Sanauer 8 Anzeiger

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General-Anzeiger

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Amlüches Organ für Stadt- und Landkreis Kanau ^^°L^^â?^ ' " ' tiut Platzvoriwrnl u. Erlcheinungstage der Anzeigen

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Nr. 164

Samstag den 15. Juli

1822 SâSSS

Das Neueste.

— Der zum Tode verurteilte Raubmörder Wolf von Soden-Salmünster wurde zu lebens­länglichem Zuchthaus begnadigt.

— Auf den Wagen dès Pariser Polizei­präsidenten wurde ein Revolvsrfchuß abgegeben, der, wie gemeldet wird, Millerand gelten sollte.

— Staatssekretär Schröder ist aus Paris in Berlin angekommen und hat gestern noch beim Finanzminister Dr. Hermes einen Bericht über die Besprechungen mit der Reparationskom­mission hinsichtlich der Frage eines Morato­riums erstattet.

— Der Reichstag wird am Dienstag in die Sommerferien gehen.

— Die sozialdemokratische Reichstagsfrak­tion und die Reichstagsfraktion der Unabhängi­gen haben sich gestern zu einer sozialistischen Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen.

— In Warschau ist die Kandidatur Kor­fantys als polnischer Ministerpräsident be­schlossen worden.

Auf der Suche nach einer Lvfuug.

Heute sollte, so war es geplant, im Reichstag das Gesetz zum Schutze der Republik in dritter Lesung verabschiedet werden. Diese Verabschie­dung ist jedoch inzwischen auf kommenden Dienstag vertagt worden, da man auf Wunsch der Linken erst die übrigen Schutzgesetze in zwei­ter Lesung durchberaten muß. Es läßt sich daher heute noch nicht sagen, ob die kommende ent­scheidende Lösung und die Verabschiedung des Haupt-Schutzgesetzes den politischen Zündstoff beseitigen wird. Durch die zweite Lesung der Vorlage im Reichstag, ist dem Entwurf die Eigenschaft eines AusncrhMMetzes genommM worden. Der Reichsjustizminister hat durch eine ausdrückliche Erklärung die Zweckbestimmung des Gesetzes sowohl gegen rechts wie gegen links sestgelegt. Unter den Schlußbestimmungen fin­det sich eine Abänderung des Strafgesetzbuches, durch die unterschiedslos alle Männer des öffentlichen Lebens unter besonderen Schutz ge­stellt werden. Die Bemühungen der sozialdemo­kratischen Fraktion und der Kommunisten, dem Gesetz durch ihre Anträge wieder eine einseitige Zweckbestimmung gegen rechts zu geben, sind durchgängig gescheitert. Auch die unerträgliche Fassung des Paragraphen 5, die der Teilnahme des Reichsgerichts an dem Staatsgerichtshof die denkbar engste Grenze zog, ist beseitigt worden, wenn auch die Bestimmung, die an ihre Stelle tritt (3 Reichsgerichtsräte, 6 Laienrichter), die Regierungsvorlage noch nicht erreicht. Für den Ausgang der 3. Lesung ist es entscheidend, ob die Sozialdemokratie sich mit dieser Gestaltung, die in der 2. Lesung gegen ihre Anträge er­folgte, abfinden wird, d. h. ob sie endgültig darauf verzichtet, das Schutzgesetz als ein Aus­nahmegesetz gegen rechts abzustempeln. Leistet sie samt den Unabhängigen diesen Verzicht, so wird es wahrscheinlich auch einem ansehnlichen Teil der Deutschen Volkspartei möglich sein, für das Gesetz zu stimmen. Vorbedingung dafür ist allerdings, daß der sogenannte Sprengungs­paragraph, der erlaubte Vereine, Versamm- tungen und Kundgebungen gegen gewalttätige Storungen schützen soll, endgültig Gesetz wird. -Ole Sozialdemokraten haben gerade diesem Pa­ragraphen heftig widerstrebt. Es scheint aber, oaß sie sich mit dem Inhalt des Paragraphen adsinüen wollen, wenn man ihn' aus dem Schutz- Sesetz herausnimmt und zu einem Bestandteil Strafgesetzbuches macht. Eine solche Lösung

"He Teile annehmbar.

aus Berlin gemeldet wird, hat denn auch die Deutsche Volkspartei gestern abend in j^^nslifeung beschlossen, auf einen -wünsch des Zentrums und der Demokraten hin lesen „Sprechparagraph" aus dem Gesetze her- , "Mnehmen,um ihn durch ein besonderes Gesetz .""^ Strafgesetzbuch hineinzubringen. Sie be- I aber darauf, daß mit der Erledigung dieses c uöes nicht bis in den Herbst gewartet werde, k • °. daß das Strafgesetz noch jetzt vor den selbn" '^.Zusammenhang mit dem Schutzgeser

1 ui die notwendige abgeänderte Fassung seoracht merbe

Regierungserweikcrung ohne koasitions- Erweiterung?

*7'in, .15. Juli. Ueber die Abstim-

K ta8e wird erst Klarheit gewonnen wer- 106110 die Fühlung zwischen dem herncNâ^"'b" und den Soalitionsxarlcien Rück-Ä^^' Diese Fühlung soll Heuke nach der slad? ^/ ?^ Präsidenten Ebert aus Freuden­au? bi^ ^^ Dsr Reichskanzler Dr. Wirth hat den ^"disle bereits vorgearbeitet und toeifenin0 ^10^^ Fraktionen eine Er- ■ ^”« des Kabinetts in der Weise vorge­

schlagen, daß ein Wann der Linken in das Ka­binett eintrift und gleichzeitig ein Mann, den man mehr der D. V.-P. zuzählen kann. Au diese Weise würde eine einseitige Störung des Gleichgewichtes vermieden. Als aussichtsreichste Kandidaten werden genannt Hilferding für das Reichsfinanzminisicrium und der gegenwärtige Botschafter W i e d f e l d t in Washington, der nach Berlin unterwegs ist, für das Auswärtige Amt. Der Reichsfinanzminister Hermes soll das Wiederaufbauministerium er­halten. Hilferding hat sich als Wirtschaftspoli­tiker bisher von den extremsten Ansichten sei­ner Fraktion ferngehalten. Ob eine solche Um- bildung des Kabinetts glatt verlaufen würde, ist noch eine offene Frage. Ebenso ob die Unab­hängigen und die Sozialdemokraten unter dem Druck der Gewerkschaften darin eine genügende Erfüllung ihrer Forderungen erblicken werden. Jedoch glaubt man bei der allgemeinen Ab­neigung gegen Wahlkämpfe und Neuwahlen jetzt mit ziemlicher Sicherheit an eine Verstän­digung, wenn nicht irgend eine unberechenbare Massenaktion noch einen Strich durch diese Rechnung macht.

Ems fozjalisNschs Arbsiksgemeinfchast

Berlin, 14. Juli. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat in ihrer Sitzung heute abend einen Beschluß gefaßt, der unabhängigen Reichstagsfraktion eine Arbeitsgemeinschaft an- zubieten. Diese soll vor allen Dingen darin be­stehen, daß beide Fraktionen durch ihre Vertre­ter in den Ausschüssen so weit als irgend möglich Hand in Hand

iten. Außerdem sollen von

3 eit zu Seit gemeinsame Vorstandssihungen ab- gehalken werden, um die Richtlinien für die ge­meinsame Politik festzulegen. Ferner sollen bei .Minderen LäentzeWn auch gemeinsame Fraktionssihungen einberufen werden, die aller­

dings nicht beschließender, sondern nur informa­torischer Natur sein sollen. Den Unabhängigen ist dieser Beschluß sofort mikgekeilt worden. Vor den Reichstagsferien wird die jetzt angebotene Arbeitsgemeinschaft allerdings kaum noch prak­tisch in Erscheinung treten, da in allen Fragen, die jetzt zur Debatte stehen, ohnedies ein enges Hand-in-Hand-Arbeiten der beiden Fraktionen skattgefunden hat und weiter siaktfindet. Es han­delt sich bei dem Plane offensichtlich um eine starke Demonstration nach außen hin, die, nach­dem die Anhänger der beiden Parteien mehr­fach gemeinsam demonstriert haben, nun auch die gemeinsame parlamentarische Arbeit in der Fraktion kundgeben soll. Die Fraktionssihung der Unabhängigen hat sich bis in die späten Abendstunden erstreckt, und endete mit der An­nahme der von der Älehrhsilsfozialdemokratie angeborenen Arbeitsgemeinschaft, nachdem eine lebhafte Opposition, die sich in der Sitzung gellend machte, überwunden war.

DieVerfvit'UNJ der rialhenau-MSr-er

Hannover, 15. Juli. Gestern vormittag wurde von La.rdjügern eine Spur verfolgt, die nach Hannover führt. In der Nähe von Pcine stieß sie auf zwei. Männer, deren Beschreibung mit der beschriebenen überein -timmr Sie 'm rhen von den Beamten angerufen, worauf sie flüch­teten und einige Schüsse auf die Beamten ab­gaben. Die Beamten wurden mit t veW-nrel; die Landjäger erwü erten das Feuer und ver­wundeten einen der F.ü Schon leicht. Die Täter sollen aber trotzdem c-n' kommen fein; i,^ Ver­folgung wird fortgesetzt.

Braunschweig, 15. Juli. Nach einer Meldung aus Königsluther sind gestern abend auf dem Dahnhoi in Lulm bei Braunschweig durch einen Landjäger zwei Männer f eftgenommen worden, auf die die Beschreibung der Mörder Rorzenaus paßt. Die Verdächtigen bestreiten zwar irgend­eine Beteiligung an dem Morde. Sie wurden in das Gefängnis in Königsluther gebracht. Die weitere Untersuchung muß abgewartet werden.

Neue Teuerunrrsverha»,ölungen mit den Beamten.

Berlin, 15. Juli. Das Reichsfinanzmini­sterium hat Ende vergangener-Woche die von den Spitzenorganisationen der Beamten, Staatsarbeiter und Staatsangestellten verlangte sofortige Einleitung von Teuerungsoerhandlun­gen abgelehnt. Die Folge davon war, daß die Spitzsnoerbände die Verhandlungen über die Regelung der Dicnndauervorschriftcn unter­brachen. Jetzt hat sich das Rsichsfinanzministe- rium bereiterklärt, in der nächsten Woche in Teuerungsverhandlungen einzutreten. Der Finanzrünister hat auch eine Erklärung abge­geben, wonach die in den letzten 14 Tagen ein-

deffen Aufgabe die Aufrechterhaltung und För­derung deutscher Kultur in Oberschlesien, inson­derheit aber der Schutz des deutschverbliebenen Teiles von Oberschlesien gegen die gewaltig her­andrängende polnische Propaganda ist.

Wir fordern, mit Rücksicht auf die allen Deutschen gemeinsamen, hohen vaterländischen Ziele, die der Oberschlesische Hilfsbund verfolgt, alle unsere Leser ohne Unterschied der Partei auf, den Oberfchlesischen Hilfsbund in geeigneter Weise dauernd zu fördern und nachdrücklich zu unterstützen. Der Oberschlesische Hilfsbund ist, wie der kürzlich veröffentlichte Aufruf des Ober- präsidrnten von Schlesien bekannt gab, „nach Omtf 'reibung des Wohlfahrtsministeriums vom _ „ „ 21. Februar 1922, die einzige Stelle, die jetzt

getretene .außerordentliche Teuerung die Lage I die alleinige Sammelerlaubnis -für diese Auf­schwierig gestaltete. > gaben im deutschen Oberschlesien erhalten hat,

Eèn ANenlalsversuch auf Millerand ?

Paris, 14. Juli. Bei der Rückkehr von der heute anläßlich des Nationalfeiertages siaktgefundenen Parade gab ein Arnachist auf den dem Präsidenten der Republik Rliüerand vorausfahrenden Polizeipräfekken von Paris drei Revolverschüsse ab. Er blieb unverletzt. Der Täter wurde verhaftet Es handel sich um einen 23jährigen Zeichner in einer Automobil- fabrik namens Gustave B o u v e t, der einer anarchistischen Jugendorganisation ange­hören soll und von dem ein Abendblatt be­hauptet, er sei bereits wegen arnachistischer Um­triebe mit einem Jahr Gefängnis bestraft wor­den. Die „Libertè behauptet, der Attentäter habe die Absicht gehabt, auf den Wagen Wille- rands zu schießen. Der Täter erklärt dagegen, er habe niemanden töten wollen, seine Absicht sei nur gewesen, eine Demonstration zu veranstal­ten und die Aufmerksamkeit auf die Lage des Proletariats zu lenken.

Paris, 15. Juli. Das Attentat gegen Mil­lerand bezw. den Polizeipräsidenten hat in Paris eine ungeheure Erregung hervorgerufen. Es verbreitete sich die Nachricht, bereits am Vormitag wie ein Lauffeuer durch die Stadt, obwohl infolge des Nationalfestes keinerlei Zeitungen erschienen. In politischer Beziehung glaubt man, daß es sich um die unüberlegte Hetze eines einzelnen handelt. Man glaubt weiter, daß sie zur Folge haben wird, den Kreisen Waffen in die Hand zu geben, die die ernstesten Maßnahmen gegen die anarchisti­schen und bolschewistischen Umtriebe bereits seit Monaten verlangen und die diese auch in der Kammer bei der Diskussion des Amnestiegesetzes

befürwortet haben. Man darf sich also darauf gefaßt machen, daß die „Regierung angesichts der Erregung der Oeffentlichkeit zu energischem

Partei der äußersten Lin-

Vorgehen gegen die . _

ken und deren Führer gezwungen sein wird.

Das Attentat wird weiter zur Folge haben, daß die gerichtliche Untersuchung, die z. Zt. gegen zwei kommunistische Abg. wegen Aufreizung zum Ungehorsam in den Kasernen eingeleitet ist, einen entsprechend unangenehmen Verlauf nehmen wird. Jedenfalls wird die Regierung Poincars, von der man heute früh noch in den Zeitungen der Rechten voll Entrüstung^ lesen konnte, daß sie beabsichtige, in kürzester Zeit die bolschewistischen Meuterer der Schwarzen Meer­flotte Marty und Badina zu begnadigen, durch das Attentat in eine schwierige Lage versetzt. Ein Glück, daß die Kammer in Ferien ist, sonst dürfte sich Poincars auf lebhafte Interpella­tionen gefaßt machen. Die Aufregung ist noch um so größer, als politische Attentate hier zu den Seltenheiten gehören und man bis zum mißglückten Attentat auf Clemenceau, d. h. mehrere Jahre'zurückgreifen muß, um auf ein solches zu stoßen.

Was das Attentat selbst betrifft, so ist zu be­merken, daß der Attentäter nicht in Verbindung mit den Russen steht, bei denen man übrigens in den letzten Tagen ergebnislose Haussuchun­gen wegen angeblich bolschewistischer und arna- chiffifcher Umtriebe vornahm. Die Presse, hatte, abgesehen von der Stellung der Rechten diesen HnMuMmgsn keinerlei Wert beigelegt. Es "eht noch nicht fest, ob der Attentäter das TJ-ntst auf Millerand oder den Polizeivräsi- h mtén beabsichtigte. Man neigt zur ersteren Annahme, da man nicht glauben kann, daß der tb Säter den Polizeipräsidenten im Auges

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Oberschlefifcher Silfsbun-

Redaktion und Verlag des „Hanauer An­zeiger" begrüßen auf das Wärmste die jüngst erfolgte Gründung des

„Oberfchlesischen Hilfsbundes",

womit jeder Zersplitterung der in Oberschlesien tätigen Kräfte sowie der für diese Zwecke zu sammelnden Gelder ein für allemal vorgebeugt ist". Es ist die Ehrenpflicht eines jeden Deut- schen, zu seinem Teile dazu beizutragen, daß die durch das Genfer Diktat zwar entschiedene, aber nicht gelöste oberschlesische Frage in her deutscben Oeffentlichkeit und in dem Herzen eines jeden Volksgenossen dauernd denjenigen. Widerhall findet, auf den sie im Hinblick auf ihre kulturelle, wirtschaftliche und weltpolitische Bedeutung Anspruch hat. '

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß alle für den Oberschlesischen Hilfsbund bestimmten Zahlungen ausschließlich an die Hauptge- '-hästssielle in Breslau oder an die Konten der Geschäftsstelle Berlin: Postscheck-Konto Berlin Nr. io 899; Beiträge von 20 000 Mk. an auf­wärts an das Bankhaus Mendelssohn & Co., Berlin W, Jägerstraße 49/50, oder an die Bank für Landwirtschaft, Berlin SW., Dessauer Straße 26, Konto: „Oberschlesischer Hilfsbund" zu leisten sind,

hatte, der eins völlig bedeutungslose Persönlich­keit ist und erst vor einigen Tagen sein Amt an getreten hat. . •

Das Kaager Fiasko.

Haag, 15. Juli. Die Kommission für dir Kredite ist heute mit der russischen Delegation zusammengetreten. Der Präsident Aveccaud, stellte fest, daß die Verhandlungen in der Kom­mission für die Privateigentümer abgebrochen seien. Es sei daher auch unmöglich, die Kredit- frage zu regeln. Hilton Voung setzte dann aus­einander, aus welchem Grunde die Fortsetzung der Besprechungen der Kreditfrage unmöglich sei. Die Regierungen hätten keine Kapitalien zur Verfügung. Man sei daher auf die Privat­geldgeber in den verschiedenen Ländern ange­wiesen. Wenn es sich aber herausstelle, daß eine anständige Regelung für die Privateigen­tümer unmöglich sei, dann sei es vollständig ausgeschlossen, die verlangten Kredite zu bekom­men. Es gibt niemanden auf der Welt, der sein Geld in russische Unternehmungen anlegen werde, wenn er nicht vorher die Garantie be­komme, daß die Privateigentümer respektiert werden. Es täte ihm leid, daß die Besprechun­gen ohne Erfolg bleiben werden, denn er ist überzeugt, daß die Stillegung der russischen In­dustrie und des russischen Harrdels den Welt­handel hindere und die Arbeitslosigkeit immer mehr vergrößere. Die englische Delegation sei mit dem aufrichtigen Wunsche nach dem Haag gekâmen, eine befriedigende Lösung herbei­zuführen. Es scheine aber nicht möglich zu fein, im Gegenteil, die Tür ist noch nicht ge­schlossen. Wenn die russische Delegation neue Vorschläge zu machen habe, dann ist jeder Aus­schuß gerne bereit diese entgegenzunehmen. Der

mit, daß die russische Delegation die Absicht ge­habt hätte auf verschiedene Fragen zu antwor­ten, sei jetzt aber überzeugt, daß es unmöglich sei. Was die Kreditfrage anbetrifft, so ist es notwendig, daß der russische Staat teilweise die Gelder selbst bekomme. Litwinoff erklärte, daß die russische Delegation sehr entgegenkommend gewesen sei; sie sei aber bereit, Kompensationen zu besprechen, welche in Genua abgelehnt wor- dsn seien. Staatskredite habe die Delegation nicht erwartet, aber die Regierungen in Europa könnten doch Privatgeldgeber veranlassen, Kre-i dite in Gütern zu gewähren, welche in großen Massen in Europa und Amerika aufgestapelt liegen. Litwinoff erklärte schließlich^ daß die' russische Abordnung nicht die Absicht habe, neue Vorschläge zu machen. Darauf wurde dir Sitzung geschlossen.

— Lloyd George stellt die Vertrauensfrage. Lloyd George wird am Montag am Schluß einer Debatte über die Frage des Titel- und Ordensschachers die Vertrauensfrage stellen. Es handelt sich dabei um einen von 277 Unter» Hausmitglieder unterzeichneten Entschließung, in der die Trennung einer Kommission verlangt wird ,um die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, daß Adelstitel nur an Personen verliehen wer» den, die dem Lande Dienste geleistet haben. Die Regierung soll sich angeblich der Er»unung einer solchen Untersuchungskommission widersetzen.

(Weitere Politische Nachrichten Seite 4.)