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General-Anzeiger

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ßr. 273

Montag dsn 29. NooemÄsr

1922

Miernngsbildung und MeWW

§rohe Schwierigkeiten. — Der ' ",

der bürgerlichen Mitte?

- Ein Kabinett

In der Frage der Regierungsbildung ist seit »effern insofern eine Klärung eingetreten, als fischen den vier bürgerlichen Parteien eine Einigung darüber erzielt worden ist, dem Gene­raldirektor Cuno freie Hand in der Auswahl seiner Mitarbeiter zu lassen. Diese Einigung iß zustande gekommen, nachdem Cuno infolge Scheiterns seiner Aktion den ihm erteilten Auf- irag zur Kabinettsbildung bereits wieder in die Hände des Reichspräsidenten zurückgelegt und der Reichspräsident sich veranlaßt gesehen hatte, funo unter dem ausdrücklichen Hinweis da- rauf, daß er ein Kabinett bilden könne, das über den Parteien steht. zum zweiten Male mit der Neubildung des Kabinetts zu be­auftragen. Der Einigung der bürgerlichen Parteien steht allerdings die ablehnende Hal­tung der Sozialdemokratie gegenüber, die in einer heute stattfindenden Sitzung der zrcktion aller Voraussicht nach beschließen dürste, sich nicht an einer solchen Kabinetts- lmbination zu beteiligen. Sollte die Lozialdemokratie dies beschließen und so die Mung eines Kabinetts nach den vom Reichs­präsidenten und von Cuno gewünschten An­gaben unmöglich machen, dann blieben nur die Möglichkeiten eines rein sozialistischen ober eines rein bürgenden Kabinetts übrig, wovon das erstere naturgemäß keine Mög feiten hätte, einmal, weil es innerpolitisch immer einer bürgerlichen Mehrheit gegenüber- Wm würde, das anders Mal, weil es außen­

Mit der ehrung und Präsident,

Versicherung ausgezeichneter Ver- Hochachtung bin ich, Herr Reichs-

Ihr ganz ergebener Cuno.

Ein zweiter Versuch.

Berlin, 19. Nov. Angesichts des außer­ordentlichen Ernstes der Lage hat der Reichs­präsident die Parteiführer noch gestern "abend 7 Uhr zu einer Besprechung zu sich gebeten. An der Sitzung, in der das Schreiben Dr. Cunos bekannt gegeben wurde, nahmen die Führer der Fraktionen bet Sozialdemokraten, des Zentrums, der Demokraten, der Baye­rischen und Deutschen Volkspartei teil. Ein ab­schließendes Ergebnis wurde nicht erzielt, jedoch ergab sich aus der Besprechung, die bis in die späten Abendstunden dauerte, die Möglichkeit, daß die aufgetretenen Schwierigkeiten in der Weise überwunden werden könnten, daß die vorgenannten Parteien auf der Grundlage des von ihnen im Zusammenhang mit der deutschen Note an die Reparationskommission vom 13. November vereinbarten Programms dem Generaldirektor Cuno freie Hand in der Auswahl feiner Mitarbeiter lassen und dann die so gebildete Regierung beim Reichsta 'g um die Vertrauens- zustimmung nachsucht.

Neue Schwierigkeilsn.

Berlin, 20. Rov. Die Ereignisse des

^trauen oder besser gesagt, Kredit das erste ist, was wir zu unserem Wiederaufbau und vor Ren Dingen zur Bekämpfung unseres Hungers im kommenden Winter brauchen. Das bür­gerliche Kabinett oder das Kabinett der Arbeitsgemeinschaft, von dessen Bildungsmög­lichkeit in einer unten wiedergegebenen Mel­dung bereits gesprochen wird, hätte größere Möglichkeiten, würde sich freilich im Innern starken Kämpfen mit der sozialdemokratischen und kommunistischen Agitation aussetzen. Bei energischer Führung würden diese Hemmungen allerdings zu überwinden sein.

So wie die Dinge liegen, muß man zunächst die heutige Entscheidung der Sozialdemokratie abwarten. Ist sie bekannt, wird man weiter sehen können.

Eine Absage an den Reichspräsidenten.

Das Schreiben, mit dem Kommerzienrat Cuno den Auftrag zur Kabinettsbildung in die Hände des Reichspräsidenten zurückgelegt hat, M folgenden Wortlaut:

Herr Reichspräsident! Sie haben mir den Auftrag zur Bildung des Reichskabinetts er- leilt, nachdem Ihre persönliche Fühlungnahme Mit den Parteiführern ergeben hat, daß sämt- uch« Parteien der Arbeitsgemeinschaft und der Sozialdemokratie auf dem Boden der an die Reparationskommission gesandten Note vom d. Mts. stehen und mir das Vertrauen ent- Wenbringen, das neue Kabinett zu bilden. Im Hinblick hieraus habe ich den Auftrag ange­nommen in der Absicht, ein Kabinett der Arbeit zu schaffen, das in seiner Zusammen- stoUng der Notwendigkeit sachlicher Führung »er Geschäfte entspricht und vom Vertrauen oes Reichstags getragen wird. Die hierfür er- sorderlichen Besprechungen mit den.Führern Mben ergeben, daß einzelne Pa'rteien Ä nur Anregungen und Wünsche, sondern Anträge und Ansprüche vorbringen, ie die Zahl der einer Partei zu entnehmenden jiabinettsmitglieder, deren Person, deren Res- ion, sogar die Frage betreffen, ob ein Mitglied ..so bisherigen Kabinetts ein anderes Ressort Merneljmett soll. Damit entfallen die Voraus- ieBungen, unter denen ein zu sachlicher Arbeit Signetes Kabinett gebildet werden kann. So „epig ich die Notwendigkeit verkenne, eine ouiammenarbeit zwischen Parlament und si?°mett auch durch dessen Zusammensetzung i chsr,zustellen, so sehr muß ich entschiedenes Ge- . icht darauf legen, daß Auswahl der Mitglie- gV Ressorts dem Ermessen' desjenigen erlassen bleibt, dem der Auftrag zur Bildung ertragen worden ist. Da das zurzeit nicht

^H.ist, bitte ich den Auftrag zur Bildung s Kabinetts in Ihre Hände zurücklegen zu wobei ich nicht verfehlen möchte, für ..-Vertrauen zu danken, das mir durch den ‘‘Uttraa geworden ist.

am Samstag abènd erwogen worden war, D hsrabaemindert, daß man berechtigt ist, das Scheitern auch dieses zweiten Versuches fesizu- stellen. Reichspräsident Ebert hatte noch nach dem Empfang der Parteiführer eine Be­sprechung mit Herrn Cuno, in der dieser sich bereit erklärte, seine Bemühungen auf der Grundlage fortzusehen, daß er von den Par­teien völlig freie Hand in der Auswahl feiner Mitarbeiter erhalte und mit einem so gebadeten Kabinett dann ein Vertrauensvotum vom Reichstag verlange. Zur Weiterführung dieses Versuches fehlte aber noch die Zustimmung der Sozialdemokratie. Es hatten in der Konferenz beim Reichspräsidenten zwar die Parteien der Arbeitsgemeinschaft Herrn Cuno Vollmacht ge­geben. die Sozialdemokraten aber hakten er­klärt, daß sie schwerlich in der Lage seien, schon heute vorbehaltlos einer Regierung Cuno das Vertrauen in Aussicht zu stellen, die auf diese

Art zustandekomme.

Am gestrigen Sonntag trat nun der Parkei­vorstand der Sozialdemokraien im Reichstag zu einer Sitzung zusammen und ent- fchixd sich gegen die Beteiligung an einer solchen Kombination. Wie verlautet, ist wiede­rum eine sehr starke Strömung gegen ein Zu­sammenarbeiten mit der Deutschen Volkspartei zutage getreten; vor allem bestand keine Geneigtheit, den Parkeiangehörigen ir- gendwelche Zugeständnisse wegen des E i n - friste in ein Kabinett Cuno zu

je wegen des Ein -

machen. Es bleibt abzuwarken. ob die sozial- demokratische Fraktion, die für heute nach­mittag telegraphisch zufamne.-berufen worden ist, diesem Beschlust beikrikt. Wie die „Welt am Montag" von unterrichteter Seite hört, ist mit Sicherheit darauf zu rechnen, daß die Fraktion die Beteiligung an der sogenannten überparteilichen Regierung C u - nos ablehnen und keinem Sozialdemokra­ten die Teilnahme daran gestatten wird.

Dagegen hat der Frakkiönsvorlland des Zentrums, der gleichfalls am Sonntag vormittag im Reichstag tagte, im Gegensatz zu den Sozialdemokraten beschlossen, seine Mit­glieder freizugeben.

Ein Kabinett der bürgerlichen Mitte?

stimmung dieser vierParteien sicher sein kann. In parlamentarischen Kreisen wird behauptet, daß auch der Reichspräsident mit der Bildung eines solchen Kabinetts einver­standen sein würde. Innerhalb der bürger­lichen Parteien zeiake man sich gestern abend außerordentlich optimistisch. Man hofft, daß das neue Kabinett bis zum heutigen Abend fer­tig sein werde.

Eine deutsche Anlworl an Poincarß.

Berlin, 20. Novbr. Sius Poincsrès letzte Zensierungen in der Kammer heißt es jetzt in einer mit genauen statistischen N igaben durchsetzten offtjiö'en deubchcn Erklärung u. a.t Es kann nickt die Rede davon sein, d«ß die Beamtenpekälter nicht durch Steuern ausaealichen wurden und was die Zaklung der Steuern betrifft, so genügt e8 wohl, auf die Tat­sache zu verweisen des seit 1920 dnrchgeführten 10- prozentiaen Lohn- und Gehaltsabzuges. D«ß bie Statistik des dcnlchcn Außenhandels bei der gegen« Wartigen Unstabilität der Währuna nicht mehr die alcichcn zuverlässigen Zahlen ergibt wie früher, ist richtig, das ist aber eine Tatsache, die anderen Ländern in ähnlichen Verhältnissen nickt unbekannt ist. Nack der letzten verbesserten Methode der Wertermittelnug in Soldmark hat in dem ersten Reparationsjahr. b. h. 'N der Zeit vom 1. Mai 1921 bis 30. April 1922 bie Passivität des deutschen Außenhandels 1 865Mill. Gold­mark betragen. Poiucarö verweist ferner auf die deutsche Schlcuderkonknrrcnz auf dem Weltmarkt und behauptet, Deutschland habe den Weltmark wieder erobert. Die deutsche Regierung Kat durch die AussuhrpreiS-Koutroll- versucht, die Ausfuhrpreise den Weltmarktpreisen an- zugleichen, doch haben diese Bemühungen infolge der außerordentlich raschen Entwertung der Mark in der lefeten Zeit keinen vollen Erfolg haben können und

trägt die deutsche Ausfuhr heute knapp ein Drittel der Vorkriegsausfuhr. Es ist zwar richtig, daß die Ar­beitslosigkeit in Deutschland verhältnismäßig gering ist. Der Hauptgrund liegt darin, daß Deutschland jetzt viele Waren, bie es irüher im Ausland getauft hat, im eigenen Lande erzeugen muß. Es kommt ferner in Betracht, daß von Deutschland wichtige Gc- biete industrieller und landwirtschaftlicher Ucberschuß- proouktion abzeireilut worden sind. Trotzdem nimmt bie Arbeitslosigkeit in Deutschlan» in letzter Zeit zu.

TeuerunstsKrawalle.

Dresden, 19. Nov. Dresden war am Sams­tag der Schauplatz von Teuerungskrawallen. In einer unter kommuniftijch-synüikalistifcher Führung stehenden, am Fischhofsplatz abgehal­tenen Versammlung von Erwerbslosen wurde von mehreren Rednern mitgeteilt, daß man de­monstrieren müsse, weil die Forderungen der Erwerbslosen sowohl vom Ministerpräsidenten Buck als auch von den sozialdemokratischen Stadträten Kirchhof und Richter abgelehnt wor­den seien. Man habe mit ,dem Polizeipräsidium vereinbart, daß der Zug 'sich nach dem Haupt­bahnhof bewege und dort aufgelöst werden solle. Was nachher passiere, so meinte ein Redner, dafür seien die Veranstalter der Demonstration nicht verantwortlich. Der Demonstrationszug war etwa 600 Mann stark. Als er sein Ziel er-

in der Tasche hatten. Unter den Verhafteten befindet sich auch der wegen Beteiligung am Neuring-Morde angeklagte und vorbestrafte Erwerbslosenführer Frenzel, der die Menge zur Selbsthilfe aufgefordert hat. Sie sollten nur das tun und holen, wozu die Not sie „zwinge". Während der Nacht und in den Morgenstunden wurden von unverantwortlichen Elementen ge­druckte Zettel verteilt und angeklebt, in denen die Arbeitermassen zu einer erneuten Demon­stration nach dem Altmarkt gelockt werden. Auch die Mieterschaft wird aufgefordert, sich zum Protest gegen den Wucher der Hausbesitzer zu dieser Demonstration einzufinden. Man hofft auf diese Weise das Bürgertum in die Demon­stration hineinzuziehen. Der durch die Plünde­rungen verursachte Gesamtschaden, der in die Millionen geht, läßt sich noch nicht annähernd feststellen.

Boe. litz über Sie kulluretten Aufgaben Preukens.

Hannover, 20. Nov. Die Deutsche Dolkspar« tei veranstaltete am Samstag abend in der Stadthalle eine öffentliche Versammlung, in der der preußische Kultusminister Dr. B o e l i tz über die deutsche Kultur als Grund­lage des Wiederaufstiegs sprach. Dr. Boelitz sagte u. a., die erste und wichtigste Aufgabe der preußischen Kulturpolitik müsse es sein,' daß jeder einzelne durchdrungen sei von allen sittlichen und geistigen Kräften, die^in 'irferem Volke seblummern. Jedes Land müsse seine eigene Kultur pflegen, und besonders Preußen. Deutschland habe seinen Beruf in Deutschland noch nicht erfüllt. Preußen habe noch Qualitäten, die für Deutschland etwas be- deuten. Gegenüber den Kräften, die jetzt am Werke seien, um Teile Preußens loszulösen, müsse der Gedanke Platz greifen, die Kräfte des

reicht hatte, gi

ie Demonstranten nicht

auseinander, sondern sammelten sich zu einer großen Menge an, die besonders in der Gegend hinter dem Hauptbahnhof die Fensterscheiben einer Anzahl Läden zertrümmerte und die Aus­lagen beraubte. Auch auf dem Altmarkt und in der Prager Straße, der Hauptverkehrsstraße, wurden die Säben. die geschloffen waren, be­schädigt. Auf dem Altmarkt wurde die Auslage eines großen Konfektionsgeschäftes geplündert. Die Polizei war mit starken Trupps, zum Teil beritten, angerückt. Jedesmal, wenn die Menge zerstreut war, sammelte sie sich in kurzer Zeit an anderen Stellen wieder an.

Dresden, 20 Nov. Ueber die Teuerungs­demonstration und die Plünderungen erfährt die Telunion noch folgende Einzelheiten: Die Demonstration nahm ihren Anfang am Fisch- B erli n, 20. Rov. Poch im Laufe des , Hofplatz in der inneren Altstadt. Die Teilnehmer '.estrigen Abends haben sich die Führer der s an der Demonstration wurden von verschiede- ßürgerlichen Parteien miteinander in De bin- ■ nen Rednern aufgevutsHt. Die unter die Menge dung gesehk. Nach dem Ergebnis, das diese; geschickt verteilten Kriminalbeamten verfolgten Besprechungen gehabt haben, ist anzunehmen, die Plünderer bis in die Seitenstraßen und nah- daß zwischen der Deutschen Volksparkei, der men sie dort fest, sodaß ü b e r 1 0 0 V e r h a f - Bayerischen Volksparlei, dem Zentrum und t u n g e n vorgenommen werden konnten. Auch den Demokraten ein Einverständnis v .r er- s die Führer der Bewegung wurden noch im zielt wurde, ein bürgerliches Mikkel- Louie der Nacht verhaftet. Unter den Personen, Kabinett zu bilden. Ob cs ^.^ um ein über- die der Staatsanwaltschaft zugeführt wurden, pa$ä;.;aifu.2*.f^es oder um ein poUkis ' es Labi-. befinden sich 3 .Kriegsverletzte und ' 20 Er« nett handeln wird, kann im Augenblick noch! werbslose. Die übrigen sind im Arbeitsverhält- nicht gesagt werden. Das eine sieht mit Be- nis stehende Leute, die fast durchweg noch den stimmkbeit lest, dab (Beheimraf Cuno der 5 u -! lebten Wochenverdienst von 9000—10 000 Mk.

Wicklung zum Einheitsstaat. Die religiösen Momente dürften bei dem Bildungsbestre- ben nicht außeracht gelassen werden. Vor allen Dingen aber müsse die nationale Gesin­nung gepflegt werden. Im Anschluß daran hielt Reichstagsabgeordneter Albrecht« Braunschweig ein Referat über die augenblick- liche politische Lage. Rach längeren Ausführun­gen über die Politik Dr. Wirths legte der Red- ner eingehend die Ansichten der. Deutschen Volkspartei über die Politik dar, die von der neuen Regierung nach innen und außen ver­treten werden müsse.

Die Grmeindewahlen in Kessen.

Darmstadt, 20. Nov. Bei der Stakiverordnetc«« wabl. an der sich ungefähr 60*/. der Wahlberechtigten beteiligten; erhielten in Darmstadt die Deutschnat. Volksvartei 2718 Stimmen mit ö Mandaten (bilb. 3), bie Deutsche Volksperiei 11625 Stimmen mit 20 (17) Mandaten, die Demokraten 2817 Stimmen mit 5 (11) Mandaten, die Kommunisten 1914 Stimmen mit 8 (0) Mandaten, bat Zentrum 2104 Stimmen mit 8—4 (4) Mandaten, die Mittelstandspartei 365 Stimmen mit 1 (0) Mandat, die Handwerkervercini,nng IMS Stimmen mit etwa 4 (4) Mandaten, die Sozialdem»» [raten 11333 Stimmen mit 20 (19 gemeinsam mit »en Unabhängigen) Mandaten.

In Mainz erhielten die Deutsche Dolkrpartei 3648 Stimmen, die Demokraten 3196, die Deutsch« nationale Volkspartei 2402, bas Zentrum 10638, bit Sozialdemokraten 15281, die Kommunisten 1446, die Wirtschaftliche Bereinigung 1135 Stimmen. Auch hier ist eine Vermehrung der recht»stchendcn Mandate z« verzeichnen.

Das Ergebnis in Worms ist folgendes: Deutsch« Volkspartei 15 Mandate (bisher 11), Deutschnationale Balktpartei 2 (1), Zentrum 5 (7), Demokraten 8 (0), Sozialdemokraten 12 (19 mit 2 U. S. P), ff Mi ml* nisten 3 Mandate.

In Offenbach erhielten die Deutsche Balk»« Partei 3978, das Zentrum 3686, die Hau»»efitzcr«er< emigung 2673, die Sozialdemokraten 14264, bie Dem»- traten 2111, die Kommunisten 5102, die Dcutschnati»- wen 2230 Stimmen. 1980 Stimmen waren ungültig.

— VerlranenKvotun« für Muffolini. Die i'alirnt che stanmtr hat mit 806 gegen 118 Stimmen tw 7 Erthallungcn bie Regierungzerklärung Mussolini» ^utgebeitzen. (biegen die Regierung stimmten »ie Refor«- lOjiahftrn, die Nat>ona>usten, die Kommunisten, »ie R 'ub ikgzer und die sardinischen Uuto^pmifttn. Die uawuchcn und die deutichen Abgeordneten enthielten i^Ä der €timme, ebenso hatten sich mehrere katholische V baeoibnete vor »er Abstimmung au» dem Saal« entgrat.

DoUar (10 Uhr vormJ 7400