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Nr. 198

Donnerslag den 24. August

1922

Sie MMerMw demAbbrO?

Deutschland bietet eine Garantie von 50 Millionen Goldmark? — »»Der Reichskanzler nicht mehr der Wann der Srfüllungspolitik". — Ein Dollar 1600.

abgeschütelt haben, werden wenige Stunden uns günstiger sein als die nächsten.

Es gilt nur, zu wagen. Seit vierzehn Tagen haben die deutschen Zeitungen genügend daran erinnert, daß Frankreich au) dem Kontinent all­mächtig ist. Möge es dort Frieden schaffen.

Die „Action Francaise" ist das Blatt der schärfsten Chauvinisten und man kann sie gewiß

5. weder die Reichsregierung noch die Lan­desregierungen dürfen auf Entscheidungen des Staatsgerichkshofes in Verwaltungs- fachen irgendwelchen Einfluß ausüben.

6. Der bundesstaatliche Cha rak ter des Reiches, die Staalspersön- lichkeit und die Hoheit der Länder

Die Verhandlungen der Reichsregierung mit den Delegierten der Reparationskommission sind am gestrigen Tage weitergeführt worden. Gegen abend sind den beiden Delegierten der Repko die Gegenvorschläge der Reichsregierung überreicht worden, über deren Inhalt deutscher- seit die Oeffentlichkeit bisher noch nicht unter­richtet worden ist. Dagegen bringen Pariser Blätter heute morgen die Nachricht, daß Deutschland eine Garantie von 50 Millionen Goldmark für die Kohlen- und Holzlieferungen angeboten haben soll, die natürlicherweise fran-

lungen vorbehalten und als ersten Unterhänd­ler den Minister Hermes bezeichnet. Dieser habe zwar in Paris den Ruf eines versöhnlichen Mi­nisters, aber er fei bekanntlich von der Reichs­regierung deshalb desavouiert worden. An-

dererseits sei nicht zu vergessen, daß man Her- en für die Kanzlerschaft zuschiebe llgedessen große Rücksichten auf die

mes Ab und er

zösischerfeits abgelehnt und als ein Trinkgeld wird. Außerdem verbreitet die Pa- e die Nachricht, daß die Berliner De-

bezeichnet wird. Außerdem verbreitet die riser Presse die Nachricht, daß die Berliner

ratungen vor dem resultatlosen Abbruch ftünben.

Wir geben die Pariser Blätter-Meldungen nachstehend wieder:

Paris, 24. Aug. Die französischen Zeitungen äußern sich heute äußerst pessimistisch über die Berliner Verhandlungen und kündigen den cesultatlosen Verlauf und den Abbruch für heute oder morgen an. Der Ministerrat der auf heute morgen unter Vorsitz Poincavès einberufen ist, soll sich, wie behauptet wird, vor allem mit den Möglichkeiten eines Scheiterns der Verhandlungen beschäftigen und über die Haltung beraten, die Frankreich in diesem Falle èuehnlen wiâ, ^DM Boris" bü-

ruhtet, daß man sich hier keiner Hoffnung auf ein Kompromiß hingeben dürfe. Dis Verhand­lungen würden spätestens am Freitag resultat­los zu Ende gchen. Die deutsche Regierung habe sich absolut ohnmächtig erwiesen. Die eigent­lichen Führer Deutschlands seien die Großindu­striellen. Man habe zu Unrecht in den letzten Tagen eine französisch-deutsche Annäherung an­gekündigt. Die Großindustriellen hätten diesen Versuch nur gemacht, um Frankreich durch ge­wisse Vorteile an der Ausübung seiner Repara- twnsrechte zu hindern und andererseits um einem finanziellen Zusammenbruch durch die Beteiligung einer Großmacht zu steuern. Es fei B unnütz darauf hinzuweisen, daß das vom -skanzler gemachte

Anerbieten einer Garantie von 50 Millionen Goldmark

für Holz- und Kohlenlieferungen nichtakzep- tiert werden könne. Dieses lächerliche Angebot könnte von der Reparationskommission nicht einmal dazu benutzt werden, um einen Kompro- wißvorschlag der französischen Regierung ent- gegenzuhalten, selbst wenn die Kommission dies noch versuchen würde. Ein derartiger Vorschlag stehe in keinem Verhältnis zu den von Poin- carè aufgestellten Bedingungen. Poincarè Kabe «ne französische Sicherheit hinsichtlich allèr deutschen Verpflichtungen verlangt, ebensowohl oer gegenwärtigen Sachleistungen als der Na­turalleistungen und der Barzahlungen der Zu- kunst. — Das „Journal" nennt das Angebot von 50 Millionen Goldmark ein Trinkgeld, das Deutschland anstelle der geforderten Garantien “Miefe. — Das „Petit Journal" allein spricht von einer neuen Kompromißmöglickckeit, darin bestände, ein Moratorium zu umgehen, indem die deutschen Zahlungs- K bedeutend herabgesetzt werden. — Der «Petit Parisien" erklärt aber, daß die Verhand- ^uZen bis jetzt absolut keinen Fortschritt ge- macht hätten. Die einzige Tatsache, die fest- We, sei die vom Reichskanzler offerierte Sicherheit von 50 Millionen Goldmark für die MOfflen» und Holzlieferungen. Die Delegierten oer Reparationskommission hätten aber diese erke als lächerlich bezeichnet r^yt^en Widerspruch hingewiesen, der da- M bestände, daß Deutschland einerseits für die Barzahlungen ein Moratorium verlange und andererseits eine Garantie in bar anbiète. Heftern abend sei der Eindruck allgemein pefsi- ^st-sch gewesen. Der „Petit Parisien" führte weller aus, daß übrigens die Verhandlungen "och nie in einer so ungünstigen Atmosphäre stattgefunden hätten.

Der Reichskanzler sei schon seit langem nichk mehr der Mann der Erfullungspolikik.

Die Ereignisse hätten ihn dazu geführt, eine auÄuucklich nationalistische Politik zu machen. ■Mperbem scheine er dem Beispiel Rachenaus

Großindustrie zu nehmen habe, die eigentlich über die Ministerstellen verfügen. Damit sei zu erklären, daß auch er keine Vorschläge unter­breiten wolle, die von dem deutschen Volke irgendwie mißbilligt wèrden könnten.

(Die obige Meldung ergibt keine völlige Klarheit über den Zweck der angeblich von der deutschen Regierung angebotenen Garantie von 50 Millionen Goldmark. Möglich ist, daß es sich um eine Garantie dafür handelt, daß bei einem Moratorium die Kohlen- und Holzlkefe- rungen weiter ausgeführt werden. D. Red.)

Französischer Lriegsrak im Rheinland.

Berlin, 24. Aug. Der stellvertretende Ober­kommandierende der französischen Armee Pe- tain ist gestern vormittag in Köln eingetroffen. Im Laufe des Nachmittags hat zwischen Mar- chall Petain, dem Oberkommandierenden der ranzösischen Besatzungsarmee Degoutte und

Besatzungsarmee Degoutte und

>em englischen Marschall Cavan ein Kriegsrat tattgefunden, in dem die Maßnahmen für

besprochen worden sein sollen.

Vor -er Aufhebung

-er Wie-ervergeNuugsmatzuahmen.

Paris, 24. Aug. Der Generalkommissar von Straßburg hatte gestern mit Poincarè eine Unterredung über die vom Ministerpräsidenten in Elsaß-Lothringen verfügten Wiedervergel­tungsmaßnahmen, in der er besonders auf den Schaden hinwies, der den elsässischen Banken aus den Instruktionen der stanzösischen Regie­rung erwachsen seien. Mach dieser Unterredung hat heute das Generalkvmmisiariat für Elsaß- Lothringen ein Kommunique erlassen, in dem erklärt wird, daß die Wiedervergel­tungsmaßnahm en aufgehoben werden, da die Frage der Kompensationen nunmehr auf dem Wege der Lösung seien. Die Instruktionen an die Banken, daß die deutschen Guthaben beschlagnahmt bleiben sollen, würden demnächst aufgehoben werden. Die am 12. August verfügten Ausweisungen hin­gegen bleiben in Kraft.

In diesem Kommunique wird über das

Datum, an dem die Verfügungen hinsichtlich der Bankguthaben aufgehoben werden, keiner­lei Angaben gemacht. Die französische Regie­rung hat sich aus den Standpunkt gestellt, daß frühestens nach der Rückkehr der Reparations- kommissions-Mitglisder aus Berlin eine Aende­rung eintreten könnte. Dem Kommunique wird beigefügt, daß Frankreich im Laufe der Lon­doner Verhandlungen hinsichtlich der Ausgleich- zahlungen befriedigt worden sei und daß in­folgedessen die von der Regierung getroffenen Maßnahmen über das Eigentum der Deutschen in Elsaß-Lothringen natürlicherweise in Weg­fall kämen.

(Eine merkwürdige Begründung. Auf d einen Seite wird gesagt, daß Frankreich in Lo.. don befriedigt worden sei, während anderseits erklärt wird, daß die Rückkehr dfr Delegierten aus Berlin erst abgewartet werden müsse. D. Red.)

der

m-

Die Ävsfnuug auf Deulfchlands Zerfall

Dès französischen Pudels Sern.

In der „Action Francaise" vom 18. August liest man unter der Ueberschrift: Die Lage Deutschlands folgendes:

.... Seit langem hat Jacques Dainoills (einer der Mitarbeiter des Blattes) es gesagt: die Mark ist in das Reich der Schatten einge­gangen, die nicht wieder aufersteHen. Es gibt wirklich keinen anderen Ausweg als eine Ban­krotterklärung .. . Was wird nun aber aus der Einheit Deutschlands? Was werden die acker­bautreibenden Staaten, die die anderen ernäh­ren — wie Bayern — tun? Werden sie im Nie­dergang zufammelkhalten wie während der Zeit des Wohlergehens? Das ist das Geheimnis von morgen: es ist für uns von höchstem nationalen Interesse, es zu lösen. Nachdem wir wenig­stens teilweise das unerträakicke enalifcb» Jock

nicht als Regierungsorgan bezeichnen; denn sie ist auch republikanisch und innerpolitisch so reaktionär, daß die Regierung offene Beziehun- aen zu ihr natürlich nicht unterhalten kann. Aber mit Herrn Poincarès auswärtiger Poli­tik ist die „Action Francaise" sehr zufrieden und da verstehen sie sich so gut, daß man mit gutem Gewissen sagen kann: hier sind die Gedanken rsgesprochen, die Poincarè selber hegt, aber icht offen aussprechen kann. Wir haben freilich cht auf die Offenherzigkeit der „Action Fran-

„ irten brauchen, um den Kern der Poincarèschën Politik zu entdecken; sie mag aber hier verzeichnet stehen zur Belichtung der jüng­sten Reden Poincarès, deren staatsmännische Sprache dazu da ist, die Gedanken zu verber­gen. Aber nicht nur die „Action Francaise" ist hellhörig genug, um das Wetzen des Messers zu

wurden neuerdings anerkannt. Ls wurde wiederholt zugesagt, daß das Reich die Hoheitsrechte der Länder nicht unter Abän­derung der vers " des Reiches an

nnsmäßigen Zuständigkeit ziehen wolle. Darüber hin-

ausges

nü

nicht auf caife" zu warten t

vernehmen, mit dem Herr Poincarè sich bereit macht, „die Buß' dem Bankrottierer auszu­schneiden", wie Shylock sagte.

Italien gegen Pvincarös Gewalt- Politik.

Turin, 24. Aug. Dis „Stampa" macht in einem Leitartikel darauf aufmerksam, daß die Haltung Italiens in der Reparationsfrage von derjenigen Poincarès himmelweit entfernt ist. Es sei ein großer Irrtum zu glauben, daß man von einer Solidarität der französischen und KÄ.^ tritt, daß es seine Schulden an die Verbünde­ten nur im Verhältnis der von Deutschland ein­gehenden Reparationen bezahlen könne, |o könne es doch keine Politik mitmachen, welche auf den Bankewtt und die Vernichtung Deut lands hinauslaufe, um Frankreich zum wirt­schaftlichen und polilycyen Beherrscher drs gan­zen europäischen Festlandes zu machen. Diese Politik vernunftloser und brutaler Gewalt müsse ja binnen kurzer Zeit Deutschland und Europa ins Verderben stürzen. Was die Liebe Poin- carés in Bar-le-Duc anbetrifft, so nennt das Blatt dieselbe „Die fanatischste Haßrede gegen das deutsche Volk".

Die Verständigung mit Bayern.

aus wurde zugesichert, daß die Reichsregierung von den noch nicht erschöpften Zuständigkeiten nicht ohne Not und nicht ohne Zustimmung des Reichsrats Gebrauch machen werde und daß sie nicht willens fei, bisherige Aufgaben bei Länder in Verwaltung des Reichs durch neu« Reichs-Mittel- oder Reichs-Unterbehörden zu übernehmen.

In einem Schlußworte wird dann u. a. aus­geführt: Die Schutzgesetze sind selbstver­ständlich nach wie vor z u v e r w e r f e n. Volle Befriedigung kann nur durch die Aufhebung dieser Gesetze geschaffen werden. Bayern hat da­her auch erklärt, daß an seinem grundsätz­lichen ablehnenden Standpunkte zu den Schutzgesetzen nichts geändert werde und daß namentlich der Staatsgerichtshos kein ordentliches, sondern ein außerordentliches Gericht sei, dessen baldige Beseitigung dringend notwendig erscheine. Auf dem Gebiete des Po­lizeiwesens sind die bayerischen Wünsche im Rahmen der Gesetze restlos erfüllt worden. Die zugesagte Einschränkung der Inanspruchnahme verfassungsmäßiger Zuständigkeiten ist immer­hin so weitgehend, daß einer weiteren Unita- risierung und Zentralisierun ein kräftiger

München, 24. Aug. Gegen 6 Uhr abends ist gestern von der bayerischen Regierung das amtliche Communique über die Verhandlungen Berlin-München ausgegeben worden. Das Schriftstück setzt sich aus 5 Abschnitten zusam­men. Die ersten vier Abschnitte enthalten die gaNze Entwickelung der Schutzgesetze vom Ra- thenaumord bis zum Berliner Protokoll, die Verhandlungen im Reichsrate und im Reichs­tag und den Kampf Bayerns geger gesetze. Der Abschnitt 5 teilt die rungenschaften Bayerns bei den letzten Ber­liner Verhandlungen in 6 Punkten wie folgt mit:

len die Schutz-

neuen Er-

1. Beim Slaatsgerichtshof wird ein süddeutscher Senat gebildet. Die Er­nennung seiner Mitglieder erfolgt nach Beneh­men mit den beteiligten Landesregierungen.

men mit den beteil

Ihm werden drei bayerische Laienrichter und eine entsprechende Zahl bayerischer Reichsge- richtsräte angehören. Als Laienrichter können ausschließlich oder zum Teil Personen vorge­schlagen werden, welche die Befähigung zum Richteramt besitzen. Der Senat kann auf Grund eigener Beschlußfassung nach Belieben auch an einem süddeutschen Ort tagen.

2. Jn den Fällen, in denen die Zuständig­keit des süddeutschen Senats gegeben ist, wird das Begnadigungsrecht vom Reichs­präsidenten im Benehmen mit den Landesregie­rungen oder auf deren Anregung ausgeübt.

3. Nach Fühlungnahme mit bet bayerischen Regierung wird ein bayerischer Beam­ter zur Reichsanwaltschaft als Referent des Oberreichsanwalts für bayerische Sachen be­stellt.

4. Es wurde neuerdings mit Nachdruck be­tont, daß die Aeberweifung der Skraf- achen an die drdentlichen Gerichte die Regel bildet. Die bayerischen Staatsan­wälte werden angewiesen werden, bei Vorlegen der Akten an den Oberreichsanwalt sich darüber zu äußern, ob sich eine Sache zur Behandlung »urch den Slaatsgerichtshof oder durch die or- dentlichen Gerichte eignet. Diese Aeußerungen werden von der Oberreichsanwallschaft sachge­mäß berücklicklial werben.

vorhanden, an seiner einstweiligen Sonderver­ordnung festzuhalten, sondern mit der dem- nächstigen Aufhebung der Verordnung zu rech­nen ist. Angesichts des bedeutenden Erfolges darf wohl eine alsbaldige Beruhigung der wei­testen Volkskreise wie auch ein neuer Ansporn zu freudigem Zusammenwirken mit dem Reiche erhofft werden.

Heute Aufhebung bet bayerischen Not­verordnung.

Berlin, 24. Aug. Wie das „Berliner Tage» blatt" erfährt, wird die bayerische Regierung die von ihr erlassene Notverordnung heute auf­heben.

Tiroler Kundgebusgen gegen die Franzosen.

Wien. 23. Aug. Die „Korrespondenz Her» zog" meldet aus Innsbruck: Heute na^ wur­den hier Plakate angeschlagen, auf denen es heißt: „Tiroler! Beherbergt und bewirtet keine Franzosen! Die Franzosen sind unsere ärg« sten Todfeinde! Sie haben die schwarzen! Teufel auf unsere Brüder am Rhein losgelassen. Sie kommen nach Tirol, um unsere Nahrungs­mittel zu verprassen. Zwingen wir sie, Tirol zu verlassen, indem wir ihnen keine Bewir­tung und keine Unterkunft geben. Hinaus mit den Franzosen!" Die Plakate wur­den größtenteils von der Polizei wieder ent­fernt, wobei es zu Zusammenstößen mit natio­nalsozialen Parteigängern kam; an einer Stell« kam es sogar zu einer Schießerei, glück­licherweise ohne daß Opfer zu beklagen wären.

verhan-lungen gegen die Rathenau« Mörder.

Berlin, 24. Aug. Nach dem Reichsgesetz übet den deutschen Staatsgerichtshof kann dieser selbst bestimmend in welchem Orte eine von ihm anhängige Verhandlung stattfinden soll. Bis­her war es zweifelhaft, ob gegen den Rathenau­mörder Techow und Genossen in Berlin oder in Leipzig verhandelt werden sollte. Nunmehr hat aber der Staatsgerichtshof entschieden, die Hauptverhandlung in Leipzig stattfinüen zu lassen und zwar im großen Sitzungssaale des Reichsgerichts. Die jetzt noch im Moabiter Un- tersuchugnsgefängnis sitzenden Angeklagten; werden Anfang September nach Leipzig ge­bracht. Die Verhandlungen selbst sind noch im September zu erwarten.

— Die Grußpflicht im Rheinland. Die Rheinlandkommission hat den von deutscher Seite gestellten Antrag auf Abschaffung der Grußpflicht der deutschen Zoll-, Forst-, Pglizei- und Feuerwehrbeamren in Uniform gegenüber )en Fahnen und Offizieren der an der Besetzung jeteiligten alliierten Mächte abgelehnt.

Dollar (10 Mr vorm.) 1600