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Amtliches Organ für SlaSl- und Landkreis Sanou

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Ar. 244

Dienstag öen 17. Oklsber

1922

— Der Reichsrat hat gestern die siebente Ergänzung zum Besoldungsgesetz angenommen.

— Der badische Staatspräsident Dr. Hummel ist von seinem Posten zurückgetreten. Er wird in die Badische Anilin- und Sodafabrik in Lud­wigshafen eintreten.

— In Württemberg haben sich nunmehr »uch Zentrum und Deutsche Pslkspartei zu einer Art bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft zusammen- getan.

— Nach einer Havasmeldung aus Riga ist Krassin von seinem Posten zurückgetreten. Eine Bestätigung dieser Nachricht steht noch aus.

Das Rheinland als Unterpfand.

Paris, 17. Oktbr. In der „Information" wird eine Darstellung der franjöfiMen Ab­sichten in der Reparationsfrage gegeben, die nach Ansicht von Politikern wie eine Vorberei­tung auf den Gegenvorschlag Bar - thoU'Poincare ausstehk. Es wird gesagt was unter einer Sicherung verstanden werden soll. Die Besetzung des Rheinlandes, Me eventuell vor dem Ablauf des Moratoriums zu Ende geht, müsse verlän"ert werden und falls Deutschland in einer gegebenen Frist die Finanzreform nicht durchführt. die Inflation nicht aufzuhalten vermag und die Wark weiter sinken läßt, müsse Frankreich dazu ermächtigt werden, sein einziges Pfand, das Rhein­land, vor dem Bankrott des Reiches zu bewahren, in dem es das Gebiet am linken Rheinufer durch eine Zollgrenze vom Reiche ablrcnnk und in bieten belebten Lande eine besonders Fin-^'Verwaltung ^^iiifüÈrf Auch iü besonderes Budget geschaffen. Die kranke befondere Münze ersebt werden. En sich, da alle diese Maßnahmen nach dem Wort­laut des Friedensvertrages nicht als feindliche Haltung betrachtet werden dürfen, wäre als weitere Voraussetzung eines lanakristigen Mo­ratoriums der Abschluß einer Anzahl Wirtschaftsabkommen zwischen deut­schen und französischen Industriellen. Deutsch­land muß durch eine Kontrolle seiner Finanzen dazu gezwungen werden, seine Zahlungen wie­der aufzunehmen, wobei man ihm seine Ver­pflichtungen durch Wirtschaftsverträge erleich­tert. Aber wenn es seine Vervklichkunoen nicht einhält, wird jede Versäumnis durch eine pro­gressive und methodische Ausnützung der in un­serer Hand verbleibenden Sicherung (gemeint ist das Rheinlarld) bestraft.

Der„Temps" gegen Bradburys Vorschläge.

Paris, 17. Okibr. Im Kampfe gegen bie Vor­schlag« Bratzhurys erscheint jetzt auch der „Tempr" aus dem Schauplatz«. Das offiziöse Blatt findet es zunächst merkwürdig, daß der englische Delegierte seine Vorschläge gerade jetzt einbringt. Deutschland labe leix Ersuchen die,er Art an die Kommission gerichtet. Ter Völkerbund habe festgestellt, daß das Wiedergut- »achungsproblem untrennbar mit der Frage der Alliierten Schulden verbunden sei. Sn London sei im August beschlossen worden, eine Konferenz aller Verbün­dten in der Frage der Schulden zu eröffnen. Warum also E bie Reparationskommission ohne von Deutschland darum gebeten zu fein, und ohne daß Frankreich und Italien es wußten, zwischen den alliierten Regierungen und der ungekündigten Konferenz ein neues Hindernis aufbauen? Der „Temps" spricht zwei Vermutungen aus. Die eine wäre, daß Großbritannien mit dieser "laen Schonung Deuischland» nur einen Druck auf Frankreich und Italien aulüben wolle, um in der Orients ragt diese gefügiger zu machen. Die zweite ~£rmutung ist, daß die englische Regierung sich vor dem Gedanken erschreckt, sich mit allen ihren Gläubigern auf einmal auseinanderzusctzcn.

Angora und Lloyd Georges Rede.

.. Varis, 17. Oktbr. Der „Temps" veröffent- Ucht eine türkische Antwort auf die Rede Lloyd Georges, in der der Pariser Vertreter der tür- uM)en Regierung Ferrid Boy mit den »Irrtümern, Anklagen und Beleidigungen" dieser Rede abrechnet. Die Behauptungen ^loyd Georges, daß die Türken kaltblütig 1% Millionen Armenier und 500 000 Griechen er- *porbet hätten, sei unwahr und unhaltbar. Die "Manische Bevölkerung der Türkei habe nach iner türkischen und europäischen Statistik nie- als mehr als 1 178 000 Köpfe gezählt. Von oiefen seien nach den Behauptungen der Geg- t-’F seiest 100 000 in den Kaukasus geflohen und .000. seien wieder, wie das französische Kom- wtiiariat in Syrien offiziell feststellte, aus der

illiaroeu

Provinz Adana ausgewandert und woher kämen schließlich die Armenier, die sich noch in Konstantinopel und sonst in der Türkei auf­halten? Gewiß sind im Kriege bedauernswerte Fälle vorgekommen, da die Türkei nach zwei Fronten habe kämpfen müssen. Auf der einen Seite gegen die russischen Truppen, auf der an­deren gegen die armenischen Führer, die einen erbarmungslosen Gorillakrieg gegen ihre eige­nen Landsleute führten. Was Lloyd Georges Behauptungen über die ermordeten Griechen betrifft, müsse man sich fragen, ob ein Staats­mann die Wahrheit so entstellen dürfe. Hat Lloyd George die 500 000 Griechen vielleicht nur erfunden um die von den Griechen selbst be­gangenen Greuel und die Verwüstungen Ana­toliens verschweigen zu können? Die erfun­denen türkischen Grausamkeiten gehören schon seit Jahrzehnten zu den Hilfsmitteln der zaristi­schen wie der englischen Politik. Es sind Heucheleien, die immer nur zum Nach­teil der Minderheit, die man angeblich schützen will, ausschlagen. Weiterhin wendet sich das Schriftstück der Behauptung Lloyd Georges zu, daß die Türkei durch die britische Armee ein­geschüchtert und zum Abschluß des Waffenstill­standes veranlaßt worden sei. Das sei das Ge­genteil der Wahrheit. In Wirklichkeit hatten nur die türkische Gerechtigkeit sowie die franzö­sische Vermittlung, die Lord Curzon selbst an­gerufen hat, den Frieden gerettet. Lloyd George täusche sich gründlich über den Charakter und die augenblickliche Lage des nahen Ostens. Jedenfalls aber werde er nicht mit derartigen auf­reizenden Reden dazu beitragen, den Frieden im Osten herbeizuführen.

Gleichzeitig mit dieser türkischen Antwort veröffentlicht der „Temps" Erklärungen Frank-

äußerte: Der Waffenstillstand ist kein Erfolg der britischen Armee, sondern der französischen Vermittlung, die es erreichte, daß man den Türken Ostthrazien bis zur Maritza zurückgibt. Alle Gewaltmaßnahmen hätten nur den Er­folg, den Abschluß des Waffenstillstandes zu ver­zögern. Sie drohten sogar, ihn manchmal un­möglich zu machen.

Rückzug der Amerikaner vsm Rhein.

Paris, 17. Oltbr. Au» Washington wird ge« weihet, dich Präsident Hardin, gestern mit dem Kriegs­minister Weck über die Frage der Zurückziehung der amerikanischen Truppen, die sich noch in Deutschland aufhalten, unterhalten habe. Von eingeweihter Seite wird erklärt, daß man in dieser Unterredung die Ab­berufung beschlossen habc.^

Die Amerikaner haben allmählich ihre Truppen­stärke am Rhein auf 2000 Mann vermindert. Al» schon früher Nachrichten umliefen, daß die amerikanische Besatzung gänzlich zurückgezogen werden sollte, hat die deutsche Regierung selbst beantragt, daß ein kleine» Kontingent zurückgehalten werde, weil im allgemeinen die Amerikaner am besten verstehen, den rechten Aus­gleich zwischen Besatzung und Bevölkerung zu finden und gleichzeitig ein wertvoller Gegenpol gegen die jeder Zivilisation hohnsprechende Verwendung Schwarzer durch die Franzosen bilden. Diese Gesichtspunkte werden so lange bestehen, so lange die Besatzung über­haupt aufrecht erhalten wird. Aus der obigen kurzen Meldung ist nicht erkennbar, welche Gesichtspunkte diese Frage erneut haben austauchen lassen.

47 Millionen Goldmark an Belgien abZeführl.

Berlin, 17. Okt. Die Rep-rati»nrkommission veröffentlicht nachstehendes Kommunique: Lin Vertreter der Kriegrlastenkommisfion hat heute dem Generalsekretär der Reparationskommission in Brüssel zahlbare Schatzscheine im Werte von 47 445 435 Goldmark überwiesen, die am 15. April 1923 verfallen, entsprechend der Ent­scheidung der Reparationskommission vom 31. August. Die Differenz zwischen der obenge­nannten Summe und der Summe von 50 Millionen Goldmark, die am 15. Oktober in bar fällig war, entspricht der Summe verschie­dener Werte, die sich bereits in der Hand der Neparationskommissisn befinden. •

Der Streik um die Beichspräsidenien- Wahl.

Berlin, 16. Oktbr. In Parlamentskreisen werden, wie das Berliner Tageblatt hört, Mel­dungen laut, die die jetzige Gestalt des Reichs­präsidentenwahlgesetzes für unopportum halten und eine Aenderung dieses Gesetzes lebhaft wünschen. Dabei ist man der Ansicht, daß eine

Aenderung dieses Gesetzes etwa nach amerika­nischem Muster in der Form erfolgen soll, daß künftig nicht die Person des Reichspräsidenten selbst sofort gewählt würde, sondern erst eine Wahl von Wahlmännern, durch das Volk er­folgen soll. Es ist möglich, daß diese Frage in Parlamentskreisen in nächster Zeit eine große Rolle spielen wird.

In einer Besprechung des Reichskanzlers mit den Führern der Parteien und der Deutschen Volkspartei legte Dr. Stresemann die Bedenken seiner Partei gegen den von der Reichsregie- rung vorgeschlagenen Wahltermin dar. Die Vertreter der übrigen bürgerlichen Parteien schlossen sich ihm an und betonten, daß sie ihre Bedenken nur dann zurückstellen könnten, wenn die Wahl aus verfassungsmäßigen Gründen unaufschiebbar sei. Die Sozialdemokraten er­klärten, ihre Partei sei für die Vornahme der Wahl zu dem vorgesehenen Termin. Nur ein verfassungsänderndes Reichsgesetz, durch wel­ches die provisorische Stellung in ein verfas­sungsmäßiges Definitivum umgewandelt werde, könnte für sie die Lage ändern. Der Vorschlag der Sozialdemokraten läuft also darauf hinaus, die Wahl nicht bis 1924 zu verschieben, wie es die Deutsche Volkspartei vorschlägt, sondern, wenn überhaupt, dann bis 1926. Der Reichs­kanzler stellte daraufhin fest, daß eine neue Situation geschaffen worden sei. Durch die Er­klärung der Sozialdemokraten sei der Vor­schlag der Deutschen Volkspartei hinfällig.

Hierdurch hat die ganze Angelegenheit ein neues Bild bekommen, denn bekanntlich wurde der Reichspräsident Ebert von der National­versammlung, wie erinnerlich, provisorisch ge­wählt, und der eigentliche Wahlakt soll vom gesamten Volke vo^genommen werden. Wenn man also Herrn Ebert durch ein neues Gesetz

könnte die neue Präsidentenwahl erst im Jahre 1926 stattfinden. Da bei dem überwiegenden Teile des Reichstages der Wunsch vorhanden ist, dem deutschen Volke zurzeit die Belastung eines Wahlkampfes zu ersparen, so ist es nicht ausge­schlossen, daß man sich auf diese Lösung einigt.

Berlin, 17. Oktbr. Heute vormittag 11 Uhr tritt der Aeltestenrat des Reichstages zusammen. Voraussichtlich wird dabei die Reichspräsiden­tenwahlfrage zur Sprache gebracht werden, Wahrscheinlich von den Deutschnationalen oder den Kommunisten. Dabei wird dann der Reichstagspräsident Löbs erklären, daß die Frage der Wahl noch nicht, wie beabsichtigt, in der Mittwochsitzung des Reichstages verhandelt werden könne, da weder ein Antrag einer Par­tei noch eine Vorlage der Reichsregierung ein­gebracht sei. Der Reichspräsident selbst hat zu der gegnwärtigen Lage noch keine Stellung ge­nommen.

Zur Lin-erung -er ErnShru«s»«öre.

London, 16. Okt. Die preußische Reziernng hat nach Mitteilunz von zustänsiser Stelle beim Reichsrat beantragt, baß Sie als n»t- wendiz erachtete Erhöhung des Preises für UmlszegetreiSe bewilligt werben soll in der Form, Sah der Mehrbetrag in Chilisalpeter als Düngemittel «»»gezahlt werben soll, um damit gleichzeitig eine Hilfsaktion für die Landwirtschaft zust»nLrz»biin»en. Das Reich solle den für die Hilfsaktion notwendigen Düngeftoff, in Form von Ehilisalprtrr, vom Ausland beziehtn, da dieser Stoff an unbe­grenzten Mengen zur Verfügung st«he. Nach den Berechnungen der preußischen Rrssort könne dadurch schon im Jahre 1923 mit einer Mehrernte von 3 bis 4 Millionen Tonnen Getreide gerechnet werben. Die preußische Regierung bemerkt hierzu, daß dieser Vorschlag ein wirksamer Mitt«l sei zur Be­hebung der Ernährungrnöte. Selbstoerstänblich werde sie aber auch jeden andrren Vorschlag, der zum Ziele führe, eingehend und gewiffen- hast prüfen.

Es wird abzuwarten sein, wie sich der Reichsrat und namentlich der Reichstag zu diesem preußischen Antrag stellt. Daß das vor- geschlagene Mittel geeignet ist, die deutsche Wirtschaft aus der verzweifelten Lage, in der ie sich namentlich bezüglich der Volksernährung lefindet, herauszubringen und sie auf eine ge- unde Grundlage zu stellen, kann nicht bestritten werden. Alle Schichten der Bevölkerung dürften ein Interesse daran haben, zu erfahren, was im Falle der Ablehnung des preu8if*en Vorschlages an feine Stelle treten soll. Daß etwas Durchgreifendes geschehen muß, dürfte nachgerade auch dem unverdefferlèchsten Ovtimisten klar geworden sein.

Die neue Reichsbefoldungsordnung.

Btrlin, 16. Oktober. Der Entwurf bet neuen ReichsbesoldunzSordnung, den das Reichskabinett bei einiger Zeit verabschiedet bat, hat heute die Zustimmung bei Reicb »rat» gefunden. Die Neuordnung soll vom 1. Oktober b. I. an gelten. In dem Entwurf sind die bestehenden Teuerunglzuschlag die Grundgehälter und OrtS,»schlage hineingear!

e n

. . .. . _______________ T :ge Hineingearbeitel

werden, sodass sich ;. B. folgende neuen Grundgehälter ergeben (in MonatSbeträgen): Gruppe VI: Anfang».

arMt 14100, Endgklivlt 18700 M»rk: Grvpp« IX; 19 300 b«yv. 26 300; Gruppe Xl: 25 000 bezw. 85 800; Gruppe xni: 37300 bezw. 56000 Mark. Di- Ort». Utfdjlâae sollen betriaen: in der Ortsklasse A monat» lich 2240 bi? 5600, CrtStlaffe B 1680 bis 4200, Orts. Haffe C 1300 bis 3250, Ortsklasse D 1040 bi» 2600, Ortsklasse E 780 bis 1850 Mark. Die kinderrusâilög« betra-ev je nach dem Alter der Kinder 2000, 2501 und 3000 Mark monatlich. Außer diesen Beträgen ist noch für Unverheiratete ein dreiprozentiger, fit Verheiratete, ein sechsprozentiger Orts,nschlag auf Grundgehalt, Ortszuschlag und Kinderzuschlag vorge­sehen. Der Kopfzuschlag soll 1000 Mark monatlich betragen, wozu ein TeuerungSznschlag von 100 Ma» tritt. An die Stelle der Wirtschaftrbeihilfe treten ört­liche Sonderzuschläge, die sich auf wenige befanberf teuere Orte beschränken saßen. Das Witwengeld fol auf sich» Zehntel der Pensian des verstorbenen Mannek erhöbt werben.

Der ReichSrat stimmte der Vorlage ohnt Aenderung zu.

Aus Dem Rekchsrak.

Der Reichsrat erhöhte in feiner gestrigen Sitzung die Kreditermâchtignng für den Reichsfinanzminister um 120 Milliarden Mark. Diese Erhöhung ist zum überwiegenden Teil wegen der Zahlungen au» dem Trieben Ibertrag nötig. Auf Grund des Moratormm» vom 21. März b. I. waren zu zahlen 720 Millionen Galdmark bar und 1460 Millionen Goldmark i» E>ach< liefernngen. DaS waren nach einem Umrechnung». Verhältnis von 1 : 70 50,4 Papiermilliardcn und weitere 101,5 Papiermilliarden, zusammen 151,9 Rapiermilliarden. Heute muß ein Umrechnung».

e gelegt werben und

iitfawmen als» 1

Milliarden. Zur Deckung sind 1500 Milliarden not* wendig. Ein weiterer Kredit von 120 Milliarden ist für die Rcich»actreide stelle vorgesehen zur Bezahlung bei Umlagegetreide» und bei au»ländjschen ®etrcibe$. Dieser Betrag wirb durch spätere Bcrkiufe wieder einkommtn.

Diehi»derige« Rentensätze für ftrieglinbalibe* werden veid»ppelt.

Der Reichsrat erklärte sich ferner mit dem Gesetz, entwarf einverstanden, wonach der Betrag bei un« pfändbaren Lehne» auf lOO 009 Mark erhöht und bie weitere bewegliche Grenze auf 300 000 Mark erhöht wird. Angenommen wurde schließlich «in Gesetz, wonach die Gebühren für Zeugen und Sachverständig« erhöht werden. Sai Tagegeld soll an teuren Orten 240 Mark, an billigen 180 Mark, da» Uebernachtungs» gelb drei Viertel dieser Sätze betragen.

Zum blutigen 6e*ntog in Berlin.

Berlin, II. Oltbr. Sie dentschnationale Reich», lagsuaktwn hat im Reichrtag eine Interpellation «in» gebracht, bie affenbat auf bie Adsch,«», bei P»lizei- präsidente» Richter «ul Anlaß bet gestrigen Straßen­kämpfe in Berlin ab zielt. Außerdem »erlangt bie beutfdjnatiaiiale 8»lkkp«rt«i den Aushau bei Gchutz- «esitzes Vahr», daß § 19, der die Sprengung ben Str« wmmlunaen unter Zuchthau»ftr«f« stellen wollte, ans bie Förderung der S»ziald»mokr«tin aber seinerzmt gestrichen worden ist, iwieberhergeßeßt werde.

Berlr», 17. Ost. Die Verhaftungen der Berliner Bolstei »egen der blutigen Vorgänge vor dem Zirkus Susch am vonntag vormittag nehmen ihren Fortgang Nachdem bereit« Bit zum Montag nachmittag etwa zwanzig kommunistische Funktionäre verhaftet worden

waren, steht die Merhafteng weiterer kommunistischer Aufrührer Bebet. Wie e« scheint, haben die Kowmu- b'M jetzt eine Bewegung in San, gebracht, biè darauf «bjielt, den Generalstreik zu proUamierr». — 3« >er Kuorrtremsc, in de» »nilinfetrike« »nd ihn- lichc« großen Konzernen wird zurzeit eifrigst in diese« Sinne agitiert.

lamimw, —

— Gewisse,»loser Schacher mit Leutsch«»« jsseparati*»»mat«rial. Im Jahre 1911 hatt» franstet* unter vezründun, all Ersatz für das von Deutschland im Kriege zerstörte französische Eisenbahn, material große Mengen ven 6ifenbabnmaterial, Soso« motmen uns Bagen, abgepreßt. Dieses Material stand nach der Sblieferung 3','t Satire lang ohne wirtschaftliche Ausnutzung auf französische» Kleist» umber. Jetzt soll cs n«ch einer Meldung aus Marschau zum Teil an Polen verkauft »erben, und zwar sei es sich dabei um 110 Lokomotiven und 4100 Eisen­bahnwagen handeln. — Dettlicher kann kein Sam nachträglich sein Unrecht offenbare», als Frankreich mit diesem Schacher bei beatmen Material» an Polen.

— Neuer Ruf'taud in kftina. Reuter meldet, daß Nachrichten über einen ernsten Ausstand gegen bie Zintraliegieiung Cbinal aas Peking eingetroffen feien. Die Biegung sei euktckzuführg» auf bf< Tätigkeit bei üdri, -leihenden teile« der Armee Sun Datsons nute Ftdmn, bei besaiteten Sau Schu Tichang. Am letzt« Doauevst«, werbe die Stadt Gutschat von dem Poschle» ei»g«»«men tnb doch eine revolutionäre Regierung proklamiert. Lutschrei» tungen Huten nicht flaitgefexben.

Dollar (10 Mr DörmJ 2650