ßanauerS Anzeiger

General-Anzeiger

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Nr. 248 Samstag den 21. Oktober 1922

Das Neueste.

— Der Reichsregierung sind in der letzten Zeit tongrete Mitteilungen über Attentatsanschläge gegen den Reichskanzler zugegangen.

— In erster und zweiter Lesung nahm der Reichstag gestern den Antrag auf Verlängerung der Amtsdauer des Reichspräsidenten mit großer Mehrheit an. Die Deutschnationalen, Kommunisten und die beiden Mitglieder der Fraktion Ledebour stimmten dagegen.

— Wie aus Wien berichtet wird, ist der ehemalige Minister des Aeußern Graf Stefan Burian im Alter von 71 Jahren gestern ge­storben.

Reichstag u. Reichsprüsidenten- wahl.

Auf der Tagesordnung der gestrigen Reichstagssitzung stand der Antrag der Regie- mngsparteien und der Deutschen Volkspartei, in den Artikel 186 der Reichsverfassung die Bestimmung aufzunehmen, daß der von der Nationalversammlung gewählte Reichspräsident sein Amt bis 30. Juni 1925 führen soll. Ein Antrag Hergt (DNat.) verlangte, daß die Wahl am 3. Dezember 1922 stattfinden solle. Abg. Marx begründete den Antrag der Mehrheits- parteien. Verfassungsänderungen sollen doch nur Ausnahmen sein, und sie sollen auch nur aus ganz zwingenden Gründen vorgenommen werden. Das ist aber jetzt der Fall, denn die durch die Not hervorgerufene Erregung des Volkes darf nicht durch eine Wahl noch ver­mehrt werden. Durch neue Erschütterungen wurde nur das Ansehen des Reiches nach Außen hin und seine Ruhe im Innern gefährdet. Also lediglich, um parteipolitische Kämpfe in dieser Richtung zu vermeiden, haben sich die Parteien auf dieses Kompromiß geeinigt. — Abg. Hergt (DNatl.) lehnte den Kompromißantrag ab und verlangte die Wahl des Reichspräsi­denten am 3. Dezember. Bisher waren doch alle Parteien mit diesem Zeitpunkt einver­standen, warum denn nun dieser plötzliche Um­fall? Die Sozialdemokraten wollen sich natür­lich den Posten des Reichspräsidenten sichern, solange der Einigungskitt mit den Unabhän­gigen noch hält. Dann tauchte die unpolitische Kandidatur Hindenburgs auf und nun ist plötz­lich alles zusammengeklappt und man beeilt sie mit einem Male die Wahl zu verschieben. (Lärm bei der Mehrheit. — Der Reichskanzler erscheint im Saale.) Wenn der Reichspräsident bis 1925 tm Amte bleiben soll, so wäre er dabei, wenn der neue Reichstag zusammentritt, um eine neue Politik zu machen. Wie einfluß­reich der Reichspräsident sein kann, haben wir bemerkt, als er die Bildung der Einheitsfront verhindert hat. Die Arbeitsgemeinschaft der Mitte hätte er kennen müssen. Daß die Sozial­demokratie sich gar nicht so sicher fühlt, wissen wir, denn der Siegesjubel ist nur Pose. Sie hat eben das Heft in der Hand und hat es ver­standen, zu den zahlreichen Ministerposten den -posten des Reichspräsidenten zu sichern. (Lärm links.) Das Volk sucht nach einem Retter aus der Not. (Lärm und Unruhe, Zurufe Helfferichs.) ^ie Unruhe ist künstlich hervorgerufen durch die varole des Reichskanzlers gegen rechts und weil man versäumt hat, die Versammlungs- sreiheit zu sichern. Wenn der Reichskanzler seine Parole zurücknimmt und wenn die Ver- lammlungsfreiheit geschützt wird, dann wird die Beruhigung bald eintreten, denn mit den paar Kommunisten werden wir schon fertig. (Lachen

Wir hätten den Wahlkampf in einer ^eise geführt, die der Würde dieses Amtes entspricht. Wir hätten alles Persönliche beiseite gelassen. Es ist nicht richtig, wenn sie behaupten, es würden wichtige wirtschaftliche Verhandlun­gen durch die Präsidentenwahl gestört wer­den. Qm Gegenteil, das Ansehen und das Ver­täuen Deutschlands wäre dadurch nur ge­weigert worden. Der gegenwärtige Präsident o nur eine Zeit des Mißerfolges vor sich geyabt, wir brauchen aber einen Reichspräsi- .^en, der das. Vertrauen des ganzen Volkes ? und der eine nicht sozialistische Politik

. .(Beifall rechts, Lärm links.) Von w'gkeit haben wir in unserer Politik nichts ^merkt, wir sind nur im Nachgeben gewesen. lr wollen eine feste Politik, dieNeuorien - °rung in England muß eine Neu- jeni*£ run g in Deutschland mit sich h”.^ Man muß wieder mehr Respekt vor - (und in der Welt haben. Jetzt muß die n v ^n? fallen, auch in der inneren Politik. Bevölkerung würde es natürlich heißen, bürgerlichen Parteien, die die Ge- - Egemacht haben, die Flinte ins Korn ■ korken haben. Nun wird die Bevölkerung

wieder das Schachern der Koalition sehen und wird merken, wie wichtige sachliche Interessen alle dem Moloch Parlamentarismus geopfert werden. Wir haben immer den Eindruck ge­habt, daß Herr Ebert nur für feine eigene Par­tei gesorgt hat, wir wollen auch keinen sozia­listischen Reichspräsidenten mehr. Der neue Reichspräsident muß ein Schritt­macher der Einigung des ganzen deutschen Volkes sein. Wir brauchen einen christlichen Reichspräsidenten. Die Ar­beitsgemeinschaft der Mitte hat einen großen Augenblick verpaßt, in diesem Falle wird ein Grundrecht des deutschen Volkes angetastet, das man nicht einfach formalistisch durch eine Verfassungsänderung beseitigen kann. Es han­delt sich hier um eine Jnteressen-Koalition, die grundsätzlich gegen alles Recht verstößt, sie habe noch gar nicht den Grundgedanken der wahren Demokratie erfaßt, wir sind die wahren Ver­treter der Demokratie. (Heiterkeit links.) Wir brauchen eine stetige Politik, von der aber jetzt für Deutschland nichts zu merken ist, das Sym­bol dafür soll die Wahl des Reichspräsidenten sein. Jetzt muß die Entscheidung fallen auch in der inneren Politik: Reichseinheit oder Reichszerfall. Wir haben das Vertrauen zu dem jetzigen Reichspräsidenten, daß er zu feinem oft gesprochenem Worte steht: „Ich will, daß die Wahlen durch das Volk statt­finden". Außerdem kann auch ein Drittel des Reichstages einen Volksentscheid herbeiführen. Wir haben deshalb folgenden Antrag vor­bereitet: Der Reichstag wolle beschließen, für den Fall der Annahme des Antrages Müller- Franken und Genossen die Verkündigung des Gesetzes um drei Monate auszusetzen. — Sie schufen sich einen Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik, wir aber haben ein anderes W Mfefe^

Hauses.)

Reichskanzler Dr. Wirth: Einige Worte des Vorredners zwingen mich zu einer kurzen Aufklärung. Es wird Zeit und Gelegen­heit geben, sich schon in den nächsten Tagen über Fragen der allgemeinen Politik auszusprechen, ich will daher heute nicht auf die Gesichtspunkte eingehen, die dann der Beurteilung des Hauses unterliegen, sondern mich ausschließlich der Frage der Reichspräsidentenwahl zuwenden. Ich habe es anfänglich sehr begrüßt, daß der Abgeordnete Hergt die Person des jetzigen Reichspräsidenten aus dem Spiele gelassen hat, dies war aber nur scheinbar, denn je mehr er sich in seinen Anklagen gegen eine sogenannte Schädigung der Volksrechte hinarbeitete, umso­mehr hat er auch die Person des Reichspräsiden­ten in die Debatte hineingezogen. (Rufe Un­erhört, Widerspruch rechts.) Sie bestreiten das? Dann will ich nur einen einzigen Satz vorlesen, der nicht allein unzulässig ist, sondern direkt eine Kränkung des Reichspräsidenten darstellt: Herr Hergt hat gesagt, Reichspräsident Ebert habe stets für seine Partei gesorgt, das hat er wörtlich ausgeführt. Ich bezweifle das nicht nur, sondern ich bestreite es. Sie haben hier die Grenze des persönlichen Kampfes überschritten. (Widerspruch bei den Deutschnationalen). Warum sind Sie denn so erregt? (Erneuter Lärm rechts.) Sie haben gemeint, die gegen­wärtige Stellungnahme der Parteien sei ein Rückzug vor der Sozialdemokratie. Das Ge- genteil ist Wahrheit. Grade aus den Fingern gesogen aber ist es, wenn man hier meint, die Sozialdemokratie habe die Verschiebung ge­wollt. Ich wüßte wirklich nicht, wie man in diesem Zusammenhang das Wort gebrauchen kann, daß Reichspräsident Ebert für feine Partei gesorgt habe. Ich begreife ja ihren Schmerz, daß Sie nun plötzlich wieder auf dem Jsolierschemel sitzen, aber Sie haben ja< selbst den Wunsch, isoliert zu sein. Heute hat das ja Ihr Sprecher in sehr interessanter Weise zum Ausdruck gebracht. Er hat das Wort gesagt: Wir wollen keine Koalition mitmachen. Das ist ganz richtig. (Zuruf rechts: Und der Nach­satz.) Sie sind dann eben aus der Gemeinschaft ausgeschaltet. Wir arbeiten ja nicht um Aner­kennung und Dankbarkeit, aber es ist doch wohl jetzt die Stunde gekommen, Ihnen zu sagen, daß ohne die Tätigkeit des Reichspräsidenten und seiner Freunde, Sie (nach rechts) keine Gelegen­heit hätten, hier zu sitzen. (Große Unruhe rechts, Zustimmung der Mitte und links.) Das haben Sie den Männern zu danken, deren Haupt Sie heute derart schwerwiegende Vor­würfe gemacht haben. Sie haben sich heute er­neut dazu bekannt, daß alles, was moralisch und religiös ist, in den Dienst der Rettung des Volkes gestellt werden muß. Ich danke Ihnen für dieses Wort. Ich glaube, daß noch einmal der Taa kommen wird, wo wir darüber svrecken

können. Aber Sie können dem Reichspräsi­denten keinen Gewissensvorwurf wegen seiner Ansicht in Weltanschauungsfragen machen, und sagen, daß er als Repräsentant desdeutschen Vol­kes nicht geeignet sei. Ich mache Ihnen aber da­raus keinen Vorwurf. Wer dies aber so tut, wie dies der Abgeordnete Hergt getan hat, der sollte auch eine scharfe Ablehnung der deutsch­völkischen Bestrebungen finden, davon aber habe ich nichts merken können. Ich verfolge Ihre Presse ganz genau und studiere Ihre Bestre­bungen, so daß ich genau auf dem Laufenden bin. Für unruhige Zeiten braucht das deutsche Volk einen Präsidenten, der über den Parteien seines Amtes waltet, und wir haben doch wirk­lich in den letzten Monaten und Jahre so un­ruhige Zeiten'durchgemacht. Es gibt Millionen deutscher Staatsbürger, und es gibt Millionen grade in den Kreisen der sogenannten Bour­geoisie, die dem Reichspräsidenten dankbar sind, daß er immer dann auf seinem Posten war, wenn unruhige Zeiten hereingebrochen sind. Grade in den letzten Monaten war der Reichs­präsident für unser Volk der Helfer in der Not. Ich würde meine Pflicht verletzen, wenn ich auf die Worte des Abgeordneten Hergt, daß wick- tige sachliche Gesichtspunkte unter den Tisch ge­fallen seien, nicht eine Erwiderung fände. Es ist weiter eine historische Unrichtigkeit, wenn der Abg. Hergt bemerkt, es habe dem Reichspräsi­denten nicht nahe gelegen, auf eine Neuwahl zu dringen, er hat dies im letzten Jahre getan und jetzt wieder. Es gab zwei Möglichkeiten, ent­weder man mußte eine Neuwahl sofort, vor­nehmen, oder aber man verschob das Provi­sorium bis zu einem solchen Zeitpunkte, der als definitiv bezeichnet werden kann. Die große Mehrheit des Reichstages hat den letzten Weg gewählt. Ich habe hier nur den einen Wunsch, DSM WMAmm H SL damit dieser verhetzenden Agitation von rechts endlich der Boden endogen wird.

Abg. M ü l l e r-Franken (Soz.) erklärte, die Deutschnationalen seien immer gegen Ebert gewesen. Die Sozialdemokratie sei immer für die sofortige Vornahme einer Wahl gewesen, habe sich aber der Mehrheit gefügt. Deutschland könne nur dann hoch kommen, wenn die ganze Welt den Eindruck gewänne, daß die Deutsch­nationalen in Deutschland eine verschwindende Minderheit seien. Hindenburg hätte mit einer Kandidatur dem Vaterlande einen sehr schlech­ten Dienst erwiesen.

Präsident Löbe erklärte, es sei dringend erforderlich, daß die Abgeordneten sich in ihren Ausdrücken mäßigen und die Leidenschaften nicht entfachen. Es sei ihm amtlich mitgeteilt worden, daß die Schutzmaßnahmen für dasLebendesReichskanzlershätten verstärkt werden müssen, weil er von neuen Anschlägen bedroht ist. Er bitte deshalb, sachlich zu bleiben und sich jeder persönlichen Spitze zu enthalten. (Lebh. Bewegung im ganzen Hause.)

Abg. Stresemann (D. V.): Herr Hergt hat von der Arbeitsgemeinschaft behauptet, sie habe sich vor dem Machtwillen der Sozialisten gebeugt. Es sei völlig unrichtig, daß die Sozial­demokratie die Anregung gegeben hätte, die Wahl des Reichspräsidenten hinauszuschieben. Als seine Partei im Ausschuß den Antrag ge­stellt habe, sei ihm von Herrn Müller-Franken mit aller Entschiedenheit erklärt worden, es gäbe keine Möglichkeit für seine Partei hierüber zu diskutieren. Stresemann fuhr dann fort, die wirtschaftlichen Verhältnisse neigen sich zu einem katastrophalen Niedergang, sodaß sich auch Herr Hergt sagen müsse, es bedürfe der Zusammen­fassung aller Kräfte, um in diesem Winter die Existenz zu sichern. Männer nationaler Ge­sinnung hätten sogar persönlich beim Reichs­präsidenten darum gebeten, diesen Winter auf einen Wahlkampf zu verzichten, da durch die Wahl die Reichseinheit gefährdet worden wäre.

Abg. Frau Zetkin (Komm.) machte der Sozialdemokratie heftige Vorwürfe, weil sie auf die Dezemberwahl verzichtet habe und be­hauptet, die Sozialdemokraten wollen sich in chrer Stinnespolitik nicht stören lassen. — Abg. Wegmann kritisierte die Amtsführung des Reichspräsidenten, dem er den Vorwurf macht, er habe die Arbeiterinteressen nicht genügend vertreten. — Damit schließt die Aussprache. Abg. Hergt stellte gegenüber der Bemerkung des Präsidenten über die Bedrohung des Reichs­kanzlers fest, daß seine Partei in dieser Frage mit allen übrigen Parteien vollkommen einig sei. Ein Mensch, der so verbrecherischen Wahn­sinn, wie er angedeutet wurde, betreibe, habe auf der Rechten keine Stätte, und werde dort keine Entschuldigung, keine Duldung, keine Unterstützung und keine Schonung finden. An- aeficbts des Ernstes der Lage habe er dies noch

einmal feststellen wollen. — Präsident Löbe erklärte, daß seine Bemerkung nicht gegen irgend eine Partei gerichtet gewesen sei, daß er vielmehr nur habe verhüten wollen, daß durch die Reden im Reichstage eine neue Vergiftung des Volkes entstehe. — Reichskanzler Wirth forderte die Parteien auf, sich über den Ernst der Lage klar zu sein. Nach den vorliegenden Nachrichten und nach dem Bekenntnis eines der Teilnehmer an der Verschwörung müssen wir mit neuen politischen Morden in Deutschland rechnen. Herr Hergt hat recht, es ist zu ver- wundern, daß dieser wahnsinnige Gedanke, nachdem der Rathenauprozeß vorbei ist, in Deutschland noch Boden finden kann.

Der Antrag auf Verlängerung der Amts­dauer des Reichspräsidenten wurde darauf gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Kommunisten in erster und zweiter Lesung angenommen, desgleichen gegen die beiden Stimmen der Mitglieder der Partei Ledebour.

Bedrohung - er deutschen Finanzhoheil

Paris, 21. Oktbr. Die Reparationskommission wird heute in nichtoffizieller Sitzung die Bera­tung über die vorgelegte französische Denkschrift zur Reparationsfrage beginnen. Die französi­schen Vorschläge, die inzwischen der Oeffentlich- keit übergeben worden sind, lassen sich dem „Petit Parisien" zufolge in folgende Forde­rungen zusammenschließen:

1. Die öffentlichen Finanzen Deutschlands sollen unter die Kontrolle der Gläubiger Deutsch­lands unter den Bedingungen gestellt werden, die oben angeführt sind.

2. Alle notwendigen Maßnahmen sollen er­griffen werden, damit das deutsche Budget ins Gleichgewicht gebracht werde und damit dieses Gleichgewicht aufrcchterhaltcn werde. Lediglich klingen ausgenommen werden, ferner der Dienst für die Anleihen, die ausgenommen werden sollen, um die Beparakionsschuld zu amor­tisieren.

3. Es soll ein Verbot der Eskomptierung der Schahscheine ausgesprochen werden. Außerdem soll jede Ausgabe von lang- oder kurzfristigen Schuldverschreibungen der interalliierten Kon­trolle unterworfen werden.

4. Die Reichsbank soll unter interalliierte Kontrolle gestellt werden, damit über die Durch­führung aller von den Alliierten ergriffenen Maßnahmen gewacht werden kann.

5. Durch interalliierte Kontrolle soll die Ka­pitalflucht verhindert werden, ebenso die Anhäu­fung von auswärtigen Devisen im Innern Deutschlands.

6. Sobald die Umstände es gestatten wer­den, sollen Goldschatzonweisunaen ausgegeben werden, deren Deckung durch Steuervorteile er­leichtert werden könnte. Das Ergebnis der Emission soll dazu führen, den Goldbestand der Reichsbank zu verstärken, damit dadurch der Erfolg der Währungsreform gesichert werde. Anderseits soll dadurch jener Teil der Repara­tion bezahlt werden, der nicht im Budget aus­genommen ist.

7. Die deutsche Regierung soll fortsahren, in Gold oder auswärtigen Devisen wenigstens 25 Prozent des Wertes der Ausfuhr einzukaffieren. Die Ergebnisse dieser Ausfuhrabgabe, sowie der Zolleinnahmen werden auf einem eigenen Konto der Reichsbank gutgeschciebcn werden und zwar im Ramen des Garankiekomitees. Die­ses Konto wird von ihr besonders kontrolliert werden. Die deutsche Regierung wird über diese Summen verfügen können, so lange die Repara- tionskommission der Anschauung sein wird, daß' die deutsche Regierung die Verpflichtungen er­füllt, die ihr von der Reparationskommission auferlegt wurden oder auserlegt werden sollen. Wenn die Reparationskommission in irgend­einem Augenblick der Anschauung sein sollte, daß die deutsche Regierung diese Verpflichtungen nicht erfüllt, soll das Garantiekomitcc diese Summen übernehmen, ebenso die Ergebnisse der Einnahmen, die regelmäßig auf das oben er­wähnte Konto gutgeschrieben werden.

Das ist aber noch nicht alles. In diesem Falle würde die sogenannte Verfehlung Deutschlands den Mächten sofort mitzuteilen sein und nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages jede einzelne Macht das Recht erhalten, selb­ständig diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Sicherung ihres Rechtes notwendig er­scheinen. Das ist der Uebergang zu Sanktionen. Der „Figaro" meint, daß die Diskussion in der Reparationskommission sich vor allen Dingen auf diesen Punkt konzentrieren und darin leb­haft sein werde. _______

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