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Ar. 210

Donnerslag den 7. September

1922

Das Neueste.

— Der französische Wiederaufbauminister äußerte sich in befriedigender ^eise über das tztinnes-Abkommen.

— Reichswirtschaftsminister Schmidt sprach gestern über die Abwehrmaßnahmen der Re- Zkerung bezüglich der Wirtschaftskatastrophe.

— Die deutsch-belgischen Verhandlungen haben gestern in Berlin begonnen.

Die Wirlsfchafkslage Deulfch- lanvs.

Maßnahmen zur Hebung unserer Wirtschaft.

Der Reichstagsausschuß für Volkswirtschaft begann gestern mit der Besprechung der wirt­schaftlichen Gesamtlage. Reichswirtschaftsmini- ster Schmidt hielt dabei eine längere Rede, in der er auf die gegensätzlichen Erscheinungen in unserem Wirtschaftsleben hinwies. Wir haben eine sehr große Preisbewegung nach aufwärts und daneben eine außerordent­liche weit über das normale Maß hinausge­hende Nachfrage nach Waren, eine sehr starke Beschäftigung der In­dustrie und eine sehr starke Aufnahme­fähigkeit des inneren Marktes. Die Arbeitslosigkeit sei so gering wie kaum jemals zuvor. Dieser anscheinend günstigen Lage ständen aber schwere Krankheitskeime gegen­über. Industrie, Groß- und Kleinhandel klag­ten über Kapitalmangel. Das Drängen, weit über das notwendige Maß hinaus Waren anzusammeln, führe zu einer Unregelmäßigkeit in der Warenproduktionsverteilung. Mit die­ser Anspannung des inneren Marktes gehe eine starke Vernachlässigung des Außenhandels Hand ^Hâ- Von den .‘““eu^ ging der Minister zu bétt Einzelheiten ■ über. Er wandte sich gegen die immer mehr überhand­nehmende Fakturierung in auslän­discher Valuta auch in den Erzeugnissen aus rein inländischen Rohstoffen sowie über­haupt gegen die Einführung ausländischer Va­luta im inländischen Geschäftsverkehr. All diese Erscheinungen seien Folgen des enormen Fal­lens der Mark. Eine Lösung der Krise erscheine nur möglich durch die Lösung ches Währungs­problems. Die Fakturierung in ausländischer Währung veranlasse Groß- und Kleinhandel/ sich ebenfalls in Devisen einzudecken. Wenn es dahin kommen sollte, daß auch Löhne und Ge­hälter in ausländischer Wayrung festgesetzt würden, so wäre das ein Zustand geradezu fürchterlicher Art. Ein Verbot, in fremder Währung abzuschließen und zu zahlen, würde wirkungslos bleiben. Wenn die Berechnung in fremder Währung erfolge, würde sie zu einer Spekulation a la Baisse führen.

Der Minister ging dann auf den Vorschlag ein, daß die Regierung Schatzwechsel aus­gebe, die auf ausländische Währung lauten, um so der Spekulation in fremden Devisen entgegenzutreten. Das Risiko eines solchen Vorgehens sei zweifellos außerordent­lich groß, aber ernste Vorschläge, dem Uebel- stand auf andere Weise zu begegnen, seien bis-, hsr nicht gemacht worden. Unberechtigt sei, daß Ne inländischen Erzeugnisse mit dem Dollar mitliefen. Er habe Auftrag gegeben zu prüfen, ob z. B. das Nähgarnsyndikat nicht wegen Wuchers belangt werden könne.

Der deutsche Außenhandel sei in den ersten sechs Monaten gegenüber 1914 er» Üblich zurückgegangen, dieEinfuhr etwa um die Miste, die Ausfuhr um ein Drittel, immer der Menge nach. Hier müsse man vor allem die überflüssige Einfuhr drosseln. Die Regierung habe jetzt die Einfuhr einiger Waren gesperrt, so auch Tabak. Doch sei diese Sperre nur vorübergehend, da die E i n f ü h r u n g höherer Zölle beabsichtigt sei und man verhindern wolle, daß vorher noch größere Mengen zu niedrigen Zöllen eingeführt würden.

Entwicklung am Kohlenmarkt habe seine f ch I i m"m sten Befürchtungen übertroffen. Wenn es nicht gelinge, zu emer höheren Förderung zu kommen, so stän- ven wir vor entsetzlichen Folgen. Er habe ge» borst, daß die Ueberschichten wieder in ^ug kommen, sehe aber zu seinem Bedauern, von kommunistischer Seite eine anscheinend W unwirksame Agitition dagegen getrieben werde. Die Kohlenlage sei verzweifelt, wenn A der Arbeiterschaft nicht mehr Verständnis Wutz greife. Ohne die Mehrerzeugung in -oraunkohlen wären wir noch fchlimmer dran; über Braunkohlen allein tonnen uns nichts t • Rlleshängevondergrößeren Arbeitsleistung im Bergbau ab.

den Betriebn müßten die technischen Mög- MMsn litt höchsten Leistungsfähigkeit restlos

ausgenutzt werden. Leider mache sich in der Arbeiterschaft die Neigung bemerkbar, dies nicht zu tun. Zum Schluß betonte der Minister, daß Erfolge auf dem Gebiete der Preisbildung nur zu erzielen seien, wenn wir zu einer Besse­rung unserer Währung kommen. Daneben müßten aber auch andere Maßnahmen durch­geführt werden, die geeignet sind, Milderungen eintreten zu lassen.

In der Nachmittagssitzung nahm zunächst Oberfinanzrat Frommer vom Reichsfinanz­ministerium das Wort und führte aus: Das Reichsfinanzministerium beschäftigt sich fortge­setzt mit der Frage, wie eineWährungs- reform durchzuführen sei, halte jedoch die Besserung der Wirtschaftslage für die erste Voraussetzung einer jeden Währungsreform. Währungstechnische Maßnahmen allein ohne vorhergehende wirtschaftliche Reformen sind von vornherein zur Aussichtslosigkeit verurteilt. Die Besserung der Wirtschaftslage, die Er­reichung einer aktiven Zahlungsbilanz ist un­bedingt das primäre, die währungstechnischen Maßnahmen find das sekundäre.

Abg. Dißmann (Unabh.) erläuterte die Vorschläge der Gewerkschaften zur Bekämpfung der allgemeinen Teuerung. Der Redner empfahl der Reichsregierring rücksichts­losen Kampf gegen alle Prasserei und Schlem­merei, gnadenlose Schließung aller hierzu ver­helfenden Gaststätten, Vergnügungslokale, Li­körstuben und Tanzdielen. Er befürwortete die Sperrung der Tabakeinfuhr und forderte ein Verbot 6er Branntweinherstellung und des Starkbieres.

Abg. Schiele (Dtschn.) begründete darauf seinen Antrag auf Festsetzung der Um­lagegetreidepreise für das 1. Viertel- « ^Ä ^taâttil stehungskosten im Spiegel der heutigen Geld­entwertung ersetzt würde, daß ihm ein ange« messener Ünternehmergewinn und ein Ersatz gegenüber der Steigerung der Kosten der künf­tigen Erzeugung gesichert werde.

Abg. Gerstenberger (Bayer. Volksp.) stellte den Antrag, die Reichsregierung möge wenigstens auf ein Vierteljahr 1. ein Verbot aller Zuckerbäckereien (Herstellung von Zucker- gebäck und Naschereien) erlassen, 2. angesichts der aussichtsreichen Kartoffelernte den Zusatz von 15 Prozent Kartoffeln zum Brot anordnen, 3. den Verkauf von Weißbrot nur gegen Karten für Krankenbrötchen zulassen, 4. das Reichs­finanzministerium zu veranlassen, daß der De­potzwang aufgehoben werde.

Der Abg. Dr. Hugo (Dtsch. Vpt.) bean­tragt, daß die Tabakeinfuhrsperre unverzüglich aufgehoben werden soll. Dieser Antrag wurde auch von den Deutschnationalen unterstützt.

Reichswirtschaftsminister Schmidt hob hervor, in etwa 14 Tagen werde die Vorlage über die Zollerhöhung eingebracht werden, was dann zur Aufhebung der Zölle führe.

Reichsernährungsminister Fehr begrüßte den in der vorangegangenen Diskussion wieder­holt aufgetauchten Gedanken, daß unbedingt die höchste Steigerung in der Agrarproduktion er» zielt werden müsse. Es müsse zugegeben werden, daß die im Umlagegesetz festgesetzten Preise für das erste Drittel der Getreideumlage heute keine angemessene Entschädigung mehr . darstelle; überhaupt müsse die Kommission die Frage prüfen, wie die Preisgestaltung sich nun verhal­ten soll. Es sei zur reibungslosen Eintreibung des ersten Drittels notwendig, daß der Preis in irgend einer Weise, die sich selbstverständlich mit dem Gesetz vertragen müsse, einer Revision unterzogen werde. Vielleicht sei aus formellen Gründen der im Gesetz festgesetzte Preis unver­ändert zu lassen und statt dessen der noch nicht -fixierte Preis für das zweite und dritte Drittel entsprechend zu er» höhen. Jedenfalls fei es notwendig, daß die Landwirtschaft Klarheit darüber erhalte, ob man ihren Verlust bei Ablieferung des ersten Drittels bei der Preisfestsetzung- des zweiten und dritten Drittels in Rücksicht ziehen wolle und deshalb sei baldigster Zusammentritt der Kommission erwünscht.

Ein Vorschlag zur Behebung -er Nollaze -er Presse.

Berlin, 7. Septbr. Im volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstages beschäftigte sich Reichswirtschaftsminister S ch m i d t u. a. auch mit der Gefabr der weiteren Verteue» rung des Druckpapieres und der da­durch verschärften Notlage der Zeitungen. Er führte u. a. aus:

Die Kilopreis wurde von 28 Mark auf ca. 85 Mark erhöht. Ein großer Teil der Zeitungen kann habet nickt mehr erscheinen. Die Lage

werde noch dadurch verschlimmert daß die Papierfabrikanten ihre Zäh­ln n-sbedingungenwesentlichver- schärft hätten. Angesichts dieses Mißstandes müsse man sich fragen, ob man im Interesse der Presse beim Druckpapier nicht vollständig zur Zwangswirtschaft zurückkehren solle. Auch die Verleger hätten sich jetzt dringend für Höchstpreise ausgesprochen. Der Minister sebe keinen anderen Ausweg als ein Zwangs­syndikat. Die eigentliche Ursache für die Papierverteuerung seien die unglaub­lichen Holzpreise. Hier müsse vor allem eingegriffen werden, sonst komme es bei uns dahin, daß nur noch einige große finanziell gut ausgestattete Konzerne Zeitungen heraus­geben könnten.

Der unabhängige Abg. Dr. Hertz stellte daraufbin folgenden Antrag: .Die Notlage der Presse kann mit den in dem Gesetz über Maß­nahmen gegen die wirtschaftliche Notlage der Presse vom 21. Juli 1922 beschlossenen Rückver­gütungen nicht wirksam bekämpft werden. Die seit der Verabschiedung des ■ Gesetzes einge­tretene ungeheuerliche Preissteigerung bedroht die große Mehrzahl der gesamten politischen Tageszeitungen mit baldigem Zusammen­bruche. Der Ausschuß fordert deshalb von der Reichsregierung die sofortige Durchführung folgender Maßnahmen:

1. Festsetzung von Höchstpreisen für Holz, Holzstoff, Zellstoff und Druckpapier. Zusammen­schluß der Erzeuger von Zellstoff, Holzstoff und Druckpapier zu Vereinigungen zum Zweck der Festsetzung von Einheitspreisen und Preisaus­gleich unter behördlicher Mitwirkung. (§ 1 Abs. 3 des Ges. vom 21. Juli 1922.)

2. Erträgliche Zahlungsbedingungen und Kreditbedingungen für die^Prefse.

notwendigen Rohstoffe HoWofst "Zellstoff uno Holz sowie des Druckpapieres.

Dieser Antrag wurde auch von den Mehr­heitssozialisten unterstützt.

Kahr fordert -ie Nolgemeinschafl von Industrie und Qandwirlschast.

München, 6. Septbr. Der frühere bayerische Ministerpräsident Herr v. Kahr hielt auf der Tagung des Landwirtschaftlichen Vereins von Oberbayern in Moosburg über die wirtschaft­liche Lage eine Rede, in der er über die Not­wendigkeit des Zusammenschlusses der „zwei Großmächte im deutschen Lande", näm» lichderJndustrieundderLandwirt- schaft sprach. „Wenn nicht Rettung kommt", sagte Herr v. Kahr, „dann wird unser Sterben viel schrecklicher werden, als das Oesterreichs. Der deutsche Koloß mit feinen Jndustriemassen stirbt anders, als das geruhsame Oesterreich". Nach Herrn v. Kahrs Ansicht dürfe die Wirt- nicht den Staat und die Gesellschaft be­herrschen, sondern der Staat müsse die Wirtschaft beherrschen und ihr die Entwicklung vorschreiben. Wenn wir uns in letzter Stunde noch vor dem Abgrunde retten wollten, so müßten wir von der ewigen Schraube der Preis- und Lohnsteigerungen, von diesem verrückten circulus vitiosus loskommen. Mebr noch als Gesetze fei ein starker geschlosse­ner Wille des Volkes notwendig. Wir könnten uns nur selbst helfen, wenn wir den Entschluß fänden, ein Halt unserer Sucht nach Papier­fetzen zu bieten. Nur die Führer der beiden wirtschaftlichen Großmächte im Lande könnten dieses Problem in gemeinsamer objektiver Ab­wägung aller Verhältnisse einer Lösung ent­gegenführen.

Beginn -er Verhandlungen mit Belgien.

Berlin, 7, Sept. Nachdem die belgischen Delegierten mit dem Bankier Philippsohn und dem belgischen Gesandten gestern vormittag vom Reichskanzler und dem Reichsfinanzmini- ster empfangen worden waren, fanden gestern nachmittag gleich nach Tisch die ersten materiel­len Beratungen statt. In großen Umrissen be­schäftigte man sich mit dem in Frage stehenden Problem. Die Besprechungen zogen sich bis tief in den Änchmittag hinein. An amtlicher Stelle bewahrt man über den Inhalt strenges Stillschweigen. Nur so viel wird bekannt, daß man sich gestern mit Detailfragen noch nicht befaßt hat, daß vi^mrhr die Linzelberatungen voraussichtlich erst heute beginnen werden. Um 5 Uhr nachmittags fand eine Ehefbesprechung statt, die sich mit Der gestrigen Vorberatung be­faßte.

London, 7. Sept. Der belgische Korre­spondent der „Public Ledger Philadelphia" sen­det seinem Blatte einen Bericht aufgrund von Informationen, die aus Kreise« her belgischen

Delegation stammen. In dieser Meldung wird darauf hingewiesen, daß die Entscheidung der Reparationskommission temperär war. Die Alliierten wollten lediglich Zeit gewinnen, um genau das Problem der Reparation zu studie. ren. Die belgische und deutsche Regierung ar­beiten auf der gleichen Basis, nämlich, daß die Entscheidung der Reparationskommission nur dazu bestimmt gewesen sei, Deutschland eint Atempause zu geben. Gold würde Belgien nur dann verlangen, wenn Deutschland keine an­deren Garantien geben könne. Belgien sei schon dann damit zufrieden, daß dieses Gold von der deutschen Regierung den Banken überwiesen werde.

Der Slinnes-Berlrag.

Wie die deutsche Industrie die nötigen Kohlens mengen erhalten soll.

Paris, 7. Septbr. Die gestrige Sitzung des begutachtenden Ausschusses der im französischen Wiederaufbauministerium 1. über die bisherigen Ergebnisse des Wiesbadener Abkommens zu entscheiden und 2. das neue Abkommen Stinnes- Lubersac zur Kenntnis zu nehmen hatte, hat gestern von 4—6 Uhr gedauert. Der Unterhänd­ler des Zusatzabkommens Gillet hat selbst über die erzielten Resultate der Sachlieferungen ge­sprochen. Er hat, wie vorauszusehen wâr, sehr spärliche Ergebnisse melden können. Es hat sich herausgestellt, daß die Gesamtziffer der bisher getätigten direkten Lieferungsverträge nur drei Millionen beträgt. Als Ursache dieses wenig ausgiebigen Resultats wird angeführt, daß dir Regierung in der Auswahl der von ihr be­glaubigten Zwischenhändler, die die Bespre­chungen zwischen den französischen Kriegsge­schädigten und den deutschen Lieferanten zu vermitteln haben, sehr peinlich vorgehe und WWW oi e MWMMMWWMW»WO^ Ehrenhaftigkeit anstelle.

L u b e r s a c hat sodann selbst die Ver­sammlung über sein mit Stinnes abgeschlossenes Abkommen unterrichtet. Der französische Wiederaufbauminister hat im Na­men der Regierung erklärt, daß es sich hier um ein private, Abkommen zwischen einer Gruppe, die sich mit dem französischen Wiederaufbau be­saßt, und einer deutschen Jndustriegruppe han­delt, und daß die französische Regierung hier in keiner Weise zu intervenieren habe, mit Aus­nahme in der Kohlensrage. Hier sei zu betonen, daß die Kohlenmengen, die der deutschen In­dustrie vom Reparationskonto zur Verfügung gestellt werden könnten, selbstverständlich davon abhängig seien, daß die von der Reparations­kommission bestimmten deutschen Kohlenliefei rungen zuvor voll ausgesührt werden und ir erster Linie Die Bedürfnisse Frankreichs gedeck! seien. Jeder Ausfall würde eine entsprechend« Reduktion der Deutschland zu überlassender Mengen für den darauffolgenden Monat zui Folge haben. Die französische Regierung hat diese Bedingungen in einem Brief an Lubersc» nieoergelegt.

In Erklärungen an die Presse hat der fran» zösische Wiederaufbauminister diese Bedingung nochmals betont, mit dem Hinweis darauf, daß dies der einzige Punkt fei, in dem die französt- fche Regierung sich in dieses Privatabkommen zu mischen habe. Im übrigen äußert der Wie- deraufbauminister seine persönliche Sympathie über das neue Stinnesabkommen. Dieser rem geschäftliche Vertrag zwischen einer französischer Gruppe und der deutschen Großindustrie würde sehr begrüßt werden, einmal weil er bir zer­störten Gebiete dem längst ersehnten Wieder­aufbau näher bringe und sodann, weil er in politischer Hinsicht sich durch dessen Ausführung eine Entspannung der deutsch-französischen Ve- Ziehungen verspreche. Es müsse betont werden) daß weder von deutscher noch von französischer Seite es sich um ein Monopol handelt, da es den anderen Wiederaufbaugruppen, die heftig pro­testierten, freigestellt sei, ihrerseits ebenfalls mif anderen deutschen Gruppen in Verbindung zu treten.

£ ubetfac hat seinerseits ebenfalls in Er­klärungen an die presse einige ergänzende Lin. zelheiken milgeleilt. Er führt aus. daß di« Kohlen der deutschen Industrie in der Weise zur Verfügung gestellt werden, daß die französische Regierung di« betreffenden Mengen dem franMik-^en Zentral- verband für den Wiederaufbau überläßt uni von diesem Herrn S sinne» für die deullche In« dustrie zurückerfialtet werden. Sin besonderes Vorteil dies« Vertrage, sei, daß er eine mög, liebst erringe Verwend»«, heufWwt Arbeits­kräfte in Kränk'«!^ tut .‘feiere Hebe.

MA-HL.....................

Dollar (10 Ahr vvrm.) 1325