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General-Anzeiger

Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Lana«

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Nr. 246

Donnerstag den 19. Oktober

1922

Das Neueste.

—Die Verschiebung der Reichspräsidenten- wahl bis 1925 kann nunmehr als gesichert gelten

— Anläßlich der Durchberatung der gesetz­lichen Feiertage hat sich das preußische Staats- ministerium für die Einsetzung des 11. August als Nationalfeiertag entschieden.

— Auf dem Volksfestplatz in Bamberg brach im Zirkus Busch aus unbekannter Ursache ein Brand aus, der einen Schaden von 10 Millionen Mark anrichtete.

— Der holländische Dampfer „Cornelius" ist bei Erundkallen gestrandet und gesunken. Man vermutet, daß die Besatzung von 29 Mann umgekommen ist.

— Die französische Regierung hat als Tag des Zusammentritts der Orient-Friedenskonfe­renz den 6. November vorgeschlagen.

Die deutsche Not.

Dortmund, 18. Oktbr. Der Deutsche Ge­werkschaftsbund, die Gesamtorganisation der chrisüichen Arbeiter-, Angestellten- und Beam­tengewerkschaften, hält im Anschluß an eine Tagung, die vor kurzem sein großer Ausschuß in Halle, Saale, abhielt, in diesem Monat in allen größeren Orten Deutschlands Kundge­bungen ab, in denen Führer der Bewegung die Richtlinien des christlichen Eewerkl^afts- vrogramms erneut den Mitgliedern vor Augen führen gegenüber dem versagenden Sozialis­mus. In Dortmund fpracf) am Sonntag der Mrtschaftsführer der Bewegung, das Mitglied des Reichswirtschaftsrats B a l t r u s ch, der als deutscher Sachverständiger auch an der Konfe­renz von Genua teilgenommen hat. Aus seinen anderthalbstündigen Ausführungen sei folgen­des hervorgehsben:

Wir kranken heute an vier großen Uebeln: erstens an dem Versailler Diktat, zweitens an der Tatsache, daß wir seit langen Jahren sehr viel mehr verbrauchen als wir produzieren, drillens an der entsetzlichen Raffgier weiter Volkskreise und viertens daran, daß wir es nicht verstehen, im deutschen Volk in politischer und seeli cher Beziehung eine Brücke zu Wagen von 1914 zur Gegenwart. Wir müssen hieb- und stichfestes Material sammeln gegen die Behaup­tung an der Alleinschuld Deutschlands und gegen den unsinnigen und widersinnigen Ver- trag von Versailles. Unser gegenwärtiger trauriger Wirtschaftszustand ist auf vielerlei Ursachen zurückzuführen. Unsre Produktion war jahrelang auf Zerstörung anstatt auf Ver­mehrung der Bedarfsgüter eingestellt. Wir sind durch den Krieg um 2 Millionen unsrer besten Arbeitskräfte beraubt worden. Wir müssen für mehr als 2 Millionen Kriegsopfer (Kriegsbeschädigte, Witwen und Waisen) auf­kommen. Unsre Jndustriebasis ist verschmälert. Unsre Ernährungsbasis ist erheblich verkleinert. Posen und Westpreußen, die wir an Polen ab­treten mußten, haben früher für rund 5 bis 6 . Millionen Menschen Brotgetreide und Kartoffel mehr erzeugt als sie verbraucht haben. Sogar bie Dänen haben uns fruchtbares Land abge­nommen. Wir haben ohne Landabtretung seit dem Waffenstillstand rund 50 Milliarden Gold- mark ohne (Gegenleistung bereits an den Ver­band abgeführt. Unsre Handelsorganisation im Auslande sowie die Niederlassungen hat man zerstört. Wir müssen Hunderttausende Fremde unterhalten, so das Besatzungsheer am Rhein, die vielen Kontrollkommissionen, die obendrein Gehälter und Spesen von uns verlangen, die in keinem Verbältnis zu der Armut Deutschlands liehen. Zahlreiche Fremde sind an unsrer deut­schen Industrie beteiligt. Ich möchte warnen u°r allzugroßen Hoffnungen auf Amerika. Dort hat man kein soziales Verständnis. Die jetzige Atempause, die uns gegeben ist, nennt man mit Acht eine Asthmapause. Aber darüber muß Frankreich einmal klar werden: Geht Deutschland unter, kann Frankreich nicht hoch- kommen. Es muß auch in Zeiten der Not Möglich fein, gegen tarifliche Bezahlung Usber- vunden zu machen. Ein Krebsübel ist es, daß zu viele Leute heute Handel treiben. Sie leben . "ch dem Grundsatz: Ein bißchen abgehandelt besser als einen Arm lang gearbeitet. (Reiter« Diese Händler verteuern nur die Waren. wollen von ihrem Handel leben und wollen gut davon leben. Den sogenannten Wiederbs- jchaffuggspreis können wir nicht zugcben. Ein des deutschen Volkes will sich vor dem Währungsverfall bewahren, will seine Substanz »en, während der andre voll und ganz ihm usgesetzt werden soll. Die gemeinsame Not In» Lemeinfam getragen werden, auch von den I genannten produktiven Ständen. Es gibt noch aanzs Reihe Industrien, wo die Arbeit­

geber die Preisbildung allein in der Hand haben. Was wir in politischer Hinsicht brauchen, ist ein fester Block der Mitte. Wir müssen nach der Mitte zusammenrücken. Crispien hat ge­sagt: „Ich kenne kein Vaterland, das Deutsch­land heißt." Das ist unerhört. So etwas wäre in Frankreich nicht möglich. Wenn dort die Landesfahne hochgeht, sinkt das Parteibanner. Bei den Sozialdemokraten kommt erst dreimal die Partei, dann erst das Vaterland- Wir sagen: Das Vaterland über die Partei!

Das Reparattvnsproblem.

Die Poincarè-Barthousche Denkschrift.

Paris, 19. Oktbr. Zu dem Inhalt der Poincarè-Darthouschen Denkschrift über die Re­parationsfrage vermag endlich ein Pariser Blatt, das „Petit Journal", den Schleier zu lüften. Die Denkschrift ist nicht eine formelle Er­widerung auf das Projekt Bradburys. Es ist darin weder die Rede von der allgemeinen Re­gulierung der Reparationen, noch von einem Ausgleich der interalliierten Schulden, auch nicht von einer Herabsetzung der deutschen Verpflich­tungen. Poincarè steht auf dem Standpunkt, daß diese Fragen der Entscheidung der alliier- len Regierungen unterliegen und nicht der Re- parakionskommission. Eben deshalb wird auch Darkhou im Namen der französischen Regierung ausdrücklich verlangen, daß das Pro­jekt Bradburys nicht offiziell zur Beratung kommt. Der französische Plan betrifft ausschließlich d i e Reform und Kontrolle der deutschen Fi­nanzen. Poincare regk an, daß die Repara­tionskommission die Prüfung der dafür geeig­neten Maßnahmen entsprechend ihrer Entschei­dung vom 31. August wieder aufnehmen und zu Ende führen soll. In jener Entscheidung hat die Kommission erklärt, daß sie jede DeGimmS über ein Moratorium vertage, bis zu dem Augenblick, wo ein Plan für eine Finanzreform in Deutschland angenommen worden sei. Die französische Denkschrift greift Punkt für Punkt das Programm der Reparakionskommission auf: Gleichgewicht im deutschen Budget, Währungs­reform, Ausschreibung äußerer und innerer An­leihen. Ueber jeden dieser Punkte wird Barkhou seinen Kollegen bestimmte, und in seinen Ein­zelheiten genaue Vorschläge unterbreiten. Von Pfändern und Sanktionen ist in der Denkschrift nicht die Rede. In der ersten Fassung war eine Aufzählung der eventuell zu ergreifenden Maßnahmen und Garantien enthalten, aber in der gestrigen Dis­kussion zwischen Poincaro und seinen Mitarbei­tern kam man zu der Ueberzeugung, daß die Frage die Zuständigkeit der Reparationskom- mission überschreite und zwischen den Regie- rungen behandelt werden müsse.

Die „Chicago Tribune" kündigt die bevor- tehende Ablehnung desBradbury- chenVorschlages durch den französischen, >en italienischen und den belgischen Vertreter im Wiederherstellungsausschuß an. Letzterer wird die Angelegenheit morgen Freilag behandeln.

Verhol der Warkankäufe in Frankreich

Paris, 19. Oktbr. In der französischen Kam­mer ist gestern von dem Deputierten Godart der Antrag eingebracht worden, auf gesetzlichem Wege alle Markankäufe in Frankreich zu ver­bieten, abgesehen von den nachzuweisenden Fällen, in denen sie geschäftlich begründet sind. Jede Verletzung dieser Bestimmung soll mit einer Buße bis zum Fünffachen des Kaufbetra­ges und zwar sowie für den Verkäufer wie dem Käufer bestraft werden. In der Begründung die­ses Antrages heißt es, daß die Franzosen, die Mark taufen, den Bankrott Deutschlands in einem gewissen Grade erleichtern und dazu bei­tragen, die deutschen Zahlungen zu verzögern und zu verringern.

Die neuen Goldschatzscheine.

Zu der gestrigen Meldung aus Berlin, daß in den nächsten Tagen vom Reiche Goldschatz­anweisungen als neues wertbeständiges Papier ausgegeben werden sollen, erfährt der Deutsche Zeitungsdienst, daß die Reichsregierung diese Scheine im Betrage von 4 0 0 Millionen Goldmark ausgeben will. Als Garantie soll aber nicht, wie man erst glaubte, das Gold der Reichsbank dienen, sondern nur die Ein­nahmen des Reiches aus der Ausfuhr- a b g a b e und erhöhte Einnahmen aus der K o h l e n st e u e r. Es fei fraglich, ob diese Sicherung genügen werde, um den neuen Schatzscheinen den vollen Goldkurs zu belassen, oder ob nicht schließlich auch diese Tchatzscheine in den Ruin des deutschen Kredites hineinge­rissen werden können. Das Gold der Reichsbank solle scheinbar zu einer besondern Stützungs­

aktion für die Mark, wenigstens zu einem kleinen Teilbetrag verwandt werden.

*

Wir sind mit dem Deutschen Zeitungsdienst der Auffassung, daß diese Sicherung für die neuen Goldsche-ne keinesfalls genügt. Vor allen Dingen ist die Kohlensteuer das untaug­lichste Objekt dazu. Kohle ist zwar heute Gold, aber die darauf erhobene Steuer bedeutet Wert­minderung wie jede Steuer auf sogenannte Goldwerte. Das ist ja der große Irrtum der heutigen Konsumtivpolitik, daß sie durch Be­steuerung der Substanz die Substanz nur ver­mindert, während ihre Vermehrung unser Ziel sein muß. Nicht ganz so scharf tritt dies bei der Ausfuhrabgabe zutage, die aber so schwerfällig und zum Teil unzweckmäßig gehandhabt wird, daß sie keine genügende Sicherheit für ein Gold­papier liefert. Warum zieht man die Kauf­mannswechsel der Reichsbank nicht heran, die doch die Kapitaldecke verstärken, deren Ver­stärkung aber gerade durch die Goldscheine mit erstrebt werden soll?

Die Verschiebung -es Reichs- präst-enlen-Wahl gesichsri.

Berlin, 19. Oktbr. Während gestern die Reichstagssitzung selbst zunächst fast ganz in den Hintergrund trat und wegen Fehlens des Reichsernährungsministers sogar ein halbe Stunde Unterbrechung finden mußte, rang man um so zäher in den Bcratungszimmern um die Reichspräsidentenfrage. In den frühen Nach­mittagsstunden war die Lage zunächst noch völlig ungeklärt und es schien fast, als ob die Mehrheit, bestehend aus Deutschnationalen und der gesamten Linken, den 3. Dezember als Wahltag durchdrücken würde. Aus der am Vormittag in Gegenwart des Reichskanzlers m MMMMv,â wenn nicht im letzten Augenblick noch der Zen­trumsführer Marx mit seinem Kompromißvor­schlag eingesprugen wäre, der dahin ging,

die Amtsdauer des jetzigen Reichspräsidenten zunächst bis zum Juli 1925 zu verlängern und die Wahl ein halbes Jahr vorher stattfinden zu lasten.

Im Laufe des Nachmittag stimmten die Re­gierungsparteien sowie die Deutsche Volks­partei diesem Vorschlag zu. Man einigte sich auch darüber, daß die fünf Parteien — Sozial­demokraten, Demokraten, Zentrum, Bayrische Volkspartei und Deutsche Volkspartei 1— im Reichstag folgenden Jnitiatiogesetzantrag ein­bringen werden.

„Der Reichstag wolle beschließen: Artikel 180 der Reichsverfassung erhält folgenden Wort­laut: Der von der Nationalversammlung ge­wählte Reichspräsident bleibt bis zum 1. Januar 1925 im Amte."

Unterzeichnet ist der Antrag von Marx, Hermann Müller, Stresemann, Koch und Leicht.

Wie aus parlamentarischen Kreisen ver­lautet, beabsichtigt Reichstagspräsident Loebe diesem Antrag bereits am Freitag dieser Woche auf die Tagesordnung zu setzen. Es besteht kein Zweifel, daß der Antrag Annahme findet. Damit ist dem deutschen Volke ein unerfreu­licher Wahlkampf in diesem Winter erspart morben

Die kommunistischen Unruhen.

Berlin, 19. Oktbr. Die deutsche Volkspartei hat im Reichstag eine Interpellation eingr- bracht, die darauf hinweist, daß zur selben Zeit, in der die Berliner Straßenkämvfe sich ab­spielten, die Kommunisten in Zossen eine Ver­sammlung der Deutschen Volkspartei zu stören und den Reichstagsabg. Dr. Luther zu über­fallen versuchten. Die Interpellanten sind der Ansicht, daß es sich um ein planmäßiges Vor­gehen der Kommunisten handelt. Sie fragen an, ob die Regierung geneigt sei, umgehend durchreisende Maßnahmen zu ergreifen zum Schutz der Versammlung und zur Aufrecht- erhaltung des öffnetlichen Friedens und durch Verhandlungen mit den Ländern darauf hin­zuwirken, daß die Polizei ihren Aufgaben tat­sächlich nachkommt. Schließlich wird angefragt, ob die Regierung Ausländer, die sich an der­artigen Störungen beteiligen, energisch straf­rechtlich verfolgen und ausweisen wolle.

Die Regierung hat eine Notverordnung gegen die Devisenspekulation erlassen und sie berät über die Schaffung eines deutschen Eold- papiers. Man darf sich aber nicht im Unklaren darüber sein, daß bie Stützung der deutschen Währung nicht nur von diesen finanziellen und wirtschaftpolitischen Maßnahmen abhängig son­dern mindestens ebensosehr auch davon, daß der Arm bes Staates stark aenua ist, um im Innern

die Ruhe aufrecht zu erhalten. Auch bie ge­ringste revolutionäre Zuckung unseres öffent­lichen Lebens drückt auf den Stand der deut­schen Währung, weil sie das Vertrauen des Auslandes in die deutsche Wirtschaftskraft er­schüttert. Will Deutschland an einem außer, ordentlich kritischen Wendenunkt seines Schick, sals nicht in die Tiefe gerissen werden, so muß die Regierung ähnliche Vorgänge, wie sie sich am letzten Sonntaa in Berlin und anderen Orten abgespielt haben, ein für allemal zu ver­meiden suchen. Es ist bedauerlich, daß die Kom­munisten aus der schweren Notlage des deut­schen Volkes Gift saugen wollen, um ihre Agi­tation damit zu nähern. Diesem gefährlichen Spiel ist rechtzeitig entgegen zu treten. Wir unterstreichen daher die Interpellation der Deutschen Volkspartei und hoffen, daß ihr ent. sprechende Maßnahmen folgen.

Die SlrafverbttfjunH 6er Ralhenan-ANenläler.

Leipzig, 19. Oktbr. Ueber bie ktrasverbühuAg btt im Raihenaupr»zeh zu Freiheitsstrafe» verurteilten Angeklagten erfahren wir, bad Ernst Werner Techow und Günther dem Zuchthause Sonnenburg, von Salomen und Riedrich dem Zuchtbause Brandenburg zugeführt werden. Von den zu Gefängnisstrafen ver­urteilten Angcklagteir werden Hanr Techow und Claar in Plötzensee ihre Strafe verbuken, während tiOcffen nach der Strafanstalt Tegel überführt wird. Ftr den Transport der Verurteilten sind besondere éuüerheitimaBnabmen getroffen worden. Gegen Tillessen schwebt bekanntlich ein weiterer Haftbefehl in dem Verfahren gegen die Scheidemannattentätcr und eine Untersuchung wegen Gcsangenenbesreinng.

„Die Franzosen selbst werden vor den farbigen Truppen zittern ..

In der französischen Halbmonatsschrift „Le Correspondent" ist zu lesen: „Der Krieg ist vor­über. ^m uMre.M âu MMnetz, haben mir sie als Garnison in die Hauptstädte des Rheinlandes gelegt. Wir wollten damit die „Barbaren" demütigen, aber wir bedachten nicht, daß die Erniedrigung des „Boche" die Erniedrigung der weißen Raffe als solcher war. Wir haben uns über die (Empfinbfamteit der deutschen „Gretchen" lustig gemacht. Aber wir bezahlen dieses Amüsement teuer. In kurzer Zeit wird es so weit sein, daß wir in unseren Kolonien die Lynchjustiz einführen müssen. Wir haben den „Boche" geärgert. Gut. Aber eines Tages werden nicht nur die Boches, sondern die Franzosen selbst vor den farbigen Truppen zittern." — Dieses beachtliche Zeugnis stammt nicht etwa aus einem chauvinistischen franzö­sischen Blatte, sondern aus der Feder des fran­zösischen Sozialisten Pierre Khorat! Gedanken über die schwarze Schmach am Rhein hat sich gewiß auch schon dieser oder jener Franzose ge­macht, aussprechen hörte man sie aber selten genug. Sollte doch langsam die Erkenntnis dämmern? In Deutschland ist oft genug darauf hingewiesen worden, daß die vom Rheine nach Afrika zurückgekehrten Farbigen eine Gefahr für das französische Kolonialreich bedeuten.

Politische Tagesberichte.

— Der 11. August preußischer Nationalfeier­tag. Das preußische Staatsministerium hat sich bei der Durchberatung der dem Reichsrat vor­liegenden Anträge über die Ausgestaltung der gesetzlichen Feiertage für die Einsetzung des 11. August als Nationalfeiertag entschieden und ist auch dafür, daß an diesem Tage ein allge­meines Bsslaggen durch die Reichsfahne statt* findet.

— Drei neue Anklagen vor dem Staatsge- richtshof. Für den 24. Oktober und bie folgen* den Tage find drei neue Anklagen vor dem Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik zur Verhandlung vorgesehen. Zunächst wird, wis wir bereits berichteten, gegen den Kapitänleut» nant Wolfgang Dietrich und den Schriftsteller Stein aus Burg Saleck wegen der bekanntes Verwicklung mit der Rathenaumordsache ver­handelt werden. In zweiter Linie wird verhan­delt gegen den Kaufmann Goethe aus Halls a. S. wegen Beleidigung des Reichspräsidenten und an dritter Stelle gegen den Landwirtschaft^ eleven Zieske aus Greifswalde in Pommern.

— Verhaftung bulgarischer Generale. Aus Sofia wird gemeldet: Die Vereinigung der ehe« maligen Offiziere fordert in einem Aufrufe das bulgarische Volk auf, sich der Fesseln, die ihm gegenwärtig vom diktatorischen Regime dey Bauernpartei auferlegt werden, zu entledigen.. Die Regierung hat hierauf als Antwort bi# Führer der Vereinigung, die Generale Lasaro» und Lucokw, verhaften lassen.

Dollar (10 W vorm.) 3200