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Nr. 167

Mittwoch ö<?N 19. Juli

1922

905 W 811» KW 8

Vas Gesetz zum Schuhe der Republik wurde im Reichstage gestern in drikker Lesung mit 303 gegen 101 Stimmen bei 4 Stimment­haltungen, also mit Zweidrittelmehrheit, an­genommen. Dagegen stimmten die Deutsch­nationalen, die Bayerische Volkspartei, der Bayerische Bauernbund u. die Kommunisten. Der Reichstag hat das Schutzgesetz gestern verabschiedet und damit ist hoffentlich eine Periode abgeschlossen, die uns mit ihrem krisen­haften Treiben und mit ihrer parteipolitischen Fehdesucht wieder einmal bis an den Rand des Abgrundes brachte. Größere Ziele müssen wie­der zu ihrem Rechte kommen. Aber diese For­derung hätte es allein nicht gerechtfertigt, Ge­setze zu schlucken, die an sich unannehmbar ge­wesen wären. Das letztere ist durch die Aus- schußberatung in der sachlichen Mitarbeit der bürgerlichen Mittelparteien und der Deutschen Volkspartei verhindert und dadurch so viel an Verbesserungen erzielt worden, daß man aus Rücksicht auf die außenpolitische Lage zustimmen und damit äußere Konfliktsgefahr beseitigen konnte. Dem Gesetz ist jeder Ausnahmecharakter genommen worden. Weiter ist auch der Staats­gerichtshof, so bedenklich er bleibt, doch in einer Zusammensetzung gesichert, die bei der Auswahl der richtigen Männer eine objektive Rechts­sprechung ermöglicht. Die einschränkenden Be­stimmungen über die Vereine, Versammlungen und über die Presse bleiben gewiß bedenklich genug, aber auch hier ist erreicht, daß die Wahl­bewegung nicht in Fesseln geschlagen werden Mr daß die sammlungen unter strenge Strafe gestellt wer­den soll, und daß bei Zeitungsverboten ein Auf­schieben des Veto gegen Verbote erzielt werden kann. Der Ausnahmeparagraph gegen die An­gehörigen ehemaliger Fürstenhäuser ist gefallen und alle Vorstöße, um dem Gesetz wieder den Ausnahmecharakter zurückzugeben, sind abge­schlagen worden. Unter diesen Umständen war es auch dem größten Teil der Fraktion der Deutschen Volkspartei möglich, für das Gesetz zu stimmen.

Wenn nunmehr in unserer Politik wieder frei Bahn geschaffen, wenn die Krisengefahr beseitigt worden ist, so dürfen wir uns nicht verhehlen, daß noch große Schwierigkeiten auch innerpolitischer Art vor uns liegen. Die Frak­tionsmehrheit der Deutschen Volkspartei hat sich bei ihrer Zustimmung zu dem Gesetz vor allen Dingen auch von der Erwägung leiten lassen, daß ihrer Partei durch die Annahme des Gesetzes eine Mitwirkung bei der Aus­führung zugesichert ist. Die Mitwirkung wird mit aller Entschiedenheit dazu dienen, daß das Gesetz weder in parteipolitischer Einseitigkeit noch in schikanöser Weise angewandt wird. Die Sortierung, die Abgeordneter Dr. Stresemann gestern im Reichstag in dieser Richtung auf- stellte, war so kategorisch, daß an ihrer Er- chllung nicht vorbeigegangen werden darf. Diese Erfüllung wird sich auch in der Besetzung des Staatsgerichtshofes zweifellos bemerkbar machen und auch hier für eine erträgliche Durch­führung des Gesetzes Sorge tragen.

Soll sich die innere Ruhe jetzt nach der Er­ledigung der Schutzgesetzgebung wieder ein- !>ellen, sollen wir unsere ganze Kraft dem außenpolitischen Ziele zuwenden können, so muß der Druck der Straße aus dem parlamen- tanschen Leben wieder verschwinden. Das ist 0lcht nur im Interesse unserer inneren Ruhe zu verlangen, sondern auch aus Rücksicht auf unsere äußere Politik, wenn nicht jede Hoffnung ausländischen Beistand in finanzieller Be- blohung und jede Hoffnung auf eine Revision ^ ^ersailler Vertrages bis in die Wurzel ver- Mchtet werden soll. Deshalb muß jetzt nach dem parlamentarischen Schlußakt dafür gesorgt wer- daß die Schutzgesetze durch die Anwendung neue Konfliktsstoffe häufen. Die innerpoli- W Luft muß nach der schwarzen Trübung fotzten Tage wieder klar und rein werden, mit wir die Ziele gemeinschaftlicher Arbeit jeder vor Augen sehen, ohne deren Erreichung verloren sind.

Sitzungsbericht.

m Bazille (Dntl.) erklärt, es sei not- tz ,.'ll, darauf hinzuweisen, daß die Linke jetzt ebndas zu verbrennen, was sie hier ver- 90t. Gesetze dürfen nicht politische Rich- ™ 9^» unter Ausnahmerecht stellen; die mit hp ™““ nichts zu tun haben. Aus dem Munde obersten Hüters der Gerechtigkeit haben wir

stehe zu anderen Ausführungen am heutigen Tag. Auch er verweist warnend auf die großen außenpolitischen Gefahren, die Einigkeit im In­nern erforderten. Wir müssen zum Geist der Ordnung und Zusammenarbeit zurückkehren. Die Rede des Abg. Bazille war daher sehr be­dauerlich. Wenn es gelungen ist, eine gewisse Beruhigung in Deutschland zu schaffen, so ist das auch dâs Berdienst derjenigen, die manches Liebgewordene hintanstellen und kräftig mitge­arbeitet haben. Auch außenpolitisch war die Rede Bazilles gefährlich. Sie mußte Oel ins Feuer gießen. Der Redner wendet sich dann dem Schutzgesetz zu und führt an, daß dessen Ausnahmecharakter nicht mehr besteht. Das Recht der Wahlversammlungen sei gesichert. Dem Gesetz müsse jeder Parteicharakter und jeder schi- kanöseEharakter genommen werden. Der Redner empfiehlt einen Antrag, wonach bei einem Zei­tungsverbot auf längere Dauer ein aufschieben­des Veto ermöglicht wird. Die Deutsche Volks­partei stimme der Vorlage mit großer Mehrheit zu in der Erwartung, daß das Gesetz objektiv gehandhabt werde.

Abg. Eisenberger (Bayr. Bauernbund) erklärt sich bereit, alle Maßnahmen zum Wie­deraufbau zu unterstützen. Das Gesetz müsse er aber ablehnen, da es in die Selbständigkeit der Länder eingreife.

Abg. Koenen (Komm.) hält die Situation immer noch für sehr kritisch und verlangt, daß das Gesetz nur gegen rechrs angewendet werde. Der Redner behauptet, daß aus dem romanti­schen Selbstmord der Rathenaumörder auf der Saaleck neue Mordvisionen deutschnationaler Jünglinge entstehen würden.

Abg. Henke (Unabh.) wirft den Kommu­nisten überspanntes Selbstgefühl und Mangel an Selbsterkenntnis vor. Den Fortschritt, den dieses Gesetz bringt, könne man nur verkennen, Werth ,„un -böswillig sei. Der HièwL. Fordert den Zusammenschluß der sozialistischen Parteien

Nach einigen weiteren Bemerkungen der Abgg. Bazille (Dntl.), Keil (Soz.) und Fehrenbach (Ztr.) schließt die allgemeine Aussprache.

Abänderungen des Schuhgesetzes.

In der Einzelberatung erfährt sodann die Vorlage verschiedene Abänderungen nach An­trägen Müller- Franken (Soz.), Marx (Zentrum) und K o ch - Weser (Dem.), für welche auch die Deutsche Volkspartei und die Unab­hängigen stimmen. So werden in den Kreis der­jenigen, die sich nicht ohne weiteres strafbar machen, wenn sie von Plänen gegen die Repu­blik nicht sofort Kenntnis geben, neben Eltern, Kindern und Ehegatten auch Geschwister ausge­nommen. Hinzugefügt wird aber, daß diese Strafbefreiung nicht eintritt, wenn die Unter- lassung der Anzeige eine Tötung oder einen Tötungsversuch zur Folge gehabt hat. Neu ein­gefügt wird auch die Bestimmung, daß mit Ge­fängnis von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft wird, wer bis dahin ein geheimes Waffenlager in Eigentum oder Gewahrsam hat und es unterläßt, der Behörde von dem Aufbe­wahrungsort unverzüglich Kenntnis zu geben.

Der in der zweiten Lesung eingefügte § 9a, wonach mit Gefängnis bestraft wird, wer nicht verbotene Versammlungen oder Kundgebungen mit Gewalt verhindert oder sprengt, w i r d g e - strichen.

Darauf wird das Schutzgesetz in namentlicher Abstimmung in dritter Lesung gegen die Deutschnakionalen, die Bayerische Volkspartei, den Bayerischen Bauernbund, einige Deutsche Volksparkeiler und die Kommunisten annenom- men. Dafür stimmen 303 Abgeordnete, Dagegen 101, 4 enthielten sich der Stimme. Die Annahme ist also mit Zweidrittelmehrheit erfolgt.

Die Neuwahl des NeichsprSsiöenle«.

Berlin, 19. Juli. Reichspräsident Ebert hat nun wiederholt gebeten, die Neuwahl des Reichspräsidenten zu beschleunigen und vorzu­nehmen, sobald keine Hindernisse mehr im Wege stehen. Der Reichskanzler führte mit den Parteiführern in dieser Frage Besprechun­gen; die Parteiführer hielten es aber für un­zweckmäßig, den Wahltag noch vor dem Aus­einandergehen des Reichstages festzusetzen. Dagegen soll nach Beginn der neuen Sitzungs- reriode des Reichstages hierüber alsbald Be- chluß gefaßt werden. Demnach dürfte die Wahl voraussichtlich im Dezember oder Januar stattfinden.

!I UM WIMM gehört, daß alle diese neuen Gesetze sich nur gegen rechts richten sollen. Am Sonntag nach der Ermordung Rathenaus sagte der Reichs­kanzler hier im Reichstage: „Der Feind steht rechts". Alles Unheil, das aus diesen frevelhaf­ten Worten entsteht, kommt auf sein Haupt. (Große Unruhe links, Rufe links: Das war eine Drohung.) Der Reichskanzler hat sich nicht ge­scheut, Millionen Deutscher als vaterlandslos zu bezeichnen und jetzt sollen alle diese unter Aus­nahmegesetze gestellt werden. Diesem Gesetze zum sogenannten Schutze der sogenannten deutschen Republik (großer Lärm links; — der Präsident ersucht den Redner, die erregte Stim­mung des Hauses nicht noch zu verstärken —. Die Abgeordneten der Linken umdrängen das Rednerpult und hindern den Redner ein Zeit lang am Weitersprechen, andauernde große Er­regung, Zurufe von rechts und links). Der Red­ner erklärt dann, daß er diesem Gesetz nicht zu­stimmen könne. Die Deutschnationalen hätten mit dem Morde nichts zu tun und für gewisse deutsch-völkische Kreise sei die Partei nicht ver­antwortlich. Wenn es irgend ein Mittel gebe, um solche Mordtaten zu verhindern, so müsse es Anwendung finden. (Zuruf links: Wulle hetzt schon wieder). Die Deutschnationalen hatten nicht zum politischen Morde gehetzt, wohl aber die Linke. (Großer Lärm links, die Mehrheits­parteien verlassen zum größten Teil den Saal). Bet Münchener Hochverräter Leoprechting wurde vom Cbef der Reichskanzlei empfangen. Wenn man so argumentieren wollte, wie links, dann müßte man jetzt sagen, daß die Reichs- regierung Beziehungen zu Leoprechting unter­halte. Der Reichskanzle iü> n^ —„- hinreißen taffen, Millionen deutscher Männer und Frauen als Feinde zu bezeichnen. Wo in der Welt wäre es möglich, daß man Männer wie Hindenburg und Ludendorff als Reichsver­derber und Massenmörder hinstellt? (Pfuirufe rechts). Man wolle sogar den Frevel begehen, die Statue des ersten Kaisers aus der Wandel­halle des Reichstages zu entfernen. 56 Tote und 140 Verwundete fielen bei den Demonstrationen nach dem Morde an Rathenau. So schützt Dr. Wirth Leben und Eigentum der Bürger. (Gro­ßer anhaltender Lärm links und in der Mitte.) Der Redner schließt: Wir sind und bleiben die Vorkämpfer zur Befreiung Deutschlands non inneren und äußeren Fesseln. (Lebhafter Beifall rechts. Stürmischer Widerspruch links.) Der Präsident ruft den Abg. Müller-Saalfeld (Soz.) zur Ordnung wegen des Zurufs: § 51.

Abg. Ketl (Soz.) wirft dem Vorredner vor, daß er eine Hetzrede als Material für deutsch­nationale Agitatoren gehalten habe. (Rüge des Präsidenten.) Der Abg. Bazille sei nicht nur französischer Abstammung, sondern habe feinen Urlaub regelmäßig in Frankreich verbracht. Als er in das politische Leben eintrat, sei er zu­nächst Linksliberaler, dann Rechtsnationallibe­raler gewesen, bis er sich nach der Revolution den Deutschnationalen anschloß.

Abg. Fehrenbach (Ztr.) weist die Rede des Abg. Bazille zurück und erinnert an die großen äußeren Gefahren, von denen Deutsch­land bedroht ist. Auch die Opposition sollte einen Ton anschlagen, der sich einigermaßen mit dem Anstand vereinbaren lasse. Die Situation sei wirklich ernst, namentlich die in Aussicht stehenden neuen Forderungen der Reparations­kommission. Das vaterländische Gewissen sollte daher in allen Kreisen gestärkt werden. (Abg. Graf Westarp (Dntl.): Soll das auf uns zielen? — Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit.) Die giftgeschwollene Rede sei sorgfältig präpariert worden, um hier das Gift zu verspritzen. (Zu-, stimmung bei der Mehrheit. Unruhe rechts. Zurrif des Abg. Graf Westarp.) Herr Graf Westarp, können Sie diese Rede gutheißen? (Graf Westarp: Jawohll Unruhe und Zurufe bei der Mehrheit.) Dann haben Sie sich Ihr Urteil selbst gesprochen.

Abg. Emminger (Bayr. Vpt.) dankt dem Redner für diesen Schlußstrich unter die uner­quickliche Hetze. Der Redner legt dann noch einmal die Gründe dar, die seine Partei zur Ab­lehnung der Vorlage bewogen habe und ver­langt eine große politische Linie in Deutschland. Wir seien außenpolitisch dem Untergang ge­weiht, wenn wir nicht im Innern einen Gottes­frieden schließen. Die sinnlose Geldentwertung muß endlich ein Ende finden. Nur eine große Front aller Parteien, die das Vaterland vom Abgrund retten wollen, könne uns helfen.

Abg. Dr. Stresemann (D. Vpt.) nennt die Ausführungen des Vorredners eine staats­männische Rede, die wohltuend im Gegensatz

— Teuerungsverhandlungen im Reichs- inanzminisieriuni. Nach nochmaliger Rück­rage mit den Spitzenverbänden der Beamten, Staatsarbeiter und -Angestellten hat das Reichsfinanzministerium auf den 22. Juli zu Teuerungsverhandlungen eingsladen.

Das Sude der Aalhenaumör-er.

Wie wir gestern bereits in einem Teile der Auflage mitgeteilt haben, wurden am Montag abend die Rathenau-Mörder Fischer und Kern durch mehrere Kriminalbeamte auf der Burg Saaleck bei Bad Kosen ermittelt, wo sie sich erschossen, als die Polizei zu ihrer Festnahme schreiten wollte. Ueber den Schluß der Tragödie der beiden Mörder er* fahren wir folgende Einzelheiten:

Am vergangenen Sonntag lief bei der Hallischen Kriminalpolizei die Meldung von pri­vater Seite ein, daß sich in der Burgruine Saalecke, unterhalb der Rudelsburg, zwei Män­ner aufhielten, auf welche die Beschreibung der Rathenaumörder passe. Der Burgturm wird von einem Dr. Stein bewohnt, der angeblich aus Berlin sein soll und sich dort mehrere Kam­mern hat einrichten lassen. Die Burgruine wurde den ganzen Montag vormittag von Be­amten beobachtet und dabei die Feststellung ge­macht, daß sich in den Räumen des Turmes tat­sächlich zwei Männer bewegten, die für die Mörder Rathenaus in Frage kommen. Die Be­amten begaben sich am Mittag nach der Ruine und drangen in den Turm ein bis zu einer ver­schlossenen Tür. Da die Tür mit so festen Schlössern versehen ist, daß ein gewaltsames Oeffnen unmöglich war, wurde nach Handwer­kern geschickt und gleichzeitig die Kriminalpolizei in Halle und Naumburg ersucht, ein großes Auf­gebot Beamte zu entsenden. Diese trafen bald ein und umgaben den Hügel, auf welchem die Burg stellt, mit einem undurchdringlichen Kor­don. Als ein Aufgebot Beamte in den Turm einbringet wollte, erschienen die beiden Män­ner an einer Mauerluke. Sie brachten ein Hoch auf den Führer der Marinebrigade, Kapitän Ehrhardt, aus und verschwanden wieder im Turm. Wenige Minuten später drangen die SM^ in den,LM.Ust pM^lMMc ^dje Türfüllung der verschlossenen Tür. Sie fanden die Mörder blutüberströmt auf ihren Betten liegend bereits tot vor. Sie hatten sich Kopf- S beigebracht, die den sofortigen Tod zur hatten. Die Revolver hielten sie noch in den Händen. Die Leichen wurden an Ort und Stelle gelassen und sollen morgen in Halle von Gerichtsärzten obduziert werden.

Nach einer anderen Meldung sollen sich die Belagerten nachmittags mehreremale an den Burgfenstern gezeigt und von den Beamten beschossen worden sein. Dabei ist Kern an­scheinend durch einen Schuß verwundet und nachher wahrscheinlich von seinem Kameraden Fischer erschossen worden, der sich darauf selbst den Tod gab. Genaues über die Vermutung der Behörden kann erst die Obduktion der Lei­chen ergeben. Fahrräder besaßen sie nicht mehr, wohl aber acht Wegekarten über Nord­deutschland und bares Geld im Werte von 3000 Mark. Auf einem Tisch fand man in zwei Paketen zwei neue Anzüge und einen Ueber- zieher. Die Behörde ist dabei, aufzuklären, wer ihnen die Sachen geliefert hat.

Dr. Hans Wilhelm Stein ist ein Mann, der sich besonders durch seine Verdienste um die Pflege des deutschen Burgenwesens einen her­vorragenden Namen gemacht hat. Er ist Vor­sitzender der Burg- und Waldgemeinden Thü­ringens. Anhänger der deutschnationalen Par­tei bestreitet er zu sein. Von dem Aufenthalt der beiden Mörder auf Burg Saaleck will er nichts gewußt haben, wie er überhaupt auf das Entschiedenste ablehnte, in irgendwelchen Be­ziehungen jemals zu ihnen gestanden zu haben. Am vergangenen Donnerstag war Dr. Stein mit seiner jungen Frau nach Berlin zum Be­suche seiner Familie abgereist. Als er Montag abend zurückkehrte, sah er zu seinem Erstaunen in einem der Burgzimmer Licht brennen. Es war das Zimmer, in welchem sich die beiden Rathenaumörder erschossen hatten. Heute vormittag wurde Dr. Stein und seine Frau zu» Vernehmung nach dem Landgericht nach Naumburg geladen, wo er die obigen Angaben machte und sich auch noch mittags um 1 Uhr befand.

Dom Dölkerbun-sral.

London, 19. Juli. In der gestrigen Sitzung des Völkerbundrates wurde die Prüfung der Mandate der sogenannten Serie B geprüft. Diese Serie umfaßt: Zu Frankreich Togo und Kamerun, für Großbritannien das englisch« Togoland, Kamerun und Ostafrika und zu Bel­gien das belgische Ostafrika. Diese Mandate wurden mit einigen unwesentlichen Abände­rungen gebilligt, ebenso die Mandate der Serie C, über die schon im Dezember 1920 ver­handelt wurde.

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