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General-Anzeiger

AmMches Organ für Statt- un6 Landkreis Sanau

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Nr. 245

Mittwoch Sen 18. Oktober

1922

Das Neueste.

— Der französische Senator de Lubersac ist in Berlin eingetroffen. Er wird hier, wie schon früher gemeldet wurde, Verhandlungen über den mit Hugo Stinnes abgeschlossenen Vertrag führen.

— Heute findet eine interfraktionelle Be­sprechung beim Reichskanzler über die Präsi­dentenwahl statt.

— Der Reichstag erledigte in seiner gestri­gen Sitzung verschiedene kleine Anfragen.

— Im preußischen Landtag kam es zu kommunistischen Radauszenen.

— In Ostgalizien mehren sich in den letzten kagen die Terrorakte der Nationalukrainer trotz der Gegenmaßnahmen der polnischen Okkupationsbehörden. Das polnische Gesetz der sogenannten Selbstverwaltung Ostgaliziens hat also nicht die gehoffte Beruhigung gebracht.

Nichts gelernt.

Vielleicht hat mancher geglaubt, aus einigen klnzeichen der jüngsten Zeit schließen zu dürfen, saß die Lenker der französischen Politik aus den Erfahrungen und der wirtschaftlichen Entwick­lung der Dinge doch etwas gelernt hätten. Namentlich die Verhandlungen zwischen deut­schen und französischen Industriellen und der Einfluß der letzteren ließen die Hoffnung auf­keimen, daß man auch in Paris wirtschaftliche Angelegenheiten mit wirtschaftlichen Augen zu betrachten beginnen würde. Wenn jedoch die neuesten Meldungen aus Paris über den Ver­lauf der Aussprache in der Kammer und über den französischen Gegenvorschlag zur Repara­tionsfrage zutreffend sind, dann hat sich in der französischen Auffassung nichts geändert. Dann sind noch immer ausschließlich politische Gesichts­punkte maßgebend, für tzeren Durchsetzungnntt List und Gewalt die wirtschaftlichen Repara­tionsforderungen nur Vorwand sind.

Nach wie vor verfolgt Frankreich unentwegt das Ziel, das Gebiet auf dem linken Rheinufer von Deutschland abzusplittern und sich in der einen oder anderen Form anzueignen. Natür­lich kann man mit so nackten Raubabsichten nicht vor tue Oeffentlichkeit treten, und so wer­den alle Ausflüchte benutzt, die geeignet er­scheinen, das eigentliche Ziel zu verhüllen. Im Saargebiet wird die Bevölkerung langsam mürbe gemacht, um ihr schließlich bei der end- gültigen Abstimmung das Los, mit Frankreich vereinigt zu werden, erträglich erscheinen zu lassen, wenn bis dahin die Zerstückelung und Zerrüttelung Deutschlands weiter vorgeschritten ist. In ähnlicher Weise soll die Bevölkerung des Rheinlandes bearbeitet werden. Dem würde aber eine nach französischer Auffassung verfrühte Beendigung der Besetzung im Wege stehen, und deshalb müssen alle Mittel recht sein, die dazu dienen können, die Besetzungsfrist zu verlän­gern. In diesem Licht betrachtet, gewinnen die französischen Gegenvorschläge ein anderes Aus­sehen. Nach Mitteilungen der Information lautet der erste Punkt der französischen Vor­schläge: Während der Dauer der Zahlungs­stundung laufen die Fristen der Rheinbesetzung ssfcht. Das heißt mit anderen Worten, ein fünf- iähriges Moratorium, wie es Bradbury ange= hat, würde automatisch die Verlängerung der Besetzung in gleicher Zeitdauer bedeuten.

der zweiten Forderung wird verlangt, daß Frankreich beim Ausbleiben der deutschen Fi- uanzreform das Recht erhält, eine besondere Fmanzorganisation mit eigenem Budget, algener Währung und einer Zollschranke am Nhein im besetzten Gebiet einzuführen. Diese beiden Forderungen im Zusammenhang lassen war erkennen, wohin die Reise geht. Es ist in beuer Form der alte Gedanke, zunächst am ^hein einen französischen Pufferstaat zu er­achten, der unter französischer Herrschaft steht und den Uebergang zur endgültgien Angliede­rung an Frankreich vorzubereiten hätte. Wenn gleichzeitig auf Grund der dritten Forderung ^Nè Finanz- und Wirtschaftskontrolle über Deutschland eingerichtet würde, unter dem Deck- Mantel französisch-deutscher Verbände, so wäre oamit Gelegenheit geboten, den Keim der Zwie- uW in den deutschen Landen zur reifen Frucht W entwickeln, zu lassen und so für Saar- und »uyeingebiet das bequemste Werbematerial für en Anschluß an Frankreich zu beschaffen. Es u gut, daß uns diese Pläne so offen und un= erfüllt gezeigt werden. Wir wissen jetzt, woran ®ir sind.

Der französische Gegenvorschlag.

Paris, 18. Oktbr. Das französische Gegen- Pvojetf in der Reparationsfrage wird den neuesten Nachrichten zufolge, heute von Poin- «ire geprüft und nach den lebten eventuell noth

nötigen Aenderungen am Freitag der Kom­mission vorgelegt werden. Es wird eine ver­schärfte Kontrolle der deutschen Finanzen, evenkl. in Verbindung mit der Einrichtung von Pfän­dern oder Sicherheitsmaßnahmen vorgeschlagen, im übrigen aber der Brüsseler Konferenz von ihren Verhandlungsgegenständen nichts vorweg- nehmen.

Die der diplomatische Korrespondent der »Daily Mail- erfährt, befindet sich unter den vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen (wie von uns schon gestern gemeldet, D. Red.) auch die F r iskVerlängerung für die Be­setzung der einzelnen Zonen in den Rheinlanden.

Reber die von Bradbury wieder aufgenom­mene Frage der Stabilisierung der deutschen Mark äußert sich Herr Lau­ch e u r, der im Dezember 1921 gegen den Widerstand der Engländer zuerst die Frage auftvarf, indem er sagt: Die Engländer sind sich damals noch nicht über die Wichtigkeit die­ser Frage klar gewesen. Inzwischen haben sie sie eingesehen. Ohne vorangegangene Stabilisierung der Mark ist es völlig unmöglich, das Reparationspro- blcm zu behandeln. Herr Loucheur fügt hinzu, daß er diese Forderung nächstens auch auf der kâmmertribüne behandeln werde.

England begleich! seine Schulden.

Newyork, 18. Oktbr. England hat die Hälfte seiner Kriegsschulden an Amerika ent­richtet. Für Mitte November ist die Zahlung der zweiten Rate im Betrage von 50 Millionen Dollar von der englischen R"^'eruna zugesaat worden. Hoover erklärte, Amerikas Schuld­ner könnten allmählich zahlen, wenn sie auf- hörken, Summen für k o st ? p i e l i g e K r i e g s-

Schaffung eines deutschen Gold- papieres.

Berlin, 18. Oktbr. Das Reichskabinekt beschäftigte sich mit der Frage der Ausgabe von Goldschatzanweisungen und gab dem von Staatssekretär Hirsch ausgearbeiteten Plane prinzipiell seine Z u st i m m u n g. Der entsprechende Gesetzentwurf ist bereits ausge­arbeitet und wird schon in den nächsten Tagen dem Reichsrat zur schleunigen Erledigung zu­gehen. Vor der endgültigen Redigierung sollen jedoch noch Sachverständige um ihr Gutachten angegangen werden.

Bei diesem Plane der Regierung handelt es sich um die Herausgabe von Goldschatzanwei­sungen, zu deren Deckung hauptsächlich die Gold­milliarde der Reichsbank herangezogen werden wird. Nach einer Meldung des „Berl. Tagebl." wird für die Deckung der Goldschatzanweisungen u. a. auch der Vorschlag erwogen, dafür die aus der Erhöhung der Ausfuhrabgabe und, der Kohlensteuer eingehenden Beträge zu reservieren Daneben ist auch angeregt worden, nicht das Reich, sondern die Reichsbank zur Trägerin der Goldanweisungen zu machen, um auf diese Weise einen Teil des Goldbestandes der Reichs­bank als Deckung für die Schatzanweisungen zu gewinnen. Die Erwerbung der neuen Gold- fchatzanweisungcn erfolgt in Papiermark inHöhe derGoldparität, ebenso wer­den die Z i n s e n i n G o l d p a r i t ä t gezahlt. Die Wertbemessung der Schatzanweisungen wird sich vermutlich dem englischen Pfund anpassen. Der Kurs wird also mit dem englischen Pfund auf und niedergehen. Von einem Kursieren der Goldschatzanweisungen als Goldwährung kann keine Rede sein. Die Anweisungen werden neben den bisherigen Reichsanleihen als Gold­anleihe kursieren.

Ehe es gelang, die verschiedenartigen Vor­schläge zu ihrer jetzigen Form zu verdichten, waren zahlreiche Schwierigkeiten zu überwin­den, vor allem hatte Reichsfinanzminister Dr. Hermes einen ablehnenden Standpunkt einge­nommen, der auch von den Vertretern der In­dustrie unterstützt wurde. Auch die Reichsbank verhielt sich zunächst aus technischen Gründen ablehnend. Aber sowohl Reichsfinanzminister als auch die Reichsbank sollen in den letzten Tagen ihren Standpunkt revidiert haben, so daß nunmehr der Weg zur Einführung einer neuen Goldwährung beschritten werden kann.

Die Prüsidenrenwah!.

Die Haltung der Parteien.

Berlin, 17. Oktbr. Als Ergebnis der heuti­gen Besprechungen kann man nur die Gesamt- ituation feststellen, aus der noch keinerlei klare Richtlinien für die Lösung der Präsidentschafts­rage zu erkennen sind. Fast sämtliche Frak- üonen des Parlaments haben bis in die späten Abendstunden Gearbeitet. Die Sozialdemo­

kraten haben in ihrer heutigen Sitzung be­schlossen, die Wahl am 3. Dezember stattfinden zu lassen. Der von dem sozialdemokratischen Vertreter beim Reichskanzler gemachte Vor­schlag, das Provisorium des Reichspräsidenten Ebert in ein Definitivum umzuwandeln, ist von der Franktion nicht ausgenommen worden. Die Sozialdemokraten haben auch den anderen Fraktionen gegenüber verlauten lassen, daß sie am 3. Dezember festzuhalten wünschen. Nach diesem heutigen sozialdemokratischen Beschluß könnte es so scheinen, als ob die Sozialdemo­kraten jede andere Möglichkeit als eine Wahl am 3. Dezember ablehnen. Eine solche Schluß­folgerung wäre jedoch verfrüht, denn man muß bedenken, daß den Sozialdemokraten zunächst noch gar kein anderer Antraa formuliert vor­gelegen hat, so, daß es für sie zunächst gegeben war, am 3. Dezember festzuhalten.

Die Deutschnationalen stehen be­kanntlich aus entgegengesetzten Gründen auf dem gleichen Standpunkt. Von einem formalen Beschluß stdoch, Hindenburg als Kandidaten aufzustellen, ist angesichts der großen persön­lichen Schwierigkeiten, die einem solchen Plan entaegensteben, bis jetzt jedoch nicht die Rede.

Die Arbeitsgemeinschaft der bürgerlichen Parteien, also Zentrum, Demokraten und Deutsche Volkspartei, haben sich heute in wiederholten Einzelbesprechungen und gemeinsamen Besprechungen bemüht, einen Ausweg zu finden. Aber diese Absicht konnte bisher noch nicht zum Ziele geführt werden. Die Deutsche Volkspartei steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Wahl hinausgeschoben werden muß. Zentrum und Demokraten sind der gleichen Ansicht, jedoch neigen die Demo­kraten im wesentlichen dem Vorschlag Hermann Müllers auf Verschiebung bis 1926 zu, während ^Ü^^^ evtl. M»mÜW« pronußverschlaa zumstunmen, wonach die Wahl auf Anfang des Jahres 1925 gelegt werden könnte.

Neuronstikuierung der so;. Reichskagsfraklion.

Berlin, 18. Oktbr. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion trat gestern nachmittag, zu­sammen. Zu Fraktionsvorsitzenden »würden gewählt: Hermann Müller, Dittmann, Wels, Scheidemann und Henkel. Geschäftsführende Vorsitzende sind: Hermann Müller und Dittmann.

Zur Wiedereinführung des Bank­geheimnisses.

Berlin, 17. Oktbr. Der vorläufige Reichs­wirtschaftsrat hielt heute eine Vollsitzung ab, in der er sich zunächst mit der dritten Lesung des Entwurfes über Mieterschutz und Mieteini­gungsämter beschäftigte. Es folgte dann ein Bericht des wirtschafts- und finanzpolitischen Ausschusses zu dem Antrag auf Wieder- herstellungdesBankgeheimnisses Die Ausschüsse beantragten die Annahme folgen­der Entschließung: Im Interesse unserer Wirt­schaftslage ist die Wiederherstellung des Bank­geheimnisses insoweit erforderlich, als die Aus­kunftspflicht der Kreditinstitute auf die Fälle eines eingeleiteten Steuer strafver­fahrens beschränkt wird. Hand in Hand damit hat die Aufhebung des Depot- zwanges zu gehen. Der Berichterstatter be­tonte, die Aufhebung des Bankgeheimnisses habe zu einer Notenhamsterei geführt, deren Umfang weit unterschätzt werde. Auf dem Lande würden bei großen Geschäften die Banken kaum noch in Anspruch genommen und nur Barzah­lung verlangt. Das Vertrauen zum Ban­kier sei v o l l st ä n d i g geschwunden. Der Antrag wurde schließlich an die Ausschüsse zurückverwiesen mit der Maßgabe, ihn direkt an die Regierung weiterzuleiten.

Der BerchsWitlschrffsral zur Kurloffelversorgung.

Berlin, 18. Olt. Im Anschluß an die heutige Vollversammlung bei vorläufigen ReichSW. rtschaftS- ratc? fand eine Sitzung des wirtschaftspolitischen AuS- schiissc« gemeinsam mit dem Unterausschuß für Land­wirtschaft und Ernährung zur Besprechung der Kar- toffelverforgung statt. Nach einer kurzen Erörterung, ; in der besonder« die Vertreter der Landwirtschaft zahlreiche Belege für die mangelhafte Wagengestellung für den Kartoffelversand seitens der Elsendadn bei- brachten, wurde einstimmig von beiden Aurschüsse« ftlgense Entschließung angenommen. '

Ter vorläufige Reichrwirtschastrrat wolle folgende ■ Entschließung fassen: Angesichts der sich häufenden , und mit reichhaltigem Material versehenen Klagen i aus den ErzeugungSgcdietcn über völlig unzureichender 1 6efte(I*ng »»n Wagen für Kartoffellieferungen wird : die Ne chSregierung unverztglich ersucht, Adhilfe zu , schaffen. Hei der vorgerückten Jahreszeit besteht die Gefahr, daß strenger Frost die Landwirte verhindert, den Sveüekartonelvcriand in oenüaendem Maße vor

dem Winter aurzuführen. Die schon bestebenden großen Schwierigkeiten in der Ernährung könnten hierdurch leicht zu einer großen Gefahr auSwachsen.

Die Entschließung wird noch in der gegenwärtigen Tagung der Vollversammlung des vorläufigen Reich»- wirtschaftSratc» Gegenstand der Beratung sein.

Deulfcher Reichstag.

Berlin, 17. Oktbr. Der Reichstag bat am «estrigen Dienstag seine Arbeiten wieder ausgenommen. Bedeutungsvolle Fragen wird er in den Herbst- und Wintertagen zu entscheiden haben. Die Not unsere« Volke« erfordert schnelle und entschlossene Schritte de» ReichSparlamcnteS, aber auch außenpolitisch drohen Schwierigkeiten aller Art. Da« Hau« machte sich zu­nächst daran, Reste au» der Ferienzeit aufzuarbeitcn. Nachdem der Präsident deS verstorbenen Alterspräsi­denten Rieke (Soz.) gedacht und die Namen von 4 neu eingetretenen Volksboten verkündet hatte, trat da» Hauk in die Tagesordnung ein. 17 Anfragen waren zunächst zu erledigen. Sie stammten zum Teil auf der Iunizeit der zuendegehenden Jahre». Ank den Antworten erfuhr man, daß auch auf weitere Er­mäßigungen für Jugendfahrten wegen der finanziellen Laxe der Reichsbahnen nicht zn rechnen sei. Ueber die baprischen Ncgimcntkfeiern soll im Untersuchungs­ausschuß verhandelt werden, der die Angriffe^ gegen den Reichswebrniinister Dr. Geßler prüft. Die auf- fälligen Ausweisungen von Kurgästen aus dem thüringischen Badeort Masserberg werden dabingcnd begründet, daß sich biefe Kurfremde wegen monarchisti­scher Umtriebe der Gefährdung der öffentlichen Sicher­heit und Ordnung schuldig gemacht hätten. Auch der nächtliche licberfall auf da« Hau, bei Fabrikanten Helfferich in Neustadt a. b. Haardt kani zur kprache. Tin Pöbelhaufen suchte dort den Bruder bei Fabri­kanten, den deutschnationalen Abgeordneten Helfferich, und hatte aller kurz und klein geschlagen. Da» Ent- schädizungSvcrfahren schwebt noch. Nach Erledigung biefer Anfragen nahm das Haus den Gesetzentwurf über die Gebühren in Mustcrrcgistersachcu an und schickte einige weitere Vorlagen au die Ausschüsse. Am Mittwoch soll das Besoldungsgesetz neben weiteren kleinen Anfragen zur Verhandlung stehen.

Greutzifcher Lantlag.

Berlin, 17. Oktober. Im preußischen Landtag begann die Wiederaufnahme der Verdandlungen mit einem stürmischen Auftakt. Vor Eintritt in die Tagesordnung schickten die Kommunisten den Abge­ordneten Katz vor die Front, der sofortige Beratung der Interpellation über die Vorgänge vordem ZirkuS Busch verlangte. Der Aeltestenrat hatte sich schon vor der Sitzung mit dieser Frage beschäftigt, und gemäß der Zusage der Regierung und des Ministers Severing, am Donnerstag zu antworten, die Beiprechniig der Vorgänge auf Donnerstag ange- setzt. Alles Skandalieren und Johlen half den Herren nichts. Die übrigen Parteien kümmerten sich nicht darum nnd da» Hau» ging zur Tagesordnung über. Auf der Tagesordnung stand zunächst die Ansrage über die Not der Bevölkerung des besetzten rheinischen Gebietes. Leider mußte diese Interpellation von der Tagesordnung abgcsctzt werden, da die Ausschuß- verhandlungen noch nicht beendet sind. Durch den Niund des deutschnationalen Abgeordneten Dr. Decrbcrg kam das Bedauern bei ganzen Hauses über die Verzögerung dieser wichtigen Angelegenheit $mn Aukdruck. Auch der Abgeordnete Heilmann (Soz.) brachte namens seiner Partei sein Bedauern über die Verzögerung dieser Angelegenheit zur Sprache und forberte schnelle und gründliche Hilfe für die bedrängten Volksgenossen, denen zu helfen er als eine ethische Pflicht des ganzen deutschen Volkes bezeichnete. Sodann erledigte das Haus eine ganze Reihe kleinerei Sachen, in a. wurde ein Antrag angenommen auf Verwendung der Kieler Schloßanlagen fir Kultur- zwecke. Ferner wurden die Wünsche über die Aenderung der Vorlesniigrgebühren an den Universitäten vor- «cbracht und die unentgeltliche Benntzung der Hoch­schulen zum Stndilim für Minderbemittelte gefordert. — In einem erneut von den Kommunisten inszenierten Lärm — sie verlangten nochmal» die Besprechung der Vorgänge vom Sonntag als ersten Punkt der TageS- oronung vom Mittwoch — sand di« Sitzung ihr Ende.

Der Wie-erausbauplan für Österreich.

Wien, 18. Okt. Die Delegierten des provi­sorischen Finanzkomitee« des Bölkertundes, die den Wiederaufbauplan für Oesterreich nach« prüfen sollen, treten hier heut« zu einer Sitzung zusammen. Der Plan besteht im wesentlichen auf einer Finanzreform, die Errichtung einer neuen Ausgabebank, der Beendigung der Noten, aurgabs durch die Regierung und der Drauf, sichtizuug der Regierung bei der Aurführung des Planer. Die aurländischen Anleihen können übrigens nicht eher gewährt werden, als bis das Unternehmen von den Parlamenten der verschiedenen daran beteiligten Regierungen ratifiziert ist.

— «in Wechs«l imReichrfinanzmittifterrum.

Wie wir erfahren, wird der Staatssekretär im Finanz­ministerium Schräder als N«chsol»er der Herrn von •uuian alt wirtschaftlicher Staatssekretär int Nu«, wärtigeu Amt 'vcrsetzt werben. An feine Stelle im Acictztfinanzmivlsteriiim tritt a!» Staatssekretär da« Mitglied bei ReichSwirtschasttratcS Hüferoins.

Dollar (10 Mr norm.) 2878