Ge»eral-A«zeiger

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AmMches Organ für Staök- und Laadkrers Kanau

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M. 266

GaMSZag öeN IL Nsyemhsr

1922

MESaraKK^;^!^

Das MeuEfte.

- Beim Reichskanzler hat gestern eine Be- .prechung der Parteiführer über die bevor­stehende Regierungsumbildung stattgefunden.

— Die französische Presse ist mit den beut« ichen Stabilisierungsvorschlägen unzufrieden.

— In Sachsen soll wiederum ein sozialisti­sches Mlnderheitskabinett gebildet werden.

— Die Vertreter der Spitzenorganisationen der Beamten, Angestellten und Arbeiter haben zine neue Teuerungsaktion eingeleitet.

M) feer Abreise feer AeMv.

Unzufriedenheit in Paris. — Die englische Auffassung.

Die Mitglieder der Reparationskommission haben gestern mittag um 2 Uhr mit dem D-Zug Warschau-Paris Berlin verlassen. — Die Be­urteilung der Ergebnisse der Berliner Verhand­lungen in der französischen Oeffentlichkeit ist alles andere als günstig. Die Gläubiger seien nach Berlin gekommen, schreibt der „Temps", um Deutschland zu einer Kraftanstrengung zu ermuntern. Der Schuldner habe den Spieß um« gedreht. Er verlange ein Moratorium auf lange Dauer unter Verzicht auf gewisse Garantien und Pfänder, ohne dagegen auch nur Zahlungen in Aussicht zu stellen. Nicht einmal eine bindende Verpflichtung, seine Finanzen in Ordnung zu bringen, wolle Deutschland eingehen. Selbst in den kompetenten französischen Kreisen vermag man sich der Ansicht nicht länger zu verschließen, daß die ZerrütUing der öffentlichen Finanzen in Deutschland und die täglich höher und höher steigende Flut der Inflation nicht Ursache, son­dern Folgen des Marksturzes sind. Den „Temps" ficht das ebenso wenig an wie Herrn Poincars, der gestern erklärte, es sei eine Chi- uutZder Möglichkeit der Stabilisierung Mer Wahrung zu rechnen, solange das Budget nicht im Gleichgewicht sei und die Inflation auf« böte. — Auch in den gemäßigteren Kreisen Frankreichs wird erklärt. Dis deutsche Regie­gierung trage ein gut Teil der Verantwortung, wenn es zu einer neuen Krise komme. Sie habe, wie de Jouoensl im „Oeuvre" ausführt, eine einzigartige Gelegenheit gehabt, durch Vor- legun" eines positiven Reparationsprogramms wieder aktiv in die internationale Politik ein« zutreten und der Welt zu zeigen, daß ihre Poli­tik nicht einzig und allein darin besteht, auf alle varzuschlagenden Lösungen mit einem „Unmög­lich" zu antworten. Ein solcher Plan hätte zum Mindesten den künftigen Verhandlungen als Ba­sis dienen können. Aber die deutsche Regierung habe auch diese Gelegenheit wieder verpaßt, nicht aus bösem Willen, sondern aus Unfähig­keit, aus Mangel an Willen überhaupt. Ferner stellt man in diesen Kreisen fest, daß gewisse, der Schwerindustrie nahestehende Kreise den Versuch nicht gescheut haben, der Reparations- kamw.ission gegenüber die Autorität der Regie­rung systematisch zu untergraben in der Hoff- uung, sich selbst dadurch in den Sattel schwingen zu können.

Der«

London, 10. Nov. Die Berliner Vorschläge und Memoranden werden nur vereinzelt und durchweg zurückhaltend kommentiert; doch wiegt eine günstige Beurteilung, so auch der „Times" und der „Morning Post" vor. Die let sueist jedoch darauf, daß die von den 4 Finanz­luchverständigen vorgeschlagene Lösung insofern nicht weiterführe, als sie naturgemäß von der Politik der Reparationskommission und der aUi« 'Een Regierungen abhängig sei. Der Handels- chl des „Manchester Guardian" spricht von einer Chance Deutschlands, die schwerlich mie« verkehren werde, und glaubt, daß wohl der nor« geschlagene Weg betreten werde. Dieser weit­gehende Optimismus ist jedoch vereinzelt.

Aeutzerungeu Bradburys.

Der englische Delegierte der Reparations- wnimission, Sir John Bradbury, äußerte sich einem Mitarbeiter der „Deutschen Allgem. Altung" über seine Eindrücke in Berlin folgendermaßen:

. Wir alle haben von dem Ernst der Lage 'nen sehr starken Eindruck empfangen, und wir der Meinung, daß, wenn die Katastrophe "^mieden werden soll, unmittelbare Schritte nötig sind, um die Mark zu stabi- Iiren und binnen einer angemessenen Frist /".^usgleirf) des Staatshaushalts herzustellen

ein weiteres Anwachsen der schwebenden schuld zu verhüten. Was die zu ergreifenden Maßregeln betrifft, so muß ich zugesiehen, daß ^wchtlich der Frage eines genau gefaßten twnes für die Stabilisierung der Mark das "gebnis unseres Besuches einigermaßen ent« Ay i ch end war. Es scheint mir notwendig, M die Initiative von der R e a i s r u UL

Vor der lÉiw te WUMM

Ein Kabinett des rvèrlschafttiche« Wiederaufbaues.

Während in den letzten Wochen die Berliner Verhandlungen mit der Repko das Hauptinter­esse erforderten, wird in den nächsten Tagen die Frage der Regierungsumbildung in den Vorder­grund treten, da es jetzt darauf ankommt, die­jenigen wirtschaftlichen und finanziellen Maß­nahmen durchzuführen, die auf die Dauer allein die deutsche Währung wieder auf gesunde Grundlagen stellen und unser Wirtschaftsleben wieder heben können. Auch die von der Regie­rung vorgeschlagene Kreditaktion verspricht, selbst wenn sie zustande kommen sollte, nur einen vorübergehenden Erfolg. Die eigentliche Reformarbeit muß von uns selbst geleistet wer­den, und zwar durch die Hebund der Produktion und durch die Schaffung einer auf möglichst breiter Basis aufgebauten Regierung. Wir brauchen diese erweiterte Regierungsform auch angesichts der deutschfeindlichen und unversöhn­lichen Haltung des französischen Ministerpräsi­denten Poincars, dem es immer noch darauf ankommt, uns in dauernder Unfähigkeit zu er« halten, unseren Verdichtungen nachzukommen,

die Hand aufs Ruhrgebiet legen zu können. Dem Reichskanzler schwebt daher ein K a b i«

nett der Persönlichkeiten vor Augen, das er möglichst unabhängig vom Parteigetriebe zu machen beabsichtigt. Den Vorbereitungen dieser kommenden Regierungsumbildung hat auch eine gestern beim Reichskanzler stattge­fundene Besprechung mit den Fraktionsführern der Parteien von der Deutschen Volkspartei bis zur Sozialdemokratie gegolten in der derReichs- kanzler seine Absicht, das Umbildungsproblem

zu nehmen. ZUM Ausdruck ae-1 Li.»«»,ol

ist noch ungewiß. Bedauerlich ist es, daß gerade in dem Augenblick, wo der von uns des öfteren ausgegebenen Parole: Wirt sch afts- führer vor die Front! entsprochen zu werden scheint, der „Vorwärts" den Kampf gegen die Wirtschaftskreise zu führen beginnt — siehe besondere Meldung — die der Abgeordnete Stinnes vertritt. Derartige Verdächtigungen sind nicht dazu angetan, alle Kräfte zusammen zu fassen, um das wankende Vertrauen in Deutschlands innere Kraft wieder herzustellen und die Stabilisierungsversuche der letzten Wo­chen mit Erfolg zu krönen.

Desprechung der Parteiführer beim Reichs­kanzler.

B e r l i n, 11. Rov. Gestern nachmittag emp­fing der Reichskanzler die Parteiführer der Koalitionsparteien sowie der Deutsche - und der Bayerischen Volkspartei, um sich mit ihnen, wie es offiziell heißt, über die Arbeiten des zweiten Ausschusses zur Aufstellung eines Wirtschafts- Programms zu unterhalten. Hauptaegenstand der Aussprache bildete jedoch die Frage der Regierungsumbildung. An der Be­sprechung nahmen fast sämtliche Minister der Reichsregierung teil. Dee Reichskanzler eröff­nete die Sitzung mit längeren Ausführungen,

ergriffen werden muß. Schließlich ist es doch die deutsche Regierung, die den Plan in Be­wegung setzen muß, und weder die Repara­tionskommission noch eine Bankierkonferenz, noch eine internationale Finanzkonferenz kann als hilfreiche Fee auftreten.

Ich verkenne die Schwierigkeiten der deut­schen Regierung in Bezug auf einen endgül­tigen Plan nicht, und ich verstehe auch, wie schwierig es ist, von der Neparationskommifsion bezw. den alliierten Regierungen diejenigen Zugeständnisse zu fordern, die unbedingt notwendig find, wenn ein solcher Plan aus­führbar-sein soll. Wenn nicht ein Plan formu­liert ist und die unerläßlichen Vorbedingungen freimütig gefordert werden, sehe ich nicht, wie es möglich sein soll, einen Fortschritt zu machen. Die deutsche Regierung muß sich darüber klar werden, welche Zugeständnisse zur Durchfüh­rung eines Planes unerläßlich sind, und sodann müssen wir als Vertretr der Gläubiger Deutsch­lands daran Kritik üben. Es ist zu hoffen, daß es dann möglich fein wird, sich auf einer be­friedigenden Basis zu einigen. Es ist nicht unsere Sache, Zugeständnisse anzubieten. Wir sind die Vertreter der Gläubiger Deutschlands und müssen die besten Bedingungen heraus- schlagen. Dabei müssen wir selbstverständlich be­strebt sein, die Substanz des Schuldnerlandes zu bewahren. Wir werden die Vorschläge D.euticblands sehr renau untersuchen, wenn wir

wobei er erklärte, daß der Reichspräsi­dent ihn mit der Umbildung der Reichsregierung beauftragt habe. Cs fei seine, des Kanzlers Absicht, deshalb so­fort dieses Problem in Angriff zu nehmen und zu diesem Zrvecke mit den ihm geeignet er­scheinenden Männern der Wirtschaft in Ver­handlungen einzutreten. Der Kanzler hat also nicht die Absicht, die Deutsche Volkspartei in die Regierung offiziell einzubeziehen, sondern statt eines Koalitionskabinetks ein Kabinektdes wirtschaftlichen Wiederaufbaues zu bilden. Der Kanzler will bereits heute vor­mittag mit den einzelnen Parteien und Persön­lichkeiten Fühlung nehmen. Es ist seine Absicht, die Frage der Regierungsumbildung, wenn ir- gend möglich im Laufe der nächsten Woche zu klären. In Betracht kommen dabei nicht nur die freien Posten des Auswärtigen Amts, des Wiederaufbauministeriums und ein Minister- posten ohne Portefeuille, sondern anch eine Reubesetzung der Wirtschafts- und Verkehrs mini sterien. Es durfte sich dabei in erster Linie um das Reichspostministe­rium und um das Reichswirtfchafksminisierium handeln. Ueber die Personenfrage läßt sich im allgemeinen noch nichts bestimmtes sagen. Nur so viel sei bemerkt, daß für das Auswärtige Amt Geheimrat Cuno, der Generaldirektor der Hamburg-Amerika-Linie in Aussicht ge­nommen ist. Nach dem Verlauf der bisherigen Unterhaltungen, die der Reichskanzler mit ihm

hatte, nimmt man an, daß Herr Cuno, wenn ihm der Posten offiziell angeboten werden sollte,

Deutschen Dslksparlci.

Berlin, 11. Rov. Wie der „Berliner £o- kklanzeiger" erfährt, erschienen am gestrigen Rachmitkag die Verlreler der Demokratischen Fraktion beim Reichskanzler, um ihm mitzu- feilen, daß die Fraktion den ■ viciF der Deut­schen Volkspartei in die Regierung für erforder­lich halte. Sozialdemokraten und Zentrum wer- den diesen Frauen in den ersten Tagen der näch­sten Woche nähertreten. Bestimmte Ensi-bste-

Hungen werden dann wohl nicht mehr auf sich warten lassen können.

Heranziehung der Industrie.

Berlin, 11. Nov. Die Beratungen halb der Arbeitsgemeinschaft

lange

inner« der

bürgerlichen Parteien haben bereits Einigkeit darüber hergestellt, daß die Durch­führung des Stübilisierungsprogramms nur unter Hinzuziehung der in der Deuti^en Volks­partei vertretenen In du st riekreife mög« üch ist. Die Entscheidung über die event""^- Er­weiterung der Koalition wird von den S o = ziald emo traten abhängen, bei denen sehr wenigNeigung besteht, auf den Plan der großen Koalition nzugehen. Die Sozialdenw- kraten werden sich aber erst am Montag mit dieser Frage beschäftigen.

na. Paris zurückgekehrt sind, und werden alle rotieren Vorschläge, die Deutschland uns noch machen wird, sehr genau in Betra : ziehen. Wir wollen zu weiteren Vorschlägen die Tür offen lassen.

Die öeuifÄsn Vorschläge: »»Anregunze« uns keine LöjUngen".

Berlin, 11. Nov. Herr B a r t h o u gab vor seiner Abreise nach Paris einem Vertreter Ler Havasagentur folgende Erklärung ab: Die Reife der Reparationskommission nach Berlin war eine Notwendigkeit. Sie hat den größten Teil ihres Programms erfüllt. Dieses Pro­gramm bestand nicht darin, ein Problem an Ort und Stelle zu lösen, sondern das Material dafür zu sammeln und die Lösung vorzubereiten. Wir haben über die in Betracht kommenden Wünsche vieles erfahren. Die Flucht vor der Verantwortlichkeit scheint in Deutschland nicht weniger groß zu fein als die Flucht des Kapitals. Die Noten der deutschen Regierung über die Stabilisierung der Mark weichen nur zu sehr von dem Plan ab, den man uns versprochen hatte. Es sind Anregungen und keine Lösungen. Ich möchte den Beschlüssen der Kommission'nicht vorgreifen, vor allem mochte ich nichts sagen, was die Einigkeit gefährden oder abschwächen könnte, die im Laufe unserer Verhandlungen der deutschen Regierung mit aller Kratt klar aemackt worden ist. Aber als

Vertreter Frankreichs werde ist die Rechte meines Landes verfechten. Ich weiß wohl, daß ein Gläubiger den Schuldner nicht ruinieren soll, aber ich weiß auch, daß ein Gläubiger sich nicht zugunsten seines Schuldners zu ruinieren braucht.

Das demokraMche Programm über die WarstflabttisierunL.

Reparationen und innerpolitische Wirtschafte reformen.

Berlin, 11. Nov. Die demokratische Reichstagsfraktion hat gestern nach längeren Beratungen ein Programm beschlos­sen, das in seinem ersten Teil, abgesehen von der Forderung eines mit allen,Kräften zu er­strebenden Definitivums in der Reparations­frage ein Provisorium verlangt, das außenpolitisch ein längeresMora- torium für alle Barzahlungen und Sach­leistungen, innerpolitisch eine Mark­st abilisierung auf Grund ausreichender Kredite unter Mitwirkung der Reichsbank, ferner Sicherung ausreichenden Produk­tionskapitals nach dem Beispiel des deutsch-holländischen Kredits, Abbau aller Maß­nahmen, die den Nutzeffekt der deutschen Arbeit beeinträchtigen, und schließlich B a l a n z i e - rung des deutschen Reichshaus­halts fordert. Eine Reihe von weiteren außenpolitischen und finanziellen Maßnahmen werden auf Grund der allgemeinen Forderung einer Steigerung der deutschen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorgeschlagen. Jnnerpolitisch besonders wichtig ist der zweite Teil des Pro­gramms, dessen Punkte ausdrücklich als Vorbe­dingung einer Befestigung der Mark zu gelten haben, wobei ausdrücklich davor gewarnt wird, daß gerade die heute besonders leidenden Volks­schichten von der Markstützung eine sofortige

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Die Hauptforderung des inner-politischen Pro­gramms ist Sicherung des Nutzeffekts der wirtschaftlichen Arbeit durch Ar- beitsentlohnung nach der Arbeits- l e i ft u n g, durch stärkere Differenzierung der Löhne und Forderung des Soziallohnes unter Schaffung von Ausgleichskassen, weiter Intensi­vierung der Arbeit und Zulassung der freien Vereinbarungen über Berlängerungder Arbeitszeit gemäß den Erfordernissen der Wirtschaft, Aushebung der Bestimmungen über Betriebsstillegungen und Arbeitsstockung, Um­wandlung der Erwerbslosenunterstützung in eine Arbeitslosenversicherung, Abbau jeder Zwangswirtschaft auch bei Getreide und den Mieten, Unterlassung jedes Angriffes in die Privatwirtschaft durch Notverordnungen, Reform derNeichseisenbahn und P o st v e r w a l t u n g, verschiedene steuerliche Maßnahmen, Aufhebung des Depot- zwanges und Wiedereinführung des Bank­geheimnisses, überhaupt grundsätzlich — damit schließt das Programm — Entwicklung ler freien Wirtschaft nach ihren inneren Gesetzen unter Freigabe der für die Erhaltung der Wirt­schaft notwendigen Preisbildung, aber unter Abwehr von Wucher und unter Vorsorge, daß nicht im Verband- und Kartellwesen eine un­billige Ausbeutung von Arbeitern und Ver­brauchern stattfindet.

Lebensmiklslunruhen.

Berlin, 11. Nov. Unter der Ueberschrist „Hungerrevolten im Norden Berlins" meldete die „Rots Fahne" gestern abend, im Norden Berlins sei es zu Lebensmittelunruhen ge. kommen, die durch die Schupo unterdrückt wor­den wären. Wie die Telegraphen-Union auf Grund von Erklärungen im Polizeipräsidium feststellen kann, ist der Vorfall, welcher der Mel­dung der „Roten Fahne" anscheinend zu Grunde liegt, tendenziös aufgebauscht. Nach dem Polizeibericht drangen in der Badstraße mehrere junge Leute in einen Laden ein und raubten eine größere Anzahl Brote lind anderes mehr. Die Abwehr des Ladeninhabers führte zu An­sammlungen vor dem Geschäft, die von der Po­lizei leicht zerstreut wurden. Von einer Hunger­revolte kann keine Rede sein.

Köln, 11. Nov. In K ö l n - K a l k kam es M den gestrigen frühen Abendstunden in mehreren Kaufhäusern zu Plünderungen, wobei mehrer« Fensterscheiben zertrümmert und mit der Aus­plünderung der Lebensmitteln begonnen wurde Die Hauptverkehrsstraßen waren überflutet vor Taufenden von Menschen, die durch ein stärket Aufgebot berittener Polizisten auseinanderge- trieben wurden.

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