Hanauers Anzeiger

General-Anzeiger

Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Derugnvreis: Monatlich Mk.26.— ohneTräger- io6n: Einzelnummer Mk. 1.30, Anzeigen preise-. Die 33 mm breite Zeile Mk. 4.—; Finanzinserate Mk.1.50; Reklame (68 mm breit) Mk. 10.—. Inserate, auch laufende, werden nur zum jeweiligen Tages­preise berechnet. — Ofsertengebühr Mk. 1.50.

(Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teil«! Hanau a. M. — 5m Falle böberer Gewalt bat bet Bezieher keinen Ansvruch auf Lieferung oder Nach­lieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreis«-. Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeigen wird keine Gewähr geleistet.

*

Nr. 173 Mittwoch den 26. Juli 1922

Bayern und das Reich

Abg. 'Hilpert (Bayr. Mittelpartei) sagt der bayerischen Regierung die Unterstützung seiner Partei zur Wahrung der bayerischen Polizei- und Justizhoheit zu. Desgleichen Abg. S t ä d e l e für den Bayerischen Bauernbund.

Die Mehrheitssozialisten, Unabhängigen und Kommunisten bezeichnen das bayerische Vorgehen als Treubruch gegen das Reich und als beispiellosen Verfassungsbruch und Reichs­hochverrat, sie geben der Erwartung Ausdruck, daß das Reich auch in Bayern verfassungs­mäßige Zustände schaffen werde.

Für die Demokraten erklärte Abg. D i r r, daH feine Partei einen unglücklichen Ausgang für Deutschland und Bayern zu verhüten versuchen werde und einen vernünftigen Aus­

Die Verhältnisse in Bayern haben durch die I E" ige Stellungnahme des Landtages zu dem litt mit dem Reiche eine Zuspitzung er-

Bren, die im gegenwärtigen, von Schwierig­en aller Art geladenen Zeitpunkte beson­ders beklagenswert ist. TsM einige Reich ist das einzige, was uns noch von alter deutscher Herrlichkeit geblieben ist. Soll nun auch dieser letzte Schatz noch verloren gehen? Bayern durfte diese Frage auf keinen Fall gerade jetzt auswerfen, wo das deutsche Volk am Abgrund entlang schreitet und vorsichtig Schritt für Schritt den Fuß vorsetzt, um sich vom Absturz zu retten. Keine innere Frage wiegt so schwer, wie die höchste Aufgabe, die den Deutschen jetzt auferlegt ist, wenigstens gegenüber dem Druck der Not eine fest geschlossene Nation zu bbleiben und nicht zu zersplittern. Man möchte dringend wünschen, daß alle I Volkspartei der"Pfalz, daß sich die Partei für maßgebenden Faktoren in Bayern in vorletzter ben staatsrechtlichen Zusammenhang der Pfalz Minute sich nochmals auf ihre Pflichten gegen I unb Bayerns einsetzen werde, daß sie aber den das gesamte Vaterland besinnen, dann werden' -...... — ~

sie vielleicht noch, ehe letzte verhängnisvolle Schritte unternommen werden, sich reiflich deren verhängnisvolle Folgen überlegen.

Sicher wird man mit einem formellen Pro- lu test der Reichsrxgierung rechnen müssen. Es Volkspartei mit den Stimmen dieser Partei, ist anzunehmen, daß die Regierung zunächst bes Bauernbundes und der Mittelpartei ange- durch den Reichspräsidenten die Bussertraft- nommen.

fehung der bayerischen Verordnung anordnen . „ „ ..

wird. Auch an die Einberufung des Reichs- Die Reichsregierung präzisiert den Rechts­tags wird gedacht für den Fall, daß der Reichs- zuftand.

Präsident eine Befestigung seiner Stellung Berlin, 26. Juli. Die Lage tm Konflikt gegenüber Bayern durch den Reichstag für zwifchen Bayern und dem Reich wird in Ber- notwendig hallen sollte. Wenn dieser Appell lin nach Bekanntwerden des Verlaufs der an Bayern keinen Erfolg haben sollte, so tritt gestrigen Sitzung des bayerischen Landtages damit der Konflikt in das Stadium einer regel- nach wie vor als äußerst e r n st^betrachtet. S KÄ'ÄM^ MMè -,-.....

Gerichtshof des Deutschen Reiches als Entfchei- ergebnis kaum anders ausfallen konnte. Jm- dungsinstanz vorgesehen ist. Dieser Staats- merhin bildet die Bekräftigung des Schrittes Gerichtshof fetzt sich aus Reichsgerichtsräten der bayerischen Regierung durch oie baye- und aus Oberverwaltungsgerichtsräten der rische Volkspartei doch eine wes endliche Staaten Preußen, Sachsen und Bayern zu- Verschärfung der Lage. Das Reichs- sammen, die vorläufig an die Stelle der Räte kabinett hat nach der gestrigen Sitzung neuer- des noch nicht bestehenden Reichsoberwaltungs- dings noch nicht wieder zur Lage Stellung ge- gerichtes treten. nommen. Die nächste Kabinettssttzung ist erst

• für heute mittag angesetzt. Sicher dürfte die

A° -M'fr^ ÄÄÄ MM

«*„, 26. Süll. MMM 'M

Lerchenfeld gab gestern tm Landtag die ange- berDOrqeben baü sie die Heranziehung des kündigte Erklärung ab. Er führte aus, daß „ 4g ber Reichsverfassung durch die bayerische trotz des guten Willens der bayerisa)en Reg e- Regierung im gegenwärtigen Falle als nicht rung die Politik der mittleren Linien von Ber- ^^^tfertigt und juristisch nicht haltbar ansieht, im Nicht emgehalten worden sei, das Gesetz | "norGn 26 IM- Die Aussprache im Reichs- durch die Ziele einzelner Parteien zu well nach ^ch dem die übL

Itttts hinausgeschoben sei und i>en Charakter ^ Auffassung sämtlicher anwesen­

des Ausnahme g e e tz e s bekommen ^r Reallrungsmitglieder, daß das Vorgehen habe und über die Hoheitsrechte der Länder j^^^ n e r f a i iun g s w id r i g ist. An hmweggeschritten sei. Bayern habe alle ver­fassungsmäßigen Mittel erschöpft. Der Staats- gerichtshof stelle einen nicht begründeten Ein­griff in die Justizhoheit der Länder dar und das Beamten- und das Reichskriminalgesetz

gleich Vorschlägen werde.

Abg. Burger erklärte für die Deutsche

Schritt der bayerischen Regierung nicht billi­gen könne und sich der Abstimmung über das Vertrauensvotum enthalten werde.

In der nunmehr folgenden Abstimmung wird der Vertrauensantrag der Bayerischen

keinesfalls die Mitschuld auf sich laden, wenn zu allen Nöten Deutschlands auch noch die Zer­reißung des Reiches kommen sollte.

Der Münchener Skadrat gegen die Regierung.

München, 26. Juli. Die Mehrheit des Mün­chener Stadtrates nahm gestern gegen die Stimmen der Bayerischen Volkspartei und eines Vertreters der Deutschen Volkspartei einen Dringlichkeitsantrag an, der die Stel- liingnahme der bayerischen Regierung bedauert und verurteilt und ihre Zurücknahme verlangt, weil durch diese Stellungnahme ernste Gefah­ren politischer und wirtschaftlicher Art hervor­gerufen werden, die die Volkseinheit aufs neue gefährden und in ihrer Form die Reichseinheit bedrohe.

Drohungen der Sozialisten?

Berlin, 25. Juli. In Kreisen der sozialisti­schen Parteien werden nach einer Meldung der „Tägl. Rundschau" bereits Maßnahmen er­örtert, die seitens der Gewerkschaften und der Arbeiterschaft getroffen werden können, um Bayern zum Gehorsam gegenüber den Reichs­gesetzen zu zwingen. Der Aktionsausschuß der Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Parteien wird wahrscheinlich morgen Mittwoch zusammentreten, um die Vorbereitungen zu einem eventuellen Generalstreik und zur Ab­schnürung von Rohstoffen und Kohlen und an­deren Kraftquellen des übrigen Deutschlands gegen Bayern zu beraten.

Zusammensetzung des Bayerischen Landtages.

München, 26., Juli. Nach dem Ausscheiden der 13 Demokraten verfügt die Koalition noch über die 65 Stimmen der Bayerischen Volks­partei und die 12 Stimmen des Bauernbundes, also über 77 von 158 Stimmen. Denkbar ist entweder eine Minderheitskoalition mit Unter- tützung der 20 Mittelparteiler und Neutralität

rationskommiffion wird heute mittag den Be­richt des Garantiekomitees über seine Berliner Arbeiten entgegennehmen. — Viel besprochen wird in politischen Kreisen, daß sich Poincarè in den letzten Tagen streng in sein Kabinett zurückgezogen hat und auch nicht wie gewöhn­lich seine Intimen empfängt oder rufen läßt. Man ist der Ansicht, daß er einen genauen Plan für feine Verhandlungen mit Lloyd Ge­orge ausarbeitet und nichts davon im voraus verraten sehen will.

Deutsches Zahlungstundungs Gesuch.

Paris, 26. Juli. Der „Jntransigeant" ver­öffentlichte gestern einen an den Ministerpräsi­denten Poincarè gerichteten Brief des deutschen Botschafters in Paris vom 10. Juli, der um eine Reduktion bezw. Stundung der deutschen Zahlungen an die interalliierten Kompen­sationsbüros nachsucht. Deutschland hat nach dem Abkommen vom 10. Juli 1921 bisher eine monatliche Abzahlung von 2 Millionen Pfund Sterling an die interalliierten Kompensations­organisationen zu bezahlen, um die bei Kriegs­ausbruch bestehenden Privatforderungen an deutsche Staatsangehörige zu tilgen. Der deutsche Pariser Botschafter verlangt tm Na­men des Reiches und unter Hinweis auf den Marksturz eine Herabsetzung dieser Rate. Der Botschafter führt in seinem Briefe aus, daß an die gemischten Schiedsgerichte eine Reihe von Klagen gelangt seien, die verhältnismäßig hohe Forderungen, die man an deutsche Staats­bürger stelle, geltend machten. Täglich laufen neue Klagen ein, deren Beurteilung noch ab­zuwarten sei. Die einmal festgesetzten Forde­rungen sollten bekanntlich in erster Lime aus dem Erlös des beschlagnahmten deutschen Eigentums in den interalliierten Ländern ge­deckt werden. Deutschland habe darüber mit den einzelnen Staaten Sonderabkommen ge- rderunaen sei

Bayerns verfassungswidrig ist. An überstürzte Maßnahmen wie Inanspruchnahme der Reichsexekutive denkt die Reichsregierung nicht. Sie wird die verfassungswidrige Hal­tung Bayerns zunächst mit verfassungs­rechtlichen Maßnahmen beantworten. Von den drei Wegen, die das Reichskabinett in ver- fasiungsrechtlicher Hinsicht beschreiten kann, kommen in Frage: 1. Aushebung der Verord­nung durch den Reichspräsidenten; 2 Einbe­rufung des Reichstages und Beschlußfassung über die Notverordnung der bayerischen Regie­rung, die zweifellos eine Mehrheit gegen Bay­ern ergibt; 3. Einberufung des Reichsgerichts laut Artikel 13 der Verfassung. Das Kabinett wird sich wahrscheinlich zunächst für die letzte l Möglichkeit entscheiden. — Von einem Ruck-

lege Hand an die Polizeihoheit der Länder. Bayern verwahre sich gegen diesen Ein- a der Reichsregierung in die Staatsgewalt .erns und erhebe dagegen, als gegen die Reichsverfassung verstoßend, energisch Protest. Bayern drohe die Gefahr, zur Provinz erniedrigt zu werden. Es werde zur Vermeidung von Rückschlägen gegen die Ruhe und Ordnung im Lande einen Weg ein- schlagen, der nicht der des Reiches sein könne, aber sie sei mit der Verordnung nicht einen Schritt von dem verfassungsmäßmen Wege ab-1 ^ss?dës Reicksmsnisters Fehr, der bekanntlich gewichen. Die bayerische Regierung werde ^as Schutzgesetz gestimmt hat und gegen $.er ® er fa fun g en er- . sollen der Bayerische Bauernbund die

8'schdurchführen. Esser nicht wahr, L 5 t ^Resolution fasste, kann keine Rede

datz Bayern der Hort des Monarchismus sei. Entscheidung des Kabinetts ist, wie

3m Gegenteil beruhe das Verhalten der baye- f - lg.-^Eokratische Parlamentsdienst er- uschen Regierung auf wahrer Demokratie uni Mittwoch zu erwarten. Bis dahin

RÄB^i* ° SÄ Ä« °b"-'°"d°n ™*r in Ulsterpräsident ersuchte zum Schluß eine Aeuße- Berlin sein. .

rung des Hauses, ob es die Haltung der Regie- Die Deutsche Volksparlei für die Reichsernhen. ^ung unterstützen könne. München, 25. Juli. Der Vertretertag der

. Die Bayerische Volkspartei brachte sofort Deutschen Volkspartei hat sich in einer Kund- uu Vertrauensvotum für die Regie-s ^uug ein. An die Regierungsrede schloß sich W die allgemeine Aussprache der Par­olen an.

Abg. Held (Bayr. Vpt.) billigte das Bor­chen der bayerischen Regierung zur Erhal- der letzten Trümmer seiner Eigenarten und seiner Hoheitsrechte und stellt . firn Reiche ganz außer Frage. Die Bayerische ^ulkspartèi habe mit einer Aenderung der ver- lUssungsmäßigen Zustände nichts zu tun und unterstütze keine monarchistischen. Bestrebungen.

gebung für die Erhaltung der Reichseinheit

drei sözia , ,

nähme der Mittelpartei (13 Deutschnationale, 6 Volksparteiler und ein Hospitant der Deut- chen Volkspartei) in die Koalition, die dadurch auf 97 Sitze verstärkt würde. Im Kabinett würde die Mittelpartei dann mit 1—2 Sitzen vertreten fein.

Eins gewagte Demarche der französischen.

Regierung.»

München, 25. Juli. Unter der Ueberschrift „Der Leoprechtingprozeß in Bayern — Frank­reich ist beleidigt" schreibt das Berliner Tage­blatt: Die französische Regierung hat bei der Bayerischen Regierung Schritte unternommen, die sich gegen das Ergebnis des Hochverrat- prozesses Leoprechting richten. Der Prozeß hat bekanntlich dargetan, daß Leoprechting im Solde und Auftrag des französischen Gesandten Baron de Dard gehandeld hat, um die Einigkeit zwischen Bayern und dem Reiche zu zerstören. Man erwartete nun allgemein, daß Bayern auf die Abberufung des Herrn Dard bestehen werde, statt dessen wünscht Bayern die sofortige Abdankung des deutschen Reichsgesandten Grafen Zech. Und trotzdem will die französische die beleidigte Unschuld spielen? —

Iraiikreich und Bayern.

Paris, 26. Juli. Im „Echo de Paris" spricht Pertin über die Spannung zwischen Bayern und München und über den Prozeß Leoprech­ting. Auch Pertinax vermag den Zwiespalt der Empfindungen nicht zu verbergen, der bei vielen französischen Nationalisten besteht, wenn sie von einem Konflikt zwischen Preußen und Bayern hören. Sie freuen sich, daß eine Spal­tung Deutschlands droht und sind gleichzeitig ärgerlich über die Bayern, weil der Haß an der Isar noch größer ist, als der Haß gegen Preußen. Diese Anschauung zeigt sich in den Merkwür­digen Folgerungen, die Pertinax aus dem Pro­zeß Leoprechting zieht. Pertinax findet die Verbindung des Geschäftsführers d Ard mit Leoprechting weiter nicht bedenklich, aber er ist empört darüber, daß die Vernehmung über dessen Beziehungen mit Leoprechting nicht unter Ausschluß der Oefsentlichkeit stattgcfunden haben und daß im Gerichtsurteil Frankreich erwähnt wird. Er fragt: Ist es zu dulden, daz Frankreich in der Person seines Vertreters be­leidigt wird?

rung stelle nun das Gesuch, daß von land während der Dauer des nachgesuchtcn Moratoriums keine neuen Barzahlungen für Kompensationen verlangt werden sollen. — Die Vertreter der alliierten Kompensationsburos haben gestern morgen über den Inhalt des Briefes eine Beratung abgehalten DieStim- nuna hier geht dahin, daß nicht der deutsche Staat, sondern die deutschen Privatleute hier die Schuldner seien und daß diese sehr wohl im Stande wären, ihren Verpflichtungen ge­recht zu werden. Das Reich habe aus freiem Willen erklärt, es werde zukünftig an die Stelle dieser Privatschuldner treten. Es ist deshalb wenig wahrscheinlich, daß die alliierten Kom­pensationsbüros sich den Standpunkt der Reichsregierung zu eigen machen und eine Her­absetzung oder Stundung verfügen.

ig an Die «reue Es ist deshalb

ausgesprochen.

Eine Mahnung zur Ruhe.

München, 25. Juli. Der Landesvorstand der erung zur Eryal-1 Deutsch-Demokratischen Partei "laßt einen seiner Eigenarten Aufruf, worin er seine Partei auffordert m ö stellt die Treue diesen Tagen höchster politischer Spannung * ~ " Ruhe und Ueberlegenheit zu bewahren und sich

nicht an Straßendemostrationen zu beteiligen, ob sie nun von rechts oder von lmk veranstalret werden. Die Deutsch-Demokratische Partei will

Vorschläge Ser Waranllekommission.

Paris, 25. Juli. Die Garantiekommission wird ihren Bericht über die Vorschläge zur Sanierung der deutschen Finanzen erst morgen sertiggestellt haben. Sie wird in diesem eine große Verminderung der deutschen Ausgaben und eine bedeutende Vermehrung der Einnah­men durch indirekte Steuern vorschlagen, wo­gegen man die Opposition der deutschen Sozia­listen und Demokraten erwartet. Die Repa-

ltschen Sozia Die Repco

Englands Antwort an Poincarö.

Paris, 26. Juli. Nach Londoner Meldungen hat die englische Regierung mit einer Note an Poincarè hinsichtlich der E r ö f f n u n g der Londoner B e s p r e ch u n g e n gestern ge- artoortet. Nach den bisherigen Berichten soll aber die Note kein bestimmtes Datum aus- sprechen, sondern erneut den eng ischttl Stand­punkt umschreiben. Die englische P^Lserung würde Poicarè erklären, daß, bevor ein Datum ernannt werden kann, die englische Regierung die Ansicht Poincarès kennen zu lernen wünsche, über die infolge der italienischen Krise auf eng­lischer Seite herrschende Meinung. Die Note macht darauf aufmerksam, daß es Italien nicht möglich sein wird, zu einem bestimmten Zeit- punkt Vertreter nach London zu entsenden, und daß Belgien und Spanien ebenfalls anwesend sein sollen.

Friedenskongretz in London.

London, 26. Juli. Gestern wurde in der Dienstwohnung des Londoner Oberburger- Meisters der 22. internationale Friedenskongreß eröffnet. 500 Delegierten waren als Vertreter von 20 Nationen anwesend. Der englische Kul­tusminister Fisher eröffnete die «'hung und sagte: „Die Aufrechterhaltung des Friedens hat jetzt wie vor vielen Jahrhunderten immer im Wünsche der ganzen Welt gelegen und wird, mögen wir es hoffen, immer das erste Ziel der englischen Regierung sein". Na^>em Fisher auf die Verantwortlichkeit Deutschlands am Kriege eingegangen war, erklärte er, daß es der Wunsch der englischen Regierung sei, daß Deutschland in diesem Jahre um die Zulassung zum Völkerbund bitte. Fisher fügte hinzu, daß es nicht im Interesse der Zivilisation liege, daß die Welt in zwei Lager, in das der Sieger und das der Besiegten geteilt werde. Er meinte, daß die Gelegenheit günstig sei, die Welt vor, den Lasten der Rüstungen zu befreien.