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General-Anzeiger

Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan

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Nr. 281

Montag ö§n 8. NovemÄsr

1922

Das Neueste.

— Der Reparationskommission wurden am gestriger# Sonntag vormittag die vom Reichs- kâbinett am Samstag formulierten endgültigen Vorschläge überreicht, die einen ungünstigen Eindruck auf die Kommission gemacht haben sollen.

— Anfang Dezember soll, wie Havas berich­tet, in Brüssel nunmehr die Finanzkonferenz stattfinden, wozu die belgische Regierung an sämtliche interessierten Staaten Einladungen ergehen lassen will.

— Nach den bisher vorliegenden Meldungen war die Beteilgung an den gestrigen Wahlen zum sächsischen Landtage sowie in den Städten als auf dem Lande äußerst rege, sie soll über 90 Prozent betragen.

Die Berliner Verhandlungen.

Die deutschen Vorschläge überreicht.

Berlin, 6. Nov. Am gestrigen Sonntag sind die deutschen Vorschläge . zur Währungsfrage den Vertretern der Reparationskommission in Berlin überreicht worden. Ueber den Inhalt derselben ist immer noch nichts Positives zu er­fahren. Nur so viel verlautet, daß die deutsche Regierung auseinandergesetzt hat, was sie zur Erzielung des Budgetgleichgewichts auf dem Gebiete der Steuergesetzgebung zu tun gedenke. Die deutsche Denkschrift beschränkt sich jedoch wahrscheinlich nicht nur auf eine Darlegung der Absichten des Reichskabinetts, sondern berührt auch die Frage der Finanzkontrolle. Nach der „Sozialdemokratischen Korrespondenz" handelt es sich bei den Vorschlägen gewissermaßen um Ausführungsbestimmungen, also um eine Er- gänzung der bereits übergebenen Denkschriften. Als Sicherheitsleistung für die Gewährung einer Goldanleihe biete die Reichsregierung der Reparationskommission neben finanziellen Ein­nahmen u. a. bestimmt umgrenzte Aufsichts­rechte an, die keine Einschränkung der Souve­ränität der Reichsregierung bedeuten. Das Ka­pitel über die von Deutschland zu leistenden Sicherheiten nehme den Hauptteil der Vorschläge ein, vorausgesetzt, daß eine äußere Anleihe zu­stande komme. Die Reichsregierung sei dann be­reit, auch im Innern Maßnahmen zu treffen. — Die Besprechungen sind mit den ausländischen Finanzsachverständigen noch in vollem Gange. Sie werden wahrscheinlich in einem gemein­samen Gutachten über die drei vom Reichskanz­ler vorgelegten Fragen ihren Abschluß finden. Die nächste Sitzung zwischen der Reparations­kommission und der deutschen Regierung findet vermutlich am heutigen Montag statt.

Ungünstiger Eindruck.

Paris, 6. Nov. Die Zeitungen veröffent­lichen Heuke eine Berliner Havasbepesâ, die eine ungünstige Auffassung über die Berliner Verhandlungen wiedergibt. Der Inhalt der gestern von der beuffd^n Regierung überreich­st Denkschrift habe, da sie keinerlei posi- iiven Vorschläge über den deutschen Budgetaus- âleich enthalte, in der Kommission verstimmt, was den deutschen Vertretern von dem präft- öenfen der Kommission mit energischen Worten ium Ausdruck gebracht worden sei. Seine Worte yatken ihren Eindruck auf die deutschen Verire- ler, die sich über die Notwendigkeiten des gegen- wattigen Augenblicks keine Rechenschaft ab- lvgten, nicht verfehlt. In der Kommission herrsche vollkommene Einigkeit. — einer weiteren havasdepesche aus Berlin M B a r t h o u am Sonnjag mittag nach seiner Besprechung mit den deutschen Vertretern er- nart: Wir hatten heute eine kurze Zusammen- lunfk, um die neuen Schriftstücke der deutschen jiegrerung entgegenzunehmen, aber man überreichte uns nur Notizen über as Budaek. Wir erwarten neue und genauere Vorschläge und tuet bett mit den deutschen Ver­slern am Montag wieder zusammenkommen, v Da r i g, 6. Nov. Der Berliner Korrespondent

„petif parifien“ erfährt über den Inhalt Elstern von der deutschen Regierung über- rilyten Vorschläge zur Reparakionsfrage, daß als erste und wichtigste Voraus- ’egung zur Lösung des Problems ^Stabilisierung der Ma r k bezeich­nt wird. Als Heilmittel dafür und damit für ganze Finanzwesen des deutschen Reiches, werde eine Anleihe in Höhe von 500 Millionen olomark gefordert und für das Zultandekom- oiner solchen Anleihe die Ankerstühung der Immission erbeten. Dabei werden, wie der gc- annte Korrespondent behauptet, die Ausführ­ungen des Pariser Bankierausschusfes vom vinlner dieses Iahres zur genauen Be- »rundung verwandt. Die deutsche Regie­

Henderson erklärt, daß, bevor nicht die Irr­tümer und Torheiten des Versailler Friedens­vertrages weggefegt feien,

keine Hoffnung für Europa bestehe. Es müsse daher ein Apparat für die Re­vision der durch den Frieden getroffenen terri­torialen Aenderungen, wo eine solche Revision notwendig sei, geschaffen werden. Für Deutsch­land müsse von dem Diktat der Alliierten be­züglich der Wiedrherstellung der zerstörten Ge­biete ein notwendiger Betrag herabgesetzt wer­den und die Wiederherstellung, soweit möglich, durch deutsches Material und deutsche Arbeiter geschehen, wofür eine internationale Anleihe oder mehrere ausgegeben und durch Annuitäten, die sich Deutschland zu zahlen verpflichten müsse, garantiert werden müßte. Die interalliierten Kriegsschulden müßten gestrichen werden, um den allgemeinen Plan für die Neuregelung Europas und zur Wiederherstellung des Han­dels durchführen zu können. Rußland müsse voll anerkannt und ebenso wie Deutschland in den Völkerbund ausgenommen werden, ber. das Hauptwerkzeug für die Lösung der Weltprob­leme werden müßte.

Teuerunyskrawalle.

Plünderungen von niehreren Geschäften. — 30 Verhaftungen.

Forst (Lausitz), 4. Nov. Vor dem Forster Rat­hause hatten sich Freitag nachmittag 4 Uhr große Menschenmassen eingefunden, um zu er­fahren, welchen Ausgang die Schlichtungsver­handlungen in den Lohnangelegenheiten in der Textilindustrie genommen haben. Die Leute ver­suchten in das Rathaus einzudringen, wurden aber zurückgedrängt und zogen nun über den Markt. In Buttergeschäften erzwang die Menge von Lebensmitteln zu unae- dis Kottbuser 'undDenmerSMtMfJnmehreren Wurstgsschäften wiederholten sich die Szenen billigen Einkaufs. Später plünderte die erregte Menge zwei Materialiengeschäfte, ein Delika­tessen- und ein Großschuhwarengefchäft. Schau­fenster und Ladentüren wurden zertrümmert. In überwiegender Zahl beteiligten sich die Ju­gendlichen an dem Treiben, auch Kinder von 13—14 Jahren waren dabei. Die Tuchlager zweier großer Fabriken wurden ebenfalls aüs- geräumt. Gewerkschafts- und Parteiführer sowie besonnene Arbeiter ermahnten die Menge zur Ruhe. Es gelang ihnen auch, die Menge vor weiteren Plünderungen abzuhalten. In der Nacht traf von Kottbus Schupo ein, der am Samstag eine weitere Hundertschaft folgte. Gegen 30 Verhaftungen sind erfolgt. Die festge­nommenen Personen, die in Forst in Baracken untergebracht sind, sind zum großen Teile von auswärts zugezogen.

von KniMng bsyer.MinislerprSskdrnt.

München, 4. Nov. Auf Grund der am TamS- tag nachmittag gepflogenen Koalitionsverhandlimgen fielt die Wahl des Abgeordneten Dr. von RniCinfi zum bayerischen Ministerpräsidenten fest. Der Landtao ist auf Mittwoch den 8. November, nachmittag», zu einer Vollsitzung einberufen, in welcher der Landtagi- p> äsidcnt Könizbaucr da? Rücktritttschreibeu bei biV beugen Ministerpräsidenten Grafen von Lerckenfeld verlesen und der Landtag inkbewndere zur Wahl bei Abgeordneten Dr. von Kuilling a!» Ministerpräsidenten schreiten wird. In einer nexeit Vollsitzung am Donner«- tag vormittag wird der neugewählte Ministerpräsident denn dem Landtage sein Sebinett — die einzelnen bayerischen Minister sind formell ebenfall» zurückge- treten — vorstellen und in; Anschluß daran seine An« tritttrede halten. Hierauf wird der Landtag vertagt, um am 13. November in den Anrschüssrn seine ständige keisiousarbeit «ufzunebmen.

Ter künftige Ministerpräsident Dr. von Knilling fielt im Alter von 57 Jahren, befand sich seit 1892 im bayerischen ©tastibienS und gehörte von 1102 bi« Ende 1818 dem Kultusministerium »n, davon 7 Jahre alt Kulturminister. Sei den Landtagkwadlen im Jahre 1920 ist er »I? Mitglied der Bayerischen Volkrpartei Landtsgkabgeordneter geworden. Außerdem steht Dr. von ftnifhng an der Spitze der Zweigstele München des 'Reichrauggleichramtcr und ist endlich bayerischer Vertreter de- RüchSkommissart für Aurlandrschäden in München bisher gewesen.

Ablehnung Ser Schiedssprüche im Leigbau.

Bochum, 6. Novbr. Eiste vom alten Berg- arbelterverband mit den anderen freigewerkschaftlichen L.rbäiiden am Sonntag in Bochum abgehaltcn« Reichè lohnloufercuz ^ üc Schiedssprüche und vor­

rung fordere zwar, aber nicht den erwarteten Zahlungsaufschub und ebensowenig eine Herabsetzung der Ziffern des Londoner Reparationsplanes, offenbar weil die deutsche Regierung weiß, daß die Kommission sich mit diesen beiden Fragen nicht befassen kann, vielleicht aber auch, weil sie annimmk, daß die Fragen von dem Finanzkomitee für die An­leihe ohnehin aufgeworfen werden müssen. Der „petif parifien“ meldet übereinstimmend mit anderen Pariser Blättern, daß diese Ausführun­gen bei der Kommission keine Befriedigung er­weckten. Die Kommission werde sich Heuke über ihre Stellung zu den deutschen Vorschlägen schlüssig machen. Am Dienstag und Mittwoch werde sie zusammen mik den deutschen Fach­leuten die Frage der Kohlen- und Holzlieferun­gen prüfen. Mitte der Woche wird die Kom­mission wahrscheinlich von Berlin wieder ab­reisen.

Dorbereilungen für Drüffsl.

Paris, 6. Nov. Einer Havasdepesche zufolge wird in gut unterrichteten Kreisen erklärt, daß das englische Kabinett der belgischen Regierung seine Geneigtheit mitgeteilt habe, anfangs Dezember auf einer Finanzkonferenz in Brüssel sich vertreten zu lassen. Die Aufgabe dieser Konferenz wird sein, die nächsten Zah­lungen Deutschlands festzusetzen und für die Regelung der interalliierten Schulden eine Lösung zu finden. Man nimmt an, daß der Konferenz eine Zusammenkunft der englischen, französischen, italienischen und belgischen Mini­sterpräsidenten vorangehen wird.

Dazu erfährt das „Journal de Debats", daß die belgische Regierung auf das Zustandekom­men dieser Konferenz seit längerer Zeit hin­arbeitet, daß sie aber von dem Kabinett Lloyd nach dieser Richtung erhielt. Lloyd George wollte die Brüsseler Konferenz nicht vor dem Zustande­kommen der mit den Verhandlungen über die Kriegsschulden betrauten englischen Kommission für Amerika zusammentreten lassen. Jetzt, nach dem englischen Regierungswechsel, hat die bel­gische Regierung eine Note erhalten, in der Lord Curzon mitteilt, daß er glücklich fein werde, an der vorgeschlagenen Konferenz selbst teilzunehmen. Die amerikanische Regierung ist derselben Quelle zufolge ebenfalls bereit, sich an der Brüsseler Konferenz zu beteiligen, aber mit der Einschränkung, daß die Frage der inter­alliierten Schulden von den Verhand­lungen ausgeschlossen wird. Amerika wird schon durch die Wahl seiner Vertreter zu erkennen geben, daß es über diese Frage in Brüssel nicht zu diskutieren wünscht. Was die übrigen Konferenzteilnehmer angeht, erfährt der „Temps", daß die belgische Regierung da­ran denke, sämtliche an den Schulden und Repa­rationen interessierten Staaten einschließlich Rumänien und Jugoslawien einzubeziehen.

Das Problem von msroen.

Die Abänderung der Friedensverkräge.

London, 4. Nov. In einem Vortrag des im Wahlfeldzug begriffenen Arbeiterführers Hen­derson heißt es: Es stehe den Staatsmännern deren Schöpfungen in den verschiedenen Frie­densverträgen sowie in der Kritik der inter­nationalen Lage zutage träten, schlecht an, die Fähigkeit der Arbeiterpartei zum Regieren an= zuzweifeln. Die Arbeiterpartei sei in ihren Auf­fassungen und Interessen im wesentlichen inter­national. Die Friedensverträge seien ein Miß­erfolg. Das Problem von morgen sei die Ab­änderung dieser Verträge und die Anwendung politischer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit.

Der Versailler Vertrag gründe sich auf die irrtümliche Annahme, daß trotz der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Na­tionen voneinander das wirtschaftliche Leben einiger Länder zerstört werden könne, ohne daß dadurch andere Länder in Mitleidenschaft ge­zogen würden. Durch die wirtschaftlichen Be­stimmungen des Vertrages sei das Wirtschafts­system Deutschlands erschüttert worden. Eng­land und andere Länder hätten dadurch einen wertvollen Abnehmer verloren. Zugleich sei je­doch Deutschland eine Riesenentschädigung auf­erlegt morden, die angesichts der Lage, in die Deutschland durch den Versailler Vertrag ge­bracht wurde, seine Leistungsfähigkeit über­steige. Der Vertrag von Sevres sei das Gegen­stück des Versailler Vertrages. Die alliierte Po­litik im Nahen Osten habe zu einem fast unbe­greiflichen Chaos geführt. Das Verhältnis zu Rußland biete ein weiteres Beispiel dafür, wie politische Vorteile die Augen der alliierten Staatsmänner gegen wirtschaftliiye Tatsachen geblendet hätèen.

läufigen Abschlüsse in der Lohnfrage abgelehnt. Dit Bergarbeiter fordern die völlige Abgleichung der Teuerung durch weitere Erhöhung der Oktobcrlöhn« sowie eine entsprechende Erhöhung für den November, Die Einführung einer kollektiven Produktionsprämi^ wird abgelebnt, weil über derartige Probleme erst ge­sprochen werden könne, wenn die Umstellung der Wirtschaft in der von den Arbeitnelunerorganisationey eargelegteii gemeinschaftlichen Richtung energisch in Angriff genommen sei. Die Konferenz verlangte bis Erledigung der Lobnfragc bis zum 12. November, Die übrigen Vereinigungen haben in ihrer gestern aB2 gehaltenen Konferenz ebenfalls eine Ablehnung ber Vorschläge beschlossen. An das ReichSarbeitSministerium und die Arbcitgcberorganffationcn haben die Verbände sofort dar dringende Ersuchen um neue Verhandlungen gerichtet.

Der LohnkampsimBnchSruckgewerbe.

Berlin, 4. Novbr. Nachdem die Verhandlungen im TarisauSschuß der deutschen Buchdrucker gestern ergebnislos verlaufen sind, trat heute ein vom Reich»« arbcitSnumster eingesetzter SchlichtungSausschuk zu­sammen. Nach dem Schiedrlpruch sollen die Löhne im Buchdruckgewcrbe Dom 5, bis 18. 11. um 65 Prozent und vom 19. 11. bi» 1.12. um 70 Prozent gegenüber den Oktoberlöhnen erhöht werden. Dieser Schied»- spruch, der im Spitzenlohn eine Erhöhung um 2648.25 bezw. 3370.50 Mark bedeutet, wurde von den Arbeit» geberoertretern nach eingehender Beratung einstimmig abgelehnt, weil sämtliche aus dem Reich anwesenden Tariffreiibertreter bei der gegenwärtigen katastrophalen wirtschaftlichen Lage deS deutschen Buchdruck- und ZertungsgewcrbeS eine, derartige Mehrbelastung bei Gewerbes nicht verantworten konnten.

Das Urteil im Kermes-Prvzetz.

Berlin, 4. Nov. 3m BelerorgungsproiAM gegend^t früheren verantwortlichen Redakteur der „Freiheit", Hensel, wurde heute vormittag 11 Uhr folgendes Urteil verkündet: Der Ange» klagte wird wegen Beleidigung des Reichsmini­sters Dr. Hermes in Tateinheit mit übler Nach­rede zu einer Geldstrafe von 10 000 Mk. und zur Tragung der Kosten des Verfahrens ver­urteilt. Dr. Hermes und den Beamten des Reichsernährungsministeriums wird das Recht zuerkannt, den Urteilstenor nach Erlangung der Rechtskraft im „Vorwärts", der „Germania" und der „Köln. Volkszeitung" auf Kosten der Angeklagten zu veröffentlichen.

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In ber llrUilrbegvkindung heißt el: Sei her Sen» teiluno ber lukriminierten Artikel könne nicht ble Retz, davon fein, daß in ihnen der Vorwurf ber Bestechlich, leit gegen ben Minister nicht erhoben werden sei, ei-0 mehr sei wohl behauptet worben, bah Herme» sich in einen Hoiidlungen eine Verletzung feiner Amtspflicht habe zuschulden kommen lassen. Die Frage, ob ber Angcklaate ftr diese Behauptnng ben Bewer« ber Wahrheit erbracht habe, habe da« Gericht unbebin^ «meinen müssen. Vorank'-tzung für den $S«brbtt«< bewei» wäre der RachwriS, da^ auf Seilen de» Winzer» vrrbaudc« da» B »utztsem beüaiid, daß die Gabe fit einen amtlichen Akt oder in Beziehung dazu gemihrt wurde. Da« Gericht hat auch von Dr. Herme« nicht den Eindruck gewonnen, baß er, wie el in ben Artikeln »er Freiheit heißt, ein Mann sei, der sich rn seiner Dreistigkeit h-rau»schwind!e selbst unter Nichtacht»», »er Eide»pflicht. Er hat der eiblichen vu»>age bei Minister» geglaubt, zumal seine Darlegungen durch eine Reihe von Tatsachen unterstützt werden. Da» Gericht bat die Ueberzeugung gewonnen, daß e« sich um einen wohlvorbereitetcn Preffefeldzug handelte. Die Frage, ob »cm Angeklagten die Wahrung berechtigter Jnterefle, illiubitzigen sei, hat das Gericht verneint. Streber« stärkend kam in Betracht »ie Schwere der Sorwürfe, Die Hartnäckigkeit, mit ber sie erhoben wurden, die hobt Stellung der Beleidigten und der zum Teil recht häß­liche Ton in ben beleidigenden Artikeln.

Strafmildernd kam in B tracht vor allem der Um» üaiib, daß die Tatsachen, die dem Angeklagten zugctrage» ivorden waren, ibn an die Richtigkeit seiner Bebaup, tung clauben lassen konnten. Rein objektiv betrachtet sind nämlich die Beziehungen bei Angckiagten zu ben Winze>verband nicht vereinbar mit der Peinlichkeit, mit »er der Beamte seine Integrität wahren und selbst den Schein vermeiden muß. Da« Gericht steht nicht aus dem Standpunkt, daß der Beamte bei seinen vielen Beziehungen zu Industrie, Handel und Lanbwirtfchast jede beabvchtigte Licbenswürd gkeit schroff |urü#»etfew muß; er bat se uem Taktgefühl zu folgen. Auf jede» ^nd aber hätte der Minister feine Beziehungen zum Winzerverbaud abbrechen müssen, eil er von de» geringen Prki« Kenntni« erhielt. KeineSfall» hätte ei aber tiefe Beziehungen von neuem entnehmen dürfen. Aus allen diesen Gründen kam für die Verurteilung ms Hinget a.;ien seine Gejäng«!tstr«fc, sonder» ei« Geldstrafe in Frage.'

Dollar (IG Ahr vorm.) 6200