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Nr. 188

Samstag den 12. August

1922

land hierüber zu keinem Kompromiß zu haben sein wird.

Kompromiß oder . . .?

Paris, 22. Aug. Die gestrige Abendpresse kündigt einen Kompromiß als sicher an; allerdings behält sie sich vor, die Londoner Be­sprechungen erst zu kommentieren, wenn der heutige Tag definitive Beschlüsse gebracht haben wird. Poincarë soll erklärt haben, die Konfe­renz könne noch einige Tage dauern. Daran ist zweifellos auch die Meldung geknüpft worden, daß die Debatte in London sich auch auf eine Erörterung des interalliierten Schuldenprob­lems ausdehnen könnte. Bemerkenswert ist aber der gestrige Kommentar des „Journal des Debats"; das Blatt schreibt: „Ob die Konferenz in London sich infolge einer Verständigung oder eines Kompromisses auflösen wird, das Reparationsproblem wird in beiden Fällen nicht gelöst sein. Wenn man eine Lösung der Re­parationsfrage finden will, muß man unver­meidlich eine allgemeine Liquidation vorneh­men, die die Grundbedingung aller praktischen Resultate bleibt. Alles übrige ist leeres Gerede. Sonderaktionen oder Verständigungen über einzelne Punkte werden die Schwierigkeiten, die sich erfahrungsgemäß seit 2 Jahren alle paar Wochen wiederholen, nicht aus der Welt zu schaffen vermögen.

Die englische Denkschrift.

London, 12. Aug. Die Denkschrift der eng­lischen Regierung über ihren Standpunkt ge­genüber den Vorschlägen Poincarës ist auf der gestrigen Sitzung der Konferenz den beteiligten Mächten überreicht. Die Veröffentlichung des Wortlautes wird erst erfolgen, wenn sich die Alliierten hierüber geäußert haben. Nach dem „Daily Telegraph" soll die Antwort der Eng­länder aus einem einzigen Gegenvorschlag be= Mlzen^rräinlich dem, den ganzen Fragenkom- unterbreiten, falls die Konferenz'" zu^Detner Einigung gelange. Eine anders Zeitung meint, Lloyd George schlage vor, die deutschen Repa­rationen für die nächsten 10 Jahre festzusetzen. Weitere T ulschenausweisungen angekündigk.

Berlin, 12. Aug. Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichsregierung ist gestern nachmittag die Nachricht zugegangen, daß in Paris eine Ver­balnote der französischen'Regierung übergeben worden sei. (Offenbar dem deutschne Botschaf­ter), die den Inhalt der bereits in der Presse verbreiteten Meldungen über die Ausweisungen deutscher Staatsangehöriger bestätigt. Danach sollen 500 deutsche Staatsangehörige aus Elsaß- Lothringen bis zum 12. August ausgewissen werden. Es ist ihnen gestattet, Gepäck, sowie den Gegenwert von 10 000 Mk. für eine Familie und von 5000 Mk. für die unverheiratete Person mitzunehmen. Mr den Fall, daß die franzö­sischen Forderungen nicht erfüllt werden, wird die Ausweisung weiterer 500 Deutscher ange­kündigt.

Die Versafsungsseier im Reichstag.

Berlin, 11. Aug. Im großen Sitzungssaal des Reichstags versammelten sich um 12 Uhr mittags Vertreter und Beamte der Reichs- und Staatsbehörden, des Reichsrats, des preußischen Staatsrats, des Reichswirtschaftsrats und der Parlamente zu einer gemeinsamen Feier. Der Plenarsitzungssaal hatte eine schlichte Aus­schmückung erfahren. An der Empore zogen sich Girlanden aus Eichenlaub und Draperien in den Reichsfarben entlang. Vom Mittel- und Seiten­balkon hingen die Wappen der Länder und der Hansastädte herab. An der Wand über dem Präsidium war ein großer Reichsadler ange­bracht, und darunter las man die Worte: „Einigkeit und Recht und Freiheit!" Unter den Erschienenen sah man außer den Ministern des Reiches und Preußens den Chef der Marine­leitung, Admiral Behncke, den Reichskommissar für die öffentliche Ordnung, ferner die Ge­sandten der Länder. Kurz vor VA Uhr erschien der Reichspräsident Ebert und nahm in der früheren Hofloge Platz. Zur Rechten des Reichs­präsidenten saß der Vater der Verfassung, Prof. Dr. Preuß. Die Feier wurde mit Beethovens Egmont-Ouvertüre eingeleitet, vorgetragen vom Philharmonischen Orchester unter Leitung des Generalmusikdirektors Dr. Blech von der Staatsoper. Dann ergriff der badische Staats­präsident Prof. Hummel das Wort zur Festrede. Er führte aus, welche Bedeutung die Verfassung eines Staatswesens für das gesamte staatliche, wirtschaftliche und Geistesleben besitzt und ging dabei von den Verhältnissen in seiner engeren Heimat Baden aus, wo das Verfassungsleben besonders tief und gründlich in den Daieins-

Das Neueste.

— Anläßlich des gestrigen 11. August, des Lerfassungstages, haben der Reichspräsident Ebert und der Präsident der Ver. Staaten Harding Glückwunschtelegramme gewechselt.

— Aufgrund eines Uebereinkommèns zwischen dem italienischen Außenminister Fchanzer und dem hierzu bevollmächtigten deut­schen Botschafter in Rom hat die deutsche Re­gierung sich verpflichtet, monatlich 232 000 Ton­nen Kohlen zu liefern und für die Ausfuhr deut­scher Erze nach Italien besondere Erleichterun­gen zu gewähren.

Entspannung?

Der gestrige Tag war in L o n d o n wieder- im privaten Besprechungen gewidmet und schon allein die Tatsache, daß die auf 11 Uhr ange= setzte Konferenz abgesagt und auf später ver­schoben wurde, genügte, die Hoffnung, einen Kompromiß doch noch zustandezubringen, neu zu erwecken. Auch ist den alliierten Delegatio­nen über die Beschlüsse des vorgestrigen eng­lischen Ministerrats kein Bericht erteilt worden, wie dies angekündigt worden war. Auch da­raus wurde der Schluß gezogen, der englische Premier wolle offizielle Schritte vermeiden, um vorher in persönlichen Verhandlungen mit Poincarë nichts unversucht zu lassen, was zu einer Verständigung beitragen könnte. Die Sonderberatung der drei Ministerpräsidenten begann dann gestern um 9 Uhr vormittags im Bowing Street: sie dauerte bis ein Uhr und wurde von 4 Uhr ab bis abends fortgesetzt. Französische Berichte versichern, daß ein

Verständigungsplan auf gutem Wege sei und dieser in seinen Hauptzügen etwa folgen­dermaßen lauten würde:

Es wird Deutschland für die Barzahlungen

* bis Ende dieses Jahres bauert Deutschland wird also in diesem Jalle die August, Sep­tember und Oktoberrate von je fünfzig Mil­lionen Goldmark und die November- und Dezemberrate von je sechzig Millionen Gold­mark nicht zu leisten haben; hingegen wird es die Sachleistungen fortsetzen, besonders die kohlen- und Holzlieferungen.

Ueber die gemachten Gegenvorschläge hinsichtlich der von Deutschland zu verlangenden Garantien, die im vorgestrigen Ministerrat auf­gestellt wurden, soll eine Liste zur Diskussion stehen, die ungefähr 10 Artikel umfaßt und von der die erste 4 Artikel gestern vormittag bereits von den Ministerpräsidenten im gemeinsamen Einverständnis angenommen worden seien, vämlich

die Autonomie der Reichsbank, 26prozenlige Abgabe auf den deutschen Export, die Ein- kassierung der Zölle, die Kontrolle der staat­lichen Bergwerke an der Ruhr und der Jorste auf dem linken Rheinufer.

Lie folgenden Punkte behandeln die Art und Weise, wie die Anwendung der vorstehenden Artikel zu erfolgen habe. Es wird ferner gesagt, die Abgabe auf die Ausfuhr un die Erhebung der Zölle wird der Reparationskommission zu­gewiesen, die ihrerseits für die Dauer des Mo­ratoriums diese Summe der deutschen Regie­rung wieder zur Verfügung stelle. Die Erträg­nisse der Bergwerke und Forsten würden ge­wissermaßen als Bürgschaft betrachtet für den Fall einer absichtlichen deutschen Verfehlung, è diesem Falle würden sie an die Garantie­kommission verfallen; Frankreich würde auf wese Einkünfte, wenn diese Sanktionen über­haupt zur Anwendung kommen sollten, ein Privilegium erhalten. Der englische Plan sieht vor, daß die 26prozentige Ausfuhrabgabe gleich- ?Eg als Grundlage eines neuen Planes einer internationalen Anleihe dienen solle.

D s Garantiekomitee sollte, wie ^rne berichtet wird, seinen Sitz definitiv in o? i i n nehmen. Deutschland mühte in erster "Nie 'afür sorgen, die Autonomie der Reichs- vank ur Verhinderung weiterer Popiergeld- vusga:en, ferner das Kapitalfluchtgesetz und die ^onso idierung der schwebenden Schulden vurchzuführen. Die Hauptfrage wird wphl die werden, ob Poincars auf die Einrichtung der Zollschranken östlich des besetzten Gebietes und das Ruhrbecken definitiv verzichten will, und in dem Sinne, daß diese Maßnahmen nicht als eventuelle Sanktionen in Aus- W genommen werden. Denn die Versicherung ^niger französischer Zeitungen, daß die übrigen Punkte des Garantieplanes Poincars nicht zu- uckgewiesen hat, sondern als eventuelle Sank- lonen bestehen bleiben, erscheint wenig glaub- l>ast. Es ist vielmehr anzunehmen, daß Eng­

formen des ganzen Volkes verwurzelt ist. Er leitet daraus das Argument her, daß die Ent­stehung einer Verfassung nicht in der Logik der staatsmännischen Einsicht einiger weniger be­gründet sei, daß sie vielmehr dem natürlichen Staatsgefühl entspringen muß. Der Redner wies dann weiter auf die Schwierigkeiten hin, die für die Entstehung und Entwicklung der Verfassung des republikanischen Deutschland in der Not der Zeit und den dringenden Schick­salsfragen liegen, unter deren Druck diese Ver­fassung geboren wurde. Da das starke Staats- gefllhl, der Sinn sür das Verfassungsleben in Baden ohne die Begleitmusik einer rauschen­den Kriegsgeschichte zu höherer Blüte gelangen konnte, so führte Staatspräsident Hummel aus, habe er die Gewißheit, daß auch für das schwer­geprüfte Deutsche Reich eine Vertiefung des staatsbürgerlichen Gemeinschaftsgefühls in einer Periode friedlicher und verfassungsmäßi­ger Arbeit vor sich gehen werde. Er schließt mit einem Hoch auf die deutsche Republik.

Vor dieser Feier im Sitzungssaal war die verstärkte Ehrenkompagnie auf dem Platz rrter= halb der Freitreppe anmarschiert, um zwischen Bismarckdenkmal und Rampe Aufstellung zu nehmen. Die Kompagnie setzte sich aus Truppen­teilen fast aller deutscher Bundesstaaten zusam­men. Offiziere und Mannschaften trugen am Stahlhelm den neu eingeführten kleinen Wap­penschild in den Landesfarben. Ferner war der Kommandant von Berlin, Oberst Klöbe, erschie­nen, der dem in Vertretung des Reichswehr­ministers Dr. Geßler kommenden Chef der Heeresleitung, General von Seeckt, Meldung erstattete. Um 12 Uhr erfolgte die Ankunft des Reichspräsidenten, dessen Kraftwagen die Prä­sidentenstandarte trug. Er wurde am Fuße der Rampe vom Reichskanzler und von Seeckt be­grüßt. Die Spielleute der Ehrenkompagnie setz­ten mit dem Präsentiermarsch ein, während die Musik „Deutschland, Deutschland über alles" in=

Fallersleben/das mitoemgestngen Tage den Charakter des offiziellen Nationalliedes erhal­ten hat, worauf in der Festrede ausdrücklich hingewiesen wurde. Gefolgt von dem Reichs­kanzler, General von Seeckt und dem Stadtkom­mandanten schritt der Reichspräsident die Front der Ehrenkompagnie ab und begab sich 1 .nn zur großen Freitreppe, wo er die versammelten Minister begrüßte. Mit dem Reichspräsidenten betraten dann die Minister den Reichstag.

Als Abschluß der Feier des Verfassungstages fand im Staatlichen Schauspielhaus abends eine Abendfeier statt, an der der Reichspräsident und der Reichskanzler teilnahmen. Vor dem Schau­spielhause, wo sich eine festliche Menge ange­sammelt hatte, hielten der Reichspräsident und der Reichskanzler Ansprachen.

Untrennbarste» der Rheinlands vom Reich.

Berlich 12. Aug. Der Reichskanzler ge­währte gestern am 11. August dem Berliner Vertreter der „Kölnischen Volkszeitung" eine Unterredung, in der er über die Fragen, die die Rheinbevölkerung besonders bewegen, u. a. nachstehendes ausführte:

„Die deutsche Regierung hat in ihrer Ant­wort wegen der Ausgleichszahlungen an die französische Regierung erklärt, daß sie alles in ihrer Kraft liegende tun werde, um ihren Ver­pflichtungen nachzukommen. Unsere Haltung war diktiert sowohl von der Logik der Tat­sachen als von dem Wunsche, den Notwendig­keiten, die sich aus unseren finanziellen Ver­pflichtungen ergeben, im Einklang mit den Lebsnsinteressen unseres Volkes gerecht zu wer­den. Auf die Fragen: Bestehen Anhaltspunkte zu einer Beunruhigung der rheinischen Be­völkerung? Wird die Reichsregierung die rhei­nische Bevölkerung schützen?, antwortete der Kanzler: „Was uns noch bevorsteht, wissen wir nicht. Was aber auch kommen mag, eins ist immer Ziel unserer Politik und Hauptbeweg­grund auch für das Schwerste gewesen, was wir auf uns genommen haben: Der Gedanke andieEinheitdesReiches, an die Lei­den und Gefahren der Grenzbevölkerung, ins­besondere des Rheinlandes. Nie und nimmer werden wir die Interessen des Rheinlandes im Stiche lassen. Mit keinem Worte und mit kei­nem Gedanken ist von der Reichsregieruna je die Preisgabe rheinländischer Interessen er­wogen worden. Ein einziges Band der Liebe und Treue verbindet die deutschen Stämme des Ostens und Südens mit den am Rhein und an der Mosel lebenden Deutschen. Hierin gibt es kein Wanken und Weichen, welche Maßnahmen auch ausgeklügelt werden mögen, den einen oder anderen Teil der deutschen Bevölkerung zu treffen." Auf die weitere Frage: Ist der Reichs­

regierung bekannt, daß im Rheinlands von ein­zelnen Leuten Gerüchte verbreitet worden sind, wonach man in Berlin bereit sei, dem Auslande Konzessionen in der Errichtung einer rheinischen Autonomie außerhalb oder innerhalb des Rei­ches zu machen?, erwiderte der Reichskanzler: „Von solchen Gerüchten ist mir nichts b e• sannt. Sie sind wohl auch so unsinnig, um ernstlich einer Widerlegung zu bedürfen. Auch eine Antonomiefrage existiert nicht, oder nur in den Köpfen einzelner völlig bedeutungs­loser Persönlichkeiten, sowie in der Vorstellung schlecht unterrichteter Ausländer."

Neue Lohnverhandlunge« in Berlin ?

Berlin, 12. Aug. Das Anschwellen der Teuerung hat die Spitzenorganisationen der Ge­werkschaften veranlaßt, neue Erhöhung der Beamten bezöge zu verlangen. Ge­stern sind die Spitzenorganisationen der Ge­werkschaften und Verbände zusammengetreten, um zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Es wurde beschlossen, am heutigen Samstagvor­mittag eine Kommission zum Reichsfinanz­minister zu schicken und diesen zu erst hen, ange­sichts der ungeheuer schwierigen Verhältnisse bereits in der kommenden Woche die Verbände zu einer Besprechung ins Reichsfinanzministe­rium zu laden, wo dann über die Erhöhung bei Beamtenbezöge in der gewohnten Weise ver­handelt werden soll.

Die Einigung mit Bayern.

Berlin, 11. Aug. Die Verhandlungen zwischen der Reichsregierung und den Vertre­tern der bayerischen Regierung waren heute vormittag mit einer Schlußsitzung in der Reichs­kanzlei beendet. Das Ergebnis wurde in einem Protokoll zusammengefaßt, das von der Reichs­regierung durch den Reichskanzler Dr. Wirth von der bayerischen Staatsregierung durch den Ministerpräsidenten Grafen Lerchenfeld unter­zeichnet wurde. Die Vertreter der bayerischen MWWWMWWMWWMMWMMMW abgeretff. Das Protokoll wird dem bayerischen Mmisterrat sofort vorgelegt werden, der bis alsbaldige Entscheidung für Bayern zu treffen hat. Für die Reichsregierung ist die Zustim­mung des Kabinetts bereits erfolgt.

München, 12. Aug. Nach der Rückkunft der bayerischen Verhandlungskommission werden unverzüglich die übrigen Minister der Staafs- regierung und die Führer der Koalitionspar, teien über das Ergebnis der Verhandlungen un­terrichtet werden. Eine Sitzung des Minister- rats ist für Samstag in Aussicht genommen.

München, 12. Aug. Die „Münchener Neue­sten Nachrichten" lassen sich aus Berlin melden: „Auf der einen Seite sind in dem Abkommen die von der bayerischen Verordnung befürchteten Beeinträchtigungen der Neichseinheit beseitigt worden, auf der anderen Seite ist Vorsorge da­für getroffen, daß die Hoheitsrechte der Ländei sowohl in der Ausführung der jetzt in Frag« stehenden Gesetze als auch für die Zukunft ge­wahrt werden.

Das gemischte SchieSLgerichl.

Washington, 12. Aug. Unmittelbar nach bet in Berlin vollzogenen Unterzeichnung des deutsch-amerikanischen Vertrages über die ame­rikanischen Kriegsschäden, ernannte Präsident Harding den Richter des Obersten Bundesge­richts Day zum Vorsitzenden des gemischten Schiedsgerichtes.

Zu dem deutsch - Italien» Abkommen.

Rom, 12. Aug. Ueber den Rückkauf des während des Krieges beschlagnahmten deut­schen Eigentums ist noch der Passus erwähnens­wert, daß den ursprünglichen -igentümMi das Rcht zuerkannt wurde, ein dem Wert des Ob­jekts entsprechendes Depositum zu leisten, um eine neue Beschlagnahme zu verhindern, falls das Deutsche Reich den Verpflichtungen des Abkommens nicht nachkommen könnte.

Spionageprozetz in Leipzig.

Leipzig, 12. Aug. Der Feriensenat des Reichsgerichts verhandelte einen Riesenspiona- genprozeß gegen den belgischen Ingenieur Zaennepenne, den Belgier Grampère, die Kauf, mannsfrau Ploenes und den Hilfsschlosser Jung und gegn elf weitere Personen. Gaennepenne hatte in Berlin und Magdeburg große Spiona­gebüros errichtet, um die Militärverhältnisse n Deutschland zu erkunden. Er wurde zu 10 Jahren, Grampère zu 8 Jahren, Ploenes zu 3 Jahren und Jung zu 4 Jahren 6 Monaten Zuchthaus verurteilt. 9 der übrigen Ange­klagten kamen mit Gefängnisstrafen von 1—3 Jahren davon; der Rest wurde freigesprochen.

Dollar (10 Ahr morgens) 800