Hanauer W Anzeiger

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General-Anzeiger

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Ar. 251

Mittwoch den 25. Oktober

1922

Das Neueste.

— Der Reichstag vertagte sich gestern bis zum 7. November.

— Die Erhöhung des Getreideumlagepreises ist gestern in dritter Lesung angenommen worden.

— Nachdem der Reichtag gestern das Gesetz über die Verlängerung der Präsidentschaft Ebert angenommen hatte, erklärte sich der Reichspräsident mit der Verlängerung seiner Amtszeit einverstanden.

— Die Reichspostverwaltung hat dem Ver- kehrsbeirat die Unterlagen zu einer am 1. De­zember 1922 eintretenden Erhöhung im Brief-, gernsprech- und Paketverkehr unterbreitet.

— In dem Verfahren gegen den Schrift­steller Dr. Stein erkannte der Staatsgerichtsbor auf Freisprechung, während der Kapitänleut­nant Dietrich eine Gefängnisstrafe von 6 Mo­naten erhielt.

— Die Reparationskommission hat gestern beschlossen, am kommenden Sonntag nach Ber­lin zu fahren, um mit her deutschen Regierung die Maßnahmen zu besprechen, die sie zu er­greifen für notwendig erachtet.

Reichslags-Pauss.

Die vertagte Krisis.

Der Reichstag hat gestern die ursprünglich vorgesehene Verhandlungspause bis zum 7. No­vember eintreten lassen. Er hinterläßt eine völlig ungeklärte Lage und es wird nun Sache der Parteiführer sein, bis zum Wiederzusam- mentritt des Parlaments, die vorläufig noch sehr verworrenen Verhältnisse zu klären. Wie völlig ungewiß die Lage ist, beweist am besten der Ausklang der Reichstagstagung. Der Reichs­kanzler hatte am Montag bett Parteiführern für gestern eine öffentliche Erklärung in Aus­sicht gestellt, die die wichtige Frage der soge­nannten Reparationsleistungen aufrollen sollte. Man glaubte, daß mit jenem resignierten Worte, mit dem schon so viel Mißbrauch getrieben worden ist: „Weiter gehts nicht mehr!" endlich Emst gemacht werden sollte. Jeder fühlte es. Verzweifelt suchte noch das Auge den Weg ab, der auf der Bahn der bisherigen Entwicklung weiterführt, doch nur ein Abgrund voller Grauen gähnte ihm entgegen und nur ein ein­ziger Weg zeigte sich noch als offen: unter Zu­sammenfassung aller politischen und wirtschaft­lichen Kräfte des deutschen Volkes Trotz bieten dem Verhängnis von Versailles. Man glaubte, daß etwas derartiges aus dem Munde des Reichskanzlers ertönen werde, — doch verge­bens. Die Disposition war bereits wieder über den Haufen geworfen und der Reichstag beeilte sich zu verschwinden, ohne in die Aussprache einzutreten, die Dr. Wirth schon Ende der vori­gen Woche als notwendig bezeichnet hatte. Und dabei wissen wir alle, daß es so nicht weiter­gehen kann. Nur noch wenige Schritte auf dem bisherigen verhängnisvollen Wege und es ist um uns als Volk und Nation geschehen. Die Entscheidung liegt nicht nur bei unseren Fein­den, obschon in der Reparationskommission der Streit um unser Letztes, unsere nackte Existenz, als souveränes Volk, aufs heftigste tobt, nein, die Entscheidung liegt auch bei uns. Wir müssen dem Ernst der Lage voll ins Gesicht schauen und endlich das Muß! finden, das allein der Not des Rolkes ein Ende bereiten kann: — Los von Versailles! Das Zentrumsorgan, die „Germa­na" hat recht, wenn es schreibt: „Der Ver­sailler Vertrag ist die Quelle unseres Unglücks". Aber es muß auch danach gehandelt werden.

Aber auch in den übrigen innerpolitischen Fragen, über die wir gestern an dieser Stelle berichteten, ist keine Klarheit geschaffen worden. Man ist zwar der Krisenluft aus dem Wege ge­gangen, hat sie aber nicht zu beseitigen vermocht. Rei dem Gesetz über die Getreideumlage 'st die Koalition getrennt marschiert — Sozia- uften und Bürgerliche Arbeitsgemeinschaft haben gegeneinander gestimmt. Das wäre an sich nicht so schlimm, denn schon bei früheren Ge­legenheiten sind Meinungsverschiedenheiten vorhanden gewesen, die nachher doch wieder beigelegt wurden. Nur scheint jetzt der bisher lnuner noch zugedeckte Gegensatz zwischen den Grundprinzipien der freien und der vom Staate regulierten Wirtschaft allmählich stärker hervor- zutreten. Wenn sich die Sozialdemokratie noch langen Verhandlungen auch mit dem Reichs- lanzler zunächst zur Fortsetzung der Koalition Entschlossen hat, so will sie doch nach ihren bis­herigen Ankündigungen die Regierung zu einer programmatischen Stellungnahme drängen, die van sozialistischen Wünschen entsprechen soll. Es wurde sich dabei um das Weiterschreiten auf Gilvin der neuen Deviienordnuna einaefcbla-

genen Wege handeln, also um Maßregeln zur Stützung der Mark und um schärfstes Einschrei­ten gegen die Spekulation und das Aufspeichern von Devisen. Die Forderung, ein wertbestän­diges Anlagepapier zu schaffen, ist insofern der Verwirklichung nähergerückt, als, wie wir er­fahren, ein Beschluß des Kabinetts zur Aus­gabe von auf Dollar oder Goldmark lautenden Schatzwechseln vorliegt, wenn man auch die Publikation noch verzögert. Außer diesen wäh- rungsvolitischne Forderungen stellt die Sozial­demokratie solche in der Ernährungsfrage. Scharfe Erfassung der im Inland erzeugten Le­bensmittel wird, wie schon gestern berichtet, ver­langt. Diese Wünsche stoßen nun bei den drei Parteien der neuen Bürgerlichen Arbeitsge­meinschaft auf geringe Sympathie. Nach den enttäuschenden Wirkungen der Devisenordnung ist man zu neuen Versuchen in der selben Rich­tung wenig geneigt. Dem Drängen nach stärke­rer Bindung der Wirtschaft stellt man entgegen, daß es heute nötig geworden sei, vor allem an die Hebung der Produktion zu denken und zu diesem Zwecke die wirtschaftlichen Kräfte freier zu machen. Der Achtstundentag begegnet in seiner rigorosen Durchführung wachsender Kri­tik. Und da auch innerhalb' der Bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft der Regierung eine pro­grammatische Stellungnahme nahegelegt wird, so befindet sich das Kabinett zwischen zwei Ten­denzen, die nicht eben leicht in einer Formel unterzubringen sein dürften.

So liegen die Dinge bei Beginn der Ver­handlungspause des Reichstages — sie sind ver­worren und zerfahren und das in einem Augen­blick, wo sich die Reparationskommission an­schickt nach Deutschland zu kommen, um über die Finanzkontrolle zu verhandeln . . .

Eine Währungskonferenz in Berlin.

Die Reichsregierung hat eine Reihe hervor­ragender Finanzsachverständiger des Auslandes nach Berlin eingeladen, um mit ihnen darüber zu beraten, welche Maßnahmen für eine Sta­bilisierung der Währung bei den gegenwärtigen Verhältnissen in Deutschland ergriffen werden können. Die Beratungen werden in kürzester Frist stattfinden.

Wie der „Lokalanzeiger" hierzu noch mit­teilt, handelt es sich bei den Sachverständigen des Auslandes vor allem um neutrale und un­parteiische Fachleute, wie um den Engländer Keynes, den schwedischen Professor Cassel und die Holländer Termoilen und Bissering.

Berlin, 25. Okt. Im Verlaufe der nächsten Tage sollen weitere Aussprachen der Reichsre- gierung mit Banken und anderen Sachverstän­digen stattfinden. Ein Ausgleich der Meinungs­verschiedenheiten zwischen Reichswirtschafts­und Reichsfinanzministerium ist zu erwarten. Die Kabinettsberatungen werden heute fortge­setzt. Ein neuer Besprechungstermin mit den Parteiführern ist noch nicht bis zur Stunde festgesetzt.

Die Reparalionskommission kommt nach Berlin.

P ari s, 25. Okk. Hier wird beranntgezeben: Die Reparationskommission hat in ihrer gestri­gen Sitzung den Beschluß gefaßt, in ihrer Ge­samtheit am kommenden Samstag nach Berlin zu fahren, um mit der deutschen Regierung die Maßnahmen zu besprechen, die sie zu ergreifen für notwendig erachtet. Die Kommission, die von Barkhou geführt werden soll, wird am Sonntag

in Berlin eintreffen.

Paris, 25. Okt. Die Reparationskom- ..... „Petit Parifien" er- isdauer von § b i s

Mission rechnet, wie der

fährt, mit einer Aufenthalt:.________

14TageninBerlin. Es sollen alle irgend­wie nötigen Informationen eingeholt und mit der deutschen Regierung gründliche Verhand­lungen geführt werden. Dem genannten Blatt zufolge, ist diese Entscheidung als ein Kompro­miß zwischen den englischen und ftanzösischen Vertretern nach der Erschöpfung der Aussprache über die beiderseitigen Projekte aufzufassen. Der englische Plan hatte eine mehrjährige Be­freiung des deutschen Budgets von den Repa­rationslasten, Stabilisierung der Mark, sowie die Uebersiedlung der „Repka" nach Berlin ge­fordert. Das französische Projekt verlangte eine verschärfte Kontrolle des Garaniekomitees über die Einnahmen und Ausgaben des Deutfchen Reiches. Dagegen soll jeder Zahlungsaufschub bis zur Brüsseler Konferenz aus der Diskussion ausgeschlossen werden. In der Debatte machten die Engländer geltend, daß eine derartige Kon- IroSe nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages nicht ohne Einwilligung Deutschlands möglich sei und Bradbury erklärte den Fran- wfen schliesslich: Mir akrevkiren diese Kontrolle

nur dann, wenn ihr eiverslanden seid, darüber mit Deutschland zu verhandeln, anstatt ihm eine solche aufzuzwingen. Die französischen Vertreter erklärten sich daraufhin bereit, eine Reise nach Deutschland zu unternehmen und mit dem deut­schen Reichskanzler zu verhandeln, umiomehr, als hier die Ansicht herrscht, daß Dr. Wirth und seine Mitarbeiter sich der Einrichtung einer gewissen Kontrolle über das deutsche Bud­get nichtwidersehen werden.

Wir hoffen, daß die zuletzt erwähnte Ansicht über den deutschen Reichskanzler nicht zutrifft, denn wer in einem Staate die Kontrolle aus­führt, bestimmt auch die Einnahmen und Aus­gaben und damit auch die Politik, denn die Be­amtengehälter, die Arbeiterlöhne, die Preise für das Ilmlagegetreide, die Zölle, die Aus­gaben für Gesandtschaften und Konsulate sind Fragen, die meist mehr mit der Politik als mit dem Haushalt zu tun haben, und Vorschriften in diesen Fragen wären Mittel, um unsere innere und äußere Politik zu hemmen und zu binden. Der Garantieausschuß könnte eine Klasse bevorzugen und die andere benachteiligen. Ungeschicklichkeit und böser Wille Lunten unse­ren ganzen Staat in Trümmer legen. Kurz: Berlin würde eine Filiale von Paris.

Frankreich will deutschen Stickstoff.

Paris, 24. Okt. Im Ministerrat erstattete ^oincnré Bericht über die auswärtige Lage. Auf einen Vorschlag des Landwirts-boitsmini- ^ers beschloß der MinCterrat, unter den von Deutschland m verlangenden Naturalliefer,in­nen auch deutschen Stickstoff für die französische Landwirtschaft zu verlangen.

Noch ein Lieferunas-Abkommen

Berlin

gemeldet:

Der Reichskanzler empfing gestern nachmittag die Ver­treter des Aktionskomitees für die zerstSrlcii Gebiete Nordfrankreichs. Anlaß des Besuches war der Ab- 'chlnß eines Abkommens zwischen dem Aktionkrmitce und dem Verbände der soziale« Baube- triebe über Materiallieferungen für die zerstörten Ge­biete Nordfrankreichs. Dr. Wirth wies daraufhin, daß er heute wie von jeher auf dem Standpunkte stehe, daß Deutschland alles tun müsse um die klaffende Wunde in Nordfrankreich zu heilen. Er betonte jedoch, daß wenn dem Sturz der Markwährung kein Halt geboten werde, so könne auch die Lösung der Wieder­aufbausragen durch Naturalliefcrungcn unmöglich ge­macht werden. Außerdem müsse in der Rodlenfrage eine Einigung erzielt werden, in der neue Schwierig­keiten entstanden seien durch d,e Steigerung der monat­lichen Kohlenförderungen feiten» der Reparations- Kommission.

Die Lage der -eulschen Land» Wirifchajt.

Berlin, 25. Okt. Der geschäftsführende Vor­sitzende des Reichsausschusses der deutschen Landwirtschaft, Edler von Braun, emp­fing gestern die Vertreter der Presse und machte ihnen gegenüber folgende Ausführungen über die augenblickliche Lage der deutschen. Land­wirtschaft:

Mit Recht macht man sich an den maß­gebenden Stellen die größten Sorgen, wie die .Ernährung der Bevölkerung nach dem unge­wöhnlich schlechten Ausfall der Getreideernte durcygesuhrt werde soll. Die Landwirtschaft ist der Anschauung, daß die von der Regierung ge­planten Maßnahmen das Gegenteil von dem erreichen werden, was bezweckt ist. Das Hilfs­werk der Landwirtschaft hat bereits zu einer starken Jntenfidierung derselben geführt. Phos­phate find nur in viel zu geringen Masten ver­wandt worden. Wenn der Erfolg nicht den Er­wartungen entspricht, so war nur der unge­wöhnlich schlechte Sommer daran schuld. Kre­ditnot und Kapitalmangel machen sich immer stärker geltend. Wenn die Landwirtschaft fähig bleiben soll, so ist die Durchführung der Getreideumlage zu den in Aussicht genommenen Preisen nicht tragbar. Wenn die Befürchtun­gen der Landwirtschaft eintreffen, so werden im kommenden Jahre zur Sicherung der Volkser­nährung etwa 3 Millionen Tonnen Auslands­getreide eingeführt werden müssen, die einen Preis von ungefähr 500 Millionen Papiermark haben werden. Wenn sich nicht die Wirtschafts­lage entscheidend ändert, werden wir hierzu nicht in der Lage fein und gleich Oesterreich bei den anderen Nationen betteln gehen müssen. Die Ernährung der minderbemittelten Bevölke­rung muß von den Schultern der Landwirtschaft auf traafäbiaere Stände abaewülzt werden. I

Zwei neue Prozesse vor dem Slaaisgerichlshos.

Der Staatsgerichtshof in Leipzig trat gestern wiederum zusammen, um zwei weitere Prozesse zu erledigen. Zuerst wurde gegen den Kauf­mann Gustav Goethe aus Halle wegen Be­leidigung des Reichspräsidenten und der Mini­ster verhandelt. Der Anklage lag als Tatbe­stand zugrunde, daß Goethe in einer Versamm­lung der nationalsozialistischen Arbeiterpartei in Halle impulsiv ausgerufen hatte, die Regierung bestände aus „Lumpen" und „Schiebern". Erz­berger sei schon im Jenseits. Wenn er den Auf­trag stekomme, Ebert, Scheidemann, Wirth und Rathenau umzubringen, werde er es sofort tun. — Der Angeklagte gab im allgemeinen die Aeußerungen zu, er wolle aber nur gesagt haben, daß die Regierung zum Teil aus Schie­bern und Lumpen zusammengesetzt sei. — Das Urteil lautete aufneunMonateGefäng- n i s.

Die zweite Verhandlung richtete sich gegen den Schriftsteller Dr. jur. Hans Wilh. Stein aus Burg Saaleck und den Kapitänleutnant a. D. Wolfgang Dietrich aus Erfurt. Dr. Stein wird beschuldigt, den beiden Rathenau­mördern Kern und Fischer Unterkunft auf Burg Saaleck gewährt zu haben. Kapitänleutnant Dietrich soll im Turm der Burg für die Mörder Kleidung niedergelegt haben. — Der Angeklagte Dietrich, der den Weltkrieg mit Auszeich­nung mitgemacht hat, ist mit Dr. Stein zuerst auf der Rudelsburg zusammen gekommen. Er könne nicht behaupten, daß Stein mit Kern be­kannt gewesen sei. Ob er mit Fischer Beziehun­gen gehabt habe, wisse er nicht. Er bestritt, dem deutschvölkischen Schutz- und Trutzbund und her Organisation Consul angehört zu haben. Mit Kern habe er früher gute Kameradschaft

reicht, in dem sich Kern auf die „alten güten Be­ziehungen" berief und ihn a'Ufforderte, zwei Anzüge nach her Burg Saaleck zu bringen. Am Schlüsse des Briefes habe es unverhohlen ge­heißen, daß Kern und Fischer in diesen Anzügen die letzte Rettungsmöglichkeit erblickten: im weiteren hätte in dem Brief das Wort „Konse­quenz" eine große Rolle gespielt. — Der Vor­sitzende fragte Dietrich, ob er gewußt habe, daß die Hilfesuchenden die Rathenaumörder seien. Dietrich gab zu, die Namen aus der Zeitung ge­kannt zu haben. Er stellte sich aber auf den Standpunkt, daß, wenn er von einem Kame­raden um Hilfe in Not gebeten würde, er sie nie versagen würde. Dietrich erzählte dann weiter,

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wie er die Kleidungsstücke in der Nacht nach der Burg Saaleck zu bringen versuchte, was aber nicht gelang. Er betonte weites daß er Fischer ..icht gekannt habe.

Es folgte dann die Vernehmung des Ange­klagten Dr. Stein, der über die Verhältnisse auf der Burg Saaleck Auskunft gab. Er ist Herausgeber der Zeitschrift „Berg, Burg und Wald". Er hat sich früher in der Deutschnatio­nalen Volkspartei und später in der Deutschen Volkspartei betätigt. Er erklärte, daß er den politischen Mord verabscheue, Stein behauptete, daß die Rathenaumörder am Blitzableiter den Weg in die Burg gefunden haben mühten. Er blieb auch bei dieser Behauptung, als ihm vom Vorsitzenden deshalb Vorhaltungen gemacht wurden. — Senatspräsident Dr. Hagens hielt dem Angeklagten Stein vor, es sei auffällig, daß er erst zum Besuch seiner Mutter nach Berlin habe fahren wollen, aber dann plötzlich nach München gereist sei. Stein erklärte das damit, daß er öfter „etwas sprunghaft" sei. Bei seiner Rückkehr nach Burg Saaleck fei er und seine Frau aufs äußerste betroffen gewesen, auf eine Postenkette von Polizeibeamten zu stoßen und zu erfahren, daß in ihren Räumen die Rathc- naumörder hausten. — Der Reichsanwalt nahm den Angeklagten wegen verschiedener Wider­sprüche ins Verhör.

Das Urteil gegen Kapitänleutnant Diet­rich lautete wegen Begünstigung der Rathe­naumörder auf fechs Monate Gefäng - n i s. Der Angeklagte Dr. Stein wurde freigesprochen.

Aus der Urteilsbegründung ist hsrvorzu- heben, daß der Staatsgerichtshof bei Dietrich eine Begünstigung im Sinne des § 5,1 der Ver­ordnung zum Schutze der Republik angenom­men habe. Mildernd fei berücksichtigt worden, daß Dietrich nicht aus unedlen Motiven gehan­delt habe. Dr. Stein ist nach Ansicht des Ge­richts wahrscheinlich völlig unschuldig. Ueber den Antrag auf Entschädigung der Unter­suchungshaft für ihn wird noch ein besonderer Beschluß. gefaßt werden.

Dollar (10 Mr vorm.) 4500