag.
Der Reichstag nahm gestern feine Sitzungen feiet* auf und setzte die Beratung einer Reform der « eschäftIorduuua deS Reichstag» fort.
Abg. Fröblich (Komm.) erbebt Einspruch gegen die Kontingentierung der Redezeit, die nach den Ve< schiiisscn bet «ugschussir im allgemeinen 'tz Stunden nicht überschreiten darf. Man wirb damit bis i«mvoui-rte Würde des Rel»,t«ge, nicht wieder- »erstelle« können. — Obg. HöUcin /Komm.-x.tckW, »at die Kommnnistei! sich durch keine HöiiSknecktr- oi-dnvng und durch keine Knüppelg«rde in ibrer T-tii- reit belundern lassen werden. — Die «dstimmung feste vorläufig anggefetzt.
Nach den OrdnungSbestimmunten kann eine, Redner bt* M»rt entzogn werben, wenn er dreimal in derselben »Ode zur ®<Äe oder jur Ordnung ge. rufen ist. Verletzt er gröblich die Ordnung, fe, kann er von der Eichung «udgeschlofien werden, verläßt er »tu »aal nicht, so kann die Sitzung unterbrochen »bet c.usgedoben werden. Der schuldig- «baeordnet- wird dann ohne weitere» ftr die folgenden 8 Gitznngrtag« «nggeschlosscn. Bei wiederholtem Niderftand gegen die Xtnerbnuvien bei Präsidenten tritt Sulf*M für bie nächsten 20 kch«ng»c«,e ein. — «b. Eichhorn (ftantw.) erhebt Linshruch gegen diese Ordnung»- bestuinmungcn, durch die der Reichstag sich selbst ent- manne. Wien wolle hier nur künstlich den Eindruck einer schönen sonnigen Wetter» heroorrnfen, während brauten die Stürme rasen. Schon die wann» Meile sei unerhört, weil sie Demonstrat-onen her- dindere, die betnamt seien, dem Reuhdtag den ivahren Willen bei Volke» mOjittetfen. Der Redner fordert Gtrci*una der Orduunghb-stimmnuge«. — Abx. Kahl <D. Vpt.) tritt für die Aufrechterhaltung her Ordnnnatbesbwmungen et«. Der Reichstag wüst« gegen Derrar oder Unart «injelner geschützt werden. Redner erinnert daran, bei er schon im Jahre 18M eine Stärkung der Präsidial, ewalt gefordert habe. (Kbt. Hollein (Komm.), der danernde lärmende Zwischenrufe macht, wirs vom PrSsidenden ernsthaft zur Ordnung verwiesen.. Der Präsident, dessen Un- Varteilich'eit nicht ««getastet werden bars, dürfte tu f»(Äen Fallen der Ordnungtwidrigkeit nicht mehr verlönlich entleiben. Die Strafbestimmungen sollen eine weitere» fest,.legt werden (lärmender Zwischen- rnk bei Lbg. Häklein [ftomm.]). Im englischen P-r- lawent bat man viel schärsere Ordnungrdestiinmnngen, sogar die «uwenduag militanter »ewalt sei borge, feien DaS beweise die Achtung vor dem Parlament.
— Ab«. Höst! ein («»mm.) behauptet, bte würdige L-önung bei ganze« Wert«» sei die Absicht, den auf« geschlossenen febgeorbneten die Diäten zu entziehe«. Die Lammnnisten seien arme Leute (Lachen und Anrufe „Kellan*). Sie mürben sich aber bxr* et« solche Hungerkur den Willen nicht brechen lasse*. Redner erklärt, seine Fraktion werde sich durch Ordunngrbestimmunae» nicht hindern lassen, bat an tun, wad sie für nötig halte. «Der Präsident stellt fest, bat «b, Hökwm mehrfach eine* Ordnungsruf »erdient habe, da» er aber »oh der Erteilung eine! .solchen abgesehen habe, weil er sich teile Wirkanß von ihm »erfhroche« hätte.) — Ebn. Schmidt (Soz.) cmhfichlt einen mildernden Antrag, Kinach et* Or»n«ng»r«f durch eine entschuldigende Erklirang bei Xbge»r»neten in den nächsten Tage, w-eder ausgehoben werden könne, und wodurch die Autichlnhfrist von» anst und »tnlO aas 15tagt »erèürzt werde« soll. . , r
Set den «an fslgexben Mfiiwmxngen wird beschlösse«, bte Redezeit auf 1 «tunte ft st- zu setzen. Sie Seftimwxngen über den >u»schl»h von bibgearbnetex werben in der axlf4utfaffung w gevowmen, Sin deutsch-nationaler kiatrag ant rich:ung einer Parlamenttwache im Reichstag Wirtz adaeirdut. Damit rd bte erste L.snng der WaféüftS arbnuxg erledigt. èine zw.it« Lesung wird f>4M üaitfinben.
Dollar (10 W DormJ 8100