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Nr. 174

Donnerstag den 27. Juli

1922

Das Neueste.

— Die endgültige Entscheidung in dem Konflikt Bayerns mit dem Reich wird in dem beute vor­mittag 11 Uhr unter der Leitung des Reichs­präsidenten zusammentretenden Ministerrat fallen.

— Präsident Löbe, der von Berlin abwesend war, ist gestern wieder zurückgekehrt, um mit der Reichs­regierung über einen eventuellen Zusammentritt des Reichstages zu verhandeln.

— In Ravenna kam es gestern zwischen den Linksparteien und den Fasziften zu außerordentlich blutigen Kämpfen, bei denen 3 Bomben geworfen wurden. Man hat bis jetzt 7 Tote und ebensoviel Verletzte festgestellt. Ein Faszist wurde zu Tode geprügelt.

Der Konflikt mit Bayern.

Eine (Erklärung der Reichsregierung.

Berlin, 27. Juli. Gestern nachmittag tagte unter dem Vorsitze des Reichskanzlers das Reichskabinett, das sich mit der Lage beschäf­tigte, die durch die Weigerung der bayerischen Regierung, das Gesetz zum Schutze der Re­publik durchzuführen, geschaffen worden ist. Als Ergebnis veröffentlichte die Reichsregierung die folgende Erklärung:

„Die bayerische Regierung hat durch die Weige­rung, das am 23. Juli 1922 verkündete Reichsgesetz zum Schutze der Republik innerhalb des rechtsrhei­nischen bayerischen Staatsgebietes durchzuführen, und durch den Erlaß einer landesrechtlichen Ver­ordnung, die das Reichsgesetz ersetzen soll, einen folgenschweren Schritt getan. Zum ersten Mal seit der Gründung des Reiches ist damit der Zustand eingetreten, daß eine Landesregierung einem ver- jassungsmäßig zustande gekommenen Reichsgesetz für chr Gebiet die Geltung verweigert.

Nach der einstimmigen Auffassung der Reichs­regierung ist die Verordnung der bayerischen Re­gierung verfassungswidrig unduurMtia. KM Latz. der Reichsverfassung gibt einem Lande das Recht, -das Inkrafttreten eines Reichsgesetzes deshalb zu verhindern, weil es bèi einem Teil der Bevölkerung auf Widerspruch stößt. Würde man den Ländern diese Befugnis zugestehen, so würde dies das Ende der deutschen Reichseinheit bedeuten.

Das Reichsgesetz zum Schutze der Republik ist vom Reichsrat als dem Träger der föderativen Verfassung des Reiches mit mehr als Zweidrittel­mehrheit angenommen worden. Für das Gesetz ha­ben im Reichsrat alle Landesregierungen mit Aus­nahme Bayerns gestimmt. Im Reichstag ist das Ge­setz gleichfalls mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden; nicht nur das Zentrum, die Sozialdemo­kratie und die Deutsche Demokratische Partei, son­dern in ihrer großen Mehrheit auch die Deutsche Volkspartei haben im Reichstag dem Gesetze zuge­stimmt. Die bayerische Regierung hat in beiden Kör­perschaften ausgiebig Gelegenheit gehabt, ihre Be­denken auf verfassungsmäßigem Wege zur Geltung zu bringen, und einer ganzen Reihe ihrer Wünsche ist bei der Verabschiedung des Gesetzes Rechnung getragen worden. Es darf nicht davon gesprochen werden, daß das Gesetz zum Schutze der Republik dir in der Verfassung begründeten Grundsätze wah­rer Demokratie verletze und den Tendenzen zur Errichtung einer Klassenherrschaft und eines soziali­stischen Einheitsstaates entgegenkomme. Dieser Vor­wurf muß umso nachdrücklicher zurückgewiesen wer­den, als er sich nicht nur gegen die Reichsregierung und gegen sich der Verantwortung für Reich und Verfassung bewußte große Parteien, sondern auch gegen die Regierungen aller anderen deutschen Län­der richtet.

Es ist nicht angängig, daß ein einzelnes Land sich dem verfassungsmäßig erklärten Mehrheits­willen des deutschen Volkes entzieht. Unser schwer

Ses Vaterland, das soeben erst heftige innere terungen zu überwinden begann, ist durch den Schritt der bayerischen Regierung neuen Wirren und Gefahren ausgesetzt; die Reichsregierung be­dauert dies umso mehr, als die außenpolitische Lage des Reiches gerade gegenwärtig ein einmütiges Zu- stmmengehen von Reich und Ländern zur Pflicht ,. Aufgabe der Reichsregierung ist es, die Rechts- unheit wieder herzustellen. Die bayerische Regie­rung hat durch den Mund ihres Ministerpräsidenten klares und festes Bekenntnis zum Reich und zur verfassungsmäßigen republikanischen Staatsform ungelegt. Siè hat mit besonderer Betonung alle Be- furgnisse, die in den von ihr getroffenen Maßnah­men eine Abkehr von der allzeit fest eingehaltenen -ueuhstreue erblicken wollen, als völlig fehlgehend Meichnet. Auf Grund dieses Bekenntnisses erwar- “ die Reichsregierung, daß die bayerische Regie- uug sich den Forderungen nicht entziehen wird, - "rhe die Reichsregierung im Interesse der Einheit ues Reiches zu stellen genötigt sein wird."

Die endgültige Entscheidung.

. Berlin, 27. Juli. Die endgültige Entschei- duyg der Reichsregierung über die Forderun- »dn, die an Bayern gestellt werden sollen, wird m dem heute Donnerstag vormittag 11 Uhr ,^ur dem Vorsitz des Reichspräsidenten zu- iummentretenden Kabinettsrat gefällt werden.

Zusammentritt des Reichstages?

h Berlin, 27. Juli. Aus dem Reichstag hört B. Z„ daß die Unabhängigen auf den Zu­

sammentritt des Reichstages drängen, da sie die durch Bayern geschaffene Situation für un­erträglich halten; die Mehrheitssozialisten stim­men ihnen darin zu. Die demokratischen Par­lamentarier äußerten sich ebenfalls in dem Sinne, daß ein Appell an das Reichsgericht allein nicht ausreiche, weil eine Klärung der Lage in kürzerer Zeit erwünscht sei, als das Reichsgericht für feine Entscheidung brauche. Bei den Parteien der Rechten, namentlich bei den Deutschnationalen wird die Hoffnung ge­äußert, daß die Einberufung des Reichstages nicht erfolgen möge. Insbesondere der Vize­präsident des Reichstages Dr. Dietrich gab der Meinung Ausdruck, daß die Lösung durch einen Schritt der Regierung beim Reichsgericht am vorteilhaftesten sei, weil sie Zeit zur Beruhi­gung der Erregung bei beiden Teilen lasse.

Die französische Presse und der Konflikt zwischen Bayern und dem Reich.

Paris, 27. Juli. Der „Temps" versucht in einer Besprechung der Vorgänge in München die Verantwortlichkeit für das Aufflammen der monarchistischen Bestrebungen der Reichsregie­rung zuzuschieben. Er gibt aber gleichzeitig zu, daß die tieferen Gründe der Krisis in der allgemeinen deutschen Verbitterung gegen den Versailler Vertrag zu suchen seien. Das Blatt sagt, soweit es im Auslande möglich sei, die deutschen Verhältnisse zu beurteilen, könne man zu dem Schlüsse kommen, daß das Gesetz vom 18. Juli nur ein Vorwand zu diese Bayerischen Angriffen sei und daß die Regierung von Bayern nur die Rolle eines Fähnrich spiele. Die eigentlichen Gründe und die Erklärung für das offene Auftreten Bayerns feien tiefer zu suchen. Die deutsche Republik, der man zum Vorwurf mache, den Versailler Vertrag zu er­füllen, habe nicht nur eine weit verbreitete ^Sk^^ W 6M ebensoviele, die aus gefllhEmäßiger Ueber­zeugung sich nicht länger ruhig verhalten woll­ten. Dieser Koalition gehören nicht nur die früheren Offiziere, die ihre Stellungen verloren haben an, sondern ebensoviele Großgrundbe­sitzer, die um die Aufteilung ihres Bodens fürchteten, 'kleine Bürger und Jntelektuelle, die durch die Geldentwertung ruiniert feien, In­dustrie- und Handelskreise, die die Zwangsan­leihe vermeiden möchten und neue Kapitalien suchten, kurz eine energische, geschickte und mäch­tige Volksmasse. Mit jedem Tag steigere sich ihr Haß und ihre Widerstandslust. Bayern habe seine Erhebung gegen die Reichsregierung ge­wagt, weil es in ganz Deutschland einer bewuß­ten' oder unbewußten Unterstützung sicher sei. Die unbewußte sei in diesem Falle die wert­vollere. weiterhin aber habe die deutsche Re­gierung selbst und nicht etwa die bayerische Re­gierung am 19. Juli, am Tage nach der Ab- stimmüng über das Gesetz zum Schutze der Re­publik telearaphisch alle bayerischen Truppen in ihre Garnisonen zurückberufen. Die Reichs­regierung habe hierdurch Bayern in den vollen Besitz einer Militärmacht gesetzt.

Der „Temps" sagt "um Schlüsse: Die Re­volution ist nicht beendet in Deutschland, man könnte eher behaupten, daß sie in der Verwal­tung und im Heer noch nicht angefangen hat. Wenn die Regierung des Reiches sich etwas mehr darum kümmern würde, ihre Verwal­tungskörperschaften zu säubern, statt gegen Frankreich zu kämpfen, so müßte sie sich nicht die Erniedrigung gefallen lassen, vom Schützen­könig in München in Schach gehalten zu werden.

Die Ansicht des „Journal des Debats" läßt sich dahin zusammenfassen, Frankreich solle aus den Vorgängen in Bayern nicht den Schluß ziehen, daß Deutschland in auswärtigen Ange­legenheiten geteilter Ansicht sei. Es werde, was den Versailler Vertrag anbelangt trotz aller inneren Unruhen eine Einheitsfront gegen Frankreich erstellen.

Interpellationen im bayerischen Landtag.

Im bayerischen Landtage wurden gestern In­terpellationen wegen der Beziehungen des wegen Hochverrats zu lebenslänglichem Zucht­haus verurteilten Freiherrn v. Leoprechting zu gewissen Reichsstellen, und besonders zum Gra­fen Zech, dem Vertreter des Reiches in Mün­chen, besprochen. Die Interpellanten, die Baye­rische Volks- und Mittelpartei, erhoben schwere Angriffe gegen die Berliner Methode, die Bay­ern nach Art eines feindlichen ausländischen Staates geheim überwachen ließe, und fordern die Abberufung des Grafen Zech und nahmen gegen die Treibereien des französischen Ge- santen in München, Herrn Dard, Stellung. Ministerpräsident Lerchenfeld beantwortete die Interpellation und führte aus, daß von franzö­sischer Seit aus wegen des Prozeßausganges

offizielle Vorstellungen in München und Ber­lin erhoben worden seien, daß aber die In­teressen Berlin? un$ Bayerns energisch wahr­genommen wurden. Das Ergebnis des Leo- prechting-Prozesies lasse keinen Zweifel da­rüber, daß L. von einflußreichen Beamten in Berlin dazu benutzt worden sei, um geheime politische Nachrichten über die Verhältnisse in Bayern zu erhalten. Dies komme auf eine po­litische Ueberwachung Bayerns hinaus, die un­erträglich sei, und gegen die die bayerische Re­gierung energisch protestiere. Leoprechting habe im Ganzen von Reichsstellen 30 000 Mk. und an preußischen Staatsgeldern 10 000 Mk. für feinen Nachrichtendienst erhalten. Was den Grafen Zech anbelange, so könne er nicht mehr das für ein ersprießliches Zusammenarbeiten notwendige Vertrauen in München genießen und die bayerische Regierung habe eine offi­zielle Stellungnahme der Reichsregierung zu der bayerischen Bitte um Abberufung des Ge­sandten von feiten der Reichsregierung noch nicht erhalten. Der Ministerpräsident er­klärte, daß es im Interesse der Reichseinheit nicht mehr vorkommen dürfe, daß Reichsstellen in Berlin sich hinter dem Rücken der bayeri­schen Regierung durch Agenten Nachrichten über Bayern verschaffen ließen.

Während der nun folgenden Rede des so­zialdemokratischen Abgeordneten Ackermann, der die Interpellanten beschuldigte, den Leo- prechting-Proqeß zu einer gehässigen Hetze ge­gen die Reichsregierung auszunutzen, kam es zu stürmischen Szenen.

Frankreich beschwert sich.

Berlin, 27. Just. Die französische Regie­rung hat bei der bayerischen Regierung Be­schwerde darüber erhoben, daß über die Ver­bindungen zwischen Leoprechting und der sranzösischen Gesandtschaft öffentlich Gericht ge- ÄTSÖ^^

Andererseits hat Bayern die Reichsregierung ersucht, gegen die französischen Machenschaften und gegen die französische Sonderpolitik in Süddeutschland Beschwerde zu erheben sowie die Abberufung des französischen Gesandten in München zu fordern.

Die Londoner Besprechungen.

Paris, 27. Juli. Englands stellvertretender Staatssekretär des Aeußeren, Lord Balfour, hat nach einer Sitzung des englischen Kabinetts dem französischen Botschafter in London eine britische Note an Frankreich überreichen lassen, in der es nach dem „Stear" heißt, daß unge­fähr der 4. August der passende Zeitpunkt für den Beginn der Unterredung sein werde, vor­ausgesetzt, daß das neue italienische Kabinett gebildet und Italien in der Lage sei, sich auf der Konferenz vertreten zu lassen. So wenig günstig auch die Bemühungen, die italienische Ministerkrisis baldigst zu beendigen, verlaufen, glaubt man doch, daß spätestens am kommen­den Montag mit einer Lösung gerechnet werden kann und daß der zu ernennende Außenminister eine Persönlichkeit sein wird, die mit den schwe­benden Fragen vertraut ist, sodaß er sich schon am Ende der kommenden Woche zu den Be­ratungen nach London begeben kann.

Eröffnung der Konferenz erst Anfang Seplbr.?

Paris, 27. Juli. Die Angelegenheit der,Lon­doner Konferenz wird für Frankreich mit jedem Tage heikler. Die vom „Temps" gestern abend angekündigte Festsetzung der Konferenz anläß­lich einer Unterredung des französischen Bot­schafters mit Lord Balfour, ist, wie zu erwar­ten war, ausgeblieben. Statt dessen berichtet dr „Petit Parisien" heute früh, daß in eng­lischen Kreisen gestern abend bekannt wurde, die Konferenz könnte sehr wohl einen länge­ren Aufschub erfahren. In englischen Kreisen lege man sehr großen Wert auf die An­wesenheit der italienischen Abordnung. Die Regierung habe diesbezügliche wichtige Erklä­rungen abgegeben. Man erinnerte saran, daß die letzte italienische Krise über drei Wochen dauerte und man rechne schon damit, daß auch das gegenwärtige Interregnum in Rom noch ziemlich lange weiter dauert. Ferner wird gel­tend gemacht, daß, nachdem die letzten Parla­mentsarbeiten in der letzten Session erledigt sind, die Staatsmänner einige Ruhe verdient hätten. Infolgedessen spricht man von der Er­öffnung der Konferenz erst für A n f a n g September. Es wurde auch bereits offen darauf hingewiesen, daß man Deutschland in­zwischen sehr wohl eine Stundung für die un­mittelbar fällige Rate gewähren könne und so genügend Zeit hätte, die Londoner Konferenz auf weitere und sichere Grundlagen vorzube­reiten, als es gegenwärtig auf Grund des Be­richtes des Garantie-Komitees an die Repara­

tions-Kommission nötig wäre. Die französischen Zeitungen enthalten sich jeden Kommentars zu dieser Londoner Meldung. Im allgemeinen erklären sie, daß die Eröffnung ungefähr am 7. August stattfinden werde, nachdem Lloyd Georges das englische Parlament am 4. August verabschiedet haben werde, also die Bèrhand- lungen aufnehmen kann ohne durch Anfragen im Unterhaus ständig belästigt zu werden. — Das „Echo de Paris" beschränkt sich auf die Er­klärung, daß Poincarè bis nächste Woche mit einer Note an England herantreten werde. Auch wolle er nunmehr die italienische Krise abwarten. Sollte sie allerdings bis ins Unendliche andauern, so könnte doch die Kon­ferenz nicht über den 15. August binaui ver­tagt werden, weil vor diesem Datum an Deutschland eine Antwort zu erstatten sei. Italien könnte sich also auf der Konferenz diirch seinen Botschafter in London vertreten lassen.

Deulschnationaler Prolesl.

Berlin, 26. Juli. Von der Deutschnationalen Fraktion des Reichstages wird erklärt: Gegen die Annahme des Moratoriums des Garantie­komitees durch die Reichsregierung legt die Deutschnationale Fraktion den schärfsten Protest ein. Die Zustimmung des Reichstages zu diesem Schritt hat die Reichsregierung nicht eingeholt. Die Annahme des Moratoxiums steht vielmehr im vollen Widerspruch zu dem letzten Beschluß, den der Reichstag in der Reparationsfrage mit der feierlichen Billigung der bie' Kontrollfor- derungen der Reparationen auf das schärfste zürückweisenden Erklärung des Reichskanzlers vom 28. März d. Js. gefaßt' hat. Angesichts dieser Sachlage verlangt die Deutschnationale Fraktion sofortige Einberufung des Reichstages

Eine freiheitlich-völkische Partei.

Berlin, 27. Juli. Wie eine Berliner Korrespondenz aus parlamentari^n^ ^Meu hört, beabsichtigt der Abg. Wulle mit den gleich­zeitig aus der deutschnationalen Volkspartei ausgetretenen Abgg. eine neue Partei und zwar die „freiheitlich-bökkische Partei" ins Leben zu rufen. Von deutschnationaler Seite- wird der Korrespondenz mitgeteilt, daß die Anhänger­schaft der aus. der Partei ausgeschiedenen Abgg. nur gering sein kann, sodaß die Gefahr einer Spaltung der deutschnationalen Volkspartei ausgeschlossen erscheint.

Genehmigung eines Zeppelinbaues.

Berlin, 27. Juli. Nachdem der Botschafter­rat aufgrund des Ersuchens der Regierung der Ver. Staaten den Bau eines für letztere be­stimmten Zeppelinluftschiffes genehmigt hat in Abweichung von den uns durch die Entente auf­erlegten Beschränkungen, wurde gestern eine entsprechende Verordnung im Reichsanzeiger veröffentlicht. Es handelt sich um ein 200 Meter langes Schiff. Die Bauzeit ist auf VA Jahr berechnet.

Die italienische Minislerkrife.

Rom, 27. Juli. Nach dem Scheitern bet Kabinettsbildung durch Bonomi ist die ita­lienischen Ministerkrise wieder vollständig offen geworden. Eine Einigung erscheint nur mög­lich, wenn beide Gruppen Abstriche von ihren Forderungen machen. Von den Rechtsparteien unter Führung Giolittis wird die Auflösung als einziger Ausweg bezeichnet.

Deulsch-ilalienifcher Vertragsabschluß

Rom, 27. Juli. Am Dienstag wurde end­lich der deutsch-italienische Vertrag über di« Rückgabe der während des Krieges sequestrier­ten deutschen Eigentümer abgeschlossen. Deutsch­land verpflichtet sich wie bekannt zu einer raten weisen Zahlung von 800 000 Lire. Die erst« Rate ist bei der Ratifizierung des Vertrage« fällig. Die Herausgabe der deutschen Eigen­tümer erfolgt im Verhältnis zu den Ratenzah­lungen Deutschlands.

— Veamtenpenfioniernug in Thüringen. Wie die T. U. erfährt, haben sämtliche Be­amte der Justizverwaltung und Schulen im Staatsbetriebe Thüringens, welche das 65. Le« bensjahr erreicht haben, seitens des Staats* Ministeriums die Nachricht erhalten,, daß sie am 1. Oktober d. Js. in den Ruhestand versetzt werden.

— Rückkehr Dr. Michaelis' aus Offafiei Der frühere Reichskanzler Dr. Michaelis ist be­gleitet von Prof. Dr. Heim heute früh von feiner Ostasienreise zurückgekehrt. Aist der Rück­fahrt hat er einige Wochen in den Vereinigten Staaten zu Besuche verbracht.

— Der ehemalige Präsident Loubet gestok- , ben. Der ehemalige französische Präsident der französischen Republik Emilo Loubet ist heute nacht gestorbene