General-Anzerger

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teil« Satten a. Dl. - 2m Falle böberer Gewalt. Streik uiw.. bat der Bezleber keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung der Bezugs» vreiirs. Für Pladoorlchrijt tu Erlcheinungstag« der Anzeigen wird keine Gewähr geleistet.

Bezugspreis: Monatlich Mk. 180.—ohne Träger­lohn: Einzelnummer Mk.6.-. Anzeigenpreise: Die 33 mm breite Seile Mk. 14.—; Finanzinserate Mk. 16 —: Reklame <68 mm breit)Mk.35.—.Inserate, auch laufende, werden nur zum jeweiligen Tages­preise berechnet. — Offertengebübr Mk. 6.—.

Amtliches Organ für SiaSt- und Landkreis Sana«

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

rs

Nr. 259

Dienstag den 24. Okwder

1922

Das Neueste.

— Der Reichskanzler erklärte gestern den Partei­führern. dah infolge der Markentwertung auch die Sechlieferungen an die Entente in Frage gestellt feien.

— Die Revarationrkommission ist einmütig der Ansicht, bass eine möglichst schnelle Entscheidung mit Rücksicht auf die sich von Tag zu Tag ver­schlechternde Lage der deutschen Mark unter allen Umständen notwendig ist.

— Die Sozialdemokraten haben im Reichstag eine Entschließung eingebracht, in der sie in An­betracht des Zusammenbruches derBrotveriorgung die restlose Erfassung der inländischen Vorräte aller wichtigen Nahrungsmittel verlangt.

- Bonar Law wurde gestern vom König zum Premierminister ernannt.

— Lloyd George machte gestern dem König seinen Abschiedsbesuch. Er arbeitet bereits eifrig an den Vorbereitungen zur Wahlkampagne.

— Budapester Blätter melden, dah mehr als 15 000 jüdische Familien aus Ungarn ausgewiesen werden. Im Laufe dieser Woche soll die Polizei mit der Durchführung dieser Maßnahme beginnen.

Kabmetts- And MsMkisnsnAs.

Im Reichstag, der sich leider am heutigen Dienstag schon vertagen muß, um eine längere Pause bis zum 7. November eintreten zu lassen, herrscht, wie wir schon gestern an leitender Stelle angedeutet haben, eine ganz verteufelt schlechte Stimmung. Als Gradmesser sind die Beratungen zu betrachten, die sich im gleichen Maße zu häufen pflegen, wie die Not und die Verwirrung wachsen. Die Fraktionen verhan­deln untereinander, der Kanzler verhandelt wieder mit den Parteiführern, überall fieber­hafte Tätigkeit, weil man das unheim­liche Gefühl.hat, daß es my^r hisi^r iaiidhx.lL Praxis, nur" von heute auf morgen weiter zu arbeiten auf die Dauer nicht weitergehen kann, fräs Wasser steht heute auch den Erfüllungspoli­tikern bis an dem Hals und man beginnt so langsam einzusehen, daß die Warner, zu denen auch wir gehörten, recht gehabt haben. Der Reichskanzler hat gestern die Erklärung abgeben müssen, daß jetzt auch die Sachliefe­rungen an die Entente in Frage gestellt seien.

Der Kampf um die Eetreideumlage nimmt sehr ernste Formen an, obwohl von sachlich ur­teilenden Wirtschaftspolitikern und neuerdings auch von der Sozialdemokratie (siehe weiter unten) erklärt wird, daß es fast eine Unmöglich­keit ist, bei dem heutigen Dollarstande noch vom Auslande her Getreide in genügender Menge einzuführen. Trotzdem sträubt sich die Sozial­demokratie die Notwendigkeit der Erhöhung des Umlagepreises anzuerkennen und fordert dafür die restlose Erfassung aller inländischen Vorräte an Lebensmitteln.

Die Maßnahmen gegen den Devisen- handel hat sich, worüber allgemein Klarheit besteht, als völlig unzulänglich erwiesen und man streitet sich nur darum, ob sie wieder auf­gehoben oder verschärft werden soll.

Die Arbeitsgemeinschaft der Mitte ist gsstern zum ersten Male vor die 2essentlichkeit getreten und hat die Aufhebung der Devisenordnung gefordert — die Sozialde­mokratie ist dagegen und wünscht eine Ver­schärfung. Weiter hören wir, daß die genannte Arbeitsgemeinschaft versuchen will, den Antrag »Zum Schutze der Versammlungen" und das Schutzgesetz für die Presse noch vor dem Aus- «nandergehen des Parlaments am heutigen ^age durchzusetzen, wie man es überhaupt sehr unangenehm empfindet, daß gerade in einem Augenblick von so außerordentlicher Wichtigkeit die Sitzungen auf längere Zeit ausgesetzt wer­den müssen.

Aus ollem Dargelegten ist eine Verschärfung Apolitischen Spannung zu ersehen und wenn auch die politischen Suppen nie so heiß gegessen werden, wie man sie kocht, so ist die Lage doch bedenklich.

Die Borjeèfühi'er beim Reichskanzler.

Berlin, 24. Okt. Ueber die bereits angekün- wgts Nachmitèagsbesprechung mit den Partei­führern, die infolge namentlicher Abstimmung im Plenum, die mehrere Stunden in Anspruch aaljrn, erst in den späten Abendstunden des Listigen Tages stattfand, werden verschiedene ^tfionen berichtet. Es scheint aber fsstzustshen, "aß der Reichskanzler die Auffassung vertrat, wegen der Regelung der Ausgleichszahlun- gen das Reich zwar vorläufig von jeder Bar­zahlung befreit sei, daß aber infolge der Mark- miwertung, auch die Sachlieferungen in Frage gestellt seien. Der Kanzler hat die Absicht ange» bA, am Dienstag im Reichstage eine E r k l ä- hu n a abzuaebsn. in der fidi die Reicksre-

gierung an das Gewissen derganzen Welt wendet. Einen großen Raum der Be- prechungen nahm die Frage der Devisen- Ordnung ein, über deren Wert im Kabinett bilanzierende Auffassungen bestehen. Wäh­rend die bürgerliche Arbeitsgemeinschaft nach wie vor diese Verordnung als eine einseitige Verordnung gegen Handel und Industrie an» 'ieht, die in ihrer jetzigen Form ihren eigent­lichen Zweck verfehlt, bleiben die Sozialdemo­kraten immer noch auf ihrem Standvunkt stehen, daß noch eine weitere Verschärfung der Maßnahmen notwendig sei. Der Reichskanzler hat aus die Einwendungen der bürgerlichen Ar­beitsgemeinschaft die Zulage gemacht, daß eine Abänderung der Devisenordnung in den nächsten Tagen in Angriff genommen wird, durch welche wirksamer als bisher der milde Devisenbandel ersah* werden könne. Die Sozialdemokraten sind nach Schluß der Besprechung noch zu einer Beratung der Laas zusammengetreten, sic werden eine Reihe von Forde runaen inbeum auf ^ic auf dem Gebiete der Wä'-nmgspoliti? zu ergreifen­den Maßnahmen aufstellen, von deren Veant- wortung durch das Kabinett ihre weitere Stellungnahme zu demstlüen abhängig wird.

Die Erfassung der L"stonsMs"e?.

Berlin, 74. Okt. Die muoldema'rati'che Reichstaasfeaktion hat im Reichstag folgerte Entschließung eingebracht:

Der Reichstag wolle beschließen: In An­betracht dessen, daß der Sturz der Niarl zu einem völligen Zusammenbruch der öffent- lichen Brotversorgung zu führen droht, da die inländische Getreideabliefernng weit hinter der ae stzlich norgef Arieh r-rt znrürkbleiâr, die Einfuhr von ansländi Aem Getreide aber bei einem Dollarstand von ÄiW «nm-iglich vi, ist es Me èstcM Mt Wr a«-MqjtzW0-m Körperschaften, das nackte FSs-n bet Be­völkerung zu sichern. Dies erfordert die restlose Erfassung der inländischen Vorräte an L s b s n s m i t t e l n, die sich in den Händen der Erzeuger, der Verbraucher und des Handels befinden. Jede Verzöge­rung der Maßnahmen ruft die Gefahr der Verfükterung an das Bieh und der Ver­arbeitung zu Spiritus hervor. Der Reichstag ersucht deshalb die Reichsregirrrmz sofort einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen zur Sicherung der BoUsernLhrung die sofortige vollständige Erfassung aller wichtigen Nahrungsmittel verfügt wird.

SMndung der AusZleichszahlungsn.

Berlin, 23. Okè. Die Verhandlungen msi den Vertretern der alliierten Äusgleichsämisr find am Samstag abend abgeschlossen worden. Es wurde ein Abkommen vereinbart, wonach Deutschland bis zum Juli 1923 von Zah­lungen im Ausgleichsverfahren befreit ist Das Abkommen ist den Regierungen zur Annahme vorzulegen. Die Entscheidung der Rcicksregie- rung wird im Zusammenhang mit der Regelung der "allgemeinen ReporaUonssraas zu erfolgen haben. Die Regierung bereitet eine Denkschrift über die Frage der Ausgleichszahlungen vor, dl" dem Reichstag demnächst vorgelegt werden soll. *

Eines der vielen Teilproblsmc, die sich aus den Deutschland auferlegten Kontributionslasten ergeben, ist nach der obigen Mitteilung provi­sorisch geregelt worden. Zwei Tage nach ihrem Moratoriumsgesuch für die Reparationsbarzah­lungen vom IO. Juli L I. ersuchte die Reichs­regierung bei den verschiedenen Ententeregie« rangen um die Herabsetzung der laut einem Ab­kommen vom 10. Juni 1921 zu leistenden mo­natlichen „Ausgleichszählungen" von zwei Mil­lionen Pfund auf 500 000 Pfund. Es ist noch erinnerlich, daß die französische Regie­rung dieses Ansuchen in schroffster Form abgelehnt und nicht näher be­zeichnete Gewaltmaßregeln in Aussicht stellte, falls die monatliche Rate am 15. August nicht bezahlt werde. Die Reichsregierung über­wies damals das angebotene Viertel der Rate. Am 17. August traf sodann eine Note der-En- tente ein, wonach die Augustrate zunächst auf vier Wochen gestundet und die deutsche Regie­rung auf den Weg der Verhandlungen mit den Ausgleichsämtern verwiesen wurde. In diesen Verhandlungen handelte es sich nicht mehr um die Augustratè, die von der Reichsregierung merkwürdigerweise trotz der verheerenden Wi^ hing auf dem Geldmarkt inzwischen teils durch Barzahlungen, teils durch Schatzwechsel in voller Höhe abgetragen wurde, was wir seiner­zeit mit der Ueberschrist „Deutschland zaylt doch!" kennzeichneten, sondern um eine neue arundsätzlicke Reaeluna des aeiamten Aus­

gleichsverfahrens, da das alte Abkommen nicht mehr besteht. Auch diese Verhandlungen haben zu keiner endgültigen Lösung geführt, die nur von einer allgemeinen Regelung der gesamten Kontributionsfrage zu erwarten ist. Unter wel­chem Titel Deutschland Barzahlungen an die Entente leistet, ist für ihren katastrophalen Ein­fluß auf die deutsche Volkswirtschaft durchaus gleichgültig.

Gegen SasWiUkürrsstimenl amAhein

Am Montag wurde im Reichstag und Preu­ßischen Landtag Einspruch erhoben gegen die Willkürherrschaft der Interalliierten Rheinland- kommission. Seit 1918 seufzt das Rheinland unter dem Drucke der französischen Militär- Herrschast. Jetzt hat die Rheinlandkommission es sogar gewagt, den deutschen Behörden die Vollstreckung eines Urteils zu untersagen, durch das der politische Agent Frankreichs Smeets zu 8 Monaten Gefängnis verurteilt worden ist. Man greift also jetzt schon in das Rechtsver­fahren ein. Dies ist ein unerhörtes und beispiel- lofes Verfahren, das denn auch von den Red­nern aller Parteien, Abg. Sollmann (Soz.), Dr. Lauscher (Ztr.), Dr. Moldenhauer (Disch. Vpt.), Mumm (Dtschntl.), Erkelenz (Dem.) und Dr. Dehrmann (Vapr. Vpt.) entsprechend gegeißelt wurde. Alle Parteien fanden sich vor einem einmütigen Protest, zu einer c- c s ch l o s s e n e n Einheitsfront zusammen. Sie alle konn­ten feststellen, daß der Urteilsspruch zu Recht er= gangen sei und daß alle Locklingen tauben Vb n begegnen werden, da das Rheinland treu zum Reiche Halte. Reichskanzler Dr. Wirth, der die Jnierprllation selbst beant- wortetk, legte die Rechtslage als unhaltbar dar und führte aus:

„D-e Reiohsregieruna- ist mit Ihnen der An- ««^^

ren Eingriff in die Freiheit und Unabhängig­keit unserer deutschen Rechtsprechung handelt, der nicht widerspruchslos Eingenommen werdest darf. Lei der juristischen Begründung brauche ich mich nicht lange aufzuhalten, die Gründe sind derartige, daß über ihre rechtliche Unhaltbar­keit alle unsere Juristen sich einig sein dürften. Man mag den Begriff dessen, was im Interesse der Sicherheit der Besatzungstruppen notwen­dig ist, nach einmal so weit ziehen, so wird doch niemand daraus den Schluß ziehen können, daß es zur Sicherheit der Befatzungslrüppen not­wendig sei, daß die Ehre des deutschen Staats­oberhauptes und der im besetzten Gebiete täti­gen Beamten allen möglichen Verleumdungen ausgesetzt werden darf. (Zustimmung.) Dec Beschluß der Rheinlandcommisiion verweigert aber nicht nur dem Reichspräsidenten und den übrigen verleumdeten Persönlichkeiten den Schutz ihrer Ehre, sondern er beleidigt auch die Ehre der deutschen Richter, die das Urteil ge= fällt haben. (Sehr richtig!) Ihnen wird doch üamii nachgesagt, daß sie sich bei ihrem Urteil nicht von der reinen Sorge um die Gerechtigkeit haben leiten lassen, sondern durch politische Rücksichten. Die Mitglieder des Landgerichts in Köln sind über einen solchen Verdacht er­haben. (Sehr wahr!) Es würde einen Rück­fall in die Kabinettsjustiz des absolutistischen Regimes vergangener Jahrhunderts bedeuten, wenn politische Körperschaften bas Recht haben sollten, das Urteil eines unabhängigen Gerich­tes zu annullieren. (Zustimmung.) Der Be­schluß, der die Verleuindung des Reichspräsi­denten als eine Tatsache von untergeordneter Bedeutung bezeichnet, übersieht dabei, daß im Rheinlande zahlreiche deutsche Reichsbürger wegen der geringsten Kränkung von Angehöri­gen fremder Besatzungstruppen bis herab zum geringsten Soldaten zu scharfen Gefängnis­strafen verurteilt worden sind. (Sehr richtig! Uns allen find die mit der Besetzung der Rhein­lands, die wir nach dem Vertrage von Ver­sailles leider ruhig zugestehen müssen, für die Bevölkerung notwendigerweise verbundenen Lasten wohlbekannt. Sowohl die Reichsregie- rung wie auch die Regierungen der beteiligten Länder sind von allem Anfang an der Ansicht gewesen, daß es nicht im Interesse der betrosse- nen Bevölkerungskreise liegen würde, wenn die Reichs- und Landesregierungen der Rhein­landkommission gegenüber eine Kampfstellung einnehmen würden. Dementsprechend wurden die Beamten zu einem korrekten Verhalten gegen all« Besatzungsstellen angewiesen. Die Regierung des Reichs und auch die Regierun­gen der beteiligten Länder haben mehr als ein­mal durch diese Tat bewiesen, welchen Wert sie auf das reibungslose Zusammenarbeiten mit der Interalliierten Kommission im Interesse der Vevälkeruna des Rbeinlandes lsaen. Diese

Ansicht der Reichsregierung, die wohl nie­mand bestreiten kann, wird aber gelähmt und durchkreuzt, wenn derartige Beschlüsse gefaßt werden. (Sehr richtig!) Alsbald nach Vekannt- werden des Beschlusses der interalliierttzp Rheinlandkommission sind die deutschen Bot­schafter in London und Paris und der deutsche Geschäftsträger in Brüssel angewiesen worden, die Angelegenheit sofort persönlich bei dem be­treffenden Regierungschef nachdrücklich und mit großem Ernste zur Sprache zu bringen. Diese Aufträge sind ausgeführt worden, in London mit Rücksicht auf die Kabinettskrise allerdings nicht beim Premierminister selber, sondern bei dem Leiter des Foreign Office. Die deutschen Vertreter haben entsprechend meinen hier ge­machten Ausführungen Beschwerde gegen den Beschluß der interalliierten Rhsinlandkommis- sion eingelegt uüd sie haben nicht nur die Be­leidigung des deutschen Richierstandes ent­sprechend zurückgewiesen, sondern auch den un­haltbaren Zustand hervorgehoben, daß dem Staatsoberhaupt der deutschen Republik auf deutschem Boden ein Schutz gegen freche Ver­leumdung versagt wird. (Lebhafte Zustim­mung.) Der Reichspräsident fühle sich durch dieses Vorgeben der Rheinlandkommission nicht nur in feiner Eigenschaft als deutsches Staats­oberhaupt, sondern âuch in seiner bürgerlichen Ehre berührt. (Beifall.) Deutscherseits wurde das dringende Verlangen gestellt, daß die ver­schiedenen Vertreter innerhalb der interalliier­ten Rheinlandkommission seitens ihrer Regie­rungen angewiesen würden, den Beschluß als», bald wieder aufzuheben. Eine Antwort der Regierungen steht bis jetzt noch aus." (Beifall.)

(Sine AeSe Dr. Siresemanns.

Hamburg, 24. Okt. Dr. Stresemann sprach

Sonntag .anläßlich

MrMages der Deutschen Volkspartei in ^chl?5wsg-Hrüstet». Er führte u. a. aus: Dr. Wirth hat gesagt, mir seien bei den Vor­gängen im Orient nicht interessiert. Aber sie be­rühren UNS doch mittelbar sehr stark. Wir haben keinen wirklichen Frieden. Mancher hofft auf den Völkerbund. Sollen wir aber mit den Rech­ten Liberias in den Völkerbund eintreten? Wir sollten doch empören uns onzubieten. England hat den Kardinalfehler gemacht, den Zwcimächtc- standard auf dem Kontinent 31t beseitigen. Die Furcht vor Deutschland ist in Frankreich noch sehr stark. Wir müssen den Kampf gegen die Schuldfrage in der Oeffentlichkeit führen. Der Geist muß helfen. Es kommt nicht darauf an, ob von rechts oder von links. Daß unsere Ent­wicklung um Jahrhunderte zurückgeworfen wurde, ist den Rathenaumördern zum Vorwurf zu machen. An dem Schutzgesetz hat niemand Fronde, selbst nicht die Sozialdemokratie. Zur auswärtigen Politik sagte der Redner noch: Frankreich selbst hat die Munition gemacht, die den Vertrag von Sevres durchlöchert hat. Dann kann ihnen auch der Versailler Vertrag nicht mehr heilig sein, der uns heißt zusammenzu­stehen. Uns bleibt nur die Kraft der Wirtschaft und des einheitlichen nationalen Empfindens, gehe es zum Aufstieg oder zum Niedergang.

Donar Kaw Premserminisier.

London, 24. Okt. Wie erwartet, wählte die gestrige Versammlung der konservativen Pears und Parlamentsmitglieder Bonar Law zum Führer der Partei. Kurz nach der Zusammen­kunft besuchte Bonar Law den König im Buckinghampalais und nahm offiziell dabei den Antrag der Regierungsbildung an. Er küßte die Hände^ des Königs und wurde zum ersten Mi­nister ernannt.

Bei der Parteizusammenkunft skizzierte Bonar Law als neuer Premierminister sein Re- gierungsprogramm als eine Politik der Ruhe und bet Vermeidung der Außenengagements. Er erklärte sich für eine konservative Politik im weitesten Sinne des Wortes, wobei keine Reaktion oder ein N cch- geben gegen die Die-hards in Betracht komme. Umgekehrt sei er bereit, selbst Dinge preiszu­geben, auf die die Partei großen Wert gelegt habe. Innerhalb der konservativen Partei werde er den Zusammenhalt aller Partei­kreise anstreben.

Ueber,die ersten Schritte der neuen Regie­rung wird gemeldet, daß die Auflösung des Parlaments bereits am 26. Oktober, die Auf­stellung des Kabinetts am 1. November, die Wahlen am 15. November, die Eröffnungs­sitzung des neuen Kabinetts am 20. Novembex stattfinden werde.

Dollar (10 Mr vorm^ 4000