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General-Anzeiger

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Amtliches Organ für Stadl- und Landkreis Sanan ÄÄ

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Nr. 168

Donnerstag den 2V. Juli

1922

Das Neueste.

— 3m bayerischen Landtag wurde mitge- /eitt, daß die Valutaschulden an die Schweiz, die aus Vieh- und Fettkäufen während des Krieges entstanden sind, im Betrage von 80 Millionen wahrscheinlich vom Reiche übernommen werden würden.

— Das italienische Kabinett ist zurückge­treten.

— Im englischen Unterhause erklärte Lord Chamberlain, daß die englische Regierung stets darauf hingewiesen habe, daß sie keineswegs bereit sei, einer internationalen Anleihe zugun­sten Sowjetrußlands zuzustimmen.

— Die russische Gesandtschaft in London dementiert die Meldung, wonach Lenin auf sei­ner Kaukasusreise vergiftet worden sein soll.

— Die serbisch-orthodoxische Kirchensynode bereitet einen Antrag vor, der die Heiligspre­chung von Johannes Huß durch die orthodoxe Kirche zur Folge hat.

— Falls Pilsudski demissionieren sollte, will die Rechte den polnischen Kommissar in Danzig, Pluzinski, als Kandidaten präsentieren.

Die For-erungen -es Garantie- Komilees.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages hat gestern von den Forderungen Kenntnis ge­nommen, die das Garantiekomitee als Vorbe­dingung eines neuen Zahlungsaufschubes der deutschen Regierung gestellt hat. Der Auswär­tige Ausschuß hat über diesen Punkt seine Be­ratungen gestern nicht zu Ende geführt. Der Bericht des Finanzministers Dr. Hermes er­schien ihm von so außerordentlich großer Trag­weite zu sein, daß man eine genauere Kennt­nis der Verhandlungen für notwendig hält, ehe die Parteien endgültig im Ausschuß Stel­lung nehmen. Ueber die Einzelheiten der For- demngen sind genauere Angaben noch nicht ver­öffentlicht worden. Es steht aber fest, daß das Garantiekomitee eine Kontrollgewalt für sich verlangt, die von der Staatshoheit und der Fi­nanzhoheit des Deutschen Reiches wirklich nicht mehr viel übrig lassen. Das Garantiekomitee ist dabei von dem Drange beseelt, den deutschen Reichshaushalt unter allen Umständen ins Gleichgewicht zu bringen, um Deutschland dann wieder für Entschädigungszahlungen leistungs- sähig zu machen. Es geht dabei den Weg, den der sogenannte Reparationsausschuß in einer seiner früheren Noten bereits vorgezeichnet hat: Deutschland soll gezwungen werden, auch ohne die Hilfe einer äußeren Anleihe Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen und der Vermehrung der schwebenden Schuld sofort Einhalt zu tun.

. Gegen ein Sparsamkeitsprogramm haben wir in Deutschland gewiß nichts einzuwenden, ^ir wünschen aber, daß es eine s r e i w i l l i g e Maßnahme der deutschen Regierung darstellt.

erinnerlich, hat sich die deutsche Regierung der dem Abschluß des Steuerkompromisses zu dem Arbeitsprogramm der Deutschen Volks­partei ausdrücklich bekannt, in dem die Durch­führung der strengsten Sparsamkeit gefordert wurde. Es ist selbstverständlich, daß damit Ernst werden soll und muß. Eine Ein- ^schung des Garantiekomitees in diese unsere mnere Angelegenheit müssen wir uns verbitten, ^kommt aber hinzu, daß dieses Organ sich natürlich nicht von wohlwollendem Interesse

lutsche Finanzwirtschaft leiten läßt, daß es durch angemaßte Befehlsgewalt ,'"en Zustand erzwingen will, in dem Deutfch-

UN die größte und schlimmste Entbehrung knn» ^bt' um seine Gläubiger befriedigen zu Ueber unsere sozialen und unsere Kul- ^^^durfnisse würde das Garantiekomitee Da--§^ich mit Achselzucken hinweggehen. SWr ?E Weg zur Gesundung, sondern zur

L £9 des deutschen Volkes. Und wir kefhmmt, daß Regierung und Parteien iorii* Willen einig sind, derartige An- ein»n r ^^ Entschiedenheit zurückzuweisen. Um Nch 3uku^ die Stundung wahr- ^aranttekvmmifsion und Reichs- regierung.

Wit m’ 20- Juli. Ueber die Verhandlungen uhr - ^urautiekommission erfährt das „Acht- s^n'^udblatt" folgendes: Die Kommis- fßMpr • 0$ Dor ihrer Abreise dem Reichs- Eraebnin^ ^"^ übergeben, in dem sie die sie mnl e 'Heer Beratungen zusammenfaßt, die ben ihrer Anwesenheit in Berlin mit 3nbiefpm^ln der deutschen Regierung hatte, gearbe tX ^610«1 ist auch jener genau durch- tets Plan der miorimtenKontroll­

suche. Im übrigen glaubt aber das Blatt, Poincarè den Rat erteilen zu müßen, daß die­ser aus seiner bisherigen Reserve heraustrete und angesichts der Verstimmung der öffentlichen Meinung über sein Zögern ein Programm in der Reparationsstage oder mindestens eine Ini­tiative zu entwickeln. Der Moment sei gekom­men, mit offenen Karten zu spielen. Die Zu­kunft Frankreichs hänge mit dem Reparations­problem zusammen und dies fei unlöslich, wenn man es nicht mit demjenigen der interalliierten Schulden verbinde. Frankreich habe alles In­teresse, Lloyd George vorzuschlagen, wenn er selber die Initiative ergreift, auf das franzö­sische Guthaben der Bons C zu verzichten, wenn ihm dafür die Schulden in England erlassen würden. Frankreich könne nötigenfalls hinzu­fügen, daß es bereit fei, das gute Beispiel zu geben, auf alle Guthaben zu verzichten, die es bei anderen habe.

In demselben Sinne äußern sich auch die anderen Blätter, wenigstens was die Frage an­belangt, ob die Konferenz von London an der Erklärung der Wiedergutmachungskommiffion scheitern solle oder nicht. Der „Temps" ist auch der Ansicht, daß dies nicht geschehen dürfe. Er entwickelt an leitender Stelle die Antwort, die die Wiedergutmachungskommission natürlich nach französischer Ansicht erteilen solle, wenn sie den Rapport des Garantiekomitees gelesen habe. Das Blatt führt aus, daß man gerade darauf Hinweisen müsse, daß an dem Sturz der Mark nicht die Reparationsschuld schuld sei und daß alle Fragen zu verneinen seien, ob der deutsche Staat irgend etwas getan habe, um seine Ausgaben einzuschränken oder wenigstens die Einnahmen zu erhöhen.

Rom, 19. Juli. Eine Londoner Depesche der „Gazette de Popolo" sagt: Zum ersten Male verlange die ganze öffentliche Meinung Eng­lands einmütig, daß Frankreich im eigenen, im europäischen Interesse die furchtbare Repara­tionslast Deutschlands herabsetze. Eine solche Einmütigkeit sei eine Tatsache, die auf englisch- französische Verhandlungen über diese Frage nicht geringen Einfluß ausüben könne. Jetzt müsse Frankreich erleben, daß die Absicht der englischen Regierung, eine teilweise Revision des Versailler Friedensvertrages vorzunehmen, sogar von der ultra konservativen englischen Presse unterstützt werde.

London, 20. Juli. Das Reutersche Büro meldet aus Newyork: Hier ist ein Bericht ein­getroffen, demzufolge England eine Her­absetzung der Reparationen vorge­schlagen und gleichzeitig angeboten habe, auf die ihm geschuldeten Summen Verzicht zu l e i st e n. Bisher hat sich die Nachricht nicht be­stätigen lassen.

Deran-erungen in -er preuhischen Regierung.

Berlin, 20. Juli. Der amtliche Pressedienst meldet: Das preußische Staatsministerium be­schloß vorgestern, den Regierungspräsidenten Dr. Fuchs-Trier zum kommissarischen Oberprä­sidenten der Rheinprovinz zu bestellen. In der gleichen Sitzung wurde beschlossen, die folgen­den Regierungspräsidenten aus allgemeinen politischen Gründen in den einstweiligen Ruhe­stand zu versetzen: von Gersdorf-Merseburg, von Schmeling-Stettin, von Gröning-Koblenz, Freiherr Dalwigk von Lichtensels-Aachen, von Heppe-Aurich, Graf Meerveldt-Münster und Dr. Kutscher-Hildesheim.

Ausnahme DeulschlanSs in den Völkerbund.

London, 20. Juli. Der diplomatische Korre­spondent des „Daily Telegraph" schreibt: Es steht nunmehr fest, daß die Mitglieder des Völ­kerbundes mit einem britischen Minister Bera­tungen pflegen werden über die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund, sei es als ständiges Mitglied zu den üblichen Bedingun­gen, sei es unter anderen Bedingungen, obwohl in letzterem Falle die Völkerbundsversammlung selbst zuständig ist.

Bayer« und das Schutzgesetz.

München, 20. Juli. Im Zusammenhang -mit der Stellungnahme Bayerns gegen das Reicksschutzgesetz wird gestern in der „Münche­ner Ztg." ausgefuhrt, das Festbleiben Bayerns würde zur Folge haben, daß die Regierung sich an das Volk wendet, daß also der Landtag sich auflöst.

München, 20. Juli. Die in Münzingen, dem Truppenübungsplatz in Württemberg übenden bayerischen Truppen der Standorte München, Augsburg, Kempten, Lindau und Landsbut, so­wie das auf dem Truppenübungsplatz Ohrdruf

maßnahmen behandelt, über den französi­sche Zeitungen bereits vor einigen Tagen be­richtet haben. Es muß bei diesem Schreiben allerdings hervorgehoben werden, daß die Maßnahmen, die in diesem Brief gefordert werden nicht als S i ch e r h e i t e n für ein Moratorium sondern als Kontr oll­maß n,a h m e n verlangt werden. Der Brief stellt die Maßnahmen detailliert auf, und zwar folgendermaßen: Die Maßnahmen zur Etats­überwachung, zur Kontrolle der deutschen Ein­und Ausfuhr, der Kapitalflucht und der Sta­tistiken. Da der Brief der Garantiekommission nur in französischem Text und noch nicht in deutscher Uebersetzung vorlag, berichtete Mi­nister Dr. Hermes im Ausschuß lediglich aus­zugsweise über die geforderten Maßnahmen. In der darauf erfolgten Besprechung stellten sich die meisten Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses auf den Stan^nunkt, daß eine Er­örterung dieser schwerwi-" Xnn Angelegenheit nur stattfinden könne, r is Schreiben der Garantiekommission dem ? -sschuß im Wort­laut bekannt sei. — Wie verlautet, ist beab­sichtigt, in der letzten Iuliwoche den wirtschafts­politischen Ausschuß des Reichsrates einzube­rufen, damit er zu den Verhandlungen Stellung nehmen kann.

Der Kampf um den Jahlungsauffchub.

Das weitere Stundungsgesuch.

In der der Reparationskommission am 11. Juli in Paris übergebenen Note über ein Mora­torium für die bis 1924 fälligen Reparations­barzahlungen war angekündigt worden, daß wegen der übrigen Barzahlungen auf den Frie­densvertrag, für deren Regelung nicht die Re- parationskommlssion, sondern dreUâWW alliierten Regierungen selbst zuständig sind, an die Regierungen eine weitere Note gerichtet werden würde. Diese Note ist Ende der vorigen Woche in London, Paris, Rom und Brüssel übergeben worden. Den Botschaftern der Ver­einigten Staaten von Amerika und Japan in Berlin ist gleichzeitig eine Abschrift der Note übergeben worden. In dieser Note wird auf den an die Reparationskommission gerichteten Moratoriumantrag Bezug genommen und für die Zeit bis zum Ende des Jahres 1924 bean­tragt, daß die monatlichen Clearing-Raten, die zurzeit 2 Millionen Pfund betragen, auf eine halbe Million Pfund herabgesetzt werden, und daß Barzahlungen auf Abschnitt 4 des Tei­les 10, insbesondere auf § 297 des Vertrages von Versailles in dieser Zeit nicht zu leisten sind.

Meinungsumschwung in der französ. Presse.

Paris, 20. Juli. Noch vorgestern ließ der Ton der Blätter befürchten, daß Poincare fick) nicht nach London begeben werde, wenn nicht vorher die Wiedergutmachungskommission die Erklärung abgegeben habe, daß das freiwillige Verschulden Deutschlands die Finanzkrise ver­schuldet habe. Gestern abend trat nun aber eine glatte Schwenkung ein.

Das „Journal des Debats" mißt plötzlich dieser Erklärung der Wiedergutmachungskom­mission keinerlei Bedeutung mehr bei und er­klärt dasselbe, was es bisher den englischen Blättern vorgeworfen hat, nämlich, daß die Er­klärung der Wiedergutmachungskommisslon nur Nebensache sei. Die H a u p t s a ch e sei, daß das Moratorium an Deutsch­land nicht von der Erklärung über das frei- willige Verschulden Deutschlands, sondern von energischen Maßnahmen zurKon- trolle der deutschen Finanzen be­gleitet sei. Man darf sich fragen, was diesen Umstand herbeigeführt hat. Vielleicht ist es die Haltung der hiesigen Presse, die fast durchweg die Absicht Poincarès, die Londoner Reise an der Erklärung der Wiedergutmachungskommis­sion scheitern zu lassen, absichtlich erörtert, dann vielleicht aber auch die Einmütigkeit, mit wel­cher die Blätter hier auf eine Aussprache mit London dringen. — Das „Journal des Debats" sucht gestern abend in einem halb offiziösen Leitartikel auch diejenigen Kreise zu beschwich­tigen, die befürchten, daß die neuerliche offizielle Erklärung Poincarès, daß er das Datum feiner Reife nach London noch nicht wisse, heißen solle, er ginge überhaupt nicht nach London. Das Blatt legt Wert darauf zu betonen, daß Poincarè niemals die Absicht gehabt habe, die Notwendigkeit der Zusammenkunft mit Lloyd George zu bestreiten, nur sei er einer sofortigen Zusammenkunft, wie dies die „Times" ver­langen, absolut abgeneigt. Andererseits dürfe man aber nach Ansicht des Blattes die Reise nicht zu lange hinausschieben; es wäre das weder im Interesse Englands noch Frankreichs gehandelt, da hierin Deutschland vielleicht eine Meinungsverschiedenheit zwischen London und Paris sehen würde und davon zu profitieren

in Thüringen übende Würzburger Reiterbatail­lon find mit Genehmigung des Reichswchrmi- nistcrs wegen der gespannten politischen Lage telegraphisch in ihre Standorte zurückberufen worden, wo sie heute eintreffen.

Die Untersuchung auf Burg Saaleck.

Berlin, 19. Juli. Die politische Polizei hat sich bemüht, festzustellen, wer den flüchtigen Mördern Rathenaus, Kern und Fischer in der Zeit vom 9. bis 17. Juli Beistand geleistet hat. Dr. Stein, der Besitzer der Burg Saaleck, ist wegen Begünstigung in Haft genommen wor- den. — Vom Oberreichsanwalt ist ein beson­derer Untersuchungsrichter für die Sache Ra­thenau ernannt worden. Er hat bereits gegen die ihm bisher vorgeführten 23 Personen die Voruntersuchung eröffnet.

Berlin, 19. Juli. Zu dem Ende der Mörder Rathenaus wird weiter mitgeteilt, daß der In­halt ihrer Rucksäcke schon gewisse Anhaltspunkte für die Ermittlung ihres Aufenthalts feit der Flucht aus Lenzen lieferte. Eine Bierflasche beispielsweise weist auf den kleinen Ort Lüchow in der Gegend von Gardelegen hin. Beamte des Berliner Polizeipräsidiums stellten auch an­dere Orte bereits fest. Wo und bei welcher Ge­legenheit Kern Schrotschüsse erhielt, deren Spuren sich an seiner Leiche zeigen, steht noch nicht fest.

Die bürgerliche Arbeitsgemeinschaft.

Berlin, 19. Juli. Zwischen den Abgeordneten Dr. Marx, Dr. Stresemann und Dr. Petersen, den Vorsitzenden der RcichStagSfraktioncn des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Deutsch-Demokra» tischen Partei, wurden im Reichstag die Verhandlungen über die «kbritagcmcinschaft der bürgerlichen Parreztü fortgesetzt. Der Parteivorstand der Demokratischen Partei trat ebenfalls im Reichstagsgebäude zu einer Besprechung zusammen.

Die gemeinschaftliche Erklärung, mit der das Zentrum, die Demokraten und die Deutsche Volkspartei als Arbeitsgemeinschaft ins Leben treten, betont die Not- mendigkeit, eine Gemeinschaftder verfassungstreuen Mitte zu bilden, ohne daß dadurch die einzelnen Fraktionen auf das Recht ihrer Selbständigkeit verzichten- Die Arbeitsgemeinschaft soll kein Bürgerblock gegen die Sozialdemokratie sein, sondern auf dem Boden der Verfassung dahin streben, die deutsche Reichrpolitik im Innern und nach außen zu festigen und die parlamentarischenGeschäste zu er­leichtern. Die näheren organisatorischen Wrundlagezr der Arbeitsgemeinschaft sollen im Laufe der nächsten Zöt be­raten werden. Die Verhandluugen sind von der Deutschen Volkrpartei so geführt worden, daß der bayerischen Volkspartei der Zutritt offen bleibt. Die bayerische Volkrpartei hält demnächst ihren Parteitag ab und da sie mit Strömungen und Gegen­strömungen innerhalb ihrer Organisation zu kämpfen hat, so würde man ihr den Anschluß wahrscheinlich erschwert haben, wenn man ihn ihr jetzt schon angeboten hätte. Man will deshalb dem Partei­tag die Entscheidung überlasten, ob der Bayerischen Volkspartei der Luschluß erwünscht ist.

Rücktritt des italienischen Kabinetts.

Rom, 20. Juli. Infolge der Mißtrauensvotums hat Minister-Präsident De Facta dem König feine Demission überreicht, der sich seine Entscheidung vorbehalten hat. Die Demission De Facta» wird heute in der Kammer bekanntgegeben. In den Wandel- gängen der italienischen Kammer sprach man von einem Kabinett Orlando; diese» Ministerium wäre eine R* gierung der Linken, dem keine Vertreter der Recht»« Parteien angehören dürfen. — AIS Kandidaten für da» evtl. Kabinett Orlando werden bis jetzt genannt: Bonomi als Außenminister, der ehemalige Außen- minister Meda als Schatzminister, ferner stehen auf her Liste folgende Abgeordnete: De Colonna, Di

Cesare und Beredari-

Das Ende der Saager Konferenz»

Au» dem Haag, 20. Juli. Mit der heute zU Ende gebenden Konferenz im Haag sind die Be­sprechungen zwischen ben russischen und nichtrussischen Kommissionen noch nicht definitiv abgebrochen. Litwinow hat bekanntlich mitgeteilt, daß er die Absicht habe, neue Instruktionen von seiner Regierung in Moskau zu erbitten, um die Probleme der Schulden und der Privat-Eigentümer nochmals aufzurollen. Er habe um eine Frist gebeten und denke, daß auf einer neuen Konferenz die unterbrochenen Verhandlungen zu einem für alle Teile befriedigenden Entschluß führe».

(2ßc;;r olitische Nachrichten Seite 3.)?