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General

AmMHes Organ für SZa-l- und Landkreis Zansv

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$L 278

MsnZag den 27. NsVSMher

1922

KlgU W*$

Bon Lserg! bis Brettiche;-.

Das Kabinett Cuno ist am Samstag aus zweitägiger Parlamentsschlacht mit einem Ver­trauenssieg hervorgegangen, wie ihn noch keine republikanische Regierung aufzuweisen gehabt hat. Was man so lange und so schmerzlich ver­mißt hat war diesmal da: Die Einheits­front von den Deut sch nationalen bis zu den Sozialdemokraten. Ab­seits davon standen nur parlamentarische Ab­splitterungen, deren Votum nicht ins Ge­wicht fällt. So kann das Kabinett Dr. Cuno die parlamentsfreie Arbeitswoche mit dem wertvollen Bewußtsein beginnen; die gesamte deutsche Volksvertretung wie das deutsche Volk selbst verfolgt seine Tätigkeit mit ihren besten Wünschen. Es ist ein befreiendes Gefühl, das sch damit vom deutschen Reichstage aus über das gesamte deutsche Volk verbreitet. Der Parteizank scheint fürs Erste wenigstens einmal zum Schweigen verurteilt zu fein und alle Par­teien vereinigen sich im gemeinsamen Eintreten für dasselbe Ziel. Mögen dabei die inneren Gründe und die Gefühle der einzelnen Par­teien auch verschieden sein, so ist doch eins wenigstens erreicht: Das Kabinett Dr. Cuno hat freie Bahn und hat es nicht nötig, ängstlich nach links oder rechts zu blicken. Das neue Kabinett kann an die Arbeit gehen. Reichskanzler Dr. Cuno hat im Reichstage, während er die De­belle über sich ergehen lassen mußte, manchmal ganz den Eindruck eines Mannes gemacht, der davon überzeugt ist, daß der Worte über und über genug gewechselt sind. Er hat es ja auch in inner Mkkktârung ausgesprochen,..chü^tzgsää sche Volk jetzt nicht lange Reden, sondern ent­schlossene Taten braucht. Die neue Regierung hat jetzt Gelegenheit zu beweisen, daß sie es mit ihrer Parole ernst meint. Auf dem Gebiete der inneren Politik ist eines vor allen Dingen nötig: Den geschlossenen Willen, der sich am Samstag im Reichstag bei der Abstimmung gezeigt hat, zu erhalten. Wir find überzeugt, daß die Re­gierung Cuno diese Notwendigkeit anerkennt und danach handelt. Denn sie ist im wohltuenden Kegensatz zu den meisten ihrer Vorgängerinnen keine Parteiregierung. Dr. Cuno ist nicht der Mann, der die Parteileidenschaft aufpeitscht. Erfreulicherweise liegt ihm das Gebiet des Par­teibetriebes so fern, daß sich sein Fuß dahin nicht verirren wird. Vielleicht ist in dem Augenblick, in dem Dr. Cuno die Regierung antritt, der Zeitpunkt nahegerückt, in dem im Hause unserer inneren Politik die Fenster weit geöffnet wer­den, damit die dumpfe Parteiluft sich verzieht und frische Luft hereindringt. Nichts weiter ist nötig, um den inneren deutschen Willen ge- Wossen zu erhalten und unserem ganzen Wollen einen frischen Auftrieb zu geben. Wir trauen dem neuen Reichskanzler zu, daß er ebenso wie in der inneren, so auch in der äußeren Politik eine glückliche Hand haben wird. Daß er mit seinem Kabinett hier einer unge­heuer schweren Aufgabe gegenübersteht, unter- hsgt nicht dem geringsten Zweifel. Die euro­päische Gesamtlage hat sich in den Wochen, in denen wir mit der Liquidation der Aera Wirth beschäftigt waren, außerordentlich stark zu un= leren Ungunsten vollzogen. Der beste Beweis dasür, daß die Erfüllungspolitik kein außen- palitifcher Trumpf, sondern eine Fèhlkarte ge= ®efen ist. In Lausanne haben sich Italien und England mit Frankreich zusammengefunden

diese neue Befestigung der Entente wirft >hre Schatten auf alle außenpolitischen Ereig- Me, die uns bevorstehen. Mit dem Eintreten der deutschen Regierungskrisis hat die soge­nannte Reparationskommission in Paris ihre Beratung über die deutsche Note zunächst einge- stellt. Sie wird sie nun wieder aufnehmen, und dann werden die großen Schicksalsfragen zur Debatte stehep, die das neue Kabinett am ersten ^dge seines Bestehens bereits aufgerollt hat: Dse Frage des mehrjährigen Moratoriums, die vvage der äußeren Anleihe und die Frage der dNogültigen Regelung der deutschen Entschädi- llungspfljcht unter " wesentlicher Herabsetzung unserer Last. Wir rufen damit das wirtschaft-

Weltgewissen an, während Herr Poincarè fine Hände jetgt frei hat, um das von ihm bc- uebke Pfänderspiel wieder zu beginnen, bei dem es um das Rheinland und um unsere wichtig­ste Hoheitsrechte geht. Der Kanzler hat gegen "'eie Gefahren eins aufzubieten: Seine Bezie- pungen zu den Vereinigten Staaten von Nord- amerika und das Vertrauen, das er bei allen Vertretern der Weltwirtschaft genießt. Er wird - ^5 Gewicht auch in die Wagschale werfen.

iwW Kl Cm.

— Dr. Müllers SMdUrilL

Sitzungsbericht.

Ueber die Samstagsitzung des Reichstags liegt folgender Bericht vor:

Es nimmt dann Abg. Dr. Stresemann (D. Vpt.) das Wort: Es ist dis Frage aufge­worfen worden, wer die Verantwortung dafür trägt, daß Dr. Müller zum Ernährungsminister berufen worden ist. Dr. Müller hat nach dem, was wir von unseren rheinischen Freunden ge­hört haben, das Amt eines Syndikus der rhei­nischen Landwirtschaftskammer bekleidet. Sic wohl gegen den Verdacht gefeit, daß sie irgend­wie antinationale Tendenzen verfolge. (Lärm bei den Sozialdemokraten.) Ich habe ebenso wie gestern der Abg. Marx nicht die Absicht, mit Ihnen darüber zu diskutieren, was nationale Gesinnung ist. (Erneuter großer Lärm bei den Sozialdemokratem Beifall in der Mitte.) Ver­giften Sie doch nicht den politischen Kampf, indem Sie die nationale Gesinnung einer sol­chen Körperschaft bezweifeln. In einem Mo­ment, wo das^ Rheinland mehr denn je bedroht ist, wollen wir doch im Rheinland alle Kräfte zusammenfassen anstatt hier eine Unterschei­dung zu machen zwischen nationalen und nicht­nationalen Rheinländern. Damit ist die Ange­legenheit für mich und meine Freunde erledigt. Der Redner wendet sich nus der politischen Aussprache zu und weist die Vorwürfe des Abg. Dr. Breitscherd zurück, die Deutsche Volkspartei habe bei der Schaffung der großen Koalition Schwierigkeiten bereitet. Er selbst habe für den Gedanken des Zusammenarbeitens der Par­teien von Anfang an gekämpft und die Schaf- ^MMMiMriiB^^^^

Preußen angeftrebt. Wie heute m der Sozial­demokratischen Partei, so sei sie damals auch in der Deutschen Volkspartei umkämpft gewesen. Alle parteipolitischen Bedenken müssen aber zurücktreten gegenüber unserer außenpolitischen Lage. (Zustimmung.) Die Verantwortunasfreu- digkeit des Reichskanzlers muß jeder anerkennen Der Reichskanzler kommt aus der Wirtschaft und sein Beispiel hätte andere veranlassen müssen, ihm zu folgen. Freilich ist es nicht leicht für die Führer der Wirtschaft, aus ihrer Stellung in die Drecklime des politischen Kampfes bineinzusteigen. Aber man unterlasse nun in Zukunft auch den Vorwurf gegen die Parteien, das; sie versagten. Auch dem Außenminister Dr. v. Rosen- b-rg ist für die Uebernahme seines schweren Amts zu danken. Man wirft uns vor, wir streW-n nach der Macht Dieses Machtstreben sprach vielleicht aus der Rede Dr. Breitscheids. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Eine andere Politik als die der Zusammenfassung ist in Deutschland überhaupt nicht mehr möglich. Eine Machtpol,tik muß scheitern. Man will weiter die Deutsche Volksvartci identifizieren mit einem der her­vorragendsten Vertreter der Wirtschaft. Herr Bern­stein hat ja sâon einmal davor gewarnt, Herrn Stinncs mm politischen Kinderschreck zu machen. Die Monopolwirtichaft ;Ü übrigens zum großen Teil auf den Einfluß der Zwangsivirtschast zurückzuchbren. Wir wollen gerade die freie Wirtschaft, frei auch von Privat­monopol. Es besteht die große Gcfa'ar.daß nicht nur her Grundbesitz, sondern alle anderen Sachwerte in das Eigentum von Ausländern übergehen. Industrielle haben mirerklärt, sie kämen ohne ausländisches Kapital, nicht mehr aus. Abg. Höllem (Komm.): Sie haben ja noch genug Auslandsguthaben. (Widerspruch bei in Mehrheit.) Wie kann man sich da io sehr gegen sas Verlangen nach Mehrproduktion wehren? Metjr- arbeit verlangt ja auch Max Schippel in den »So­zialistischen Monatsheften". Sein-Worte unterscheiden sich in nichts von den Eedankengängen des Reichs­kanzlers. (Lebhaftes Hört! Hört! rechts.)

Die Währungsreform ist unmöglich ohne Wieserherslellung der alten Produktion.

Einen Wirtschaftler oder Polititer, -er gegen die Stabilisierung der Währung wäre, würde ich als Ver­brecher am deulschcn Volke betrachten. (Zustm-uung bei der Deutschen Lolkspartci.) Wir haben ja oen Währungsverfall mir dem Untergang io wichtiger Be- völkerungsschichterr bezahlen müssen, daß wir alles tun müßten, um diesen Beifall auftuüalten. (Äeisait rechrs.) Dr Lreitscheid meint, nur würden nur den inneren Konsum steigern sönnen. Das ist es ja gerase, was uns fehlt. Wir leiden an einem Unterlonjum. (Zu­stimmung rechts.) In einem unterschätz: Dr. Vielt« scheid die Herstellung stabiler Verhältnisse in ^. cupch- land, daß nämlich eie Stabilisierung unser weltwirt­schaftliches Ansehen so heben würoe, daß sich daraus allein eine Stabilisierung der Mark ergebe. (Sehr richtig!) Das Markproblem ist nicht nur arithmetvchcs Problem, sondern der Gradmesser des Vertrauens sce Auslansc? in die deutsche Wirtschaftskraft. In dem Augenblick, wo in Deutschland die Produktion um 20 Prozent gesteigert würoc, würde »ns eine eminente Markwertsteigerung zur Folge haben. (Sehr wahr:)

Ich glaube, daß tue Verhältnisse im Innern letzt so weit gefestigt sind, daß wir uns »ie Frage vorlegen giften, ob wir noch weiter die Äclchrnnlnng der Tätigkeit von Vereinen und Presseorganen nötig haben. Gerade diejenigen, sie demokraiisch senken — und auch die Sozialdemokratie tut dies —, können doch innerlich keine Freude daran haben. Bestimmungen

bestehen zu Taffen, die ans der Basis von An?nah«e- gefeben da? Recht de? Einzelnen beschränken und an« tasten. Heute walten doch nicht mehr dieselben Ver­hältnisse vor wie damals, als die Verabschiedung der Schuhgèsetzr notwendig war.

All diele Fragen erscheinen klein gegenüber dem, was un? in außenpolitischer Beziehung nottut. Der Außenminister, der ja aus dem Ausland zi, rückkommt, wird sich wohl einigermaßen gewundert haben über die hier zutage getretenen Parteigegensähe. Jetzt sehe ich seinen Ausweg, der uns vor dem Schwersten bewahrt anher unsere einmütige Geschlossenheit. Ohne da? aktive Eingreifen der Vereinigten Staaten ist die ««nje Frage der Revarotionen und der Wicderaus- richtnna der Weltwirtschaft nicht an regeln. Seien wir froh, daß mir Handelsbeziehungen zu Amerika in gewissem Umfange aufrecht erhalten können. Von einem kaufkräftigen Europa ist in, den Vereinigten Staaten abhängig der Unterschied zwischen ■ Stabilität und Brosperität. Unzweiselhalf war m keiner Zeit die ff?»Titif mehr durch die Wirtschaft beeinflußt als gerade setzt. Die ganzen Schwierigkeiten können nur gelöst werden am dem Wege bet Zusammenarbeiten?, nicht auf dem Wege des Pazifismus. Die Welt ist nie weniger pazifistisch gem^en als gerade jetzt. (Sehr wahr!) Vom Völkerbund können wir, rum al angesichts der Entscheidung über Oberschlesien, nichts erwarten. (Znstimmnng.) Der SorialiSnui? ist mit Ausnahme von Deutschland überall einflußlos und schwach. (Zuruf links: Und in England?) In England ist er formal gestärkt durch den Sieg der Labour Parth, aber gehemmt in seiner Wirkung durch die konservative Partei.

Die Nerbltndeieheit den lvestlvietschafilichen Interesicn maAt sich ftbenatt Haltend. Ich sehe in ihr den einzigen Weg zum Wieder- ausbntt DentscktnndS.

Wir billigen das Programm de? Kanzlers. Wenn es tatsächlich mit dem de? Herrn Wirth übereinhimmen tollte, umso besser. Uns ge­nügt die Tatsache, daß eine große Mehrheit hinter diesem Programm sieht. Der Kanzler hat fein Kabinett ein „Kabinett her Arbeit" genannt. Auch inir wünschen, daß sich alle Kräfte rivammenfinben in dem

Inzwischen ist folgender

kommunistischer MitztraurnSanIrirez eingegangei:: „Die Erklärung der Reichsregierung entspricht nicht den Anschauungen des Reichstage,. Insbesondere mißbilligt der Reichstaz bie auf Grand der Note vom 13. November 1922 angelnndigte Durch­brechung des Achtstundentages, die in Aussicht stehen­den Massenentlassungen behördlicher Angestellter und Arbeiter, die Beseitigung der Getpeideumlage und die darnach angckändigte neue Brotpreisucigeruna, und daß die Regierung durch Sicherung brr kapitalistischen Substanz de? WiederbeschaffungspreiseS als GrnnL- lage für Preisbildungen die unbeschränkte Wucherkrei- Heit Herzustellen entschlossen ist."

Abg. v. Gräfe (deutschvölkisch) erklärt, daß seine Parteigruppe draußen im Volk eine stärkere Ver­tretung habe, als ihre geringe Anzahl hier int Reichs­tag vermuten lassen.

Abg. Müller-Franken (Soz.): Wir haben das Kabinett Wirth nicht gestürzt; wir hatten dazu nicht die geringste Veranlassung. Unter den bürger­lichen Politikern ist keiner, eer mehr die Sympathie und das Vertrauern der Arbeiterschaft besessen hat. DeSbaib haben wir diese Krisis bedauert; aber man muß bedenken, daß Herr Stresemann als Reichskanzler sicher nicht so gesprochn hätte, wie er er heute als Abgeordneter tut. Nicht bei uns war der Herd bet Krisis, auch nicht bei der Deutschen Volkspartei, son­dern im Zentrum bei Herrn ctegertuulb, das unter allen Umständen die „Große Koalition" durchsetzen wollte. (Sehr inabr 1 links.) Der Redner erklärt, daß seine Fraktion bet Note vom 13. November durch­aus nicht in jeder Beziehung zugestlmmt i-abe. Wir betrachten das Stabmett Cuno als ocria f sungs - in ä ß i ge Regierung. Äie hat sich auf den Boden der Verfassung gestellt. Wir werden An­regungen geben und befiele Wege zeigen, aber wir werden den Boden der sachlichen Oppo- i i t i o n n i ch t v c r l a s s e n.

In einer persönlichen Bemerkung bestreitet Abg. L o l! m a li n «Soz.), daß er heute nacpt irgend etwas von seinen gestrigen Behauptungen zurnckgcnommcn habe, wie man aus der ErUarung des pteiqslanzlcrs hätte entnehmen tonnen.

Die Abstimmung.

Zur Abstinimung liegt her Amraz Dr. Petersen (Dein.) vor:

„Der Reichstag bat die Erklärung der Reichs- regierung zur Kenntnis genommen uns billigt, daß sie die Roie vom 13. November dieses Jahres zur Grundlage ihrer Politik machen will."

Ferner liegt vor das kommunißrjche Mißrrnucns- Dotum. Unter großem Lärm, wobei Avg. yoeuun (Komm.) sich über Vergewaltigung beschwert und oie Soziatdemoicaten all „oiauveroanec" bezeichnet, wir» beiajiofjen, zuerst über das tomniunuliiche Äih- trsnenrootum «vzuftlmmeu. _

-cas Mißtrauensvotum wird gegen die stimmen in Kommunisten uno oie Gruppe Lisevour adg-tehnr. Zir ein-nchcr Nbsnmniunz wirb r«raus oaS Vcr« rraueusoomm Tr. Petersen mir gewaltiger Niehrh-rt von oen DcuychnailonarLN bis zu den ^ozrai»emo- traten gegen Kommunisten uno ^,lnpch»dilr.pc ange« nominell. — danach verrag: sich das Haus auf wion» tag, 4. Dezemocr.

TruclUrilt Dr. Wüilers.

Berlin, 2b. plovbr. Der Reichsminister i für Ernährung und Laudwirlschaft Dr. Alüüer- Bonn ist von seinem Posten zurückgetrekem

Reichskanzler Dr. Cuno brachte am Sams- kg im Reichstag folgenden Brief zur Verlesung:

Herr Reichsvräsidenk!

In der gestrigen Sitzung des Reichstags sind von Vertretern einer großen Partei gegen mich schwere Vorwürfe erhoben wor­den, die darauf hinausgehen, als wenn ich in der uns alle bewegenden Frage der Rhein­lands politisch eine vom vâterländischen StandvnM nicht einwandfreie Haltung ein- genommen hätte. Das Kabinett hat auf meine Bitte noch in der vergangenen Rächt diese Frage dahin geklärt, dasi wegen meiner da- maliacn Halluna keinerlei 3weises an meiner vaterländischen Gesinnung gerechtfertigt sind. Ich beschränke mich hier auf die ausdrückliche FellfteLung, dasi meine Tätigkeit sich immer auf verfass'nngsnmfsigem Boden und in Rich­tung der höchsten vaterländischen Ziele 6e- rcegi hat. Trotzdem bitte ich Sie, Herr Acichs- xräsibsnl. mich aus dem Amt des Ministers für Ernährung und Landwirtschaft zu ent­lassen. Ich habe mich zu diesem Amt nicht gedrängt, sondern bin dem an mich er­gangenen Rufe gefolgt in der Ueberzeugung, daß in der gegenwärtigen Rok unseres Volkes jeder seine beste und letzte Kraft auf dem Gebiete, welches er beherrscht, hergeben muß. In demselben Geiste steAe ich mein Amt wieder zur Verfügung. Die Ernährungsfrage ist in der nächsten Zukunft die grundlegende Frage der deutschen Wirtschaft. Sie zu lösen ist nur möglich in rein fachlicher und von allen politischen Gegensätzen freien Zusam­menarbeit mit der Landwirtschaft und den Konsumenlenkreisen. Die gestern erhobenen nngerechtserliaten Angriffe haben eine solche Atmosphäre politischer Gegensätze und damit eine Laae geschossen, welche die Möglichkeiè her sachlichen Lösung des Ernährungspro- zu übernehmen vermag. Aus diesem Grunde trete ich im Interesse des Vaterlandes von tr: ' soffen zurück. Damit erhalte ich die Frcihcil, diese Sache so avszutragen. wie ich es als Minister nicht hätte tun können.

Der Reichskanzler ergänzte diesen Brief noch durch die Mitteilung, daß der Justizmi- nifter die Vorwürfe gegen Dr. Müller noch in der Nacht untersucht habe und dabei der Abg. Sollmann erklärt habe, er könne selbst nicht be­haupten, daß Herr Müller zu irgend riner Zeit die Loslösung der Rheinlands vom Reick er­strebt oder gewollt habe. / - - ■

Eine neue AeSe Poincarès.

Paris. 27. Rovbr. Poincarè hat gestern mittag in PoutlAny bei der Enthüllung eines Ktiegerdenkmabi eine Reds gehalten, in der er davon augging, daß Deutschland schon vor dem Kriege das Reckst auf die lothringischen Berg- werke begehrte und den Besitz von Tooles und Verdun als Kriegssiel angeb. Dann erinnerte er an den 4. Auaust 1914, den Tag, an dem der iranzösische Burgfrieden zustandegekommen sei. Es war, so sagte PoinLaro, eine große Lehre, die uns diese T- rleisihung gab. Kaum hatte Viviani damals die Tribüne bestiegen, als sich alle Abge- gsordueke erhoben, um die Bo schast und die be­wegten Erklärungen des Regierungschefs anzu- hören. Viviani schilderte die Tage der Sorge, die wir beide, er und ich, in einem dauernden Einklänge unserer vaterländischen Gefühle ver- bracht hatten, die Hinderrisie, die Deutschland unseren Friedensbemühungen in den Weg legte, d-n Einmarsch in Luxemburg, die Verletzung der beitzischen ReulralÄk. die Forderungen des Herrn von Schön und schließlich die Bloluti- fr rang der englischen Flotte. Daran anknüpsend fuhr Trincars fort: Vor Ende dieses I a h res wird Frankreich und feine Ver­bündeten i'ck vor die schwierigsten Probleme der äußeren Politikge- si s! i t s s h e n; sie werden wichtige Ent- scheidun gen zu treffen haben, von denen zum Teil unsere Zukunft abyangen wird. Ist dies de» richtige Augenblick für uns, in dem wir unseren inneren Zank mied " erwecken solle"? Können wir nirhk zum 2iuni>eflen damit warten, bis wir mikr Reckt anerkannt und ge­sickert sehen? Ich für meinen Teil ermesse zu genau die Schwierigkeiten, die wir zu überwin­den haben, um nicht in Zerrissenheit zu geraten, die unsere außenpolitische Wirksamkeit schwächt und unsere inneren Kräfte nuhos zersplittert. Ich beschwöre alle guten Bürger sich eng um die Regierung der Rexubik geschart zu Hallen und ihr" die Unterstützung angedeihen zu lassen, die sie braucht, um endlich nach so tanger Dauer unb kg uiefen materiellen Verkosten dem Baser- laude die Früchte des Sieges zu sichern.

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