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General-Anzeiger

Amtliches Organ sür Stadt- und Landkreis Saturn

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Nr. 233

Mittwoch den 4. Oktober

1922

Das Neueste.

— Dar Reichskabinett hat gestern den Ent­wurf, der eine Verdreifachung des Preises für Lwlagegetreide vorsteht, angenommen.

— Die Reichrregierung beabsichtigt die Ee- nehmigung der Reparationskommission einzu- holen zur Wiedereinführung der Reichszuschüsse für Lebensmittel.

— Bor dem Staatrgerichtrhof begann gestern die Verhandlung gegen die Rathenau­mörder.

— Die Leiter der französisch«« und englischen Aurgleichämter werden Mitte dieser Monat» die Verhandlungen mit den deutschen Stellen in Berlin wegen der monatlichen Aurgleichs- zahlungen eröffnen.

— Ueber den Verlauf der Verhandlungen in Mudania liegen Meldungen noch nicht vor.

— Bozen wurde von Faszisten besetzt.

Verdreifachung des Preises für Amlagegeireide.

Das Reichskabinett fehle gestern die Be­ratung über die Erhöhung der Preise für das erste Drittel des Umlagegetreldes fort. Der vom Reichsrat für Ernährung und Land­wirtschaft vorgelegte Gesetzentwurf, in dem etwa eine Verdreifachung des Preises für das erste Umlagedrittel vorgHehen ist, wurde an­genommen. Der Gesetzentwurf ist noch am Dienstag dem Reichsrat und dem Reichs­wirtschaftsrat zugegangen, wie wir hören, wird sich der Reichstag sofort nach feinem vor- aussichtlich am 17. Oktober erfolgenden Zu-l sammentritt mit dieser Angelegenheit befassen.

Gleichzeitig mit der Genehmigung der Ge­setzesvorlage stimmte das Kabinett einem An­trag des^ReichseruährungsminMrs aus jü Höhung der Abgabenpreiss der M^ichsgetreidestelle zu. Hierzu wird von amtlicher Stelle folgendes gesagt: Das von der Reichsgetreidestelle abgegebene Getreide setzt sich etwa zu gleichen Teilen aus Inlands- und Auslandsgetreide zusammen. Das Auslands- getreide hat nach dem sprunghaften Steigen der fremden Valuten in den letzten Monaten eine außerordentliche Preissteigerung erfahren (aus­ländischer Weizen kostete zur Zeit der Verhand­lungen über das Reichsgetreâegesetz und die jetzt geltenden Abgabenpreise 18 bis 20 000 Mk. die Tonne, heute fast 84 000 Mk., nachdem der Preis bereits auf 93 000 Mk. und höher ge­stiegen war). Infolgedessen war eine erheb­liche Steigerung der Abgabenpreise der Reichsgetreidestelle unter allen Umständen u n - vermeidlich. Entsprechend dieser Er­höhung muß nun auchderPreisfürMar- kenbrot erhöht werden. Wie uns von amtlicher Seite mitgeteilt wird, wird die Er­höhung jedoch nicht vor Ablauf dieses Monats eintreten und übereineVerdoppelung nichtwefentlichhinausgehen.

Da die Erhöhung der Brotpreise eine schwere Belastung der minderbemittel­ten Bevölkerungskreise mit sich bringt, beabsich- tigt die Regierung, noch im Laufe dieser Woche mit den Vertretern der Arbeitsgemeinschaften in Besprechungen einzutteten, um gleichzeitig mit der Erhöhung des Vrotpreises auch eine ent­sprechende Erhöhung der Löhne und Gehälter zu erwirken. — Außerdem soll lt. „Berl. Tgbl." die Reichsregierung mit Rücksicht auf die be­vorstehende Verteuerung des Brotes bei der Reparationskommission Schritte unternommen haben, um die Genehmigung zur Wie­dereinführung derReich's Zuschüsse für Lebensmittel zu erhalten. Die Zu­schüsse sollen diesmal jedoch nur dem niedrigsten Einkommen zugutekommen.

Deutsche Leistungen gemäß dem Versailler Diklal.

Pari«, 4. Okt. Die Reparationrkommisfion begann gestern mit der Heraurgabe von halb­jährlich erscheinenden Heften, die in französischer und englischer Sprache Dokumente und Statistiken enthalten werben. Die hauptsächlichsten Kapitel de« ersten Hefte« behandelt die Naturalleistungen nach dem Waffenstillstandrabkommen, die Bar­zahlungen und die Okkupationrkosten. — Ein Mitarbeiter der „Jntranstgeant" zitiett au, dem Kapitel Okkupationskosten folgende Ziffern: Bis zum 30. April 1921 betrugen die Ausgaben für die Okkupationrtruppen 2132 Millionen Gold- mark für die Alliierten und 1111 Millionen für die Vereinigten Staaten, wa, nach dem heutigen Kursstand auf den Monat 314 Millionen Franc, »der pro Tag mehr al, 10 Millionen Franc, aurmacht. Der Journalist ist ehrlich genug, fein Entsetzen darüber au,zudrücken und er fügt zur KEultziLüng d,rReparation,!ommiffion nur

hinzu, daß diese nicht zur Kontrolle der Ausgabe sondern nur zur Buchführung da sei. Die Reparattonskommission kündigt noch eine weitere Reihe von Veröffentlichungen an. Ein demnächst erscheinender Weißbuch wird sämtliche offizielle Schriftstücke aus den Verhandlungen und Korre­spondenzen mit Deutschland seit 5. Mai 1921 enthalten.

Gegen den Ausverkauf Deulschlands

Berlin, 3. Okt. Zur Verhinderung bei Aukvcr- kauf» Deutschlands wird an amtlicher Stelle der Ge­danke erwogen, die nach Deutschland hereinkemmenden Ausländer mit einem Sichtvermerk über das in ihrem Besitz befindliche Eigentum in ihren AuSweirpapieren zu versehen, der beim Verlassen Deutschland» nachzu­prüfen wäre. Gegenstände, die nicht in dem Verzeichn!» stehen, sollen mit dem Goldzoll belegt und eventuell beschlagnahmt werden. Die in Berlin anwesenden Ausländer, die mit widerruflicher Ausenthaltrbeschei- nigun, »ersehe» sind, werden aufgefordert, einen Be- schäftigungrnachwei» zu erbringen, widrigenfall» ihre Abschiebung erfolgen soll. Die AufenthaltSbeschei- nigung kann bei Fristablauf in Aurnahmcfällen ver. längcrt werden.

Die Deamleubesvl-ungsfrage.

Berlin, 3. Oktober. Im Bcamtenaurschuß bei Reichstage» teilte Ministerialrat Kühnemann da» ab­lehnende Ergebn,» mit, zu dem die Reichrregierung in der Frage einer gleitenden Gebaltsskala für die Beamten gekommen ist. Die Denkschrift der Regierung darüber befindet sich im Druck. — Für die bevorstehenden Beratungen über BesoldungSftagen verlangte Dr. Scholz (D. Vp.) die Vorlage einer RegierungSprogrammS. Von sozialdemokratischer Seite wurde der Regierung zum Vorwurf gemacht, daß sie eine Aenderung des BesoldungrsystemS kurz vor Zu­sammentritt der ReichrtageS vorzunehmen versuche MÄÄ! AM âLe-lMi-rungsMon begnügt habe. Ministerialrat Kühnemann begründete da» Verfahren der Regierung mit den zu sehr ange- wachsenen Teuerungszulagen. Hinzu komme der Wunsch, die Sozialzulagen neu zu regeln nnd die Notwendigkeit einer Vereinfachung de» ganzen Systems. Die WirtschaftSbeihilfen sollten in der alten Form be­seitigt werden. Ein Ausgleich werde für die meisten Otte durch höhere Ortszuschläge erfolgen. Die Kinderzuschläge sollten verzehnfacht werden. Statt bei birherigen Frauen Zuschlages von 2500 Mark jähr­lich soll den verheirateten Beamten eine kleine Er­höhung bei Teuerung»zuschlagrS bewilligt werben.

Bei Beantwortung einer deutschnationalen Anfrage lehnte der Regierungsvertreter ab, Arbeiter- und Be­amtenfragen miteinander zu verquicken, eint Erklärung, die von Rednern der Deutschen Lolkspartei und bei Zentrums lebhaft begrüßt wurde. Dagegen sah man es von verschiedenen Seiten al» unerträglich an, daß sich das Einkommen eine! Arbeiters bei der An­stellung all Beamter verschlechtere. Annahme fand eine vom Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) vorzclegie gemeinsame Entschließung der Fraktionen der bürger­lichen Arbcit»gemeinschaft, nach der der Ausschuß die Absicht der Regierung begrüßt, durch Ncusesrsetzung der Gehälter übermäßig gestiegene Teuerung r- zulagen abzubauen sowie die sogenannten sozialen GehaltSteile in erhöhtem Umfange und in gerechterer Weise zu berücksichtigen. Das Gehalt auch der untersten Beamtengruppe müsse einen aurkSmmlichcn Lebensunterhalt gewährenundmindestenS so bemessen sein, daß bei der Ueberführung der Arbeiter tu da» Beamtem» erhältni» keine finanzielle Verschlechte­rung eintritt. Da» Verhältnis der Bezüge der Be- amtengruppe» zu einander dürfe, abgesehen von der Festsetzung im einzelne«, gegenüber der augenblicklichen Spannung der Grundgehälter nicht verschlechtert werden.

Englandfein-liche Bewegung in Mesopotamien.

Das SktavMeven der Araber.

Rebwl, 3. Oktober. Zu de» Vorgängen in Mesopotamien meldet die Motkauer „Jswestija": Meldung«» au» Baku und Teheran berichten über da» starke Anschwellen der nationalen revolutionäre» Be­wegung in Mesopotamien. Die Engländer haben, um «eruhipt», in die Massen zu tragen, einen Erlaß veröffentlicht, welcher der Bevölkerung bie Räumung Mesopotamien» durch «»glische Truppe» anzeigt. Tat­sächlich führen die Engländer jedoch Truppe» au» den südpcrfischcx Hafenstädte» und au» Indien zur Ver- stärkn», ihrer in Mesopotamien befindlichen Truppen heran. Da die revolutionäre Bewegung i» Mesopo- tamien stärksten Widerhall in Persien findet, hat die .Teheraner englische Mission den Erlaß wegen Räumung Mesopotamien» durch englische Desatzungs- truppen auch in Teheran bekanntgegeben und gleich­zeitig den persischen Kriegsminister Risa-Chan ein An- gebot wegen Verkauf» von Waffen, Automobile« und Neroplanen für die Persische Armee gemacht. — Die Führer der mesopotamischen revolutionäre« Bewegung Sheich-Scid-Muhammed und Aga-Shcich-Muhammed sind in der persischen Stadt Kermanscha eingetroffex, wo sie ein Manifest der Aufrufe» aller muhamme. dänischen Völlergegen die Herrschaft der Euglände»

erlassen haben. Am 16. September hatten die Revo­lutionäre in Mesopotamien einen „Abend der Trauer' wegen bei Sklavenlebens der arabischen Volke» ver­anstaltet.

Der Ralhenaumord-Prozetz.

Vor einer großen Menge von Zuhörern, die aus allen Teilen der Bevölkerung zusammen­gesetzt ist, trat am Dienstag im großen Sitzungs­saals des Reichsgerichts der Statsgerichtshof zum Schutze der Republik zu seiner ersten Hauptverhandlung auf Grund der Strafbestim­mungen des Gesetzes zum Schutze der Republik (Gesetz vom 21. Juli 1922) zusammen. Gegen 9 Uhr früh erschienen unter Führung des Präsi­denten Dr. Hagens die acht zur Verhandlung ge­ladenen Mitglieder des Gerichtshofes: die Reichsgerichtsräte Dr. Baumgarten und Doehn, der Universitätsprofeffor Dr. van Calker, der frühere Reichskanzler Fehrenbach, der Land­tagsabgeordnete Hartmann, der württem- bergische Gesandte Hildenbrand, der Verbands­vorsitzende Jäckel und der Reichstagsabge­ordnete Hermann Müller. Weiterhin an­schließend an den Richtertisch hat der Oberreichs­anwalt Dr. Ebermayer Platz genommen. Für die Reichsregierung ist Geh. Rat Werner aus dem Reichsjustizministerium anwesend. Vor dem Richtertisch sitzen links und rechts die 13 Angeklagten, fast alle junge Leute, mit ihren Verteidigern Justizrat Dr. Hahn, Rechtsanwalt Dr. Sack, Dr. Alsberg, Bloch, Dr. Feld, Dr. Goldstücker, Dr. Pohl, Rechtsanwalt Gollnick, Dr. Luetjebrune, Rechtsanwalt Greving. Da­zwischen und weiter in den Zeugenraum hinein sind zâhlreiche Tische für die stark vertretene Presse aufgestellt.

Kurz nach 9 Uhr eröffnete der Präsident die WM^n unb nttyMâMi^

der noch nicht vereidigten Mitglieder des Staatsgerichtshofes vor. — Verteidiger Justiz­rat Dr. Hahn stellt vor Eintritt in die Ver­handlung einen Antrag, der Reichsge- richtshofmögefichfürverfassungs- widrig ertlrären und die Sache an ein Schwurgericht verweisen. Er trägt umfang­reiche Gründe vor, die seiner Ansicht nach für die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes sprechen. Nach kurzer Beratung verkündete der Präsident die Zuständigkeit des Gerichts. — Hierauf macht Justizrat Dr. Hahn von dem Äblehnungsrecht gemäß der Strafprozeßord­nung Gebrauch. Er stellt den Antrag auf Ablehnung des Gerichts als ge­samten Gerichts, weil es nach politischen Grundsätzen zusammengesetzt sei. Zweitens auf spezielle Ablehnung der Mitglieder, die nicht die Befähigung zum Richteramt haben. Er lehnt speziell ab: Verbandsvorsitzenden Hartmann, der Mitglied des Landtages ist, Gesandten Hildenbrand wegen seiner Eigenschaft als Mitglied des Reichstages, ebenso Jäckel, Müller als höheren Verbandsfunktionär und auch Brandes als Vorsitzenden des Metallarbeiterverbandes. Den Vorsitzenden D. Hagens lehnt der Verteidiger wegen eines an den Justizminister gerichteten Briefes ab, der die Befürchtung zerstreuen soll, daß die für den Staatsgerichtshof gewählten Reichsgerichtsräte die Bestimmungen des Schutzgesetzes nicht in gebührender Schärfe an­wenden würden. — Nach kurzer Beratung hier­über verkündete der Präsident, daß die A b - lehnungdesganzenGerichtsunzu- lässig sei, da darin eine Kritik des Reichs­präsidenten liegt, der befugt war, die Mitglieder zu berufen. Auch die Ablehnung der Laien­richter ist nach dem Gesetz unzulässig. Die Zu­gehörigkeit zu einer bestimmten Partei ist kein Ablehnungsgrund. Ueber den sachlichen Ab­lehnungsgrund des Präsidenten muß das Ge­richt noch unter Vorsitz des stellvertretenden Vorsitzenden Reichsgerichtsrates Niedener be­schließen. — Nach kurzer Beratung verkündet der stellvertretende Präsident, daß das Ab­lehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird.

Der Präsident Dr. Hagens gibt dann an Hand einer großen aufgehängten Kartenskizze, die den Tatort und die angrenzenden Straßen enthält, eine Erläuterung der Vorgänge am Mordtage, sowie der Besprechungen und Vor­bereitungen des Mordplanes.

Die Vernehmung der Angeklagten.

Nach 12 Uhr werden die Angeklagten über ihre Personalien und kurzen Lebenslauf befragt. Der Angeklagte

Ernst Werner T e ch o w ist am 12. Ok­tober 1891 geboren. Er hat verschiedenen Frei- willigen-Formationen angehört und mit diesen

an den Besetzungskämpfen unb am Kapp. Putsch in Berlin teilgenommen. Im Dezember wurde er entlassen und war seit 192( Student. Er hat der Organisation C angehört

Obersekundaner Hans Gerf T e ch o w ist 17 Jahre alt. Er hat zahlreicher nationalen Verbänden angehört. Aus der O. C wurde er wegen der Verletzung der Schweige. Pflicht ausgeschlossen.

Der Student der Rechtswissen, schäft Willi Günther ist 1895 geboren und wegen Fahnenflucht mit 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis vorbestraft. Beim Kapp-Putsch hat er Kurierdienste getan. Er bestreitet, der Orga­nisation C angehört zu haben. Er war Ver­walter der Darlehnskasse der Deutschnationalen Volkspartei, ist aber aus ihr ausgeschlossen worden.

WaldemarNiedrigistimJahre 1900 geboren und wegen schweren Diebstahls mit 6 Monaten 2 Wochen Gefängnis vorbestraft. Im Jahre 1918 ist der Angeklagte Privatdetektiv geworden und gehörte im Jahre 1921 dem Selbstschutz Oberschlesiens an.

Friedrich Warnecke stammt aus Burgdorf bei Hannover. Er soll Führer des sog. Hamburger Sprengkommandos gewesen fein, was er bestreitet. Der Angeklagte war Leut­nant und gehörte sowohl der Brigade Ehrhardt als auch der Organisation C an. Unter Haupt­mann Sillinger kämpfte der Angeklagte gegen die Polenaufstände. Die Sprengattentate richteten sich gegen die „Hamburger Volks­zeitung" und mehrere kommunistische Stellen. Die Anschläge sollten eine Rache für die Demo­lierung des Hamburger Kaiser-Wilhelm­denkmals sein.

Ern st von Salomon ist Bankbeamter, aus Frankfurt (Main) gebürtig. Auch dieser Angeklagte hat am Kapy-Putsch teilgenommen. In Wiesbaden und Mainz hat er versucht, Or- geschmitglieder aus französischer Gefangenschaft zu befreien. In Berlin traf der Angeklagte mit dem Rathenaumörder Kern zusammen. Den „Jungdeutschen Orden", dem der Angeklagte als Mitglied angehörte, bezeichnete er als Verein, der lediglich Phrasen führe.

Der wegen Begünstigung angeklagte Richard Schütt wurde im Juli 1922 ver­haftet, aber gegen Kautionsstellung wieder frei­gelassen. Als Garagenvermieter ist er durch Voß und Günther zufällig in die Rathenau- Affäre hineingeraten. Er ist Kommanditist der Ledergesellschaft Schütt und Diestel und mit politischen Persönlichkeiten überhaupt nicht in Berührung gekommen. Einem Vertreter der S. P. D. hat er Geld zur Unterstützung armer Familien gegeben.

Franz D i e st e l ist gleichfalls Teilhaber des Ledergeschäftes Schütt und Diestel in Schmargendorf bei Berlin. Er war 20 Jahre lang als landwirtschaftlicher Beamter tätig, auch er hat sich nicht um Politik gekümmert.

KarlTillessen wurde 1891 in Köln ge« baren. Sein Vater war General. Gegen ihn schwebt in der Scheidemann-Sache noch die Un-, tersuchung. Er gehörte während des Krieges als Kapitänleutnant der Marine an. Beim Untergang eines Kreuzers rettete er zwei Menschen. Sein Bruder ist wegen Teilnahme am Erzbergermord verdächtig und deshalb flüchtig geworden.

Paas ist Schriftleiter der „Völkischen Rundschau". Er hat den Kapp-Putsch mit­gemacht. Wegen der Scheidemann-Affäre war er in Untersuchungshaft, ist aber außer Ver- folgung gesetzt worden. — Als Letzter der Ange­klagten wird

Kaufmann Werner Voß aus Glad­beck in Westfalen vernommen. Früher war der Angeklagte englischer Sozialist; er ist dann im Jahre 1918 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beigetreten und im März 1919 der U. S. P. Der Organisation C will er nicht angehört haben.

Nach Beendigung der Feststellung der Per- sonalien der Angeklagten wird die Sitzung aus Mittwoch vormittag vertagt.

Das Verfahren gegen Kapitänleutnant Dietrich aus Erfurt und den Schriftsteller Stein aus Burg Saaleck ist von dem Prozeß gegen die übrigen Angeklagten abgetrennt worden. Der Termin der Verhandlung vor dem Staats- gerichtshof gegen diese beiden Angeklagten ist auf den 24. Oktober anberaumt.

Dollar (10 Uhr vorm.) 2010