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General-Anzeiger
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Nr. 206
Samstag den 2. September
1822
Das Neueste.
- Die deutsche Regierung «rbebt in einer Note Lei« Völkerbund Einspruch gegen die französische Belebung des Saargediets.
— Die deutsch-belgischen Verhandlungen werden infangs nächster Woche in Berlin beginnen. Die belgischen Veibandlungsführer reisen Wahrscheinlich am Dienstag schon nach Berlin.
— Nach einer in Vorbereitung befindlichen Ver- erbnung der Ernährungsministers soll die öffent- liche Versorgung mit Brot aus die minderbemittelten Kreise beschränkt werden.
— 2n Leipzig sind infolge Lobnitreitigkeiten die Transportarbeiter in den Streik getreten. Die Abbeförderung der Messegüter ist dadurch gefährdet.
— Poincarö bat gestern auf die Balfour-Note Dom 1. August geantwortet und erklärt, hab eine Regelung der interalliierten Schulden erst erfolgen könne, wenn Deutschland zahle.
Unser Oberfchlesien.
Unter dem Hangen und Bangen in schwebender Pein über das Schicksal des Gesamt- oaterlandes, das sich in den letzten Tagen in Paris entscheiden sollte und unter den schweren Wirtschaftsnöten des Tages, hat man bei uns der Abstimmung, die am morgigen Sonntag in Oberschlesien stattfinden soll, wohl nicht die Be- achtung geschenkt, die ihr gebührt und die ihr Kzu Teil geworden wäre. Als seinerzeit der jstag beschloß, nach der Entscheidung über Oberschlesien diesem selbst die Bestimmung darüber vorzubehalten, ob es preußische Provinz bleiben oder ein selbständiger Staat im Deutschen Reich werden wolle, begegnete dieser Beschluß herbem Urteil und scharfen Widerspruch — an sich, mit Recht. Die Parteien, die trotz Mwerster Bedenken dafür stimmten, taten e«Ordern Bewußtsein, daß keine Mittel unversucht bleiben dürfen, das gefährdete Oberschlesien für Deutschland zu erhallen, und daß ein deutsches Oberschlesien, wenn auch nicht als preußische Provinz, immer noch besser sei, als ein Verlust des ganzen an Polen. Der Erfolg hat ihnen Recht gegeben, denn die Abstimmung im Gesamtoberschlesien ergab eine große Mehrheit für den Verbleib bei Deutschland und nur die Vergewaltigung durch den sogenanntenSchieds- spruch von Genf hat das alte deutsche Kulturland in zwei Teile zerrissen. Unter diesen Umständen war es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, daß man das verstümmelte Oberschlesien bei Preußen belassen würde. Aber das Versprechen, die Oberschlesier selbst über ihr künftiges Schicksal verfügen zu lassen, mußte eingehallen werden, und so wird am Sonntag darüber a b- Hestimmt, ob Oberschlesien preußische Provinz bleiben, oder ein selbständiges Land im Rahmen des Deutschen Reiches werden soll.
Man darf zu dieser Stunde ohne weiteres annehmen, daß die Abstimmung für ein Verbleiben der Provinz Oberschlesien bei Preußen ausfallen wird. Wenn man also in sofern dem Ausgang mit einiger Ruhe entgegenblicken kann, so birgt das Ergebnis der Abstimmung doch große Gefahren in sich. Die Polen haben keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie dort den Hebel ansetzen werden, um den uns verbliebenen Rest der Provinz auch noch an sich zu reißen, wenn sie eine nennenswerte Minderheit erzielen. Sie werden dann geltend machen, daß der Wunsch, sich von Preußen zu trennen, den Wunsch in sich begreift, sich auch von Deut schänd loszusagen und zu Polen zu kommen. Sie werden jede Minderheit als eine polnische Minderheit und jede für die Selbständigkeit Ober- Klesiens abgegebene Stimme als eine polnische Stimme beanspruchen. Mit ihren Verdrehungsund Lügenkünsten, die wir sattsam am eigenen <-eibe erfahren haben, wird es ihnen dann nicht schwer fallen, bei kräftiger französischer Unterstützung, im Völkerbundrat von neuem die Aufrollung der oberschlesischen Frage und die Abtretung des Ganzen an das ländergierige Polen âu verlangen. Diese wenigen Sätze genügen, um 5U Zeigen, wie notwendig es ist, daß am Sonntag jede deutsche Stimme für Preußen abgegeben wird.
Unter diesen Umständen ist das Vermeiden von Parteizank und Parteihader oberstes Ge- j i- Wenn sich die Parteien in der Frage ge- spalten hätten, wie es eine zeitlang in sehr be- orohliche Nähe gerückt schien, dann wäre das muffige Schicksal des uns jetzt verbliebenen Festes besiegelt gewesen. Zum großen Glück ist ' v^les drohende Unheil noch in letzter Stunde verinieden worden. Die Bestrebungen, ein selbständiges Oberschlesien zu errichten und somit Legen das Verbleiben bei Preußen zu stimmen JwtiLn£Kii aut. rechten Zeit fallen gelassen wor-
den. die polnischen Umtriebe und die polnische Agitation haben den Parteien die Augen geöffnet und so ist es möglich geworden, daß sich alle Parteien, von Mehrheitssozialisten über Zentrum, Demokraten und Deutsche Volkspartei bis zu den Deutschnationalen, für eine Einheitsparole und einen gemeinsam unterzeichneten Wahlaufruf: Oberschlesien soll bei Preußen bleiben! einigen konnten. Dort ist also mit Ausnahme von Unabhängigen und Kommunisten der schöne Gedanke von der deutschen Volksgemeinschaft verwirklicht worden. Wir wollen hoffen, daß er morgen in einen umfassenden durchschlagenden Sieg des deutschen Gedankens zu vollem Austrag kommt.
Nach der Pariser Entscheid«»«.
Die deutschen Vertreter auf der Rückreise.
Die deutschen Delegierten, die der Reparationskommission die Vorschläge der Reichsregierung unterbreitet haben, werden erst im Laufe des heutigen Tages in Berlin eintreffen und deshalb wird die Reichsregierung erst h e u t e in der Lage sein, über ihre Haltung zu den Entscheidungen der Reparationskommission einen endgültigen Beschluß zu fassen.
Belgien ist zufrieden.
Brüssel, 1. Sept. Agence Belge. Die Presse äußert allgemein ihre Befriedigung über die Entscheidung der Reparationskommission. Den Blättern zufolge zeigten die ministeriellen Kreise am Donnerstag abend sich mit der in Paris gefundenen Lösung sehr zufrieden.
Der gestrige französische Ministerrak.
Paris, 2. Sept. Die Minister und Staatssekretäre sind gestern zu einem Ministerrat unter Vorsitz Millerands zusammengetreten. Poincarè hat ihnen den gestrigen Beschluß der Wiedergutmachungskomm,nwn in der Mora- toriumsfrage unterbreitet. Der intfierräf bat folgenden Beschluß gefaßt:
Da die Wiedergutmachungskommission das von Deutschland verlangte Moratorium nicht gewährt hat, ist der Ministerrat der Ansicht, daß er vorläufig von dieser Entscheidung nur Notiz zu nehmen habe, da über die Zahlungen, aus welche Belgien auf Grund seines Pioritäts- rechtes den ersten Anspruch hat, dieses nicht nur für die vorgeschlagene Zahlungsart eingenommen, sondern diese Zahlungsart selbst der Kommission vorgeschlagen hat, ist der Ministerrat der Ansicht, daß Frankreich seine Handlungsfreiheit sich reservieren müsse, bis die von Belgien vorgeschlagene Zahlungsart in Kraft getreten sei. Getreu dem Gedanken, den der Ministerpräsident in London bereits ausgeführt habe, hat der Ministerrat weiter beschlossen, so viel als möglich darauf Wert zu legen, daß so schnell als möglich eine Konferenz zusammentreten möge, an welcher alle Alliierten ohne Ausnahme teilnehmen sollten und welche im ganzen die Frage der alliierten Schulden und diejenige der Reparationen zu prüfen hätte.
Englische Zufriedenheit mit dem Ergebnis.
London, 1. Sept. Das im Wiederherstellungsausschuß erzielte Kompromiß wird von der Presse als ein „Zahlungsaufschub unter anderem Namen" begrüßt. Die Tatsache, daß die Entscheidung einstimmig erfolgte, wird mit besonderer Genugtuung hervorgehoben. Das „D a i l y C h r o n i c l e" schreibt:
Die Delegierten hätten ihren Weg aus einem Dilemma herausgesunden, das einen Augenblick lang den vollständigen Bruch des Verbandes und den Zusammenbruch Deutschlands zu bewirken drohte. Da aber die Belgier und Italiener klar die Notwendigkeit erstens der Abwendung eines Bankrotts Deutschlands und zweitens der Abwendung eines Bruchs zwischen Großbritannien und Frankreich einsahen, sei ein Weg für ein gemeinsames Vorgehen gefunden worden. Frankreich verliere nichts und müsse nichts anbieten — warum sollte es da nicht annehmen, und Deutschland gewinne den Aufschub, den Großbritannien für notwendig hielt. Er werde allerdings nicht „Moratorium" genannt, sei jedoch tatsächlich ein Moratorium. Er sehe nur die Zeit bis zum Ende des Jahres vor, und dann könne die Krise von neuem entstehen. Aber bis zum November könnten andre Heilmittel gefunden werden. Dem belgischen und dem italienischen Bevollmächtigten müsse er angerechnet werden, daß die Entschädigungen, wenn auch nur für den Augenblick, das geblie- ben sind, was die Engländer wünschten, näm- , liche eine Frage der Finanzen statt eine Handhabe für andre politische Zwecke. Europa habe wenigstens jetzt eine neue Atempause. Dafür : müsse man Delacroix danken, Mr seine Geschick
lichkeit als Vermittler, und Belgien für die edelmütige Rolle, die es wieder in den größeren Fragen Europas gespielt habe.
Die „Times" schreibt: Die große und willkommene N a ch r i ch t, die alle wahren Freunde des Verbandes und des europäischen Friedens mit tieferund wirklicher Erleichterung hören werden, fei, daß der Wiederherstellungsausschuß eine einstimmige Entscheidung erzielt habe. Selbst die Anhänger eines bedingungslosen Zahlungsaufschubs werden erkennen, daß die Vereinbarung Deutschland jede Erleichterung gewährt, die für das laufende Jahr notwendig ist. Es bedürfe natürlich der Zustimmung Deutschlands, um den Plan wirksam zu gestalten. Es könne jedoch kaum angenommen werden, daß Deutschland so töricht sein werde, ihn abzulehnen oder deshalb zu feilschen. Das Uebereinkommen löse die Entschädigungsfrage nicht und gebe dies auch nicht vor. Es gebe jedoch allen in Betracht Kommenden eine Atempause, in der das Problem als Ganzes erwogen werden könne.
Die Auffassung in der Schweiz.
Basel, 1. Sept. Die Entscheidung der Reparationskommission ist nach den vielen alarmierenden Meldungen der letzten Tage ruhig mit sachlichen Erörterungen ausgenommen worden, und kam auch in einer bedeutend schwäcke- ren Haltung der Börsen zum Ausdruck, wo die Mark anstatt 0.30 mit 0.30% Frs. für 100 Mk. notiert wurde. Wenn auch nach wie vor noch dunkle Zukunftsmöglichkeiten bestehen, so kann man sich doch des kleinen Lichtblickes von politischer Sonne erfreuen, die der Entscheid der Reparationskommission gebracht hat. Deutschland hat wenigstens eine kleine Atempause und Poinearë, der ewige Hetzer, am fallen
Daß die Entscheidung der Kommission eine kleine Konzession der Franzosen und an die Franzosen darstelle. Deutschland habe eine Atempause, aber das bedingungslose Moratorium sei abgelehnt. Die Ursache dieser Konzession sei höchstwahrscheinlich die „Goldene Internationale", d. h. die „Internationale des goldenen Kapitalismus". — Die „Nationalzeitung meint, daß der Pariser Beschluß nicht gut und nicht schlecht sei, und er wäre das, was die Völker daraus machen werden. Auf alle Fälle bedeute er aber einen völligen Umfall Poincarës.
Ein Seulfch-belgifcher Zwischenfall.
Verhaftung deutscher Beamten — Scharfe Maßnahmen.
Düsseldorf, 2. Sept. In der Nacht vom Donnerstag zum Freitag wurden nach einer amtlichen Mitteilung in der Nähe der Rhein- lust, früher ein Ausstellungslokal, jetzt eine belgische Kaserne, in Oberkassel zwei belgische Soldaten von unbekannten Tätern erschossen.
Der belgische Kommandant in Oberkassel hat darauf folgende Anordnung getroffen: Von 8 Uhr abend bis 6 Uhr morgens muß im besetzten Oberkassel Jedermann allein gehen, die Bürgersteige verlassen, sobald er auf 25 Meter an eine militärische Person herangekommen ist und mindestens 2 Meter vom Bürgersteig entfernt bleiben, alleingehend und den Bürgersteig verlassen, sobald er auf 50 Meter an einen Wachtposten herangekommen ist und mindestens 2 Meter vom Bürgersteig bleiben. Jedermann ist zur Kenntnis zu bringen, daß Streifpatrouillen entsandt werden, um sich von der Befolgung der vorgeschriebenen Maßregeln zu überzeugen und um die Herkunft jeder Person festzustellen, die in dem der Verwaltung Oberkassel unter-
stehenden Bezirke verkehren.
Der belgische Außenminister Jaspar hat den deutschen Gesandten Dr. Landsberg aufgefordert, der deutschen Reichsregierung einen energischen Protest der belgischen Regierung sofort zu übermitteln. Auch wegen der Ermordung des Leutnants Graf habe Belgien noch keine ausreichende Genugtuung erhalten. Belgien fordere eine Entschuldigung der deutschen Regierung, behalte sich aber Strafmaßnahmen noch vor. Im Laufe des gestrigen Tages ist vom belgischen Kriegsminister an die Führer der Besatzungsarmee eine Instruktion abgegangen, nach welcher zivile und politische Persönlichkeiten verhaftet werden sollen, wenn bis zum abend die Schuldigen noch nicht entdeckt und verhaftet sein sollten.
Inzwischen ist der zuständige Beigeordnete der Stadt Düsseldorf für den Bezirk Oberkassel, Abgeordneter Odenkirchen durch die belgische Besatzungsbehörde verhaftet worden, weil
: Tages ist vom die Führer der
er bis zu einer von den Besatzungsbehörden
festgesetzten Frist die Täter nicht verhaften konnte. Ferner wurde der Sekretär des Beige» ordneten in Haft genommen, weil er bis zu einer von der Besatzungsbehörde festgesetzten Zeit Plakate mit dem Aufrufe Her belgischen Besatzungsbehörde nicht fertigstellen lassen konnte.
Deutscher Einspruch gegen die Saarbesetzung.
Berkin, 2. Sept. Die deutsche Regierung hat beim Völkerbundsrat einen Einspruch gegen die Anwesenheit französischer Truppen im Saar» gebiet erhoben. Die Zahl der französ. Truppen im Saarbecken betrage trotz einer gewissen Verringerung immer noch einige Tausend. Nach den Meldungen über Kasernenneubauten im Saarbecken kann auf ein längeres Verbleiben der Truppen geschlossen werden und von einem nennenswerten Ausbau der gegenwärtig nur 144 Mann umfassenden örtlichen Gendarmerie sei nichts bekannt geworden. Wie die Note bemerkt, widerspricht dies dem Vertrage vonVersailles. Schließlich weißt die Note noch auf den Charakter des Saargebietes als Abstimmungsgebiet hin. Die deutsche Regie» rung mißt diesem Gesichtspunkt ausschlaggebende Bedeutung bei und glaubt, daß dem gegenüber alle Einwendungen zurücktreten müssen. Mit dem Charakter eines Abstimmungsgebietes ist es unvereinbar, daß in ihm Truppen einer Macht belassen werden, die an dem Ergebnis der Volksab- st i m m u n g in te r e f s i e rt ist. Die freie Wil, lensäußerung der Bevölkerung über ihr endgültiges Schicksal, zu deren Sicherung gerade das für das Saargebiet vorgesehene Regime aufgestellt worden ist, wäre in Frage gestellt, wenn nur einer der Staaten, die eine Anwart-
biet betraut werden. Nachdem von der 15jäh rigen Frist bis zur Volksabstimmung bereits mehr als ein Sechstel verstrichen ist, erscheint der deutschen Regierung die Zurückzieh, ung der französischen Truppen und ihre Ersetzung durch eine örtliche Gendarmerie als eine der dringend sten Aufgaben, die zur Regelung einer freien Abstimmung erforderlich ist.
Bekämpfung der wirtschaftl. Notlage.
Berlin,!. Sept. 3m Rahmen der von der Reichsregierung unternommenen Aktion zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Notlage sind vom Reichsarbeitsministerium eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet worden. Die Rentenempfänger aus der Invaliden- und Angestelltenversiche- rung erhalten bisher schon neben der erhöhten Renke lausende Unterstützungen. Zu außerordentlichen Notstandsmaßnahmen für sie stellt das Reich jetzt außerdem eine Milliarde Markden Ländern zur Verfügung. Diese oder die Gemeinden, oder beide zusammen, sollen dazu aus eigenen Mitteln wenigstens ein Fünftel der aufzuwendenden Beträge beisteuern, sodaß rund 1,2 Milliarden Mark außerordentliche Mittel zur Linderung der gegenwärtigen Notlage der Sozialrentner alsbald verwendbar sind. Auf dem Gebiete der Krankenversicherung wird eine Aufbesserung der Leistungen durch Heraufsetzung der Höchstgrenzen für die Bemessung des Grundlohnes vorgesehen: außerdem wird die Versicherungsgrenze erhöht. Auf dem Gebiete der Unfallversicherung wird ebenfalls eine Erhöhung dec Versicherungsgrenze und einiger für die Berechnung bei Leistungen maßgebender Beträge erfolgen. Auch in der Angestelltenversicherung wird die Versicherungsgrenze erweitert Die Reichszuschüsse an die Länder für Maßnah. men zur Anterstützung notleidender Kleinrentner wurden von 500 Millionen Mark auf eine Milliarde Mark erhöht. Die Teuerungszuschüsse für Kriegsbeschädigte und Kriegs- h i n t e r b l i e b e n e, die durch das Gesetz vom 21. 3uli mit Wirkung vom 1. August 1922 ab neu geregelt waren, sind durch Verordnung vom 11. August für September um durchschnitt, lich 66% Prozent erhöht. Außerdem soll noch im September eine Nachzahlung erfolgen, bis durchschnittlich die Hälfte der am 1. September zahlbaren Teuerungszuschüste betragen Witty so daß die Teuerungszuschüsse gegenüber den Augustbekrägen insgesamt um rund 140 biß 200 Prozent erhöht sein werden. Die Reichswst« fei der sozialen Kriegsbeschädigten- und Hinke« bliebenen-Fürsorge wurden bereits von 50Q Millionen auf eine Milliarde Mark erhöht.
Dollar (10 Ahr vorm.) 1250-1306