Sanauer 8 Anzeiger
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Nr. 171
Montag den 24. IM
1922
Das Neueste.
— Der französische Ministerpräsident hat Lloyd George mitteilen lassen, daß er am 1. August die Verhandlungen über die Reparationsfragen in London aufzunehmen gewillt ist. Poincarè wird sich Ende Juli mit de Laftery, dem Finanzminister, nach London begeben.
—Die Neuregelung der deutschen Kohlenzwangslieferung an Frankreich durch den Wiedergutmachungsausschuß bedeutet keine Erleichterung, sondern eine Verschärfung der bisherigen Lasten.
— Litauen ist jetzt von den Ententemächten- offiziell anerkannt worden.
— Die australische Regierung verweigert die Zulassung deutscher Konsuln.
Die künftigen Reparations- besprechungen.
Zusammenkunft Poincar« — Lloyd George 1. August 1922.
Paris, 24. Juli. Der französische Ministerpräsident hat dem englischen Premier mitteilen lassen, daß er ab 1. August die Verhandlungen über die Reparationsfragen in London aufzunehmen gewillt sei. Poincarè wird sich Ende dieses Monats mit dem Finanzminister de La- stery und dem Direktor des Außenamtes Perret, sowie einigen Sachverständigen für das Reparationsproblem nach London begeben.
Zu dieser Entscheidung haben zweifellos auch die in der französischen Presse laut gewordenen Stimmen beigetragen, die sich zu bemerken gestatteten, daß in der Reparationsfrage nur durch persönliche Besprechungen mit den Alliierten, nicht aber durch lange juristische Ex- . posss wirksam gearbeitet werden könne. Der Brief Poincarès an den Delegierten Dubois, der in England mit Recht auf heftige Kritik gestoßen war, wird im Hinblick auf die Zusammenkunft der beiden Ministerpräsidenten, die eine Entscheidung über das Moratorium bringen soll, einer Berichtigung unterzogen. Die französischen Zeitungen sind zu der Erklärung ermächtigt, daß diese Instruktionen des Herrn Poincarè in der Stundungsfrage eine zu rigorose Auslegung erfahren hätte und überdies keinen endgültigen Charakter trage. — Der „Temps" korrigiert die Haltung Frankreichs wie folgt: „Frankreich wünscht nicht, vor jeder Diskussion eine absichtliche Verfehlung Deutschlands zu konstatieren! Es bestünde wenig Aussicht, daß die Alliierten Frankreich auf diesem Wege folgen würden und Frankreich lege Wert auf ein gemeinsames Vorgehen aller Alliierten. Frankreichs Mahnung ginge dahin, daß die Reparationskommission von Deutschland neue Finanzreform und Garantien verlangten sollte, bevor eine lange Stundung bewilligt werde; hingegen könnten 1—2monatliche Teilzahlungen schon jetzt gestattet werden und diese Atem- ee Deutschland gleichzeitig als Frist für die führung der geforderten neuen Reformen gesetzt werden. Die Ergebnisse dieser ergänzenden Reformen im Verein mit den Resultaten der interalliierten Finanzkontrolle würden dann die deutsche Außenanleihe ermöglichen, auf Grund deren dann ein Moratorium von engerer Laufzeit gewährt werden dürfte. Die Presse ist sich darüber einig, daß die Stundungsfrage in London und nicht im Hotel Mona (Sitz der Reparationskommission) in Paris entschieden wird. Belgier und Italiener Herden an den Verhandlungen teilnehmen. Die Mitglieder der Reparationskommission haben gch damit zu begnügen, auf Grund der Lon- uoner Beschlüsse die entsprechenden Instruktiven ihrer Regierungen entgegenzunehmen und alsdann einen vorbestimmten Beschluß auszu- lprechen.
$>e Erwartungen Frankreichs von der Londoner Konferenz.
Paris, 24. Juli. Der „Temps" äußert sich über die Erwartungen, die man französifcherseits an die künftigen Reparationsbefprechungen in. vonbon knüpft, wiè folgt: Die Franzosen erhoffen einen interalliierten Schuldenausgleich, der von keiner Entscheidung der Ver. Staaten abhängig gemacht werden dürfe und dessen Folge eine Reduktion des Normalbetrages der deutschen Schulden wäre;
-• Abmachungen, wonach die Reparationszahlungen "oi allen Dingen dem Wiederaufbau der zer- störten Gebiete zu gute kämen;
-Die Gewißheit, daß eine deutsche Außenanleche âu gunsten der Reparationen in kürzester Zeit ausgegeben und untergebracht wird, und zwar £ einer Höhe, die Deutschland gestattet, seine »Manzen in Ordnung zu bringen.
Das Blatt bezeichnet dieses Programm als einen äußersten Preis, für dessen Annahme England zu sorgen habe, wenn es sich irgendwelcher Hoffnung auf Bezahlung der französischen Kriegsschulden hingeben wolle.
Eine Mahnung.
Paris, 24. Juli. Das Blatt „Oevre" erließ heute an Lloyd Georges, aber in erster Linie an Poincare die dringende Mahnung, die kommende Reparations-Konferenz nicht wie üblich aus persönlicher Eitelkeit scheitern zu lassen. In den gegenwärtig schmierigen Verhältnissen wäre eine resultatlose Besprechung der beiden Minister-Präsidenten von sehr fchwerwiegenden Folgen. Die französisch-englische Spannung würde sich noch verschärfen und zwar in einem Maße, daß man mit einem Bruche rechnen müsse. Ueber dies würde die Reparationskommission, die spätestens am 15. August Deutschland auf das Stundungsgesuch zu antworten habe, sich in die schwierige Lage versetzt sehen, entweder gegen England oder gegen Frankreich eine Entscheidung zu treffen, wenn die beiden Länder nicht vorher zu einem Verständnis über die Politik gelangen sollten. Lloyd Georges und Poin- caré haben es entgegen der politischen Gewohnheit von vornherein unternommen, ihre entgegengesetzte Meinung öffentlich zu erklären. Lloyd Georges habe sich hierbei für die Bewilligung des von Deutschland verlangten Moratoriums von 2M Jahren ausgesprochen. Poin- caré dagegen erklärt, nur eine 6 wöchentliche Stundung gewähren zu können. Er habe außerdem auch eine Feststellung der absichtlichen deutschen Verfehlung gemacht. Notwendigerweise müsse der eine oder andere Staatsmann erst Konzessionen machen, wenn die Konfe- t)as^^ de èarts"' führt heute morgen aus, daß die französische Regierung immer noch zwifchen den seither verschiedenen Zügen schwanke, ob sie auf einer sofortigen Feststellung der beabsichtigten deutschen Verfehlungen beharren wolle und an eine Stundung von 6 Wochen festhalten solle, oder ob sie im Hinblick auf eine Gesamtaktion aller Alliierten auf diese Konstatierung verzichten will, und ihre Hoffnungen auf eine interalliierte Anleihe setzt.
Das „Petit Journal" meint, daß die kommenden Londoner Verhandlungen höchstens 7 Tage dauern. An erster Stelle steht auf dem Programm selbstverständlich das Reparationsproblem. Außer ihm beabsichtigt Iran auch das griechisch-türkische Problem, ferner über Tanger zu sprechen. Lloyd Georges habe auch bereits den Wunsch ausgesprochen, die Situation Oesterreichs zu prüfen.
DieAnwork an Ken GaranlieLUsschutz.
Auf das der deutschen Regierung vom Garantieausschuß übergebene Memorandum, dessen Inhalt wir unseren Lesern bereits in der Samstagsnummer mitgeteilt haben, ist dem Präsidenten der Delegation des Ausschusses in Berlin am Samstag die folgende
Antwortnote des Reichskanzlers vom 21. Juli übergeben worden:
„Herr Präsident! In Erwiderung des Schreibens des Garantiekomitees vom 18. Juli, durch welches mir das Ergebnis der Beratungen des Garantiekomitees mit den deutschen Vertretern über die von der Reparationskommission gewünschte Nachprüfung der Einnahmen und Ausgaben und der schwebenden Schuld sowie über Maßnahmen gegen die Kapitalflucht und wegen der statistischen Erhebungen mitgeteilt worden ist, beehre ich mich, folgendes mitzuteilen: «
Trotz der schweren Belastung, welche die vorgesehenen Maßnahmen für Deutschland bedeuten, will die deutsche Regierung es auf sich nehmen, sie für die Dauer des Moratoriums durchzuführen. Wenn sie sich hierzu nach eingehender Ueberlegung entschlossen hat, so war für sie die Erwägung bestimmend, daß durch die im Memorandum vorgesehenen Maßnahmen die in dem Notenwechsel vom 21. März bis 14. Juli behandelten Fragen ihre abschließende Regelung finden und daß d<mit gleichzeitig für die Reparationskommission die Grundlage einer Entschließung geschaffen wird, welche der gefährlichen wirtschaftlichen und finanziellen Lage Deutschlands, wie sie in der Note vom 12. Juli dargestellt ist, Rechnung trägt. Die deutsche Regierung geht davon aus, daß die in dem Memorandum erwähnten Maßnahmen über die Nachprüfungen in Uebereinstimmung mit den Grundsätzen zur Ausführung gelangen werden, welche bei der Abfassung der Bestimmungen leitend waren,
barkeit sich praktisch ergeben hat, läßt die im Friedensvertrag vargeschriebene Berücksichtigung der deutschen Wirtschaft völlig vermissen. Nach dem Urteil aller Sachverständigen ist die Erfüllung des neuen Programms unmöglich. Stone Kohlenpreiserhöhung in Sicht.
Essen, 24. Juli. Die Verhandlungen über die neuen Lohnforderungen der Ruhrbergleute für August beginnen am Dienstag in Berlin. Man glaubt, daß sie zu einem befriedigenden Ergebnis führen werden Schon jetzt hält man es für sicher, daß die ganze odu teilweise Bewilligung der Forderungen eine beträchtliche Erhöhung der Kohlenpreise im Befolge habe» muß. In Essen haben mittlerweile die Verhandlungen begonnen. Da Zechenverband und Arbeiterorganisationen guten Willen zeigen, zu einer Verständigung zu kommen, so dürften auch diese Verhandlungen bald zum Abschluß gelangen. Die Streikgefahr im Ruhrgebiet ist damit gebannt; selbst die Unionisten wollen nichts mehr von einem Streik wissen.
Frankreich und die Rheinland' befetzung.
Paris, 23. Juli. „Continental News" meldet, daß zwischen Poincarè und dem Eeneralstab eine Aussprache stattgefunden hat über die Frage einer Verminderung der Besatzung im Rheinlande. Das Ergebnis ist nicht bekannt geworden, doch wird von militärischer Seite erklärt, daß Frankreich im Rheinlande ein Faustpfand erblickt, das erst an dem Tage freigegeben werde, wenn Deutschland seine letzte Verpflichtung einlöst. Frankreich sei entschlossen, die Besatzung unter Umständen allein durchzusühren, falls sich die Verbündeten zurückziehen würden. Wenn die Einheit der Alliierten am Rhein gebrochen werde, habe Frankreich seine Hände frei.
Erhöhung der BeamleugehSNer.
Berlin, 23. Juli. Die Verhandlungen übet die Erhöhung der Beamtengehälter, sowie der Löhne der Staatsangestellten und Staatsarbeiter, die gestern vormittag im Reichsfinanzministerium begannen dauerten den ganzen Tag über und wurden erst kurz nach Mitternacht zu Ende g«. führt. Für die Beamten stellt sich die Erhöhung folgendermaßen dar: Der allgemeine Teuerungszuschlag wird vom 1. Juli ab um 55 %, also von 105 auf 160°/» und vom 1. August ab um 80% also auf 185% erhöht. Das bedeutet gegenüber den bisherigen Bezügen für Juli eine Erhöhung um 24%, für August um rund 34%. Schwierigkeiten ergaben sich dadurch, daß die Gewerkschaften ursprünglich nur für den Monat Juli verhandeln wollten, während die Regierung darauf bestand, daß auch der Monat August bereits in die gesetzliche Regelung eingeschlossen werden müsse. Schließlich einigte man sich darauf, schon jetzt die Erhöhung auch für Monat August festzustellen. Die Organisationen behielten sich aber ausdrücklich vor, zu einem späteren Zeitpunkte eine Revision der Äugusterhöhung herbeizuführen, wenn die Geldentwertung in derselben Weise fortschreiten sollt« wie bisher. Die Organisationen hatten für die Beamten in der Besoldungsgruppe 3, die ein Anfangsgehalt von 44450 Mk. bezog (Ortsklasse A) ab 1. Juli eine Gesamtoerbesserung von jährlich 24 000 Mk. gefordert. Die Regierung ließ sich aber nur zu einer Gesamtoerbessernng von jährlich 9900 Mk. ad 1. Juli und jährlich 15 200 Mk. ab 1. August für di« Beamten bei genannten Gruppe herbei.
Die Verhandlungen über die Erhöhung bei Staatsarbeiterlöhne sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Der Stundenlohn der Arbeiters in der Lohngruppe 5 wird ab 1. Jul! um 5,10 Mk. ab 1. August um 7,50 Mk. erhöht Morgen wird über die Auswirkung dieser Höchst jätze auf den gesamten Lohntarif weiter »er handelt werden. Die Auszahlung der erhöhte» Bezüge soll mit größter Beschleunigung durch geführt werden.
Die Lage in Bayern.
München, 23. Juli. Es verlautet mit Be» stimmtheck, jo schreibt die „M. A. A.-Ztg.", daß auf Grund des Beschlusses der Bayerischen Volkspartei, dem ja auch der Ministerpräsident und die Minister der Bayerischen Voltspartei zugestimmt haben, noch in allernächster Zeit, vielleicht schon am Montag, eine Verordnung der bayerischen Regierung erscheint, die materiell die Reichsschutzgesetze übernimmt, aber di« Durchführung und den Vollzug Bayern vorbe. hält. Es ist wohl zu erwarten, daß diese Verordnung Gegenstand des heutigen Ministerrat! bilden wird.
Rücktritt des bayerischen Handelsministers.
München, 23. Juli. Der bayerische Han« delsminister Hamm hat dem Ministerpräsidenten Lerchenfeld seinen Rücktritt angezeigt,^
nämlich Wahrung der Souveränität des Reiches, Aufrechterhaltung des ungestörten Ganges der Verwaltung und Schutz des Steuer- und Geschäftsgeheimnisses. Was die Bekämp- fung der Kapitalflucht anlangt, so sieht die deutsche Regierung sich gezwungen, die Notwendigkeit zu betonen, daß die Entschließung des Obersten Rates der alliierten Mächte vom 13. August 1921 jetzt durchgeführt wird. Sie bittet das Garantiekomitee, in geeigneter Weise darauf hinzuwirken.
Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung, (gez.) Dr. Wirth."
Die französische Presse zur Antwort der Reichs, egierung.
Paris, 22. Juli. Nach bet Veröffentlichung der zwischen dem Garantieausschuß und der deutschen Regierung ausgetauschten Dokumente stellt die Pariser Presse hierüber Betrachtungen an:
Da« „Echo de Paris" schreibt: Was der Garantieausschuß aus Berlin mitgebracht hat, ist ein Ausknnftssystem, daS den Alliierten gestatten wird, von Tag zu Tag den guten Willen Deutschland» zu ergründen; dieses ist jedoch noch kein Neparationssystem. Behalten wir dieses Auskunsttsystem nur ruhig bei, geben wir aber durch die sofortige Feststellung der beabsichtigten Verfehlung Deutschland«' durch Sanktionen, durch die Verwendung von Material und Waren und selbst durch die Beschäftigung deutscher Arbeiter dem Ncparationssystcm eine Grundlage, die sicherer als die Träumereien gewisser Personen den Weg zur Mobilisierung unserer Forderungen bahnen kann.
Das „I o u r n a I" führt aus, der Inhalt des Briefes des deutschen Reichskanzlers beweise klar, daß die deutsche Regierung die Finanzkontrolle der Alliierten so illusorisch sie auch fei, nur im Hinblick auf da» M erlangende Moratorium annefime. Nicht ein Wort deute auf den Wunsch einer loyalen Zusammenarbeit mit den Gläubigern hin, um int Nahmen des Möglichen die übernommenen Verpflichtungen einhalten zu können. Werde das denen.dieAugen öffnen, die zu allen Zugeständ- nissen bereit seien? An einer anderen Stelle wendet sich das Blatt scharf gegen die Polemik, die sich zwischen Paris und London über die Art, wie die Reparationsfrage am besten zu lösen sei, entwickelte. Die beste Art sei die, die praktische Ergebnisse zeitige. Um solche Ergebnisse zu zeitigen, sei es gewiß nicht das beste Mittel, die Debatte mit Nadelstichen einzuleiten. Die Weisungen Poincarès seien nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt gewesen.
Nach dem „F i g a r o" steht es fest, daß vom Standpunkte der Alliierten die wichtigste Erscheinung, die Kapitalflucht in Form des Exports unerfaßt bleibe mit Hilfe des Bankgeheimnisses, das die ausländischen Kreditinstitute dem Exporteur gewährten. Der Exporteur werde so tausend Mittel haben, seine Geschäfte zu verheimlichen.
Der „Petit P a r i s i e n" meint: Eine auf diese Weise ausgeübte Kontrolle könne für sich allein der kritischen Lage kem Ende machen, in der sich heute infolge der Erschütterung der Mark die deutschen Finanzen befänden.'
Nur geringe Herabsetzung der Kohienireferungen.
Berlin. 23. Juli. Die deutsche Regierung hatte mit Rücksicht auf den Verlust von Kohlengruben in Oberschlesien und im Hinblick auf die Verminderung der Förderung im Ruhrgebiet eine Herabsetzung der Lieferungsverpflichtungen von Kohlen und Koks um 30 v. H. verlangt. Die Verbündeten dagegen verlangten eine monatliche Lieferung von 1 900 000 Tonnen. Die Reparationskommission hat entschieden, daß Deutschland vom 1. August ch Js. ab monatlich 1 725 000 Sonaten Kohle gegenüber einem bisherigen Soll von 1 916 000 Tonnen Kohle an die Entente abzuliefern hat. Hierin sind enthalten 620 000 Tonnen Koks, 100 000 Tonnen Koks-Steinkohle und 125 000 Tonnen oberschlesische Kohle, die Deutschland von Polen taufen soll. Sortenmäßig sind daher die dringend verlangten Erleichterungen gegenüber dem-bisherigen Programm nicht eingetreten; mengenmäßig sind die Ermäßigungen durchaus unzureichend, indem die deutsche Forderung auf Herabsetzung des Soll um rund 600 000 Tonnen nur zu einem Drittel berücksichtigt ist. Diese Forderung war wohl begründet durch den Verlust Oberschlesiens und den Rückgang der Ruhrförderung, die zusammen einen monatlichen Kohlenverlust von 3 325 000 Tonnen ergeben. Dieses neue Programm, das angesichts der verschmälerten Kohlenbasis die deutsche Wirtschaft noch stärker belastet als das bisherige, bessern Undurchführ-