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Ar. 196

Dienslag den 22. August

1922

Da» Neueste.

— Die Reparationsverhandlungen in Berlin haben gestern begonnen und werden heute fort­gesetzt.

— Poincarè hat gestern in Bar-de-Duc eine politische Rede gehalten und erklärt, daß er an der Forderung nach positiven Pfändern festhalte.

— Der belgische Ministerat soll gestern das neue Berliner Abkommen, das in der Oeffent- lichtest noch nicht bekannt ist, genehmigt haben.

— Die kommunale Spitzenverbände haben dem Reichsfinanzministerium die Forderung auf Abhilfe der Finanznot der Gemeinden vor. gelegt.

— Der „Temps" schreibt, daß Japan den Bau von 2 Kreuzern von 7500 Tonnen in Aus­sicht genommen habe. (Flottenabrüstung!)

Poinearö über das Reparalions- prvblem.

poincaré hält fest an den positiven Pfändern.

Poincarè hat gestern in Bar-de-Duc bei der Eröffnung der Generalratstagung seines Heimatkantons Meuse die angekündigte poli­tische Rede gehalten, die für die zukünftige Re- parationspolitik Frankreichs die Richtlinien bieten soll. Der französische Ministerpräsident hat erneut die Entschlossenheit Frankreichs be­tont, auf den Rechten, die ihm der Friedensver­trag gegeben hat, zu bestehen und er hat weiter erklärt, daß der Standpunkt der französischen Regierung bezüglich der Forderung nach positiven Pfändern unverändert geblieben sei, d. h. daß man an der Forderung auf Der- Pfändung der staatlichen Forsten und Gruben auf dem linken Rheinufer festhalte. Poinearè hat damit erneut zum Ausdruck gebracht, welch

wohlwollender Gläubiger Frankreich ist, ein Gläubiger, der darauf besteyt, daß ihm die

Gläubiger, der daraus besteht, daß ihm die letzten Aktivposten, die der Schuldner noch be- sitzt, übergeben werden, um siè niemals wieder herauszugeben. Wenn Poincarè erklärt, daß Frankreich keine politischen Hintergedanken habe und daß es die Pfänder wieder freigeben werde sobald Deutschland erfülle, so ist das nichts als leere Phraft, denn bei unseren heuti­gen Finanzverhältnissen würden wir niemals in die Lage kommen, die Pfänder wieder einzu­lösen — sie würden einfach verfallen und in den dauernden Besitz Frankreichs und seiner Ge­nossen übergehen. Und dâs beabsichtigt Frank­reich — darüber kann auch die gestrige Rede Poincarès nicht täuschen. — Gegen England hat Poincarè sehr entschiedene Worte gebraucht und man kann aus ihnen Hevüuslesen, daß er

unter allen Umständen gewillt ist, wenn die Berliner Verhandlungen mit einem unerwünsch­ten Ergebnis abschließen sollten, den völligen Bruch mit England zu vollziehen, um Deutsch­land gegenüber unbeschränkte Handlungsfreiheit zu gewinnen.

In seiner Rede führte Poincarè u. a. aus: Die Losung des Reparationsproblems sei nicht nur am schlechten Willen Deutschlands, sondern an Schwierigkeiten von weit überragender Natur gescheitert. Wäh­rend des Krieges haben die Alliierten, wenn auch nicht immer leicht, so doch im Hinblick auf die gemeinsame Gefahr, sich gegenseitig anzu­paffen vermocht. Seit dem Frieden haben aber nicht so sehr die Erinnerungen an die Waffenbrüderschaft als das Bewußtsein poli­tischer Solidarität nachgelassen. Jeder habe andere Sorgen und jeder eigene Wege. Man rücke voneinander ein wenig ab. Man dürfe sich darüber nicht wundern noch entrüsten. Frankreich könne nicht verstehen, daß seit drei Jahren bei den alliierten Verträgen immer wieder die Einigung auf Kosten Frankreichs hergestellt worden sei. Frankreich habe viele Enttäuschungen hinter sich und habe fortwäh­rend Konzessionen machen müssen. Wenn es Garantien oder Sanktionen verlangt habe, so sei es auf Widerstand gestoßen. Schließlich hätte man glauben können, daß man Frank­reich überhaupt das Recht absprechen wolle, eine französische Politik zu machen. Eine Mianz könne aber nur dann auf die Dauxr bestehen, wenn sie auf Gerechtigkeit und gegen­seitiger Achtung der nationalen Souveränität gegründet sei. Sollte Frankreich, das die großen Verluste erlitten haj, dessen Land von den an« dern Nationen als Schlachtfeld benutzt worden sei und dem anerkannter Weise mehr als di« Hälfte der deutschen Reparationen zugute kom- wen, ein gebührendes Mitsprecherrecht viel- wicht nicht genießen dürfen? Frankreich müsse sich bei den internationalen Konferenzen und in der Reparationskommissio»

der Mehrheit beugen

d. h. vor den Stimmen derjenigen, die an den Reparationen das geringere Interesse haben. Die grundsätzliche Ungerechtigkeit dürfe aber nicht zu einer fortwährenden Unterordnung Frankreichs unter den Willen der anderen führen. Die englische Regierung vergegen­wärtige sich nicht genügend der französischen Finanzlage und des französischen Hauptin­teresses an den Reparationen und dem von Frankreich an den Schuldner geleisteten Vor­schüsse. England habe Deutschland gegenüber stets zu Aufschub und Nachsicht geraten und jedesmal wenn absolut notwendige Zwangs­mittel vorlagen, wurde Frankreich an der Ab- Wendung verhindert, mit dem Hinweis darauf, daß auf gütlichem Wege viel bessere Ergebnisse erreicht werden können. Der Reichskanzler habe auf die Londoner Aeußerungen Poincarès die Antwort erteilt, Deutschland habe nicht absichtlich den Marksturz beschleunigt. Wie könne aber Deutschland behaupten,

die Entwertung der Mark

sei auf das Defizit der deutschen Handelsbilanz und die Reparationszahlungen zurückzuführen, wenn bei der Berechnung eines mittleren Kur­ses die französische Handelsbilanz für die gleiche Zeit ein um 28 Milliarden, 185 Millionen größeres Defizit aufweise, als das von,Deutsch­land angegebene. Der Marksturz sei 'sicherlich nicht auf die von Deutschland geltend gemachten Ursachen zurückzuführen, sondern auf die wahn­sinnige Papiergeldausgabe der Reichsbank und der Kapitalabwanderung, durch die die wohl- habensten Kreise alle ihre Seibmittel dem Marksturz und den Reparationen entziehen wollen. An den Verfalltagen verfügte Deutsch­land deshalb über keine beweglichen Kapita­lien. Die Reparationskommission hatte schon ehrmals Gelegenheit nur eststellung einer

a . , ___________ gewisse alliierten Regierungen haben immer außerordentlich bremsende Instruktionen gegeben, sodaß seit April 1921 eine regelrechte derartige Konsta­tierung nicht erfolgt sei. Der Buchstabe des Bertrages sei vielleicht gewahrt worden, nicht aber dessen Geist. Unter diesen Bedingungen habe Deutschland nun

ein neues Moratorium

verlangt. Sofort und ohne Frankreichs Be­fragen habe die englische Regierung öffentlich dessen Berechtigung erklärt. Zugleich habe sie an Frankreich die Mitteilung ergehen lassen, daß Frankreich an England Schulden habe und diese Regelung von den Beschlüssen abhängig fei, die die amerikanischen Gläubiger treffen würden. Die deutsche Kriegsschuld sei im Mai 1921 auf 132 Goldmilliarden festgesetzt worden, das sei allerdings eine etwas th èö re - tische Summe, da die Zahlungsfristen un« gewiß bleiben und der gegendwärtige Wert nicht errechnet werden könne; aber eine Gleich­stellung interalliierter Schulden mit der deut­schen Reparationsschuld wäre eine ungeheuer­liche Ungerechtigkeit. Deutschland habe das Unrecht wieder gut zu machen und diese notwendige Wiederherstellung müßte absolut jeder anderen Regelung vorangehen, andererseits würde Frankreich in die Notwen­digkeit versetzt werden, von feinen alliierten Schuldnern Italien, Rumänien und Serbien ebenfalls Bezahlung zu verlangen. Es er­übrige sich, zu versichern, daß Frankreich nicht im geringsten an die Einziehung dieser Gut­haben denke, sondern zuerst seine Forderungen von Deutschland einkassieren wolle. Uebrigens fei es klar, daß diese Frage der alliierten Schulden schwer auf die allgemeine Wirt­schaftslage drücke und es notwendig fei, sie baldmöglichst gründlich in einer alliierten Kon­ferenz zu lösen. Die Grundbedingungen aber dafür seien, daß man die deutsche Schuld nicht den alliierten Schulden assimiliere. Die Bal­fournote hatte es uns unmöglich gemacht, die­ses wichtige Problem in London sofort anzu­schneiden, und die kraftlose Müßigkeit, die Deutschland bisher gegenüber dem von der Reparationstommission gestellten Reform- und Kontrollverlangen gezeigt hat, würde weiter- hin es nicht Möglich machen, sofort die Möglich­keit einer von Deutschland für feine Repara- tionszahlungen aufzunehmenden Anleihe ins Auge zu fassen. Es blieb also, so schien es, für den Augenblick nur übrig, jedes neue Morato­rium abzulehnen oder es nur gegen positive Pfänder zu gewähren, von denen ich eine An­zahl genau bezeichnet habe, darunter die Staatsbergwerke und Staatsfor- st e n. Das ist der Grundsatz, den ich aufgestellt habe und dem sich anzuschließen die englische Regierung sich nicht hat entschließen können.

Der Grundsatz bleibt heute wie gestern der Grundsatz der französischen Regierung. Was auch immer kommen möge, wir werden nichtaufihnverzichten. Wenn wir von

Pfändern und Garantien sprechen, so beeilt man sich — das ist wahr — in Deutschland stets und bisweilen auch anderswo, uns Hintergedanken zuzuschieben. Dieser Tage noch haben uns zahlreiche deutsche Blätter an« geklagt, daß wir ihr Land zur Sklaverei bringen und es sogar vernichten wollen. Wir haben noch nie so finstere und absurde Pläne gehabt und haben sie auch jetzt nicht. Selbst wenn wir im Gegensatz zu unseren Wünschen dazu geführt werden sollten, isoliert Pfänder zu nehmen, ohne die Mithilfe unserer Verbündeten, würden wir nicht versuchen, sie uns endgültig anzueig­nen. Wir würden nur die G a r a n t i e n fest­halten bis zu dem Augenblick, wo D e u t f ch- land seinen Verpflichtungen nack­kommt. Wir wissen auch recht gut, daß selbst die besten unserer Pfänder uns nicht sehr schnell für die Forderungen entschädigen würden, an dem Tage, an dem Deutschland in loyaler Weise feine Verpflichtungen anerkennt und gutwillig erfüllt. Wir werden uns daher nicht weigern, mit Deutschland in eine Prüfung der besten Mittel einzutreten, um die rasche und regel­mäßige Ausführung des Friedensvertrages ^Ä^as darüber auch einige neuerliche Publi­zisten sagen mögen, wir sind weder Leute wie Nero noch Leute wie Bismarck. Wir sind brave Menschen, die man in ihrer Arbeit gestört hat, die man brutal angegriffen hat und deren Hei­mat man verwüstet hat. Wir wünschen den Frieden wieder aufzunehmen. Wir sind sogar durchaus geneigt, die anderen Nationen bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, die auf eine Wiederaufrichtung hinzielen. So leidem schaftlich uns... —.------- ^- ----- , möge, sie ist weder engherzig Noch wild, wäre wirklich wahnsinnig, wenn sie das nicht wäre. Sie würde sich mit einer weitherzigen europäischen Politik versöhnen. Wir verlangen nur, daß die Alliierten unsere Alliierten, und un» fere Freunde auch Freunde bleiben. Wir sind auch dafür, mit unseren Feinden von gestern friedliche und bourgeoisievolle Beziehungen wie­der aufzunehmen, aber wir wollen, daß die uns zugefügten Schäden repariert werden, und das wird geschehen.

Ausnahme der Reparation«. Verhandlungen.

Bettin, 22. Aug. Der gestrige erste Tag der Besprechungen zwischen den Delegierten der Reparationskommission und der Reichsregie­rung hielt sich im wesentlichen im Rahmen einer informatorischen Fühlungnahme, die in cfSer« engstem Kreise stattfand. Nach dem formellen Besuch beim Reichskanzler chat nachmittags im Finanzministerium eine Besprechung stattgefun­den, an der nur Bradbury, Mauclère, Minister Hermes und Staatssekretär Bergmann teilnah­men und bei der die Ententevertreter ihre An­sichten und Wünsche in großen Zügen darlegten. Auf Grund dieser Kenntnisnahme fand dann eine Chefbesprechung ebenfalls in engerem Kreise als sonst beim Reichskanzler statt, um sich über die Stellungnahme der Regierung zu den Forderungen der Gegenseite klar zu wer­den. Es versteht sich von selbst, daß der Inhalt dieser Besprechungen, wie schon aus dem be­schränkten und außergewöhnlich kleinen Kreis von Teilnehmern hervorgeht, aufs strengste ge« heün gehalten werden muß. Man hat den Ein­druck, daß das Bestreben der Delegierten der Reparationskommission naturgemäß dahin geht, nicht nur ihre eigenen Karten aufzudecken, son­dern zugleich möglichst viel darüber zu hören, was die Reichsregierung in der jetzigen Situa­tion an Zugeständnissen zu bieten geneigt ist. Von unserer Seite kann verhältnismäßig leicht darauf verwiesen werden, daß in unserer Note vom 12. Juli bereits das Maximum von Zuge­ständnissen enthalten war, das infolge der in« "zwischen eingetretenen Verschlechterung der finanzpolitischen Lage kaum noch innegehalten, geschweige denn überschritten werden darf. Heute gedenkt man in die Einzeloerhandlungen einzutreten, wobei sich dann wohl bald heraus­stellen wird, ob die Vollmachten und Pläne Bradburys und Mauclères geeignet sind, zu einer Verständigung zu führen. Der Reichs­kanzler hat sich die Führung der Verhandlungen allein vorbehalten. Gerade auf Grund seines Erfüllungsvrogramms vertritt er die Auf­fassung, daß von dieser von ihm bisher inne­gehaltenen Basis aus die Position, die wir gegenwärtig haben, eine Verteidigung erfahren kann, die auch in der internationalen Welt An-

Srkennung finden muß. Selbstverständlich besteht auf deutscher Seite die feste Absicht, keinerlei Zugeständnisse zu machen, die eine wesentliche neue Belastung für uns darstellen. Zu irgend welchen sachlichen Beratungen ist man bisher überhaupt noch nicht gekommen.

Die belgische ReparaiionspoiiiiK.

Haag, 22. Aug. Der „Rieuwe Rotterdamsche Courant" hat von dem belgischen Ministerprä­sidenten Theunis die Mitteilung bekommen, daß die belgische Regierung weder ihren Vertreter in der Reparationskommission De la Croix be­auftragt hat, sich seiner Stimme zu enthalten, noch sich gegenüber Frankreich die Hände ge- bunden hat. Die belgische Regierung halte sich an den Vertrag von Ver­sailles, der ihre Unterschrift trägt. Weiter hat Thounis erklärt, England müsse begreifen, daß Frankreich gewisse Garantien verlangeen müsse; über die Ausführungen der Garantien lasse sich sprechen, nicht aber über die Garan­tien als solche selbst. Die belgische Regierung sei optimistisch ynd glaube bestimmt, daß die Prü­fung einer allgemeinen Regelung beginnen müsse.

Kommunales Finanzelen-.

Berlin, 22. Aug. Die kommunalen Spihenverbände, der Deutsche Slädletag, der Verband deutscher Landkreise, der Reichsstadl- bund und die Vertretung der Landgemeinden hakten sich, wie die „Telunion" erfährt, am Sonntag im Reichsfinanzministerium versam­melt, um die durch den katastrophalen Sturz der deutschen Valuta bis zum Gipfelpunkt gestie­genen Finanznot bët deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Forderung baldiger Abhilfe darzulegen. Sie wurden anläßlich der durch Besprechungen mit der alliiertest Kom- laßten Verhinderung des Reichs-

3 a p f empfangen. Anwesend waren die Mi­nister bas Innern und der Finanzen der grö­ßeren Länder. Verhandelt wurde über die neuen Grundlagen für das Landessteueramt, insbeson­dere der Wiedergewähruna eines

bete der Wiedergewährun

kommunalen Zuschlagsrechks "— Einkommensteuer. über eine Erhöhung der ll m s a h st e u e r um etwa 1 Prozent mit der ausschließlichen Zweckbestimmung zur Stär­

zur

kung der komnwuâlen Finanzen zu dienen, überdieRücküberführunqderGrund- erwerbssteuer auf Länder, Gemeinde und Gemeindeverbände und schließlich über die sofortige Gewährung hinreichender Kassenvorschüsse zur Erhaltung der Liquidität der Kommunen. Zur Beratung der Einzelheiten wurde ein Ausschuß gewählt, in dem bet Städtetag, der Verband deutscher Land­kreise und die Landgemeinden vertreten sind. Der Ausschuß wird feine Verhandlungen heute beginnen.

Die bayerische Frage.

München, 22. Aug. Die beiden bayerischen Minister, die von den Besprechungen in Berlin zurückgekehrt sind, haben dem Ministerrat Vor­trag gehalten. Der Ministerrat ist der Ansicht, daß die Bedenken, die bisher gegen die Berliner Abmachungen bestanden haben, nunmehr im wesentlichen behoben sind. Das endgültige Er­gebnis wird erst nach Mitteilung an die Ver­treter der Koalitionsparteien der Presse be« kanntgegeben werden.

Berlin, 22. Aug. Nach Meldungen, bie in der Reichskanzlei vorliegen, hat der bayerische Ministerrat gestern das Berliner Abkommen genehmigt.

Die Reise -es österr. Kanzlers.

Prag, 22. Aug. Der österreichische Bundes« kanzler wurde heute sowohl vom Präsidenten als auch vom Ministerpräsidenten Benesch und vom tschechischen Finanzminister empfangen. Er hatte mit letzterem längere eingehende Be- ratungen gepflogen und zwar über eine an Oesterreich zu gewährende Kredithilfe durch die kleine Entente. Er ist dann nach Berlin weiter­gereist.

Berlin, 22. Aug. Der deutsche Gesandte in Wien, Dr. Pfeiffer, trifft heute vormittag in Berlin ein, um an den Besprechungen zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Dr. Seipel und dem Reichskanzler teilzunehmen. Der Bun­deskanzler selbst trifft von Prag kommend in der 5. Nachmittagsstunde in Berlin ein und wird am Bahnhof vom Reichskanzler und dem österreichischen Gesandten in Berlin, Riedl, empfangen werden.

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Dollar (10 Mr norm.) 1200