ßanaver Anzeiger
V«r«g»»reis: Monatlich Mk.89.— obnsTräaer- Io6a: Etnselnummer Mk.2.—. Anzeigenvreii«; Die 83 mm breite Zeile Mk. 5.—; Finanrinserate Mk.«.—: Reklame (68 mm breit) Mk. 12—, Inserate, auch lautende, werden nur zum jeweiligen Tages» greise berechnet. — Offertengebübr Mk. 2.—.
General-Anzeiger
Erfüllungsort und Gerichtsstand für leibe Teil«)
Hanau a. M. — 2m Fall« höherer Gewalt hat der' â . — .„ _ Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Na».
Amtliches Organ für Sla-l- und Landkreis Kanan liesetune oder auf Rückzahlung des Vctugsvreises. !
' Für Platzvorlchrift u. Erscheinung-tage derAnzets««'
Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage
wird keine Gewähr geleistet.
Nr. 184
Diensrag Hen 8. August
1922
Von -er Lon-oner Konferenz
Frankreichs Stellung auf der Konferenz.
Wenn das Recht in den gegenseitigen Ve- stehungen der Völker die ausschlaggebende Rolle spielte, so hätte Frankreich nicht nur als Friedensbrecher, sondern auch als Rechtsbrecher auf der Konferenz eine unhaltbare Stellung. Herr Poinarè ist in der englischen Hauptstadt eingetroffen, nachdem er vorher die ersten Zwangsmaßnahmen gegen Deutschland mi seiner Unterschrift versehen hatte. Wenn Frankreich mit Deuffchland noch im Kriegszustände lebte, so wären die Anordnungen des französischen Ministerpräsidenten nach dem Grundsätze zu beurteilen, für den das französische Volk die bezeichnende sprichwörtliche Form gefunden hat: Im Kriege geht es eben zu wie im Kriege. Da aber für die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland die, wenn auch nur die äußerliche Form eines Friedensvertrages maßgebend ist, so sind die Maßnahmen des französischen Präsidenten ein Rechtsbruch aller- schlimmster Art. Die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes, die in Verbindung mit dem Wiedergutmachungsministerium die französischen Zwangsmittel nach ihrer sächlichen und rechtlichen Grundlage 'zu prüfen hatte, hat leichte Arbeit gehabt. Wären die Verhältnisse danach angetan, eine so ernste Frage satirisch zu behandeln, so böte der französische Ministerpräsident dafür eine nur allzu geeignete Figur. Die französische Regierung hat in Genua und im Haag mit unerschütterlicher Festigkeit daran festgehalten, daß die Sowjetregierung erst dann internationale Verhandlungsfähigkeit erlange,
*Wm sie das " WW ' WW Eigentum wieder
hat von Paris aus als unerschütterlicher Wächter der Heiligkeit des Privateigentums darüber gewacht, daß die französischen Konferenzvertreter auch nicht um Haaresbreite von dieser Forderung abwichen. Derselbe Herr Poinarè macht sich aber nichts daraus, unbestreitbares deutsches Privateigentum in Elsaß-Lothringen zu konfiszieren, und zwar ohne den allergeringsten Rechtstitel.
Herr Poinarè ist der Alte geblieben. Er hat nie etwas nach Recht und Gerechtigkeit gefragt, wenn es sich um die Behandlung des wehrlosen Deutschlands handelte. Und da die Frage des Rechts bei der Regelung der internationalen Beziehungen immer noch nicht ausschlaggebend ist, so wird der französische Rechtsbruch den wir als tiefste Kränkung unseres Nationalbewußtseins empfinden, nach seiner moralischen Seite in London kaum allzu sehr ins Gewicht fallen. In London hat wieder einmal das alte Spiel um die vorherrschende Macht innerhalb der Entente begonnen, bei dem Deuffchland in seiner Wehrlosigkeit immer wieder der Einsatz ist Hier stoßen Machtfragen aufeinander und das Recht hat zu schweigen. Wie sind die Rollen in diesem Spiele
bekannt gegeben hat, dem deutschen Ersuchen entsprechned, völlige Stundung der Entfchädi- gungsbarleistungen bis zum Schlüsse dieses Jahres und Ermäßigung der Ausgleichszahlungen auf eine halbe Million Pfund monatlich, und zwar — was ausschlaggebend ist, ohne die Auferlegung neuer Bedingungen. Herr Poin- caré ist ebenfalls nicht abgeneigt zu stunden, aber er stellt neue und denkbar schwerste Bedingungen: Schärfste Kontrolle in Deutschland, Beschlagnahme deutschen Staatseigentums usw. Alles, was an deutscher Selbständigkeit und deutschen Hoheitsrechten noch vorhanden ist, soll bei diesem Handel darauf gehen. England weiß wohl, was auf dem Spiele steht. Es weiß, daß die deutsche Finanz- und* Wirtschaftsgesundung unerreichbar ist, wenn jetzt nicht bedingungslose Stundung, Revisiion der ganzen Leistungshöhs und Kredithilfe kommt. Es hat sich auch durch die Anmeldung seiner Gläubigerforderungen ein Druckmittel geschaffen. Aber Poincarè hat die Macht und läßt sie gegen Deutschland spielen. Und auch Kleinasien verlangt einen Ausgleich? Was wird da aus dem deutschen Einsatz werden?
Vorbesprechungen.
Paris, 8. Aug. Nach dem üblichen sehr herzlichen Empfang von gestern und einer persönlichen Sei "" ~
!grüßung Lloyd Georges am Bahnhof Pern im Laufe des Vormittags die , , enen Parteien ihre Besprechungen in London ausgenommen. Vor der auf 11 Uhr angekündigten Vollsitzung fand zwischen den ein- elnen Delegationen eine Fühlungnahme statt, remierminister besprach sich ein
haben ge^ verschiede!
Die Bilanz des ersten Sihungslages.
London, 8. Aug. Die Bilanz der fast fünf Stunden dauernden Verhandlung der Londoner Konferenz kann wie folgt zusammengestellt werden:
Die einzelnen Delegierten haben nacheinander die Lage ihrer Länder und die finanziellen Schwierigkeiten auseinandergesetzt. Lloyd Georgs hat besonderen Wert auf die Feststellung gelegt, daß Deutschland sich in einer außerordentlich schwierigen Lage befindet. Der französische Ministerpräsident erklärte, daß er infolge der Balfournüte nunmehr seinen Neparationsplan der Konferenz Frankreich ch l a n d
nicht vorlegen werde; ferner, daß für ein M o r a t o r i u m f ü r D e u zu haben sei, wenn produktive Garantien gebracht würden. (Die Ausbeutung der deutschen Staatsminen, Staatsforsten, Teilnahme der Alliierten an den industriellen Unternehmen des deutschen Reiches.) Auf Vorschlag Lloyd Georges und unter Zustimmung der übrigen
Delegierten wurde beschlossen, diese Vorschläge Poincarès dem Sachoer st ändigen- Ausschuß zu unterbreiten, in welchem auch die Finanzminister der einzelnen Staaten beteiligt sind. Die Sachverständigen werden heute vormittag zu einer Sitzung zusammentreten und falls sie bis zum Mittag zu einem Ergebnis gelangt sind, wird bereits heute nachmittag die zweite Vollsitzung der Konferenz stattfinden, sonst erst morgen vormittag. In den einzelnen Diskussionen kam es bereits zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Lloyd George und Poincars, besonders da, als Poincars erklärte, daß Frankreich, wenn es nötig sei, seine Handlungsfreiheit gegenüber Deutschland in Anspruch nehmen werde. Diese Drohung machte allge-
Ein Sonderauftrag Staatssekretärs Bergmann»
London, 8. Aug. Die „Daily News" teilt mit, daß die deutsche Regierung einen Sonderbevollmächtigten nach London gesandt habe, der eine Note der deutschen Regierung überreichen solle, worin Lloyd George gebeten wird, dafür einzutreten, daß keine Maßnahmen gebilligt werden, die Deutschland zur Verzweiflung treiben müßten. Die deutsche Regierung ersuche die Alliierten, nicht an dem guten Willen zu zweifeln. Deutsch- land sei bereit, die Reparationen zu bezahlen, aber man müsse Geduld mit Deutschland haben. Es brauche eine Atempause. Die Regierung sei durch die Politik der Zwangsmaßnahmen in ihrem Bemühen, die Demokratie in Deutschland zu befestigen. Immer wieder gestört worden. Die durch die Rxpara- tiynspolitik hervorgerufenen Schwierigkeiten
hätten bereits eine große Anzahl von Deutschen aus dem Lager der Demokraten heraus in das reaktionäre &
tiger getrieben. Die deutsche Negierung weise ferner darauf hin, welche Dienste Deutschland Europa und der Menschheit geleistet habe, indem es ein Bollwerkgegen den Bolschewismus gebildet habe. Deutschland bitte dringend, eine Lösung des Reparationsproblems zu suchen, die Deutschland nicht dem Chaos ausliefere.
Die „Retorsionen" entbehren jeder Rechtsgrundlage.
Berlin, 8. Aug. Im Reichskabinett wurden gestern nachmittag die von der französischen Regierung beschlossenen Retorsionsmaßnahmen besprochen. — Wie die TU von wohl unterrichteter Stelle hört, kommen für die Beurteilung der Rechtslage folgende Gesichtspunkte in Betracht:
Nach dem § 1 der französischen Note haben die Ausgleichsämter in Paris und Straßburg Weisung erhalten, bis auf weiteres jede Aner-
ar
eorge sprang
......... . . „ belgischen Abordnung.
besonderen eine halbstündige Besprechung mit dem belgischen Ministerpräsidenten Theunis über die Kompensationszahlungen und das deutsche Stundungsgesuch in erster Linie. Alle
Delegationen sollen fii
nach den hiesigen
nahen Orient haben sich die Interessengegensätze scharf zugespitzt. Englische Truppen liegen Mar zusammen mit französischen in derselben Front an der Tfchârtaldschalinie, um einen etwaigen griechischen Angriff abzuwehren. âer der griechische Aufmarsch scheint hier überhaupt nur Kulisse gewesen zu sein, während der eigentliche Schlag auf kleinasiatischem Boden gefallen ist. Griechenland hat sich in Smyrna seinen autonomen Staat geschaffen und England hat diesem Vorgehen schon seine Sanktion erteilt und damit eine frühere Vereinbarung über den Haufen geworfen. Aber dies ist nicht der einzige Gegensatz, der sich neuerdings zwischen ihm und Frankreich zuge- !p>tzt hat. Die englische Regierung ist vor kurzem Frankreich als Gläubiger gegenüberge- lreten und hat alsbaldige Zahlung bisher ge- Itundeter Zinsen und Schuldenabtragung ver- mngt. Hinter England steht zweifellos Ame- ma, das durch eine ähnliche Forderung an England den Anstoß dazu gegeben hat, daß oicie ^rage aufgerollt wurde. Die Ge- gensatze, die dadurch geschaffen werden, gehen Mwelt, daß der „Temps" bereits erklärt hat, uw sogenannte Reparationskommission habe ms gemeinschaftlicher Gläubigerverband ihre molle ausgespielt.
Im Kreuzfeuer dieser gegensätzlichen Inter- steht die Frage der Stundung beut = lö)er Entschädigungs- und Aus -
e l ch s l e i st u n g e n. England fordert, wie '"le sogenannte RevarationskommWon selbst
Blättern zu absolutem Stillschweigen gegenüber der Presse verpflichtet haben bis zur Veröffentlichung eines offiziellen Kommuniques, das nach der auf 4.30 Uhr angesetzten Nachmittagssitzung aufgegeben werden soll.
Die erste Sitzung. — Lloyd George für ein Moratorium.
Paris, 8. Aug. Nach dem Sonderberichterstatter des „Jntransigeant" soll Lloyd George in der Vormittagssitzung für die G e w ä h - rung eines Moratoriums für Deutschland gesprochen haben, über das die Reparationskommission sich vor dem 15. August zu äußern hat. Nach französischer Ansicht wird dann die Reparationskommission die über Deutschland zu verhängenden Garantien genau festsetzen, ferner die Kontrollmaßnahmen und die Kompensationen. Frankreichs Programm ist also, zuerst F i - nanzkontrolle und Garantien zu diktieren und die Herabsetzung der deutschen Schuld auf später vorzubehalten. Der englische Plan ist gerade u m - gekehrt: zuerst Festsetzung der deutschen Schuld und erst nachträglich Diskus der Garantien.
In diesem Zusammenhang wird auf eine Meldung des „Journal" hingewiesen, wonach der englische Premier ein neues gefährliches Argument in die Beratungen werfen werde, nämlich, daß die Bankiers, die bei den Pariser Anleiheverhandlungen die Gewährung einer internationalen Anleihe von den Garantien abhängig gemacht hatten, heute für eine bedingungslose Außenanleihe zu haben seien, wie dies der Holländer Vissering Lloyd George mitgeteilt habe.
Poincarès Vorschlag.
London, 8. Aug. Poincars behandelte in ersten Plaidoyer zunächst die Kon- littet, die die Alliierten gegenüber
einem ei
troll mittel, die die Alliierten gegenüber der Kapitalflucht und der Finanz- gebahrung Deutschlands anwenden sollen und ebenso die Mittel gegen die Spekulationen, sowie die finanziellen Sanktionen und Strafmaßnahmen. Der französische Premier glaubt, es sei entsprechend seinem Vorschlags notwendig, Deutschland entweder eine Kolle k t i v n o t e der Alliierten zu senden oder aber eine Note Frankreichs, die vorher, von Italien und England gebilligt worden ist. Die Frage der internationalen Schuld wird voraussichtlich erst heute nachmittag ange= schnitten werden,
und rief zur französischen Delegation gewendet: „Eine solche Aktion ist sehr gefährlich, nicht nur gefährlich, sondern auch im höchsten Grade unnütz und kostspielig, denn sie werde keinen Len- lim einbringen. Wir sind hier zusammengekommen, um andere Mittel zu studieren, als solche der Gewalt."
Der wenig gute Eindruck in der Vormittagssitzung wurde in der Na ch m i t tags- s i tzun g w ied e r etw as v erw is cht, da sich Poincarè, der inzwischen eingesehen hatte, daß er zu weit gegangen war, sich bedeutend versöhnlicher zeigte und auch seinerseits darauf hinwies, daß ein gemeinsames Vorgehen der Alliierten notwendig sei. Aus Len verschiedenen Reden der Staatsmänner ist hervorgegangen, daß Lloyd Georges in seiner Begrüßungsrede darauf hinwies, daß man hier vor allen Dingen zusammengekommen sei, um die Gewährung eines Moratoriums für Deutschland zu beraten. Poincarè gab eine ausführliche Schilderung der von Deutschland seit dem Friedensvertrag verlangten Reduktion seiner Schulden. Er erklärte, daß man im April 1921, als man die Gesamtschulden auf 132 Milliarden Goldmark festsetzte, hätte glauben können, man sei am Ende der Konzessionen angekommen; aber sogar das wenige, daß man verlangt, habe Deutschland nicht bezahlt Er sprach dann von den Opfern, die Frankreich für seine zerstörten Gebiete gebracht habe. Er sagte, Lloyds Georges habe kürzlich gesagt, man solle Deutschland nicht zum Aeußersten treiben. Ich meinerseits, so fuhr Poincarè fort, sage, man solle Frank- reich nicht zur Verzweiflung treiben. Allerdings muß man zugeben, daß die Lage Deutschlands sch.lechter ist als bie = jenige Frankreichs; aber Frankreich finanzielle Lage sei jetzt so, daß es keine neuen Opfer bringen könne. Lloyd Georges sprach dann über die englischen Schwierigkeiten und meinte, den englischen Handel könne man auch als zerstörtes Gebiet bezeichnen. Die englischen Kriegsanlagen betrugen 49 Millionen Dollar, die französischen 37 Millionen Dollar und die italienischen 14# Millionen Dollar. Die von Poincarè angefünibgte Garan- tiemaßnahmen würden eine schwere Gefahr in der deutschen Ehrenpolitik darstellen und es sei sehr zweifelhaft, ob irgend welche Resultate damit erzielt würden. Solche Maßnahmen könnten nur Unruhe im Lande Hervorrufen. Der italienische Außenminister Schenzer unterstützte Lloyd Georges in allen Punkten, auch Tbeunnis war einverstanden,
WWWWWW
nur Osm (ytitiTu»
Dies widerspr gedanken, des auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit aufgebauten Klearingsystems, sondern auch der positiven Bestimmung des § 5 der Anlage zu Art. 296, in dem vorgesehen ist, daß das Schuldneramt dem Gläubigeramt binnen angemessener Frist En temps utile) die aner. kannten Forderungen bekanntgebe.
Zu dem Punkt 2 der französischen Note ist olgendes zu sagen: In einem Abkommen vom 5. August 1921 hat sich Frankreich verpflichtet, diejenigen Entschädigungsbeträge, die Deutschland aufgrund des Art. 292s zu tragen hat, an die französischen Staatsangehörigen aus den bei der Liquidation des deutschen Eigentums erzielten Erlösen zu bezahlen. Die Einstellung der Zahlungen dieser Entschädigungen, die die französische Regierung ankündigt, bedeutet einen Bruch dieses Abkommens. Die Verpflichtungen der deutschen Regierung auf Barzahlung dieser Entschädigung erschöpft sich nach dem Abkommen in der Leistung derjenigen Beträge, zu deren Deckung die Erlöse aus der Liquidation des deutschen Eigentums nicht
lern
ausreichen:
Nach § 3 der französischen Note haben die französischen Ausgleichsämter Weisung erhalten, bis auf weiteres dem deutschen Äusaleichsamt den Erlös aus der Liquidation in Frankreich nicht mehr bekanntzugeben. Nach Art. 297h hat aber Frankreich die, Liquidationserlöse dem deutschen Ausgleichsamte gutzus > reiben. Zur Ergänzung dieser Bestimmung ist im April 1921 zwischen Deutschland und Frankreich ein Abkommen geschlossen worden; danach soll das französische Ausgleichsamt binnen 15 Tagen nachdem ihm der Betrag übergeben worden ist, spätestens binnen 3 Monaten nachdem die die Liquidation bestätigenden Urteile dem deuffchen Ausaleichsamte die Gutschrift mitteilen. Wenn also in Zukunft das französische Ausgleichsamt die Liquidationserlöse überhaupt nicht mehr mitteilen sollte, so liegt auch hier eine glatte Verletzung bindender Verpflichtungen vor.
Das Verbot der weiteren Möbelausfuhr Elsaß-Lothringen, das in § 4 der Note mitgeteilt wird, bedeutet, wie schon mitgeteilt, einen, Bruch des BadeU - Badener Ab^ kommens vom 15. November 1919. Bem er» kenswert ist auch, daß der französische Gene« raldtrektor in Straßburg schon am 19. Juli bi I«. im Zusammenbau e mit dem deutsche» Stundungsgesuch die Einstellung der Abtransport; «nyesrdnet hat, d. h. zu einer Zeit, wo der weitere Verlaus der Angelegenheit noch ganz offen war. Weiter werden Sicherheitsmaßnah»
aus
Dollar (10 Uhr morgens) 7è