Hanauer «Anzeiger

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General-Anzeiger

Amtliches Organ für Sladl- und Landkreis Kanan

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Nr. 165

Montag den 17. Juli

1922

Das Neueste.

— Der deutsche Botschafter in Paris hat im Auftrag der deutschen Regierung der französischen Regierung eine neue deutsche Note überreichen lassen.

— Der Völkerbundsrat tritt heute in London zusammen.

— Der Deputierte Bartbou ist nach einer Pariser Meldung in einem Departement des Südens zum Senator gewählt worden.

— Als gestern der Schnellzug Bukarest—Wien über die Prahovabrücke bei Sinaia fuhr, brach diese zusammen. Zwei Personen wurden getötet und

24 verletzt.

Die innerpolWche ^aqe

hat am gestrigen Sonntag eine Veränderung nicht erfahren. Am Vormittag nahm der Reichspräsident zunächst einen Vortrag des Reichskanzlers über die politisch-parlamenta­rische Lage entgegen. Danach empfing er ge­trennt die. Führer der Koalitionsparteien und außerdem die der Unabhängigen. Am späten Nachmittag versammelten sich dann die Führer der Koalitionsparteien beim Reichspräsidenten, der den Reichskanzler zugezogen hatte. In dieser gemeinsamen Beratung der Koalition mit Reichspräsident und Kanzler wurden Ent­scheidungen nicht getroffen. Vielmehr handelte es sich nur um eine Prüfung, wie weit die Son­derwünsche der einzelnen Fraktionen der Koa­lition gehen, und ob sich die vielfach geo^nsätz- lichen Anschauungen über die durch die Gesetze zum Schutz der Republik und die sozialistische Arbeitsgemeinschaft geschaffene Lage über­brücken lassen. Am Abend tagten dann im Le^taa wiederum die Vorstände der Koa- Monsfraktionen, bezw. die Fraktionen selbst in getrennten Sitzungen. Auch hier kam es noch zu keinem bindenden Entschluß. Entscheidende Beschlüsse erwartet man frühestens in den heu­tigen Nachmittagsstunden, da mittags die Frak­tionen der Koalitionsparteien und der Unab­hängigen Partei zu Beratungen über die Lage zusammentreten.

Kabinett und Parteien.

Berlin, 17. Juli. Der „L. A." berichtet: Das Reichskabinett hielt am Sonntag nachmittag im Reichstag eine Sitzung ab. In dieser er­klärten sich der Reichsfinânzminister Dr. Her­mes und Staatssekretär Schröder über die lau­fenden Verhandlungen mit dem Garantiekomi­tee, das inzwischen Berlin verlassen hat, um in Paris über die bisherigen Verhandlungen mit der Reichsregierung Bericht zu erstatten. Die innerpolitifche Lage war nicht der Gegenstand der Beratung. Alle Mut­maßungen über gewisse Persönlichkeiten, die in das Kabinett eintreten sollen, sind nach dem neuesten Stand der Dinge durchaus verfrüht. Rach unseren Informationen wird das Außen­ministerium nur dann neu besetzt werden, wenn das Kabinett umgebildet wird. Bleibt das Kabinett in seinem jetzigen Bestand, so wird der Reichskanzler das Außenministerium nicht neu besetzen, sondern es neben dem Reichskanzler­amt weiterführen. Ob überhaupt das Kabinett erweitert werden muß, ist eine Frage, die man an zuständiger Stelle gegenwärtig nicht unbe- mngt bejaht. Eine bestimmte Entscheidung werden erst die nächsten Tage bringen.

Eine bürgerliche parlamentarische Arbeits­gemeinschaft.

.16. Juli. Gegen die parlamenta- stche Arbeitsgemeinschaft, die zwischen der cehrheitssozialdemokratie und den Unabhän- 8 gen abgeschlossen wurde, soll auf bürgerlicher ein Gegengewicht geschaffen werden. Die .;^?"d>kungen darüber haben am Samstag ngesetzt und hatten Aussicht, zu dem Ergeb- s 3? Ghren, daß sich womöglich alle Parteien m n,. "er Deutschen Volkspartei bis zu den De- zu einer taktischen Arbeitsgemein- zusammenschließen.

‘ine r Plan, auch die bürgerlichen Parteien in .npini^eH®eren parlamentarischen Arbeitsge- pln • Zusammen zu fassen, ist nicht neu. nifip^ ‘ ^W Èmal den tatsächlichen Verhält- bip durch das Steuerkompromiß und bip i^ -^mrllcM und, jetzt neuerdings, durch SaS^1011611* Verständigung über die belsst^^e geschaffen wurde. Er wurde neu fammoH^r ^un von dem bevorstehenden 3u« Par^!» â^Usi der beiden sozialdemokratischen Ausdin^ furte, und er fand einen beredten b™ Schritte, den Zentrum und Ro'ksoni?" ^rer Anfrage an die Deutsche ihrer unternahmen. Diese letztere hat in retiichp gezeigt, daß sie über die theo- hinaus zu einer Zu- '"^ den bürgerlichen Regie- Wtteist» flUfk wj^ Praxis bereit wäre.

Die am Samstag geführten Verhandlungen zwischen den drei bürgerlichen Parteien haben gezeigt, daß diese Anschauungen nach wie vor bestehen und haben gleichzeitig ergeben,'daß man im bürgerlichen Lager damit rechnet, bei einer erhöhten politischen Aktivität der Sozial­demokraten auch den Gedanken bürgerlicher Zusammenarbeit zu verwirklichen, den man für den Fall einer Auflösung des Reichstages festgelegt hatte.

Die Sonnlagsarbeit des Rechls- ausschusses.

Berlin, 17. Juli. Der Rechtsausschuß des Reichstages setzte in seiner Sonntagssitzuna die Beratung des Gesetzentwurfes über die E r - richtung einesReichspolizeiamtes und von Landeskriminalpolizeibe­hörden fort, und zwar trat der Ausschuß in die Einzelberatung ein. Nach längerer Diskus­sion, an der sich die Abgg. Koch, Levi, Em­minger, Barth, Geck und die Minister Dr. Köster und Dr. Radbruch beteiligten, wird der 8 1 in folgender Fassung angenommen: Zur Verhütung und Bekämpfung von Verbrechen, deren Begehung sich, auf bestimmte Orte oder Landesteile beschränkt, wird ein Reichskriminal- polizeiamt errichtet, Es hat seinen Sitz in Ber­lin und wird dem Reichsminister des Innern unterstellt Der Ausdruck Reichspolizeiamt soll überall durch Rsichskriminalpolizeiamt ersetzt werden. Ein Antrag, daß die Ernennung des Vorstandes der Zustimmung des Reichsrates be­darf wurde abgelehnt. § 2 (Errichtung von Landeskriminalpolizeiämtern) wurde unverän­dert angenommen. § 3 wurde nach längerer Debatte angenommen, ebenso die §§ 4 und 5. Nach längerer Aussprgche wurde der erste Satz des § 6 in der redatnoneüLm Form. des. Hn? träges Emminger angenommen und lautet nun­mehr: Das Reichskriminalpolizeiamt stellt Richt­linien für die einheitliche Geschäftsführung der Landespolizeibehörden und für entsprechende Ausbildung der Beamten auf. — Im übrigen wurde der Paragraph nach der Regierungs­vorlage angenommen. Es folgt § 7, welcher die Reichssxekutioe regelt. Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge wurde die Regierungs­vorlage angenommen. Gestrichen werden aber die"Bestimmungen, nach welchen mit Zustim­mung des Reichsrates die Befugnisse des Rcichs- polizeiamtes erweitert werden könnten.

Die Bestimmungen des Verkehrs des Reichs­polizeiamtes mit ausländischen Behörden wurde auf Antrag Koch dahin geregelt, daß das Reichs- kriminalpolizsiamt den Verkehr mit dem Aus­lands ausschließlich auf sich übernehmen kann, wenn es für die zweckmäßige Durchführung er­forderlich erscheint. Zu den Kosten liegen zwei Fassungen vor. Die Regierungsvorlage will die Kosten der Reichskriminalpolizei nach festen Sätzen (50 Pfg. auf den Kopf der Bevölkerung) festsetzen, während der Beschluß des Reichs­rates diesen gleichen Teil auf das Reich und die Länder verteilen will. Der Ausschuß schloß sich dem Beschluß des Reichsrates an mit der Maßgabe, daß das Reich ein Drittel und die Länder zwei Drittel bezahlen sollen. Damit ist die zweite Lesung des Gesetzes im Ausschuß be­endet. Die Ueberschrift des Gesetzes wurde in Reichskriminalpolizeigesetz geändert. § 1 wurde nachträglich in folgender Fassung angenommen: Zur Bekämvsung des Verbrechertums, das sein Tätigkeitsfeld nicht nur an bestimmten Orten oder Landesgebieten hat, wird ein Reichskrimi­nalpolizeiamt errichtet. Es hat seinen Sitz in Berlin und wird dem Reichsminister des In­nern unterstellt.

Dis Reparalioriskrèse.

Paris, 16. Juli. Der „Eclair" läßt sich aus Lonuon melden, daß man sich in der englischen Hauptstadt voll und ganz von der Schwere der Krisis, in welche die Reparationsfrage geraten sei, Rechenschaft ablege. Die öffentliche Mei­nung sei von der Notwendigkeit einer franzö­sisch-britischen Anstrengung überzeugt, um alle Gefahren zu vermeiden, die aus der Krisis für Europa hervorgehen könnten. Poincars habe die Absicht, mit äußerster Vorsicht und Gründ­lichkeit die Dokumente zu prüfen, die ihm von dem GarÄntiekomitee vorgelegt würden, bevor er irgendwie französische Vorschläge bekannt gebe In gut informierten Londoner Kreisen erklärt man dem Blatt, daß bei der nächsten Zusammenkunft die beiden Ministerpräsidenten die Frage der Reparationen inwollem Umfange prüfen würden. Man erklärt weiter in Lon­don, daß das Reparationsproblem mit dem­jenigen der interalliierten Schulden verbunden werden würde. Auch dies würde auf der kom­menden Konferenz von Grund auf geprüft werden.. . Das Diskukkionsterrain dieser

Konferenz sei umfangreich und in seinen eventuellen Folgen so bedeutend, daß man ruhig behaupten könne, daß die nächste Zusammenkunft zwischen Poincarè und Lloyd George die bedeutendste zu werden verspricht, die seit der Unterzeichnung des Friedens über­haupt stattgefunden habe.

Paris, 17. Juli. Der „Daily Mail" meldet heute früh, daß Poincarè eine längere Bespre­chung mit dem Präsidenten der Wicdergut- machungskommission Dubois gehabt habe und glaubt, daß, bevor man Deutschland ein Repa­rations-Moratorium gewähre, die Wiedergut­machungskommission aufgefordert werde, vor aller Welt festzustellen, daß Deutschland zu seinem eigenen Bankrott bei ge­tragen habe und daß unter diesen Umstän­den die von den Alliierten geforderten finan­ziellen und wirtschaftlichen Sanktionen, beson­ders eine außer st strenge Kontrolle der deutschen Finanzen, gerechtfertigt seien.

Paris, 17. Juli. Der „Newyork Herald" meldet in einer Besprechung über die Finanz- und Börsenbewegung der letzten Woche, daß in kurzer Zeit der amerikanische Markt vom höchsten Pessimismus zum größten Optimis­mus übergegangen sei. Zu diesem Pessimismus hätten vor allem die schlechten Nachrichten bei­getragen, Hand in Hand mit der Streikbe­wegung unter den amerikanischen Eisenbah­nern. Man erwartete allgemein einen finan­ziellen Zusammenbruch Deutschlands. Die letz­ten Tage haben aber einem größten Optimis­mus Recht gegeben. Die Finanzleute Amerikas atmeten wieder auf, als sie erfuhren, daß die Wiedergutmachungslömmission Deutschland ein Moratorium gewähren wird und sie haben da­raus den Schluß gezogen, daß die Alliierten e lnen o e urschen V u uir o i i n icht zu» lassen werden. In Amerika verkenne man die Schwere des deutschen Wiedergut- machungsproblems nicht, aber man ist über­zeugt, daß man eine Lösung finden wird.

London, 17. Juli. Der „Daily Mail" glaubt, daß Großbritannien entschlossen sei, die franzö­sischen Schulden zu annullieren unter der Be­dingung, daß auch Frankreich sich seinerseits bereit erklären werde, die deutschen Repara­tionsschulden auf 50 Milliarden herabzusetzen, Frankreich müsse sich auch verpflichten, den Ver­trag von Washington zu ratifizieren. Wenn ein Abkommen auf dieser Basis möglich sei so würde die interalliierte Konferenz der Bankiers einberufen werden, um die Zweckmäßigkeit einer internationalen Anleihe zu Deutschlands Gunsten zu prüfen und die wirtschaftliche Stabilität Zentraleuropas aufzubauen. Deutschland würde auch im An­schluß daran in den Völkerbund ausgenommen.

Eine neue deutsche Note.

Paris, 16. Juli. Nach einer Meldung des „Temps" hat Botschafter Dr. Mayer gestern im Auftrag der deutschen Regierung der französi­schen Regierung die in der Note an die Repa­rationskommission vom 12. Juli angekündigte weitere Note überreicht, in der Deutschland ver­langt, daß die zum Ausgleichsverfahren monat­lich zu zahlenden zwei Millionen Pfund Ster­ling auf 500 000 Pfund Sterling herabgesetzt werden. In der Note verlangt Deutschland nach dem „Temps", daß in den Jahren 1922, 1923 und 1924 keinerlei Geldzahlungen für die aus den Urteilen der gemischten Schiedsgerichte her­vorgegangenen Entschädigungsverpflichtungen zu leisten sind.

Deutschland und der Völkerbund.

Paris, 17. Juli. Der spanische Botschafter in Paris, Quinones des Leone, ist gestern morgen nach London abgereist, wo er den Vorsitz über die Sitzung der Liga des Völkerbundes über­nehmen soll. Die hauptsächlichsten Delegierten, die daran teilnehmen, sind: Viviani-Frankreich, Balfour - Großbritannien, Jmperali - Italien, Quinones de Leone-Spanien, Hymann-Belgien und Jshiy-Japan.

London, 17. Juli. Auf der Tagesordnung, der heute unter dem Vorsitz des spanischen Bot­schafters in Paris, Quinones de Leone, beginnen­den Sitzung des Rates des Völkerbundes steht die Beratung über die Zulassung Deutschlands zum Völkerbund gelegentlich der nächsten Sep­tembertagung in Genf. Dowing Street hat nach einer Meldung der „Chicago Tribune" durch den englischen Botschafter in Berlin, Lord d'Abernon zu verstehen gegeben, Kanzler Wirth solle sofort um Aufnahme in den Völkerbund ersuchen: man habe ihm die englische Unter­stützung versprochen, wodurch die Aufnahme ga­rantiert werde.

Von den Reichseifenbahnen.

Berlin, 17. Juli. Halbamtlich wird mitge­teilt: Auf eine Anfrage des Abg. Dr Quaatz, hat der Reichsverkehrsminister geantwortet, daß der Unterschied zwischen Betriebsausgaben und Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes der Reichsbahnen, die für werbende Anlagen aus« geworfen werden den beteiligten Stellen der Regierung gegenüber sichergestellt fei. Die Reichsregierung habe sowohl gegenüber dem Garantiekomitee wie der Reparationskommis- sion gegenüber betont, daß Anforderungen des außerordentlichen Haushalts für die Ausgestal­tung der Reichsbahnen mit Rücksicht auf den gesunkenen Geldwert nur zur Deckung des aller­dringlichsten Bedarfes hinreiche und hinter den Aufwendungen der Vorkriegszeit um ein mehr faches zurückbleibt.

Die Stof -er Gemeinden.

Düsseldorf, 17. Juli. Der Provinzialland­tag für die Rheinlande und Westfalen erklärte sich einstimmig für folgenden Antrag: Der Pro­vinziallandtag stellt fest, daß die Not der Ge­meinden infolge nicht rechtzeitiger Erledigung einer Abänderung des Landessteuergesetzes zum finanziellen Zusammenbruch führen muß und erwartet von der Staatsregierung unver­züglich Maßnahmen zugunsten der in ihrer Existenz bedrohten Gemeinden.

DelKische Kriegsverlusle.

Brüssel, 17. Juli. In Beantwortung einer Anfrage im Parlament teilte der Kriegsminister mit, baß die Zahl der während des Krieges gefangen genommenen Soldaten 41 230 be­trug, darunter 730 Offiziere. Die Anzahl der in deutscher Gefangenschaft gestorbenen Sol- ètem MM Wi.lZâ angegeben. In Holland wurden 271 Offiziere Und 30 243 Soldaten in terniert. 475 sind davon gestorben.

Unruhen in Portugal.

Lissabon, 17. Juli. Auf Antrag der Regie­rung sind alle an den Unruhen im Heer be­teiligten Offiziere verhaftet worden, was als eine Konzession gegenüber den radikalen Trup­pen aufzufassen sei, da die Regierung hoffe, diese zu beruhigen. Die Parteien erließen eine beruhigende Erklärung, daß die Löhne der Soldaten erhöht werden.

— Die Julirate bezahlt. Der Barbetrag für die Reparationsleistungen für Juli in Höhe von 32 107 397 Goldmark "ist an die Reparations- Kommission abgeführt worden.

— Seine Spur der Rakhenaumörder. Zur Verfolgung der Ministermörder wird mitgeteilt: Ein bestimmter Anhaltspunkt für den Verbleib der flüchtigen Mörder Fischer und Kern ist heute nicht mehr gegeben. Trotzdem immer wieder neue Meldungen einlaufen, haben sich alle von der Abteilung la nachgeprüften Spuren als irrig erwiesen.

— ScUungsuertote. Auf Grund der Verord­nung des Reichspräsidenten vom 26. Juni 1922 wurde vom Oberpräsidenten der Provinz Sach­sen die „Magdeburgische Ztg." auf 14 Tage verboten und zwar wegen eines gegen den Polizeipräsidenten gerichteten Artikels. — Der Oberpräsident der Provinz Schleswig-Holstein hat auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik die Wochenschrift „Nordwest", Her­ausgeber deutschnationale Volkspartei, Landes­verband Schleswig-Holstein auf die Dauer von 6 Monaten verboten.

— Zur Abfindung der Wikkelsbacher. Im bayerischen Landtage teilte der Finanzminister heute mit, daß die Vorlage über die Abfindung des ehemaligen Königshauses im Entwurf fertiggestellt ist, aber erst zu Beginn der Herbst­tagung dem Landtage zugehen wird.

— Unser dem Verdacht des Landesverrats verhaftet. Unter dem Verdacht des Landesver­rates im Zusammenhang mit den Waffenfun­den im Marinearsenal ist auf Anordnung des Oberreichsanwalts in Leipzig der Kieler Ar­beiter Heinrich Bock verhaftet worden. Die Fest­nahme erfolgte, weil Bock der Kontrollkommis­sion der Verbandsmächte noch andere wichtige Mitteilungen gemacht haben soll.

— Der erste Kommunist in leitender Stelle in der Schulv.rwalkung. Der bekannte Führer der kommunistischen Landtagsfraktion Thürin­gens, der 37 Jahre alte Volksschullehrer Ten­ner in Sundhausen bei Gotha, ist von dem Mi­nister für Volksbildung Greil zum kommissari­schen Kreisschulrat der Schulaufsichtsverwaltung Weimar II ernannt worden. Tenner ist der! erste Kommunist in höherer Schulstelle der Lani des Thüringen»