SrMunasort und ®ett6tsRenb fit beide Teile è«n«u a. M. - Im stalle böberet Gewalt. Streik »Iw., bat der Besteder feinen AnIvruL auf tiiefemna ,d«l NaLlieferuns »der auf Rückrabluna des B«,ug»- ,Miits. Für Bladoorlcbrtft n ErlSeinunastaae der Änieigen wird keine Gewädr geleistet

General-Anzeiger

Amtliches Organ für Slaöl- und Landkreis Sana»

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U. 272

Samstag den 18. NovemÄer

1822

SWimgkèltm bei der KabisettsbildUg.

Luno auf der Suche nach feinen Mitarbeitern. — Die alten Parteisegen fätze. — Parteikabinett oder Mirlschastskabinetl?

Serkin, 18. Rovbr. Geheimrat Dr. guno ist gestern nachmittag aus Hamburg hierher zurückgekehrt und hat sofort seine De- «Hungen um die Bildung feines Kabinetts angenommen. Er hat sich sofort zu einer Be- jpredjung zum Reichspräsidenten begeben und ha! ferner mit den Führern des Zentrums, Mr, und Stegcrwald, sowie mit dem Führer der Deutschen Volkspartei Dr. Stresemann kon­feriert. Selbstverständlich verlautet über den In­hal! dieser Besprechungen nichts näheres. Man dürste aber nicht fehl gehen, wenn man an- nimnif, daß sie im wesentlichen einen insorma- tarischen Charakter gehabt haben. 3m Reichs- iage haben die Fraktionen der Deutschen Volks- partei und des Zentrums getagt. Beio- Sitz- ce.MN werden als streng vertraulich erklärt, doch verlautet, daß erneut von der Persönlich­keit des bisherigen Reichsfinanzministers Dr. Hermes gesprochen worden ist. Man darf ver­muten, daß das Zentrum damit einverstanden wäre, wenn Dr. Hermes wieder Finanzminister würde, dagegen besteht zum mindesten bei einem erheblichen Teil der Zenkrumsfraktion starker widerstand gegen eine etwaige Berufung Dr. Hermes mit dem Posten des Außenministers. Die Schwierigkeiten haben sich in den letzten Stunden vermehrt. Es hat den Anschein, daß einmal die Sozialdemokraten ihren alten Gegen- M zur Deutschen Volksparkei wieder auskra- gen und weiter, daß die Parteien versuchen, die Idee des Reichspräsidenten Ebert und Cunos, ein rein wirtschafkl^es Kabinett zu bilden, da- ! hin umzuwandetn, daß nur ein parteipolitisches Sabines wie das bisherige zupandekommk. Diese Frage, Parkeikabinett oder DirlsHafts- kabinelt spielt eine umso größere Rolle, als die Aolwendigkeit größerer Einfuhr für die Er­nährung der Bevölkerung immer dringender «ad zu einem der Hauptprobleme unserer Wirt- wâhrend des Dinkers wird. Unter v^fen Umständen sieht man in den landwirtschaftlich stärker interessierten Kreisen des Parlaments dis !mge so an, als sei allein ein wirr,cha>Ml.^s Kabinett imstande, den der neuen Regierung gestellten Aufgaben gerecht zu werden. Zu pessimistischen Folgerungen gibt es manchen Persönlichkeiten auch Anlaß, daß die Sonalde- Mkraten ihre für Freitag angefehts Fraktions- obunq auf Samstag verschoben haben, weil am Abend eine Versammlung der Berliner Partei- sunkkionäre skattfindek, deren radikalisierender Einfluß in parlamentarischen Kreisen durchaus »ichi verkannt wird und von der man eventuell wenig erwünschte Wirkungen erwarten muß.

Zentrum will erst das Programm Cunos abwarten und bis dahin nur die Rolle eines abwartenden Beobachters spielen. Für Ms 3 enfrum kommt, wie die „Germania" mil- teilt, allein ein Regierungsprogramm in Frage, ws in feinen Grundzügen nur dasjenige der bisherigen Regierung sein könne. Auch die Hal­sung der Deukschnationalen Volkspartei wird 'n erster Linie durch den Inhalt des neuen Re- kierungsprogramms bestimmt. Da man.in ihren «eifjen in der letzten deutschen Rote einen we- Midjen Fortschritt gegen früher sieht, dürfte, wie der „Lokalanzeiger" erklärt, der Gegensatz Deulschnationalen Volkspartei gegen das «abineft Cuno zum mindesten kein scharfer sein.

hänge allerdings von der Frage ab, ob Uo die These seines Vorgängers: „Der Feind rechts!" sich zu eigen machen werde.

Berlin, 18. Novbr. Der „Vorwärts" schreibt: »Der Beschluß der sozialdemokratischen Frak- wn, gegen den Versuch einer Kabinettsbildung urch Suno keinen Einspruch zu erheben, ist in« ciien nicht dahin auszulegen, daß die Sozial- emokratie sich auch mit einer Einbeziehung der olkspartei in die Regierung einverstanden er« aren würde". Das Blatt betont noch einmal Wit aller Deutlichkeit, daß die Sozialdemokratie le em Versuch, ein Kabinett der großen Koa- ’ wn, wenn auch in noch so verschleierter Form zustande zu bringen, Widerstand entgegensetzen werde. Insbesondere könnte sie niemals zu- en, daß Mitglieder der Deutschen Volkspar- -1 in die Regierung ausgenommen würden. In w,er Beziehung sei ihre Stellungnahme gegen« ^er Herrn Cuno dieselbe wie gegenüber Herrn '^h. In welcher Verse man die Schwierig-

feiten in den linksstehenden Kreisen einschätzt, beweist die Auslassung einer der Sozialdemo­kratie nahestehenden Korrespondenz, in der es heißt, daß die Schwierigkeiten derart seien, daß man schon jetzt mit einem Scheitern der Aufgabe des Herrn Dr. Cuno rechnen könne, und daß als einziger Ausweg nur übrig bleibe — eine Wie­derkehr des alten Kabinetts!

(Die Parteigegensätze sind also nach wie vor groß und fast unüberbrückbar: Ablehnung der großen Koalition durch die Sozialdemokratie, Ablehnung einer inoffiziellen Unterstützu.ng eines nicht aus der großen Koalition gebildeten Kabinetts durch die Deutsche Volkspartei, vor­läufiges Verharren des Zentrums auf der von der alten Gemeinschaft aufgestellten Forderung narb der großen Koalition. Es wird abzuwarten sein, ob und wie es Geheimrat Cuno gelingt, diese Härten zu überwinden und zu einer Ka­binettsbildung zu gelangen.)

Die Leipziger Sozialdemokratie gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der Deutschen Volkspartei.

Leipzig, 18. Rovbr. Die Parteileitung der V. S. P. im Bezirk Leipzig befestigte sich in ihrer gestrigen Sitzung mit der durch den Rück­tritt der Reichsregierung geschaffenen politischen Lage. Nach ringender lebhafter Aussprache gelangte eine Emichneßuno zur Annahme, in der u. a. gesagt wird, die ParMMkung erklärt 'ich gegen jede Beteiligung an einer Regierung mit der Stinnespartei und ist der Auffassung, daß das Kabinett der Persönlich- feiten nur eine unoerhüllte Diktatur der Stin- n^politik bilden würde und fordert von allen weiteren Experimenten abzusehen, die auf die offene und verdeckte Form der großen Koalition bi.izielen Wenn die innen- und außenpolitischen Linien, die in der letzten Note an die Repara- tionsfommiffion vorgezeichnet wurden, als Grundlage der kommenden Regierung dienen sollen, dann erhebt die Parteileitung 'dagegen härfften Protest und fordert den Kampf geoen das gesamte Bürgertum und die Auflösung des Reichstages, um durch die Befragung des Bölkes eine Klärung der gesamten politischen Situation herbeizuführen.

Die Ansichten der Berliner DiplsMaien

Berlin, 1. Nov. In amerikanischen Kreisen wird die Kandidatur Cunos als eine besonders glückliche bezeichnet. Man legt Wert darauf, daß Cuno bei feinen wiederholten Besuchen in Amerika und vor allen Dingen bei seinen Begegnungen mit dem Präsident Har­ding eine so genaue Kenntnis der amerikanischen Verhältnisse und der amerikanischen Psyche bekundet hat, daß man sich von einem Zusammenarbeiten mit ihm und dem jetzigen deutschen Botschafter in Washington, Wiedfeldt, nur Ersprieß­liches verspricht. In englischen Kreisen verspricht man sich durch eine aus­gesprochene Majorität, wie sie augenblicklich gegeben ist, auch eine Stetigkeit in der eng­lischen Weltpolitik und damit Gradlinigkeit in« bezug auf das Verhalten Deutschland gegen­über. Der Umstand, daß die Wahl des Reichs- präfidenren auf einen Organisator vom Typ Cunos gefallen ist, verstärkt nur das Vertrauen in der Einjicht des Präsidenten Ebert. In den Kreisen der neutralen Diplomatie endlich herrscht durchweg die Stimmung vor, daß man jede politische Einheitsfront warm begrüßen müsse, die Dauer verspricht und eine Gradlinigkeit in der Außenpolitik verfolgt.

M»rzan komm! «ach Berlin.

Berlin, 18. Rovbr. In hiesigen amerika­nischen Kreisen erwartet man aufgrund von Mitteilungen aus Paris, daß Morgan in aller- nächster Zeil in Berlin erntrefirn wird, um hier über die schwebenden Finanzfragen Be­ziehungen aufzunehmen. — (An inständiger Stelle war eine Bestätigung der Mewung nicht zu erlangen. D. Red.)

Poi«ear«sAe-re in 8er fraaz. Kammer

Paris, 18. Novbr. In der Kammer wurde gestern die Jnterpellationsdebatte fortgesetzt und Herr Poincar è nahm als erster jieb« ner das Wort, um in feiner Rede vom letzten Freitag fortzufahren. Er begann mit der "Tr­

klärung daß in der Orientfrage kein Gegensatz zwischen Frankreich und seinen Ver­bündeten bestehe. Frankreich will nichts anderes als den Frieden und es sei nicht daran zu zwei­feln, daß es mit England und Italien vor der Eröffnung der Lausanner Konferenz zu einer Einigung komme. Hoffen wir, daß dieselbe Einigkeit zwischen den Alliierten auch in der Frage der Reparationen zustande kommen wird, ehe wir die Brüsseler Konferenz eröffnen. Damit war der Redner zum eigent­lichen Gegenstand seiner Rede gekommen. Er erinnerte daran, daß seinerzeit der einst von Herrn Loucheur ausgearbeitete Reparations- entwurf an dem formellen Widerstände Lloyd Georges scheiterte und daß der Lloyd Geor­gesche Entwurf zu einem Wiederaufbau Eu- rovas auch nicht von Erfolg gekrönt war. We.- terhin erinnerte Poincarè an die Tätigkeit ber Reparationskommission und des offiziösen Bankierausschusses. Der letztere habe eine internationale Anleihe für Deutschland ins Auge gefaßt, aber unter der Bedmai-ng einer Herabsetzung seiner Schulden und das ist zum schaden des Wiederaufbaues Frankreichs. Seine Pflicht fei es gewesen, sich dem zu wider­setzen. Inzwischen habe der Fall der Mark weitere und sogar sehr bedeutende Forc^nritte gemacht. Deutschland forderte im Juli einen Zahlungsaufschub für die Zahlungen vom 15. August mit dem Erfolg, daß Lloyd George, ohne Frankreich zu Rate zu ziehen, diesen Auf- 'chub für unerläßlich erklärte. (Bewegung.) Zweifellos ist die Zahlungsfähigkeit Deutsch- lands augenblicklich verringert, aber ich glaube, daß diese Luge>, die übrigens Deutschland selbst verschuldet hat, schnell gebessert werden könnte.

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ren haben die deutschen Steuerzahler feitje Steuer mehr entrichtet. Man schreibt ihre Ver­anlagung heraus und man stellt sie ihnen zu, aber, man zieht die Beträge , nicht ein. — P o i n c a r é fuhr fort: Das war es, was mich zur Reife nach London anschickte. Da die eng­lische Regierung ohne vorherige Beratungen mit uns angekündigt hatte, daß ein Zahlungs­aufschub unvermeidlich sei, waren die dortigen Verhandlungen sehr schwierig. Jmm^ hin habe ich zum Ausdruck gebracht, daß ein Zahlungs- âfschub n r bewilligt wer :n könne, wenn zuerst gewisse Garantien erreicht würden. Die englische Regierung akzeptierte den Grundsab einer Finanzkontrolle, wenn auch mit Beschrän­kungen; sie blieb aber stumm zu der Frage der Pfande r. Unter diesen Umständen zog es Herr Poincarè vor, mit leeren, aber freien Händen aus London zurückzukommen und die jrage, warum er von dieser Freiheit keinen Gebrauch geme nt habe, erklärte er:

, ®'e $ fünde ist jetzt gekommen, wo die Alliierten sich über die Maßnahmen einigen muffen, die sie gegenüber dem deutschen Zah- mngLvcrsâumnis zu ergreifen haben.

Alliierten sich

Deutschland habe nach der Beendigung des Krieges die Anzahl und die Entlohnung feiner Beamten systematisch erhöht. Es hat feine Kanäle und Eisenbahnen ausgebaut und nach allen Seiten Geld ausgegeben, ohne neue Steuern auszuschreiben und die alLn einzu- jiefjen. Es hat von der Papiergeldinflation ge­lebt. Danach darf es jetzt nicht behaupten, bc*. die Entwertung der Mark von der Größe der deutschen Schuld und der geleisteten Zahlungen herrühre. Die deutschen Zahlungen beschränken sch auf einige wenige Milliarden, wu.,rend Frankreich 90 Milliarden für Rechnung der Reparationen vorgestreckt habe. Suchen wir also nicht im Vertrag von Versailles die Ur­sachen für den Zusammenbruch der lurark. -lie Hauptur fache ist in der Unordnung des Budgets die Deutschland gewollt oder mindestens ge­duldet hat, zu suchen. (Beifall.) Ohne Zweifel gibt es noch ergänzende Ursachen, die diesen püU beschleunigen. Die deutsche Han elsbilanz soll was allerdings sehr schwer festzustellen ist, passiv sein. Solange die geforderte Finanzkon­trolle nicht funktioniert, werden wir nicht wissen, woran wir uns zu halten haben. — Der Abge­ordnete Hubert rief dazwischen: Man hat uns Mm Narren gehalten. — Poincar- fuhr fort: Ich fürchte das auch. Der Redner weist darauf hm, daß die Ziffern für die deutf-be Ausfuhr zu gering angesetzt und daß die Einfuhr zum größten Teile Rohmaterialien und Fabrikate betrifft, die für Deutschland nicht unerläßlich notwendig sind. Alles läßt darauf schließen, daß Deutschland an der Krise, die es jetzt durch­macht, selbst schuld ist. Der Redner erkennt allerdings an, daß Deutschland so wenig wie andere Länder im Augenblick seine auswärtigen Schulden mit Geld bezahlen könne. Es könnte

aber diese Schuld durch Ueberlassung von aus« ' ländischen Forderungen begleichen,' wenn es seine Finanzen reformiere. Andererseits kann Deutschland durch Sachlieferungen und durch Leistung von Arbeit von außergewöhnlicher Art Zahlen. Der "^'‘cr kam auf die Vorschläge des Abgeordneten Raynaul zu sprechen, die ich auf die U e b e r t r a g u n g eines Tei- lesderdeutschenIndustrieaufdas Ausland beziehen. Herr PoincarS kritisiert diese Vorschläge, die, wie er sagte, zuerst von einem Adjutanten des deutschen Kronprinzen ausgegangen sind und die zur größten Vorsicht mahnen zumal Deutschland in der Lage ist, durch gewisse Einrichtungen, wie die Einrich­tung von Vorzugsaktien, die Herrschaft über die Industrie einer gewissen Gruppe heutiger In­dustrieller zu sichern. Als letztes und sicherstes Mittel für die deutschen Zahlungen bliebe nach der Ansicht des Herrn Poincarè eine deutsche Ausländsanleihe oder mehrere solcher Anleihen übrig. Bevor jedoch eine solche An­leihe zustandekommt, müsse die deutsche Wäh­rung stabilisiert werden. Frankreich jedenfalls kann feine der Waffen aufgeben, die Um der Versailler Friedensvertrag geliefert hat. Es hat bereits von feinem Vorzugsrechte auf die deut« r 'm Za'-llwgâ, das ihm .mfnmmen müsse, viel geopfert, da es sich mit 52 Prozent dieser Zahlungen begnügt. Die bisherige englische Politik, die immer nur sagte, seht, Deutlchland ist zu Grunde gerichtet, ist eine negative Politik, die auf die Dauer nicht ausreicht. Frankreich hat das Recht auf feiner Seite und wir werden in Brüssel alles tun müssen, um uns dieses Stecht zu verschaffen. — Poincarè schloß mit den Worten: Wenn wir in Brüssel nicht Eenug- tuung erhalten, so werden wir âLr^ere ReMe in Anspruch nehmen, die uns der Versailler Vertrag gibt und die darin bestehen, Pfänder in Deutschland zu ergreifen. Frankreich wird sich der Gewest vr im äußersten Notfall' bedienen.

Nach längerer Debatte über die innere Politik, wobei es zu Wmultszenèn kam, griff Poincars zu folgendem Mittel: Damit die Ab­stimmung nicht heute erfolgt, beantragt er, daß die Fortsetzung der Debatte um einen Monat verschoben werden soll. Diese Zeit will die Kammer dem Ministerpräsidenten tc* gewähren, damit er beweisen könne, ob er in der Innen- oder Außenpolitik eine der Mehr­heit genehme Politik durchführen könne. — Der Vertagungsantrag des Ministerpräsidenten wurde mit 422 gegen 71 Stimmen angenommen und die Sitzung geschlossen.

Einführung Ser Wkhlpfiichi.

Berlin, 17. Novbr. Der deuts hnationale Reichstagsabgeordnete H e r g t hat dem Reichs­tag folgenden Antrag zur BMäußfaffung vor­gelegt:

„Der Reichstag hat das folgende Gesetz be­schlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Artikel 1: Hinter Ar­tikel 125 der Verfassung wird folgender Ar­tikel 125a eingeimaltet: Die Wahlberechtigten fino verpflichtet, bei den Wahlen zum Reichstag und zu den Volksvertretungen der Länder ihr Stimmrecht auszuüben. Das Nähere bestimmt ein Reichsgefetz über die Wahlpflicht. Artikel 2: Die Reichsregierung ist verpflichtet, den Ent­wurf des in Artikel 1 vorgesehenen Reimsge- fetzes bis zum 1. Februar 1923 vorzulegen,"

Bayern und Has Reich.

Berlin, 18. Nov. Der bayerische Minister» Präsident Dr. von K n i l l i n g hat an den Reichspräsidenten ein Schreiben gerichtet, in dem er Mitteilung von seiner Wahl zum Mini- sterpräsiüenten macht und dann fortfährt: Ich möchte nicht verfehlen, hiermit die Bitte zu ver- binden, Sie möchten inich in meinem aufrich­tigen Bestreben im Interesse unseres gemein­samen großen deutschen Vaterlandes wie auch Bayern die besten Beziehungen zum Reiche zu pflegen, unterstützen. Im einzelnen gestatte ich mir auf die Darlegung in der Programmrede Bezug zu nehmen, die ich heute im bayerischen Landtag gehalten habe.

Der Reichspräsident hat mit einer* Schreiben geantwortet, in dem es heißt: Ich wünsche Ihnen aufrichtigen Herzens, daß Ihr, Amtsführung im Lande Bayern wie unserem gemeinsamen deutschen Vaterlande zum Segen gereichen möge und darf auch Ihnen gegenüber die Versicherung wiederholen, daß ich in der Er­haltung guter und vertrauensvoller Beziehun­gen zwischen bw Reich und Bayern stets eine besondere Aufgabe meines Amtes erblicke» werde.

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