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Anzeiger

General-Anzeiger

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Nr. 237

Montag den Z. Oktober

1922

Das Neueste.

— Ein Teil der Angeklagten im Rathenau- Prozeß ist unter Vergiftungserscheinungen er­krankt. _

— Nach dem amtlichen Bericht über die Fi- aanzgebahrung des Reiches erfährt die schwe­bende Schuld an diskontierten Schatzanweisun- aen in der dritten Septemberdekade eine Zu­nahme von 89 778 432 000 Mark. Der Gesamt­betrag der schwebenden Schuld des Reichs er­gibt somit 454 898 254 000 Mark. Davon sind 13 863 400 000 Mark mit längerer Laufzeit ver­sehene Schatzanweisungen. Die übrigen sind mit dreimonatiger Laufzeit bei der Reichsbank dis­kontiert.

— Die deutsche Regierung hat ihre Zustim­mung zur Ernennung des neuen französischen Botschafters in Berlin, Herrn de Margerie, ge­geben.

— Die Besprechungen Lord Courzons mit Poinarcè haben zu einer Einigung geführt, die ein Nachgeben Englands enthält.

Die Arbeitsgemeinschaft in Sicht.

Der Reichstag soll am 17. Oktober wieder eröffnet werden. Wenn die Parteien sich am Königsplatz in Berlin treffen, finden sie eine veränderte parlamentarische Figuration vor. Aus der Retorte der politischen Hexenküche ist nach vielerlei Bemühungen ein neues Gebilde hervorgegangen, die V. S. P. D. = Vereinigte Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Die bürgerlichen Parteien haben sich auf diesen so­zialistischen Block einzustellen, da letzterer über dem losen Gefüge der bürgerlichen Fraktionen jederzeit niedersausen und jene losen Fügungen heillos verwirren kann. Sich davor zu sichern ist der Sinn des Gedankens einer bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft, M|o Mâ dieser Stelle des öfteren vertreten bezw. dessen Verwirklichung wiederholt gefordert worden ist. Nunmehr scheint die Verwirklichung in die Nähe gerückt zu sein, und Pylades Worte aus der „Iphigenie" dürfte in diesem Falle die rechte Kennzeichnung der Macht geben, die schließlich über der deutschen Parteiwirtschaft mit ihrem Starrsinn und Hader zu triumphieren scheint: „Die ungestüme Presserin, die Not, der nicht mit hohlen Namen, Figuranten, gedient ist, die die Tat will, nicht das Zeichen . . .", sie scheint den Zusammenschluß der Parteien der bürgerlichen Mitte zu einer Arbeitsgemeinschaft im Reiche zu vollbringen. Daß diese Arbeitsgemeinschaft in Sicht ist, geht aus den weiter unten folgen­den Berichten über zwei Parteitage, ferner aus einem Artikel des Hauptorgans des Zentrums, der „Germania", hervor. Wir können nur wün­schen und hoffen, daß die Einigungsbestrebun­gen, die gegenwärtig im Gange sind, von Er­folg begleitet sind, daß es gelingt, über die Köpfe einzelner Parteidoktrinäre hinweg, zu der Arbeitsgemeinschaft zu kommen, denn wir brauchen sie notwendig aus inner- wie außen­politischen Gründen.

Die „Germania" schreibt zu der Frage der Arbeitsgemeinschaft:

Letztere sei nötig, um das Gleichgewicht wieder herzustellen, das durch die Vereinigung der beiden sozialdemokratischen Parteien ge­stört sei. Es gehe nicht an, daß die Sozialdemo­kratie in der Koalition dank der hinter ihr stehenden Abgeordnetenzahl die Mehrheit habe, während draußen im Lande die Volksmehrheit sich zu den nichtsozialistischen Parteien bekenne. Es sei ein unnatürlicher Zustand, daß die Zahl der bürgerlichen Abgeordneten außerhalb der Regierungskoalition größer sei, als die, die ihr angehören. Die Arbeitsgemeinschaft, also der Zusammenschluß der bürgerlichen olle keine Kampf- und Gesinnungsge- meinscha't sein, sondern eben eine Arbeitsge- Echsinaft, die aber auf keines ihrer Glieder verzichten könne. Außen- und innenpolitische Grunde zwängen zu ihrer Bildung. Die Aus­führung eines Teiles unserer aus dem Friedens- vertrag herrührenden Verpflichtungen liege in den Handen der Führer unseres Wirtschafts- ^bens, dis ihre politische Vertretung in der Deutsazen Volkspartei hätten. Deshalb könne man diest nicht außerhalb der Regierung und ihre durch die deutsch-ftanzösifchen Verträge ge­steigerte Machffulle ohne politische Vertretung lassen, unpoweniger als in den übrigen Län- dern die Sozia demokratie nur eine höchst be­scheidene Rolle spiele, während der Einfluß der kommerziellen und Finanzkreiie umso stärker sei und sie wurden in einer Regierungsmehrheit mit der «ozraluemokratie als Hauptträgerin kaum eine besonders kreditwürdige Vertretung des deutschen Volkes sehen wollen. Dazu komme, daß einige sozialdemokratische Länder eine

Wirksamkeit entfalteten, die im Lande beun­ruhige und Befürchtungen für die Entwicklung im Reich erweckten, und endlich liege es nicht im Interesse der Republik, es so vielen wertvollen Kräften schwer zu machen, in ein richtiges Ver­hältnis zum neuen Staat zu kommen. M i t - arbeit stärke die Verantwortung. Natürlich dürfe die Deutsche Volkspartei sich nicht in eine Richtung drängen lassen, die aus der Partei eine Filiale der Deutschnationalen mache. Es sei Zeit, unter Vergangenes einen Strich zu machen und sich weniger an Worten als an Taten zu halten, die Periode der Ir­rungen und Wirrungen durch eine zielbewußte Ordnung und Sicherheit verbürgende Politik abzulösen. Das geschehe am besten durch die große Koalition.

Aus dem Parleilebe«.

Patteita« der Dentschdemokrattsche« Partei.

Klberkeld, 9. Okt. In her großen, Stabthalle in Elberfeld natm gestern der vierte ordentliche Partei­tag der Deutschdemokratischen Partei bei zahlreicher Beteiligung an? «Len Teilen der Reich» mit einer Sitzung der NarteiauSsch»ss-r seinen Anfang. Die Vertreter der Reichrtagsfraktion waren sehr zahlreich vertreten. Ancb die demokratischen Fraktionen der Landtao e der Länder hatten Vertretungen entsandt. Der Pm t uaurschnß bereitete den Parteitag durch eine eingehende Vorbesprechung vor. In dem Geschäftsbe- richt, den die Parteileitung verlegte, wurden im wesent­lichen folgende Richtlinien aufgestellt: Außenpolitik: Unterstützung aller Bestrebungen auf Abbau der Frie- denrverträge unter möglichster Vermeidung jeder Rata« stropbcnpolitik. Das Mittel zu dieser Politik war versuchte Politik der Erfüllung. Der Sinn dieser Politik ist Zeitgewinn, bis im Ausland die Politik der Vernunft, der klaren Tatsachen möglich ist. Innenpolitik: Unbedingte Treue zu« neuen republikanischen Staat. Weckung staatsbürgerlicher Selbstverantwortung, aber auch staatsbürgerlichen Selbstbewußtseins in allen Volksschichten. Durch- «to^wä*^ w«..-* selbst steuernden Wirtschaft, verbunden mit wirtschaft­licher und sozialer Selbstverwaltung. Dabei müssen aus Gründen der politischen Sicherheit und Ruhe jene Bedingungen noch zeitweise aufrecht erhalten werden, die zur Zeit noch nicht ohne schwere Erschütterungen beseitigt werden können (Getreideumlage, Reichsmictkn- gesey, Kohlenverteilungh. Eine gesunde Sozialpolitik, die den Folgen der Geldentwertung soweit als möglich entgegenwirkt. Eine große Rolle spielt auch die Stellungnahme der Partei zur Frage einer parla­mentarischen Arbeitsgemeinschaft. Die meisten Anträge zu dieser Frage sind mit einer solchen Arbeitsgemeinschaft zwischen Demokraten, Zentrum und Deutschen Volkspartei einverstanden in der Voraussetzung, daß sie sich nicht zu einem bürgerlichen Block mit Einschluß der Deutschnrtionalcn auswächst. Der Frankfurter Parteiverein verlangt allerdings die strikte Ablehnung einer solchen Arbeitsgemeinschaft der Mitte. Am Montag beginnen die eigentlichen Ver­handlungen des Parteitages und am Dienstag soll über eine Resolution betr. die Arbeitsgemeinschaft ab- gestimmt werden.

Parteitag drr Deutschen Volkspartei für W«stfalen-Lk>.

Siegen, 9. Oktbr. Unter zahlreicher Beteiligung fand am 7. und 8. d.Mts. der Parteitag der Deutschen Volkspartei des Wahlkreises Westfalen-Süd in Siegen statt. Von den Abgeordnete« waren erschienen: Dr. Stresemann, Dr. Vögler, Dr. Luther, Kultusnmustec Dr. Boelitz u. a. Am Samstag nachmittag fanden 10 Sitzungen der verschiedenen Fachausschüsse statt, in denen die Wünsche der einzelnen Berufe entgegenge- nommen wurden. Der Abend vereinigte oie Er­schienenen in einem BezrüßungSabend, bei dem Dr. Boelitz über Kiüturfragc» und Dr. Kruse über die Geschichte des Liberalismus im Siegerlande sprachen. Sonntag vormiitag fand die Vcrtretervermmmlung statt, in der über die Tätigkeit im Wahlkreise Bericht erstattet wurde. Den Mittelpunkt bildete die Hauvi- Versammlung am Sonntag nachmittag mit der Rede der Abz. Dr. Stresemann über die poli­tische Lage. Er führte ungefähr folgendes aus: Die Pazifisten haben gezeigt, daß sie aus jeden Ge­danken der Großmachtstellung Deutschlands verzichten. Demgegenüber stehen die Ereignisse im Orient, die die Einleitung zu einer neuen Konstellation sind, an der wir möglichsten Anteil nehmen müssen. 64 waren keine schlechten Deutschen, die an die Vergangenheil glaubten. Wer unsere Regierung früher in ihrer Arbeitsamkeit und Sparsamkeit sah und behauptet, wir hätten den Krieg gewollt, der lügt. Gegen diese Schulo- tüge können wir uns aber nur wehren, wenn wir unsere Vergangenheit Hochhalten. Deutschland braucht nicht nur Objekt der andern zu sein, aber jede Politik muß auf Außenpolitik eingestellt sein. Das Stmnes- Abkommen ist eine Tat, a-er sie kam nicht von der Regierung, sondern Frankreich wandte sich an den im Kriege »ft befehdeten Führer der deuychen Industrie. Man will nicht mit einer sozialistischen Regierung arbeiten, sondern verlangt ein Zusammen­wirken der wirtschaftlichen Kräfte. Voraussetzung für ein solcher Zujammenwirktn ist allerdings, das auch politische Zugeständnisse gemacht teerten. Redner erinnert au die BejatzungSkosten und virlangt, daß die Frage der Kriegècnrjchärigung endlich zur Lösung ge­tanzt. «roße Probleme für daS Zuiamm-narb-it-n der wirtschaftlichen Kräfte stehen noch bevor, nisde- sondere der Wieseraufdau Rußlands. Nach dieser Richtung liegen die Aufgaben für eine aktive Außen­

politik. Im Innern müsse man endlich dazu kommen, die Problenie der Parteisragen kleiner zu sehen als Außenprobleme. Der Gedanke des einheitlichen natio­nalen Willen? muß endlich kommen. Das Wieder- er starten Deutschlands kann nicht von einer Partei kommen, sondern muß das Werk bei ganzen Volke» sein. Der Redner wieS den Vorwurf, die deutsche Volkspartei betreibe Kompromißpolitik, zurück. Jede Politik in Deutschland müsse Kompromißpolitik sein, solange wir nicht ein Zweiparteien-Shstem haben. Deshalb treibe die Deutsche Volkspartei Realpolitik. Eine Partei könne Opposition vertragen, das Vater­land aber nicht. Weiter trat der Redner für einen gesunden Mittelstand ein und kritisierte die Politik der Regierung, die den Mittelstand vernichtet und die Kleinrentner ihres Vermögen» beraubt habe. Wenn die Weltgeschichte das Weltgericht ist, bann ist sie Deutschland eine Wiedergutmachung schuldig. In diesem Sinne forderte der Redner die freudige Staats- bejahung.

Nach ihm sprach Frau Abg. Mende über die Wirkung und Bedentuug des FrauenstinimrechtS unb danach der Kultusminister Dr. Boelitz über die preußische Kulturpolitik. Zwei Wege führen aus unser Rot: Arbeit und Sparsamkeit, Aber die Sparsamkeit d«rf nicht dahin führen, daß wir unsere preußische Kultur vernachlässigen. Der Redner trat ein für die neunklassige höhere Schule mit vierstufiger Grundschule unb für die Erhaltung d er Universitäten als dar, was sie sind: die Hochbnrgen unserer deutschen Bildung. In die Schulen muß hinein Erfurcht vor der Autorität der deutschen Geschichte und vor der Religion.

Die Einigung in Paris. Enal«ndS Nachgeben.

Paris, 9. Oktbr. Die Pariser Besprechungen Poincarès mit dem englischen Außenminister Lord Curzon und dem italienischen Geschäftsträger Galli haben zu einer völligen Einigung geführt. Dem „Temps" zufolge lagen die Hauptschwierigkeiten bei den Beratungen in der Frage, zu welchem Zeit^ punkt sich die alliierten Truppen an» Ostthrazien ^y^^^^^^l^^n^i&^bieiy^jy^^^roüt^bic Zustimmung der englischen Regierung zu scheitern und erst nach langwierigem telephonischem Hin uftb Her, in dessen Verlauf Lord Curzou mit seinem Rück­tritt drohte, kam am Samstag nachmittag die Einigung zustande. Sic erfolgte von feiten der englischen Kabinetts, und zwar auf ausdrückliche Forderung Lord Curzon» einstimmig, wobei die sogen, kriegerischen Mitglieder der englischen Regierung, Lloyd George, Churchill und Birkcuhoad, ihren ursprünglichen Widerstand aufgaben. Nach dem jetzigen Abkommen wird, wie man hier au- nimmt, die Regelung der thrazischen Frage so ver­laufen, daß die Zurückziehung der griechischen Truppen in acht bis zehn Tagen vollzogen fein wird, wonach eine 30tägige Frist beginnt, in der die Alliierten Thrazien besetzt halten werden. Insbe­sondere werden sie an der Maritza einen Zusammcn- staß der Griechen und Türken verhindern und den freien Rückzug der griechischen Bevölkerung sichern. In dieser Zeit wird die türkische Verwaltung und Gendarmerie allmählich von dem Land Besitz ergreifen. Um die Mitte November dürfte das Land wieder ganz den Türken gehören.

Pertinax im „Echo de Paris" erblickt in diesem Abkommen einen großen Ersolg Lord Curzons, das heißt also Frankreichs, ein (Erfolg, der neben­bei dadurch zustande gekommen fein soll, daß in den späten Abendstunden, als von Londou noch weitere Verbesserungen vörgefchlagen wurden, Poincarè bereits nach Vaucouteurs gefahren war. wo er inzwischen seine gerade in der Orientsrage frohlockende Rede gehalten hat. Ob dieser türkifche oieg Frankreichs für das Land dauernd von Nutzen sein wird, wagt Herr Pertinax allerdings zu be­zweifeln.

Das Programm der Lriei,tto,»f»re»z.

Paris, 9. Okt. Hinsichtlich der Friedenskon­ferenz kamen die Alliierten zu folgendem Beschluß: Die Konferenz soll am 1. N o s e m b e r beginnen. Die Alliierten sind darüber einig, daß Smyrna nicht als Zujammenkunftsort gewählt werden soll, vielmehr wird wohl Skutari oder Prinkivo dazu ausersehen werden. Auf der Konferenz werden zunächst die finanziellen, militärischen und wirt­schaftlichen Fragen des neuen Vertrags unter Teilnahme Englands. Frankreichs, Italiens, Javans, Rumäniens, Jugoflawien». Griechenlands und der Türkei besprochen werden. Daran soll sich später eine Beratung über die Stetheit der Meerengen anichließen. Hierzu sollen auch andere Mächte, io z. B, Rußland. Bulgarien, die Ukraine und Georgien zugelasien werben können.

Griechenland zur Stäumuug Thra»i«uS bereit.

Pari», 9. Okt«b«r. A«» Athen meldet Pava»: Gestern abend trat her Min:st«rrat zusammen, »essen Beratungen sich lange hiuzogem Mm Ende der Sitzung wurden »en griechhchen Vertretern in Mntania In­struktionen gesandt, nach denen sie in der thrazischen Krage sich nur einem einstimmigen Beschluß der Mächte sie« falten. Ein im Laufe bei Tanks

eingetroffene» Telegramm von Veniselos, worin dieser über seine Unterredung mit Poinearâ berichtete, empfahl, den bisherigen griechischen Standpunkt absoluter Ab­lehnung den französischen Forderungen gegenüber auf« lugeben. Es hatte den Erfolg, daß die Regierung bal chwere Opfer der Räumung Thrazien» bringen wird. In Athrn herrscht tiefe Bestürzung.

Uuzufri«d«uheit mit d«r Politik Lloyd Gcorgeo

London, 8. Okt. Da» Ergebui» der Pariser Verhandlungen wird hier mit Erleichterung ausge­nommen, weil damit die Einheit»front der alliierten Diplomaten wiederhergestellt und zunächst bie vielfach all sehr groß betrachtete Gefahr beseitigt ist, daß Frankreich durch eine »eitere Unterstützung der Türke» den schweren Mißerfolg der englischen Politik zu einer offenen Niederlage von weitreichenden Reigen aul« nütze. Er wird die Hoffnung au»g«sprochen, daß bit Türken die Pariser Firmeln annehmen und fimit auf einen Teil ihre» auf der Konferenz von Mudania ge« stellten Ultimatums an England verzichten, nachdem sie mit ihrer Hauptforderung auf Thrazien wesentlich »urchgedrungen sind.

In Anbetracht der außenpolitischen Entspannung ' wendet sich die öffentliche Meinung mit äußerster Schärfe der Kritik gegen die von der englischen Re­gierung geführte Orientpolitik. Der „Observer" unter­stützt den Angriff mit größter Heftigkeit und fordert Lloyd George zum Rücktritt auf, wenn aitdj mit dem Vorbehalt, daß er später wieder zur viacht gelange. Im Augenblick ist noch nicht klar, wie weit diese »fftue Auflehnung gegen die Regierung in den­jenigen fonferbatiüeit Kreisen verbreitet ist, die bi»her immer wieder innere Krisen zu überwinden vermochten. Zweiiello» ist bal lieben der Koalition abermals schwer bedroht.

Paris, 9. Okt. Nach Meldungen aus London ist in englischen offiziellen Kreisen offen von einer bevorstehenden Regierungskrise die Rede. Von vielen Seiten würd feine Orientpolitit aus das schärfste verurteilt, die feit zwei Jahren reich aus Ungeschicklichkeiteir und Ueberraschun- gen zusammengesetzt war. Man ist der Ansicht, daß Lloyd George sich -um mindesten einige Zeit Ruhe gönnen müsse und angeblich soll schon vor einem Jahr eine sehr hochstehende Persönlichkeit dieser Ansicht Ausdruck gegeben haben. Man ist in politischen Kreisen ferner der Auffassung, daß die Leitung des Mini­steriums sehr gut Lord C o u r z o n über­tragen werden könne, ohne daß vor Dezember nächsten Jahres Neuwahlen nötig würden. Lord Courzon würde die unionistische Mehrheit der Kammer hinter sich haben. Auch die Bildung eines konservativen Kabinetts, unter Chamber­lain und Bonar Law wäre ‘ möglich. Wenn Lloyd George bleibe, werde er die Kaminer vor­zeitig -auflöfen, aber mit einer geringeren Aus­sicht auf Erfolg als noch vor einigen Monaten.

Ein rumänischer Vorschlag.

Bukarest, 9. Okt. Die Blätter kündigen eine diplomatische Aktion Rußlands an, die eine stieb« liche Lösung der Orientsrage bezweckt. Die rumänische Regierung wünscht die Errichtung einer neutralen Zone zwischen bet Türkei und Bulgarien, die unter derselben Verwaltung stehen soll wie die Akeer- engen. Im übrigen werden alle Gerüchte der letzten Tage über die Mobilmachung Der rumänischen Truppen ober eine sonstige militärische Handlung Rumäniens dementiert.

Zur Sicherung der Republik.

Der preußische Minister des Innern hat, wir die „P. P. N." hören, unter dem Datum des 29. September folgendes verordnet:

1. Gesellige Veranstaltungen von 33 er^ einigungen ehemaliger Truppen­teile sind außerhalb gedeckter Räume und unter Beteiligung von Angehörigen und Gästen gestattet. Die Ortspolizeibehörden sind befugt, diese Veranstaltungen zu überwachen und, falls sich Mißstände herausstellen sollten, zu ver­bieten.

2. Die Beerdigung oOn Mitgliedern solcher Vereinigungen kann in der herköntmlichenWeise unter Beteiligung der Gewehrsektion und Ab­gabe von Ehrensalven stattfinden.

3. Einweihungsfeiern von Denkmälern für Gefallene sind den genannten Bereinigungen gestattet. Das Mitführen von aufreizenden Ab­zeichen sowie von Waffen außer in der Gewehr­sektion ist nicht gestattet.

— T«S Ministtrium >e Uwcta »lei&t Der italienische Mimstrrpräsivent de Facta hat nach Schluß b«« gestrigen Ministerrats der Trwuna infolge erklärt, daß die Regierung in ihrem Amr bleibe unb daß er entschlossen sei. feine Ausgabe zu Ende zu führ.n. 2m Ministerium herrsche Einigkeit. Eine vorzeitige Einberufung des Parla- ments fti nicht ^beabsichtigt.

SoUardO Mr oorm.) 2575