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Nr. 166

General-Anzeiger

AmMches Organ sür Sladl- und Landkreis Sanaa ££~^

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Dienslag den 18. Juli

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__/ m-j-M 1922

Das Neueste.

— Der Reichstag nahm gestern in dritter Lesung die Sesetzentwürfe übk die Aenderung der Ein­kommensteuer und der Erbschaftssteuer, sowie die Borlage der Zwangsanleihe an. Die Zwangs­anleibe ist damit auf 70 Milliarden Mk. festgesetzt.

— Die Unabhängigen haben erklärt, für das Zchutzgesetz der Republik zu stimmen, wodurch die verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit nunmehr gesickert ist.

— Die Sozialdemokraten beschlossen gegen drei Stimmen eine Erweiterung der Regierungs» loalition nach rechts abzulehnen.

— Die angekündigte Note der Revarations- Rommiiiton mit dem Ersuchen, die Wiesbadener Abkommen vom 20. Juli 1921 in Kratt treten zu lassen, ist bei der Reichsregierung eingetroffen.

Vertagung der Regierungsumbildung bis zum Kerbst?

Die parlamentarische Lage hat auch gestern noch keine Klärung erfahren. In allen Frak­tionen der bürgerlichen Parteien ist man sich über das Prinzip der bürgerlichen Arbeitsge­meinschaft einig.. Ueber die Voraussetzungen and Bedingungen schweben die Verhandlungen noch, insbesondere auch über die Teilnahme der I bayerischen Volkspartei, auf deren Eintritt in die Arbeitsgemeinschaft die Deutsche Volksvartei dringt. Die Arbeitsgemeinschaft der sozialisti­schen Parteien stößt auf erneute Schwierigkei­ten. Nachdem die Mehrheitssozialdemokraten in ihrer Fraktionssitzung vom Montag die Erwei­terung der Regierungskoalition gegen drei Stimmen abzulehnen beschlossen und i Ä -NliLâ Frage der Fraktionsgemeinschaft mit den Unabhängigen befaßt hatten, richteten sie an die Unabhängigen die folgenden drei I Fragen, die für die Arbeitsgemeinschaft als Grundlage dienen sollten. 1. Wie verhaltet Ihr euch zur Frage des Eintritts eines Mitgliedes der Deutschen Volkspartei in die Regierung? 2. Seid Ihr mit der Vertagung der Regierungs­umbildung bis zum Herbst einverstanden? 3. Wie steht Ihr zur Frage der Reichstagsauf­lösung? Die Unabhängigen beschäftigten sich gleichfalls in Fraktionssitzungen mit der Frage der Arbeitsgemeinschaft. Sie scheinen auf ihren Eintritt in die Regierung keinen unbe - dingtenWert mehr zu legen. Die Nachrich­ten von den Parteileitungen der U. S. P. D. im Reich haben sich fast alle gegen eine Ar­beitsgemeinschaft der U. S. P. D. mit der S. P. D. ausgedrückt und daher ihren Eindruck auf die Fraktion nicht verfehlt. Die wichtigste Frage für die Unabhängigen bleibt nach wie vor die Fer­tigstellung des Schutzgesetzes. In parlamenta­rischen Kreisen ist allgemein die Nachricht ver­breitet, daß die Regierungsumbildung im Augenblick vor den neuen Forderungen der Garantiekommission — man spricht von gerade­zu ungeheuerlichen Forderungen auf dem Gebiete der Finanzkontrolle — in den Hintergrund treten müssen.

Nach einer Meldung des „Echo de Paris" aus Brüssel soll sein dortiger Korrespondent in Bezug auf diese Forderungen mit einem Groß- manzier, der wahrscheinlich als ein Mitglied des Garantiekomitees aus Berlin zurückgekehrt eine Besprechung gehabt haben, in welcher bleser ihm, dem Korrespondenten, mitteilte, aaß die deutsche Regierung seit mehreren Ta- 8?n einen sehr eingehenden Plan der Nnanziellen Kontrolle Deutsch­lands prüfe, der ihr vom Garantiekomitee vorgelegt worden sei. Noch in dieser Woche werde dieser Plan mit den Bemerkungen der. -ueichsregierung der Wiedergutmachungskom- miHion zugehen. Dieser Plan sehe erstens die Kontrolle der Ausgaben, zweitens der Einnah­men, drittens der Statistiken und viertens der W s en Schulden vor. Der Korrespondent den Finanzier gefragt, ob in dem Rapport b'e Nede davon sei, sich direkt in die Fi- ^..Merwaltung des Deutschen Reichs einzu- s r ^hva zu zögern hat dieser geantwor- ß' 6a6 dies vorläufig nicht die Absicht des avantiekomitees sei.

Die Antwort der Unabhängigen.

lin, 18. Juli. Die Unabhängigen haben von n“$mitta9 folgendes beschlossen: 1. Die ictznu Es S. P. D. angebotene Fraktionsgemein- q'y bis zum Parteitag zurückzustellen; 2. fein? "^^eâgung der Regierungsumbildung

-Widerspruch zu erheben; 3. trotz aller bip ns^^âenden Bedenken dem Schutzgesetz für ^ Republik zuzustimmen. - In den Reihen de« ^""vhängigen fanden M zahlreiche Gegner härm' ebQn^nö- Durch den Beschluß der Unab- "laen, für das Schutzgesetz der Republik zu

stimmen ist die verfassungsmäßige zwei Drittel- mehrheit nunmehr gesichert. Für das Gesetz stehen nunmehr von der deutschen Volks­partei bis zu den Unabhänigen gerechnet rund 360/469 Stimmen zur Verfügung.

Das B. T. berichtet weiterhin: In der Frak­tionssitzung der 11. S. P. D. wurde mit 39:17 Stimmen beschlossen, für das Gesetz zu stimmen. Die Minderheiten stehen unter der Führung von Ledebour und Dißmann.

Die Senren^ung des deutschen Notenumlaufs.

Berlin, 18. Juli. Nach Erlaß des Gesetzes über die Autonomie der Reichsbank hatte die Reparationskommission bei der deutschen Re­gierung angeregt, nunmehr auf Maßnahmen zur Begrenzung der deutschen Notenausgabe bedacht zu sein. Bei Beratung hierüber hat der finanzpolitische Ausschuß des Reichswirt­schaftsrates eine Entscheidung gefällt, in der es heißt: Die außerordentlichen Kurssenkungen der Mark vereiteln jede Sanierungsarbeit. Soll nicht die Entwickelung hoffnungslos ab­wärts gehen, so müßten die mit ausländischen Werten zu deckenden Leistungen wesentlich ein­geschränkt und hinausgeschoben werden. Der Ausschuß billigt und unterstützt das Bemühen der Reichsregierung zur Erlangung eines Moratoriums. Nur dadurch wäre der deutsche Kredit wiederherzustellen und eine ausländische Anleihe zu ermöglichen. Dann könnte Deutschland auch auf ein erträg­liches Maß herabgesetzte Reparationsverpflich­tungen erfüllen, ohne dadurch eine fortschrei­tende Zerrüttung seines eigenen Wirtschafts­lebens, sowie des Wirtschaftslebens der ganzen Welt herbeizuführen. Erst dann wäre der Zeit- puuklgekommen...in dem wirksame Vorschläge Sr Begrenzung des Notenumlaufs für den eichsbedarf gemacht werden könnten.

Die MvraloriuMsbeSinAUn^en.

Was Frankreich fordern will.

Paris, 18. Juli. Wie „Continental News" meldet, hat Poincarè sein Programm, das er in London mit Lloyd George behandeln will, festgelegt. Es enthält über das deutsche Mora­torium die folgenden Forderungen:

Deutschland muß seine Naturalleistungen erhöhen, je nach der Höhe, die es in Bar­zahlungen nicht leisten kann. Ferner sollen die aus dem Außenhandel Deutschlands der Reichsbank zufließenden Devisen unter die fortlaufende Kontrolle der Alliierten gestellt werden, damit diese ebenso wie über die Zolleinnahmen einen Aeberblick besitzen, in- wieweit diese Posten für die Entschädigungs­zahlungen verwendet werden können. Da­neben sei es nötig, auch die deutsche Einfuhr zu kontrollieren, damit diese sich nach den Bedürfnissen richte und nicht die gesamten fremden Devisen beanspruche.

Die französischen Sachverständigen sollen sehr optimistisch gestimmt sein über den Erfolg, den diese Maßnahmen bringen werden. Da­gegen besteht große Befürchtung, daß England diesem Plane nicht zustimmen wird.

Was England meint.

London, 18. Juli. Die „Daily News" führt in einem sehr beachtenswerten Artikel aus, es sei unbedingt nötig, daß ohne jeden Verzug ein Plan für die wirtschaftliche Neu­ordnung Europas gesucht werde. Die Lösung des ganzen Problems hänge mit einer eng­lisch-französischen Verständigung über die Reparationsfrage zusammen. Mit Bezug hierauf unterbreitet die „Daily News" einen Vorschlag, der folgende sechs Hauptpunkte enthält:

1. Die französischen Schulden an England müssen annulliert werden.

2. Frankreich muß einer Herabsetzung der Reparalionsschulden auf 2500 Millionen Pfund Sterling (50 Milliarden Goldmark) zustimmen.

3. Frankreich ratifiziert die Washingtoner Abkommen und reduziert seine Rüstungen auf einen noch festzusehenden Stand.

4. Ein allgemeiner Garantieplan muß ausgestellt werden, um Frankreich- gegen eventuelle Angriffe zu sichern.

5. Eine internationale Anleihe muß zu­stande gebracht werden, die hauptsächlich Frankreich zugute kommen wird.

6. Deutschland muß zum Völkerbund zu­gelassen werden und zwar als ständiges Mik- glied im Rat des Völkerbundes.

Ein neuer Entwurf des engl. Kabinetts?

Paris, 18. Juli. Der „Matin" meldet aus London, daß man in dortigen politischen Krei­sen lebhaft die Frage des heutigen Kabinett­rats erörtere, in welchen: das Deutschland zu

gewährende Moratorium diskutiert werden soll. In offiziellen Kreisen erklärt man, daß Lloyd Georges und seine Kollegen mehr und mehr überzeugt seien, daß Deutschland ein Moratorium gewährt werden müsse. Das erste, was man tun müsse, sei, daß Frankreich und England sich darüber eini­gen müssen, und in diesem Punkte die gleichen politischen Anschauungen offenbaren müßten. Das englische Kabinett bereite einen Entwurf vor, der fähig sei, alle Alliierten zu befriedigen, und dieser Entwurf soll in diesem Kabinettsrot noch ausgearbeitet werden. Man kenne zwar nicht einmal die großen Züge dieses Planes, der ganz im geheimen ausgearbeitet worden sei, aber gewissen Zeitungen zufolge habe er als Basis den Verzicht auf die Schulden, die Frank­reich an England habe, wenn dafür die Total- summe der vom deutschen Reiche den Alliierten geschuldeten Reparationen herabgesetzt würden.

Zwist zwischen London und Paris.

Paris, 18. Juli. Die Lektüre der britischen Margenpresse beweist, daß die Frage der Zu­sammenkunft Poincarès mit Lloyd George ungelöst ist. Sie scheint ihrer Lösung auch gar nicht so nahe zu sein, wenn der „Matin" auch behauptet, daß man in französischen offiziellen Kreisen überzeugt sei, daß diese Zusammen­kunft Anfang August stattfinden könne, erklärt seinerseits der „Petit Parisien", daß, was er­stens die Privatgüter anbelangt, von denen im deutschen Moratoriumsantrag die Rede sei, die französische Regierung sich klipp und klar widersetzen werde, wenn man Deutschland von der Pflicht befreien wollte, die etwa 600 Mil­lionen Goldmark betragende Summe zu be­zahlen, die es gegenwärtig zu bezahlen habe. Gleichzeitig, so behauptet das Blatt, tritt es

SUS ^ WÄ ^ sewDr Dr. Mn, Anhang der.Deutsch, sich dem Moratorium widersetzen werde, nationalen Partei, befindet sich gegenwärtig auf

falls die Wiedergutmachungskommission nicht dem Willen Poincarès entspreche, daß das freiwillige Verschulden Deutsch­lands sestgestellt werde. Auch der „Matin" behauptet übrigens, daß Poincarè sich nicht nach London begeben werde, solange nicht die Reparationskommission überhaupt einen Ent­schluß in der Moratoriumsfrage gefaßt habe. Da dieser Entschluß wahrscheinlich erst in vier­zehn Tagen erfolgen werde, so werde die Zu­sammenkunft im besten Falle nicht vorher statt­finden können. Dazu kommt, daß nach Ansicht der französischen Regierung diese Zusammen­kunft unter keinen Umständen den Charakter eines Obersten Rats tragen dürfe, den ihr Lloyd George verleihen wolle. Das „Petit Journal" geht auf diesen Zwist zwischen Lon­don und Paris des längeren ein und führt vor allem die gegenseitigen Begründungen an, die die Kabinette in London und Paris in ihren

ètit

ien Zwist zwischen Lon-

Streitigkeiten anführen. In London sei man nach Ansicht des Blattes der Auffassung, daß seit der letzten Zusammenkunft der beiden Premierminister das Reparationsproblem be­deutend schwieriger geworden sei und daß diese neuen Verwicklungen ein Grund seien, eine neue Zusammenkunft so schnell als möglich ein- zuberufen. In Paris sei man hingegen der Ansicht, daß, solange die Wiedergutmachungs­kommission sich über die Moratoriumsfrage nicht ausgesprochen habe, die französische Re­gierung das Bedürfnis nicht einsehe, noch ein­mal mit dem englischen Premierminister zu­sammenzutreffen. Das Blatt fügt noch hinzu, daß die Antwort der französischen Regierung in London die lebhafte ste Aufregung heroorgerufen habe. Man sei überzeugt, daß das Mißverständnis nicht so sehr eine Form und methodische Frage sei, sondern daß es tiefer liege. Die britische Regierung sei der Ansicht, daß die finanzielle Lage Deutschlands so schwer sei, daß man überhaupt keine Zeit verlieren könne, wenn man der Gefahr be­gegnen wolle, die Europa be­drohe. Sie glaubt, daß man zuerst das Heilmittel finden müsse, und daß es nachher immer noch Zeit sei, darüber zu diskutieren, ob vielleicht der Kranke nicht selbst für seine eigene Krankheit verantwortlich sei. Poincarè faßte das Reparationsproblem politisch an. Er will vor allen Dingen die Verantwortung festgelegt haben und gegenüber Deutschland selbst Garan­tien und Sanktionen ergreifen. Das Unglück, so betont das Blatt am Schluß, sei nun, daß alle vorausgegangenen Ereignisse befürchten ließen, daß Garantien wertlos und Sanktionen ohne Wirkung bleiben. Wenn Poincarè zögere. Lloyd Georges auf das Terrain der Internatio- nalität des Problems der Wiedergutmachung zu folgen, so sei es deshalb, weil er befürchte, daß die Bankiers und vielleicht die alliierten Regierungen Bedingungen stellen werden, die er nicht erfüllen könne. Im übrigen findet bW

Haltung Poincarès, so sehr sie von der Mehr­zahl der aroßen hiesigen Blätter geteilt wird, nicht die Billigung des „Petit Journals", das darauf hinweist, daß die siegreiche Strategie in der Diplomatie immer die Initiative gewesen sei. Lloyd Georges habe, um die Wiedergut­machungsprobleme aus der Welt zu schaffen, einen Plan entwickelt, der großzügig und schön sei. Wenn der Plan Frankreich nicht paßtg, so möchte es ihm einen französischen Plan gegen- überstellen, der ebenfalls so großzügige unt kühne Bestandteile enthalte.

Selbstjustiz der Rathenau-Mörder Fischer und Kern.

Berlin, 18. 3uli. Aus Bad Sulza (Thüringen) wird gemeldet: Gestern abend wurden durch mehrere Kriminalbeamte auf der Burg Saaleck die beiden Rathenau-Atten­täter Fischer und Kern ermittelt. Als die Polizei zur Festnahme schreiten wollte, flüch­teten sie in den Burgturm, wo sie sich er­schossen. Die Polizei hatte, wie wir weiter hören, die Burg schon um 3 Uhr umzingelt, so­daß an ein Entkommen der Mörder nicht mehr zu denken war. Gegen 7 Uhr abends sprengte man das Tor, um die beiden Mörder aus dem Turm zu holen. Als die Polizei die Treppe hinausstürmte, rief einer der Täter: „Ihr Feig­lingei", worauf unmittelbar zwei Schüsse sielen. Bei der Oefsnung der Türe zu dem Gelasse fand man die Attentäter in ihrem Blute schwimmend vor. Beide waren tot.

Die augenblicklichen Bewohner des Turmes,

Reifen. Einzelheiten fehlen noch.

Der 18. Januar Nationalfeiertag.

Berlin, 17. Juli. Der Abgeordnete Helffe­rich (Deutschnational) hat dem Reichstag einen Antrag unterbreitet, den Tag der Reichsgrün­dung, ' 18. Januar, als Nationalfeiertag des deutschen Volkes zu erklären. An diesem Tage sollen alle öffentlichen Gebäude im Reichsge­biet in den Reichsfarben Haggen und in den Schulen für Lehrer und Schüler verbindliche Feiern stattfinden, in welchen auf die Bedeu­tung des Tages hingewiesen wird.

(Weitere Politische Nachrichten auf Seite 5.)

Die Saager Konferenz.

Ein Schreiben Litwinows an den Präsidenten der Haager Konferenz.

Haag, 18. Juli. Litwinow, der Präsident der russischen Delegation hat an den Präsidenten der Konferenz, einen Brief gerichtet, worin er auseinandersetzt, daß die russische Delegation betr. der Privateigentümer unmöglich sich auf bestimmte Erklärungen festlegen könnte, solange die Frage der Finanzhilfe für Rußland nicht geregelt sei. Die russische Delegation fei, der Meinung, daß eine Einigung sehr gut möglich ist. Falls die nichtrussische Kommission zustim­men würde, zunächst die Kreditfrage zu behan­deln, weil die russische Delegation bereit ist alles zu tun, um die Lösung der Meinungsverschie­denheiten herbeizuführen, mache sie den Vor­schlag eine Versammlung der 2 Präsidenten der nichtrussischen Konferenz mit der russischen Dele­gation abzuhalten. In dieser Konferenz soll man gemeinschaftlich versuchen eine Lösung zu fin­den, um die abgebrochenen Beziehungen fort­setzen zu können. Die Zeit dieser Zusammen­kunft könnte eher festgesetzt werden.

Der Brief Litwinows wurde dem Präsiden­ten übergeben. Der Brief wurde verlesen unt beschlossen, daß er vervielfältigt wird und unter den Delegierten verteilt werden soll, damit alle Delegierten davon Kenntnis nehmen können. Heute abend sind sämtliche 3 Kommissionen mit den Russen zusammengekommen und haben die Besprechungen fortgesetzt.

Der Eindruck des Briefes Litwinows.

Haag, 18. Juli. Der Brief Litwinows ^wird hier allgemein dahin beurteilt, daß er die fi^rt- setzung der Konferenz bezweck:. Obwohl der Inhalt >es Briefes sehr unbetti unt ist, geht daraus hervor, daß die russische /Delegation wünsche, die Verhandlungen weiterzuführen. In den lebten Tagen ist zwischen Haag und Mos­kau wiederhol! gekabelt worden und man er­wartet am Dienstag neue Instruktionen aus Moskau. Sokolnikow ist gestern nach SeSn ßc* fahren, wahrscheinlich um mH Tschitscherin zu sprechen.

(Weitere Politische Nachricht«« atv 6»it» 5J