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Amtliches Organ für Eladl- und Landkreis Ksnau

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Nr. 277

Samstag den 25. November

es

1922

Ms Sroorammrehe mr demMstage.

Die Kakaslrophale» Folgen des MarKsturzeS. — Die Beparalionsnvle^ die Smndlage der Neichspolitik. — Appell an die Landwirlfchafl. -- Gegen den Wucher. — Allgemeine Steigerung Ser Leistungen.

Der vierzehnte Kanzler des Deutschen Rei­ches, Dr. Cuno, hat sich gestern mit den neuen Reichsministern dem Reichstag und damit dem deutschen Volke vorgestellt. Die Sitzung trug das übliche Gepräge eines Tages erster Ord- nung. Im Sitzungssaal und âuf den Tribünen drängte sich die Menge. Auch das Ausland hatte zahlreiche Vertreter nach der Diplomaten­loge und der Pressetribüne entsandt. Das Reichstagsgebäude wurde von Neugierigen um­lagert. Die Sitzung nahm um 1.20 Uhr ihren Anfang. Der Präsident erteilte sofort dem xeuen Reichskanzler das Wort.

Reichskanzler Dr. Cuno:

In schwerer Schicksalsstunde des Vater­landes hat der Reichspräsident mir nach dem Rücktntt des Herrn Reichskanzlers Dr. Wirth und seines Kabinetts am 16. November den Auftrag erteilt, die neue Regierung zu bilden. Hemmnisse, die mir die Zusammensetzung eines Kabinetts unmöglich zu machen schienen, ver- mlaßten mich, diesen Auftrag am 18. Novem­ber zurückzugeben. Der Reichspräsident hat am 20. November seinen Auftrag mit dem An- deimgeben erneuert, in freier Auswahl der Männer und Verteilung der Ressorts die Re­gierung zu bilden. Diesem Ersuchen bin ich nachgekommen. Der Reichspräsident ernannte kraft seines verfassungsmäßigen Rechtes am 22. November mich selbst zum Reichskanzler und die übrigen Herren zu Ministern.

W Wenn ich mit der jo

vor Sie, meine Damen und Herren, trete, so ist es -mir ein aufrichtiges Bedürfnis, meinem Herm Vorgänger und seinen Ministerkollegen herzlichen Dank zu sagen für die Hingebung, mit der sie ihre besten Kräfte dem Reiche wid­meten. Die neue Reichsregierung steht nicht aus der gleichen breiten Basis, die ich auf Grund des nunmehr zu erörternden Program-

wenn Mitglieder der größten . *--»-- ^—r-- "^- zur aktiven

mes, zu dem fünf Fraktionen dieses hohen Hauses einheitlich Stellung genommen hatten, erwarten durfte. Meine Mitarbeiter und ich selbst bedauern dies auf das lebhafteste, weil wir der Ueberzeugung sind, daß in der uns bevorstehenden Zeit nur eine völlig einheitliche Zusammenfassung aller Kräfte uns vor dem schwersten Unheil bewahren kann. Dazu be- nifen, auf dem durch die Verfassung gegebenen «oben der republikanischen Staatsform die Regierung des Reiches zu führen, hätten wir es begrüßt, wenn Mitglieder der größten Fraktion dieses hohen Hauses sich zu. „2U__„ Mitarbeit im Kabinett bereit gefunden hätten. Dies ist uns versagt geblieben, wohl aber kön­nen wir mit aller Aufrichtigkeit betonen, daß ®ir vom ersten Augenblick unseres Zusammen­tritts an der Hoffnung Raum geben, es möge zum Vesten unseres Landes zu einer der Ge­samtlage entsprechenden, verständnisvollen Zu­sammenarbeit mit dem Kabinett kommen, und es möge dieser Geist der positiven gemein­samen Arbeit alle staatserhaltenden Kräfte auf einem Boden zusammenführen. In der Hoff­nung, hierauf ist es mir wertvoll, daß dem Kabinett eine Reihe von Mitgliedern dieses hohen Hauses angehört, dabei kommt es nicht darauf an, wie man auf Grund feiner Zusam­mensetzung das neue Ministerium parlamenta- mch technisch bezeichnet, sondern das ist das Wesentliche, ob das Kabinett in seiner Arbeit Ähre Zustimmung findet.

Lassen Sie mich in kurzen Zügen

das Bild des heutigen Deutschland

Leben. In allem stehen wir im Staatsleben und in der Wirtschaft im Zeichen eines ver- wrenen Krieges. Als die im F r i e d e n s - vertrage von Versailles — einem Verträge, der mit dem rechtsgültig geschlosse­nen Vorvertrag in keinem Einklang stand — uns auferlegte Leistungspflicht von 1^ Jahren fn London, ohne daß Deutschland Einblick in Oie Berechnung gegeben worden wäre, festge- M wurde, stand dieses hohe Haus vor der Alleren und schweren Frage, ob es gemäß die- Ier ultimativen Festsetzung zu leisten ver- Wredjen solle oder nicht. Der Streit um die Müllungspolitik hat seitdem die öffentliche Aussprache beherrscht und er ist vielfach zum ^Mdrn für unseren politischen Frieden aus ^lner rein nüchternen wirtschaftlichen Ab- wagung zu einer Frage der Gesinnung gemacht worden. Heute ist die Frage der Erfül - u n g s mö g l i ch k e i tund ihrer Gren-

4 in geklärt. In Cannes. Genua und lvä-

ter haben sich die in der Reparationskommission vertretenen Mächte überzeugt, daß die Deutsch­land auferlegte Last unerschwinglich ist. Nicht Deutschland sagt, daß es das Verlangte nicht zahlen will, sondern die Gläubi­ger und die Sachoer ständigen der Weltwirtschaft erklären, daß Deutschland nicht bezahlen kann. Trotzdem sind uns nur die Geldzahlungen für Reparationen und Be­satzung und auch diese nur bis Ende dieses Jahres gestundet worden. Drohend hängt die schwerste Ungewißheit über Deutschland, dazu drücken uns die Lasten der Besatzung und der Sachleistungen. Obwohl Deutschland nur eine Armee von 100 000 Mann unter den Waffen hat, liegen doch Ententetruppen auf dem gan­zen linken Rheinufer und in drei rechtsrheini­schen Städten, die ohne einen im Friedensver­trag vorgesehenen Rechtstitel besetzt wurden, eine Armee also, die wesentlich größer ist, als die Zahl der deutschen Truppen sich beläuft. (Lebhafte Bewegung.) Die sichtbare Ueber- lastung Deutschlands mit einer auch bei unver­sehrten Kräften unaufdringlichen Zahlungs­pflicht und die damit verknüpfte Politik ultima­tiver Drohungen hat den Glauben der Welt an die politische und die von ihr bedrängte wirt­schaftliche Zukunft Deutschlands auf das schwerste erschüttert. Unsere Mark ist bis auf einen winzigen Bruchteil ihres Friedenswertes gegenüber dem Dollar gesunken. Die Mark hat ihre Geltung als Mittel der Werterhaltung wie

rität mancher Unternehmungen eine fortschrei­tende Minderung der Substanz und steigende Kreditnot, die alsbald die Beschaffung von Rohstoffen und die volle Beschäftigung der Ar­beiter gefährden müssen, ist eine außerordent­lich gesteigerte Nachfrage nach ausländischen Zahlungsmitteln, verabscheuungswürdig da, wo nur für spekulative Zwecke gekauft «rd, volkswirtschaftlich berechtigt, bei einem mit der Einfuhrwirtschaft verbundenen Betriebe. Folge ist ferner Tötung des alten Sparsinnes, eine vielfach unberechtigte Flucht in die Waren und zwar nicht bei der Durchschnittsschicht unseres Volkes, deren Lebenshaltung immer tiefer sinkt, aber eine in gewissen Kreisen übliche, für die Volkswirtschaft und für die Volkssitte gleich schädliche Flucht in den Genuß mit allen uner- freulichen Bildwirkungen, die den Inländer er­bittern, den ausländischen Beobachter aber irre­führen. Es liegt im Wesen der Wirtschafts­gesetze, daß der wirtschaftliche Zustand Deutsch­lands bei fortwirkender Ursache nicht auf dem heutigen Stand bleiben kann, sondern immer weiter sinken muß, in immer verhängnis­vollerer Verstrickung wird Wirkung zu weiter­wirkender Ursache, Preiserhöhung zu Lohn­erhöhung und Lohnerhöhung zu Preiser­höhung,' steigert die Jnlandsnot die auslän­dische Verschuldung und umgekehrt. Wenn ich Sie an die demnächst in Kraft tretende, am 9. November beschlossene Verdreifachung des Brotpreises, an die jüngste Erhöbung der Kohlenpreise, an die ebenfalls bereits fest­stehende mehrfache Tariferhöhung der Eisen­bahn erinnere, erkennen Sie aus diesen Bei­spielen die Zwangsläufigkeit dieser Entwick­lung. Die Wirtschaft sinkt und das ist das Deutschland des beginnenden Winters 1922/23, das Deutschland, für dessen Regierung das neue Kabinett nunmehr die Verantwor­tung übernommen hat. Im Vordergrund unserer Verantwortung und Sorge steht

die Rexaralionsfrage, die nun zur Schicksals­frage der deulfMn Wirtschaft geworden

ist. Die Stellung der Regierung dazu und einfach: so wenig die tragische ö

zu ist klar

_________ „ , „ Frage der Schuld am Weltkriege für das richterliche Ge­wissen der Weltgeschichte durch irgend ein ge- törtebenes Wort entschieden werden kann, ebensowenig Sinn hat es für uns, den Titel des verlorenen, nicht verschuldeten Krieges zu leug­nen. Die Regierung betrachtet es als ihr« Pflicht, ohire jegliche Scheu alles beizutragen, was ein gereutes Urteil über d l e Schuldfrage herbeiführen kann, im Bewußtsein, daß jeder Schritt zur Wahrheit auch ein Schritt zur Beseitigung Des Unrechtes der Welt, zur Rettung Deutschlands und

in der Welt, zur Rettung Deutschlands und Europas und zur Versöhnung der Völker sein wird. Aber ebenso betrachtet sie es als not- wendia. daß die nackt diesem verlorenen Krieg

zur Tragung der Deutschland auferlegten Verpflichtungen, insbesondere zum Friedenswerk des Wiederaufbaues der zerstör­ten Gebiete von Nordfrankreich, die die volle Wucht des zerstörenden Krieges zu tragen hatten, zu leisten was nach Deckung der deutschen Lebensbedürfnisse möglich ist. Solche Zahlungen entsprechen selbst nicht dem Vertrage von Versailles, in dem bekanntlich vorgesehen ist, daß die deut­schen Verpflichtungen nach dem Grade der Lei­stungsfähigkeit abzumessen sind.

Das Wort „Erst Bros, dann Reparationen" fügt die Politik der alten und der neuen Regie­rung ohne Bruch aneinander.

Kein Gläubiger, dem die Reparationsfrage eine Wirtschaftsfrage und nicht etwa ein Jn- ftniment machtpolitischer Absichten ist, kann dieser Politik entgegentreten. Ich glaube ins­besondere, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika, ohne deren Unterstützung eine Lösung mir nicht denkbar erscheint, die Inan­griffnahme der Aufgaben vom weltwirtschaft­lichen Standpunkt aus V e r st ä n d n i s fin­den wird. Geleitet von solchen wirtschaft­lichen Gedankengängen und in Uebereinstim­mung ‘mit den wirtschaftlichen Sachverständi­gen der Welt, hat die bisherige deutsche Regie­

rung kurz vor ihrem Rücktritt einen bedeut­samen Schritt nach vorwärts getan durch d i e Note, die sie am 13. November an die Repa­rationskommission gerichtet hat. Im Namen der neuen Regierung gebe ich d i e Er - i g ab, daß sie ohne Einschrän - auf den Boden dieser Note tritt, und fest entschlossen ist, das in ihr ent­

klärun kung I

haltens Programm in vollem Umfange zu ver­treten und zur Durchführung zu bringen. Auch die neue Regierung tritt deshalb dem bei, daß sofort eine vorläufige Aktion zur 5) e b u n g

unü Festlegung der

und dafür von Der Deutschen Reichsbank ein Betrag von 500 Millionen Goldmark-zur Ver­fügung gestellt werden soll. Das bedeutet ein schweres Opfer, das nutzlos die Vernichtung der deutschen Währung besiegeln würde. Dazu kommt, daß sich aus dem plötzlichen Anhalten der Mark nicht unerhebliche Erschütterungen unseres Wirtschaftslebens ergeben können. Wirsehen diese Gefahren, aber w i r scheuen sie nicht, denn wer wollte nicht die akute Gesundungskrise der schleichen­den Zerfallkrise vorziehen?

Aber es muß auch Grund zur Hoffnung auf Gesundung gegeben sein, sonst würde der Mut zu einer solchen mit Gefahren verbundenen Politik zu unverantwortlicher Vermessenheit und das Ergebnis wäre, der endgültige Zu­sammenbruch des Reparationsschuldners zum Schaden auch der Reparationsg>äubiger und der gangem Weltwirtschaft. Deshalb müssen auch wir mit allem Ernst alle Voraussetzungen der Note aufnehmen. Herr Poincar« sagte, das einfachste und sicherste Mittel bleibe die Aufnahme einer oder mehrerer ausländischer Anleihen. Vorher aber muß die Mark stabili­siert und in ihrem Werte gehoben werden. Dem Gedanken der Ausländsanleihe wie auch dem Gedanken der Festigung und Hebung der Mark stimmt die Regierung durchaus zu. Aber mit den Sachverständigen der Weltwirtschaft ist sie darin einig, daß

der Warkkurs nicht stabilisiert werden kann, solange die Politik der Ultimaten Deutschland keine Wirtschaft auf lange Licht und der Welt kein Vertrauen in die deutsche Wirtschaft erlaubt,

und solange die ReparationsleMmgèn Werte um Werte aus der Substanz der deutschen Wirtschaft strömen lassen, mit deren Wasser­spiegel auch die Mark sinkt und steigt. Das muß das Ausland einsehen. Für uns aber gilt es jetzt, jeden Augenblick zu nutzen, um d i e ~ ‘ ft zu höheren e n. Als wirtschaft-

deutsche Wirtschaf

Leistungen zu führ

liche Notwendigkeit ist aber auch bereits er­kannt, daß das Arbeitszeitrecht als­bald gesetzlich und zwar unter Beibe­haltung des Achtstundentages als Normalarbeitstag geregelt werden muß. Eine Anspannung aller Kräfte ist angesichts den schwierigen Ernährungslage besonders bring» lich für die deutsche Landwirtschaft. Die nach­haltigste Ernährungssicherheit liegt naturge­mäß in der höchsten Steigerung der Produk- tion, und an diese wird die Regierung alle Kräfte wenden, damit dar deutsche Volk in seiner Ernährung vom Auslande möglichst un­abhängig gemacht wird. Der Abbau des Restes der Zwangswirtschaft wird eher durchzuführen sein, je eher die Maßnah- men für eine Stabilisierung der Mark Erfolg haben und die regelmäßige Versorgung aus

wangswirtschaft wird

dem Reiche wieder ermöglicht wird. Bei allen Bemühungen um eine Gesundung der deutschen Wirtschaft wird in weiten Kreisen unseres Vol­kes Entbehrung nicht fernzuhalten sein. Der Staat ist arm, es wäre eine Täuschung, wollte die Regierung allen Notleidenden volle und baldige Hilfe zusagen, aber das verarmte deutsche Volk wird die Pflicht, bestmöglichste Hilfe denen gegenüber erfüllen, die, wie die Kriegsbeschädigten, selbst ihr Bestes für Deutschland gegeben haben, die wie die Sozialrentner ihre Arbeit der Wirtschaft gegeben haben, oder wie endlich, wie so weite Kreise unseres in Kummer und Sorge lebenden alten Mittelstandes nach.einem Leben der Arbeit ein Opfer des Vertrauens auf Staat und Wirtschaft geworden sind. Infolge der Not des Reiches werden diese Mittel begrenzt sein. Darum ist es Pflicht, mit den Mitteln des Staa»

tes hauszuhalten und durch die Art ihrer Ver­wendung einen möglichst hohen Grad der Wir­kung zu' erzielen. Im Zusammengehen mit den Ländern sind Mittel und Wege zu suchen, der so viel beklagten Zersplitterung in der öffent­lichen Fürsorge zu begegnen. Getrennt wir­kende Kräfte müssen zu einem einheitlichen Handeln und zu erhöhter Leistungsfähigkeit zu­sammengefaßt werden in Formen, die auch die verantwortliche Mitarbeit der Selbst tung fordern. Aber der Staat kann nn

'tverwal-

Notwendige leisten. Ich benutze diese da ich zum deutschen Volke redè.

Ät alles Stunde,

alle anzurusen, nach besten Kräften den in Not geratenen Volksgenossen zu helfen.

Ich nenne hier nur ein Wort, das alle zur Hilfe rufen müßte, die „wachsende Not deutscher Kin­der". Eine der drückendsten Sorgen bildet der tieftraurige Stand unseres Woh­nungswesens. Die Geldentwertung macht durchgreifende Abhilfe unmöglich, destomehr

wie durch möglichste Verbilligung und Verein­fachung des Bauens wenigstens ein beschränk­tes Bauprogramm durchzuführen. Notgedrückt ist auch die deutsche Geistesarbeit. Welche Ge­fahren hierin für die kulturelle Welt liegen, ist auch aus dem Ausland in hochherzigen Spen­den anerkannt worden, für die das deutsche Volk dankbar ist. Aber auch das Reich wird tun, was es in seiner beengten Lage kann, um angesichts der schweren Notlage die Kultur­güter Deutschlands zu schützen und seinen geisti­gen Besitz vor dem Verfall zu bewahren. Wir vertrauen hierbei auf den deutschen Geist, der auch in Zeiten wirtschaftlichen Niederganges auf freier Höhe geblieben ist.

Die Grundsätze höchster Leistung, die höchste Lparsümkerè wird die Regierung im besonderen

im öffentlichen Haushalt durchführen.

Was an Behörden entbehrt werden kann, wird auf das unbedingt Notwendige abgebaut wer­den Die Staatsbetriebe sollen auf dem Wege höchstmöglichster Leistung und geringmoglich- stem Kräfteverbrauch unter voller Wahrung des ReichseiHsntunis weitecgeführt, Gehalt und Lohnpolitik so sehr als soziale Rücksichten es zulassen, der Auslese und dem Aufstieg der Tüchtigkeit dienstbar gemacht werden. Damit soll der alte gute Beamtengeist nicht beeinträch­tigt, er soll vielmehr mannigfach drohenden Gefahren gegenüber gefestigt und neu ent­wickelt werden. Es bedarf keiner Darlegung, wie unbedingt notwendig bei der Erfüllung der Aufgaben die höchstmögliche Steigerung der Reichseiseiibahnen sind. Dazu wird ange­strebt werden, Steuergesetzgebung, -Beran- lagung und -Grabung zu vereinfachen. Die Steuern möglichst an der Quelle zu erfassen, die Veranlagung durch Ausbau des Menstes im­mer zuverlässiger zu gestalten, die Einziehung zu beschleunigen und Sicherheit dafür zu ge­währen, daß dem säumigen Schuldner aus ver­späteter Zahlung in schlechterer Mark kein Lor, teil erwächst. Darüber, daß auch schwer)« Opfer der Leistungsfähigen nicht gescheut wer- den dürfen, ist die Regierung mit diesem Hause einig. So wollen wir, meine Damen und Her­ren, in unserer Wirtschaftspolitik — dies WoM in weitestem Sinne genommen — die Oebote der wirtschaftlichen Vernunft mit warmem Sinn für Volkswohl und sittliche Erforderinsie erfassen. Lassen Sie uns auf dieser Erundca^e — darum bitte ich Sie namens der Gesamt regieruna — auch im Streit der Zwec-maps» leit die Ehrlichkeit auf die guten Absichten unse­rer Bemühungen gegenseitig anerkennen, uns allen kann um nichts anderes zu tui

(Fortsetzung auf Seite 4.) ^

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