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Nr. 180

Donnerstag den 3. August

1922

SS

Das Neueste.

— Die Reichsregierung hat in anbetracht des katastrophalen Marksturzes sich veranlaßt gesehen, den Devisenkauf für die Reparations­leistungen einzustellen.

— In Frankfurt a. M. sind heute früh die kaufmännischen Angestellten in den Streik ge­treten.

— Der Erfinder des Fernsprechers, Dr. Alexander Graham Bell ist in Nova Scotia ge­storben.

—Die gestern auf ^l Uhr angelegte Chef- Hesprechung über die neue französische Note ging um ein Viertel vor 2 Uhr zu Ende. Beschlüsse wurden nicht gefaßt; die Besprechung war vor­bereitender Natur.

Poincarès neue „SanMonen".

Der französische Ministerpräsident hat es mit der Antwort auf die deutsche Note so eilig gehabt, daß man säst annehmen könnte, die sranzösische Regierung habe schußfertig nur auf das Eintreffen des deutschen diplomatischen Schriftstückes gewartet. Ueber den Inhalt der «deutschen Note war man in Paris jedenfalls nicht im Zweifel. Denn auch Herr Poincarè wird sich innerlich gestehen müssen, daß die deutsche Regierung gar nicht anders handeln konnte. Die französische Antwort gibt sich denn auch gar keine Mühe, auf die deutsche Note irgendwie einzugehen. Sie wiederholt lediglich die Drohung, daß die französische Regierung sich im Falle der deutschen Zahlungsverweige­rung für berechtigt halte, besondere Maßnah­men anzuoshnen. Diesen Fall hält Herr Poin- carè jetzt für gegeben und kündigt deshalb die Durcknührung der Maßnahmen an. Der Zeit- Mchnitt der neuen „Sanktionen" soll am 5. August beginnen.

Man könnte sich auch jetzt noch zweifelnd fragen, ob der französische Ministerpräsident tatsächlich angesichts seiner nahe bevorstehen­den Zusammenkunft mit Lloyd George auf eigene Faust „Sanktions"-Politik treiben wirV Bis zu einem gewissen Grade sind diese Zwei- el auch berechtigt. Der französische Ministsr- irüsident wird diesmal nicht mit dem französi- chen Säbel rasseln. Er wird keine Truppen in Bewegung setzen und keine militärischen Zwangsmaßnahmen über Deutschland verhän­gen. Aber er wird gleichwohl einen Schritt der Gewaltpolitik gegen Deutschland unternehmen, der deshalb nicht weniger gefährlich ist, weil er auf den militärischen Apparat verzichtet. Herr Poincarè verweigert in seiner Antwort nähere Auskunft über die Maßnahme, die er ins Auge gefaßt hat. Man weiß aber in un­terrichteten Kreisen schon ziemlich genau, was er beabsichtigt. Herr Poincarè will in dem be­setzten rheinichen Gebiet der dortigen Vevölke- sung eine Sondersteuer auferlegen und mit ihrem Ertrag den Ausfall decken, der durch die Zahlungsverweigerung der deut den Regie­rung bei der monatlichen Ausgleichsleistung entsteht. Das Rheinland, wo die französische Regierung jederzeit militärische Gewalt an= wenden kann, soll also für die Verpflichtungen des Reiches haften und Herr Poincarè maßt sich die Rolle des Steugrexekutors an, um das Pfand, das er hier in der Hand zu haben glaubt, in flüssiges Geld umzuwandeln.

Es ist selbstverständlich, daß der Plan des ranzösischen Ministerpräsidenten eine ebenso chreiende Verletzung des Völkerrechtes dar- tèllt, wie es der Einmarsch ins Ruhrgebiet sein würde. Frankreich führt wieder den Kriegszu­stand ein, kraft dessen es von der Bevölkerung des besetzten Gebietes Kontributionen erhebt, irgend einen völkerrechtlichen Titel, der ihm gestattete, sich in dem besetzten Gebiet an die vtèlle der deutschen Steuerbehörde zu setzen gibt es nicht. Die Rechte, die den Besatzungs- behörden im Rheinlands zustehen, sind durch das Rheinland-Abkommen ganz genau geregelt sie bieten für eine französische Steuerein­treibung nicht die mindeste Handhabe. Die deutsche Regierung wird also gegen die neuen »Sanktionen" des Herrn Poincarè den schürf­st .Protest erheben müssen. Der Plan, den ich der französische Ministerpräsident ausge- hat, ist in seinen Auswirkungen von un­geheurer Tragweite. Die französische Politik rechnet zweifellos damit, daß das Rheinland auslehnen wird, wenn es für die Verpflich- Mg des Reiches bluten soll. Ob nun hier Poincarè hofft, daß infolge dieses Druckes die deutsche Regierung doch das Unmögliche mög- 9 wachen und zahlen wird, oder ob er eine ^ène Auflehnung des Rheinlandes gegen die /tèichspoiitik in seine Rechnung einstellt — in

Fällen zielt der französische Plan auf foiitnche Auswirkungen, die uns aum Ver­

hängnis werden sollen. Deshalb wird die Reichsregierung die Pflicht haben, sich mit allen Kräften gegen diesen hinterhältigen Schlag zur Wehr zu setzen. Indessen, über mehr als das Mittel des Protestes verfügen wir nicht. Des­halb wird viel davon abhängen, ob sich die an­deren Ententemächte diese Brandschatzung der Rheinlande durch Frankreich gefallen lassen werden. Nach der ganzen Einstellung der eng­lischen Politik wird man fürs erste annehmen dürfen, daß Frankreichs Vorgehen auf Wider­stand stößt. England hat soeben eine Note an seinen Verbündeten gerichtet, in der es Bezah­lung der Kriegsschulden fordert. Darin steht der'bedeutsame Satz, es sei ungerecht, daß ein Teilhaber einer gemeinsamen Unternehmung alles, der andere nichts erhält. Dieses deckt sich auch mit der englischen Auffassung, daß die Regelung der Ausgleichszahlungen eine ge­meinsame Angelegenheit der Entente sei. Un­ter diesen Umständen erscheint es doch wohl zweifelhaft, ob England Herrn Poincarè völlig freie Hand läßt. Aber fürs erste wird Herr Poincarè wohl feinen freien Willen haben und dem wehrlosen Deutschen Reich an seiner miß­handelten Flanke eine neue schwere Wunde schlagen.

Reichsregierung und Poincarès Nvle

Berlin, 2. Aug. Die Reichsregierung hat, be­vor sie zu dem neuen Dokument Poincarès Stellung nimmt, die beteiligten Ressorts, ins­besondere das Finanzministerium zur Prüfung der durch die Drohungen und Forderungen Frankreichs geschaffenen neuen Lage aufgefor­dert. Ein Kabinettsrat. ist noch nicht einberufen, da zunächst die Aeußerung der einzelnen Mini­ster abgewartet wird. -

Besprechungen zwischen Kanzler und Parteien.

Berlin, 3. Aug. In der Reichskanzlei fano gestern eine Besprechung des Reichskanzlers mit den Fraktionsführern der Koalitionsparteien, der deutschen Polkspartei, der Deutschnationalen und der Unabhängigen statt. In der Aussprache stimmten die Parteiführer mit der Regierung darin überein, daß die gespannte innere eunt) auswärtige Lage des Reiches die ruhige Entschlossenheit der Regierung und des ganzen Volkes erfordere.

Kein Zurâckweichen der Reichsregierung.

Berlin, 3. Aug. Es wird von unterrichteter Seite bestätigt, daß die Reichsregierung nach dem ganzen bisherigen Verlauf der Besprechun­gen von ihrer in der Note vom Montag einge­nommenen Haltung nicht abweichen wird.

Poincarès Maßnahmen.

Paris, 3. Aug. Als die Maßnahmen, an welche Poincarè denkt, werden von dem „Jn- transignant" genannt: Beschlagnahme des Be­sitzes einiger deutscher Großindustrieller, .deren Eigentum oder Büros im besetzten Rheinlands liegen oder die Beschlagnahme des Besitzes deutscher Staatsangehöriger, die gegenwärtig im Elsaß und in Lothringen wohnen. Hierzu könnten politische Besetzungsmaßnahmen im Ruhrgebiete kommen. Es sei sicher, fügt, das Blatt hinzu, daß derartige Vorgänge, wenn sie am 5. August eintreten sollten, auf die am 7. beginnenden Besprechungen einwirken müßten.

Das Blatt scheint übrigens der Meinung zu sein, daß sich Deutschland beugen werde. In seinem Leitartikel sagt es, man könne zehn gegen eins wetten, daß die deutsche Regierung nach der Lektüre dieser Note, deren drohende Energie in Berlin begriffen werden würde, binnen 48 Stunden die Antwort gäbe, daß sie sich beuge und am 15. August zahlen werde. Zügellos werde sie noch einen Protest zu den vielen an­deren hinzufügen, aber ihren Verpflichtungen nachkommen.

Ueberraschung selbst in Paris.

Berlin, 3. Aug. Die Note PoincarèS hat selbst im Auswärtigen Amt überrascht. Alle Blätter sind einig darüber, daß die von Poin- carè angedrohten Vergettungsmcßnâ nur wirtschaftlicher Natur sein können und daß es sich keinesfalls um militärische Sanktionen han­delt. Der „Gaulos" wirft die Frage auf, ob deutsches Eigentum in Frankreich beschlagnahmt werden soll, weistaber gleichzeitig daraufhin,daß dies unzulässig ist. Andere Blätter rechnen wie­der damit, daß Frankreich den Versuch machen werde, im besetzten Rheinland Geldmittel flüssig zu machen.

Paris, 3. Aug. Der „Petit Parisien" und und auch mehrere andere Blätter kundigen eine deutsche Antwortnote auf den letzten Brief Poincarès für heute an. Der Sonderbe­richterstatter des „Petit Parisien" will nach ge­

nauen Erkundigungen in Berlin erfahren ha­ben, daß die Reichsregierung auf ihre frühere Note beharre und erklären werde, daß in der Kompensationsfrage Deutschland nur eine Er­leichterung der Zahlungen verlangt habe; daß man also unmöglich von einer Nichter­füllung seiner Verpflichtungen nor dem 15. d. Mts. sprechen könne und infolgedessen keine Veranlassung zu Sanktio­nen vorliege, wie sie Herr Poincarè in seinem Schreiben ankündigt.

Die Londoner Konferenz.

Paris, 3. Aug. Aus London wird gemeldet, daß die italienische Regierung zu ihrem Ver­treter nunmehr den Außenminister Schanzer er­wählt hat, der sich am nächsten Montag nach London begeben wird, um an den Besprechun­gen teilzunehmen. Es wird verschiedentlich be­hauptet, daß die Londoner Konferenz nur 2 bis 3 Tage dauerte. Man gibt dabei zu verstehen, daß es sich in erster Linie um eine Besprechung der Stundungs- und Kompen­sationsfrage handele, die sich wohl kaum länger hinauszögern dürfen; daß aber, wenn einmal diese Punkte geregelt sind, kaum mit einer Fort­setzung der Besprechung über die Reparation zu rechnen sei, da man befürchtete, daß bei dieser Regelung der französische Standpunkt einerseits und der der anderen Alliierten andererseits stets grundverschieden sei.

Der Plan Poincarès.

Paris, 3. Aug. Der „Petit Parisien" gibt heute über den Plan Poincarès, über den sich der Ministerpräsident bisher ausgeschwiegen hat, eine Uebersicht, die, wie das Blatt sagt, trotz der gestrigen Note "Englands als Inhalt der Vorschläge anzusehen ist, die Poincarè bei

Dieser Plan würde darin bestehen, die deut­schen Schulden definitiv festzusetzsn, d. h. her­abzusehen unter der Bedingung ein« ein­gehenden Kontrolle. Frankreich würde sich be­reit erklären, von Deutschland nur diese zur .Wiederherstellung seiner Kriegsschäden nötige 'Summe zu verlangen und aus die 12 Millionen Gold-Francs zu verzichten, die es von seinen Alliierten zu fordern hat unter der Bedingung, daß England und Amerika auf die Rückzahlung der französischen Kriegsschulden verzichte, d. h. Frankreich würde sich bereit erklären, die deut­schen Schulden auf einen Gesamtbetrag von 50 Milliarden herabzusetzen, die ausschließlich und in ihrer Gesamtheit für die Wiederherstellung der Kriegsschulden verwendet werden sollen. Diese 50 Milliarden machen die Summe aus, die nach dem Zahlungsetat von London den ersten sofort zu erhebenden Teil mit Hilfe der Obligationen der Serien A und 8 darstellen. Frankreich würde also auf die unbestimmte zweite Hälfte, die durch die Obligationen der Serie C dargestellt wird und deren Verwirk­lichung von vorneherein auf den bestimmten Datum vertagt worden ist, verzichten. Frankreich verzichtet aber auf diese zweite Hälfte auch nicht bedingungslos, sondern nur in dem Maße, als Mutschland die Zahlung der 50 Milliarden aus­führt und die Alliierten ihre Forderungen an Frankreich obstreichen. Als Vorbedingung er­klärte der „Petit Parisien", daß eine Reihe von Finanzmaßnahmen getroffen würden, nämlich erstens: Eine Stabilisierung der Mark und die Einschränkung des Notenumlaufes mit Hilfe einer Garantie, die von den deutschen Groß­industriellen direkt an die Garantie-Kommission anszuhLndicren ist und zweitens eine Kontrolle der Zölle. Frankreich würde verlangen, daß die ZsLertrâgnisse direkt und sofort an dar Garan- liekomitee ab-rssührl werden und daß ein Teil der ausländischen Devisen, die durch die deutsche Ausfuhr eingehen, als Reparationsleistung der Rsparationskommissian oder als Garantie für eine internationale Anleihe zur Verfügung stehen. Deutschland mühte, wenn eir^tunbung gewährt würde, etwa 25 Prozent seines Jn- düstriekapilals als Garantie hinterlegen, die dann gleichfalls als eine solche für eine inter­nationale Reparationsanieihe und für die Stabilisierung der Mark angesehen würden. An dem Tage, an der die deutsche Außenanleihe zu Stande komme, würden die Alliierten eine Ga­rantie, die bis dahin von den zahlungsfäbigen Kreisen Deutschlands zu leisten sei, freigeben.

Vauderstp über die Londoner Konferenz.

Paris, 3. Aug. Der Sonderberichterstatter der „Ere Nouvelle" hat in München den Ame­rikaner Vanderkip interviewt. „Wenn ein neuerlicher Irrtum auf der Londoner Konfe­renz begangen wird, sei eine Katastrophe un­vermeidlich. Wenn Poincarè und Lloyd George es nicht tertia bringen, das Wirtschaftsleben

Europas aufs neue in Bewegung zu setzen, werden die Folgen schrecklich fein. Deutschland befindet sich in einer Zwangslage. Wenn die Mark zu steigen beginnt, stockt der Export, fällt aber die deutsche Mark, dann folgt eine unge­heure Krisis, wie die Verringerung des Kre­dits und die Erhöhung der Lebensmittelpreise. In beiden Fällen sind soziale Unruhen zu er­warten."

Die politische Lage in Bayern.

München, 3. Aug. Im Laufe des heutigen Tages ist in der politischen Lage insofern eine Aenderung eingetreten, als sich der bayerische Bauernbund nunmehr grundsätzlich bereit er­klärt hat, mit einer sofortigen Erweiterung der Regierungskoalition durch Aufnahme der baye­rischen Mittelpartei einverstanden zu sein, und zwar noch vor der Absendung der bayerischen Antwortnote an den Reichspräsidenten. Infolge, dessen fanden heute nachmittag über die Koa­litionserweiterung längere Beratungen, vor allem in der Fraktion der bayerischen Volks­partei statt. Diese Beratungen erreichten abends um 7 Uhr ihr Ende. Die noch in Aussicht ge­nommene Fraktionssitzung der bayerischen Mittelpartei hat nicht mehr stattgefunden. Die Koalitionserweitung wird noch in dieser Woche zustande kommen, da die bestehenden Schwierig­keiten nicht grundsätzlicher Natur sind.

Die Antwort des bayerischen Minister­präsidenten.

München, 3. Aug. Die Antwort des baye­rischen Ministerpräsidenten auf den Brief des Reichspräsidenten ging gestern abend durch den Sonderkurier nach Berlin ab und wird heute durch den bayerischen Gesandten überreicht wer­den. Das Schreiben ist in ziemlich versöhn- l i ch e m T o n e gehalten, doch gibt es den baye­rischen ^mnüpumt ^

Zurückziehung der bayerischen Verordnung'wird von der Garantierung der Justiz- und Polizeihoheit abhängig ge­macht. Ferner wird darüber hinaus die Sicherstellung der, Hoheitsrecht c der Länder in einer künftig unantastbaren Weise gefordert. Eine persönliche Zusam­menkunft zwischen Reichspräsident Ebert und Ministerpräsident Graf Lerchenfeld soll die Be­seitigung der bestehenden Differenzen anbahnen,

Präsenkaiion des Kabinetts Facèa.

Paris, 3. Aug. Nach einer Meldung aus Rom wird sich das neue Ministerium de Facta oder besser gesagt das abgeänderte Ministe­rium Facta am 10. August dem Parlament vorstellen.

Das Abkommen 3fallens mit Deutschland.

Paris, 3. Aug. Ueber das Abkomme», das Italien mit Deutschland in den letzten Wochen über die Privatforderungen ausgearbeitet hat, glaubt der „Petit Parisien" zu wissen, daß Italien sich bereit erklärt habe, statt 800 Mil­lionen jährlicher Abzahlung sich nur mit 100 Millionen zu begnügen und außerdem Deutch­land für die. Dauer eines Moratoriums von jeder Zahlung zu befreien. Das Blatt fügt selbstverständlich hinzu, es sei sehr fraglich, ob die italienische Oeffentlichkeit und die politischen Kreise damit einverstanden seien.

Der Slrett um Konskanlinopel.

Loudon, 3. Aug. Die Alliierten haben be­schlossen, einen griechischen Aufmarsch in die neutrale Zone um Konstantinopel mit allen Mitteln zu verhindern. England und Frankreich wiesen ihre Truppen in Konstantinopel an, die Grenze der neutralen Zone unmittelbar zu be­setzen. Der Vormarsch hat begonnen. Da die griechischen Truppen bereits dicht an der neu­tralen Zone große Verstärkungen erhielten, so ist anzunehmen, daß es dort zu Zwischenfällen kommen wird.

— Streik der Angestellten der Berliner Hoch- und Antergeundbn^n. Bei der gestrigen Abstim­mung der Angestellten der Hoch- und Unter­grundbahn hat sich eine überwiegende Mehrheit für den Streik ergeben. Von den 2900 Ange­stellten stimmten 2060 für den Streik, sodaß die erforderliche Mehrheit für den Streikbeschluß erreicht ist.

— Einfuhrverbot für Schuh und Leder In Holland. Sämtliche Verbände der Schuh- und Lederbranche in Holland haben jetzt gemeinsam den Minister ersucht, ein Einfuhrverbot für Schuhe und Leder, das für Schuhfabrikation benötigt wird, zu erlassen, um die holländische Industrie vor dem Untergange zu retten.

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